Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auch in Sozialrechtssachen können Mängel des Verfahrens erster Instanz, welche das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete, nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32 = SZ 60/197 ua). Im vorliegenden Fall wiederholt der Revisionswerber seinen schon in der Berufung erhobenen Einwand, es sei kein ärztliches Zusammenfassungsgutachten erstellt worden. Dieser Einwand wurde vom Berufungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Dezember 1987 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der am 23.März 1939 geborene Kläger, der eine Lehre als Karosseriespengler nicht beendete, war vorerst als Bau- und Speditionsarbeiter und als Kraftfahrer, anschließend seit September 1969 als angelernter Autoverkäufer tätig; seit 20.November 1987 ist er im Krankenstand. Der Aufgabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/46 = SZ 60/223; JBl. 1988, 64 ua), an der ungeachtet der Kritik Kudernas (Der Anspruch auf Hilflosenzuschuß im Wandel der Judikatur, DRdA 1988, 293 ff) in der Folge festgehalten wurde (SSV-NF 2/132 = EvBl. 1989/91 mit ausführlicher
Begründung: ). Die Kosten des Mehrauf... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 ArbVG §11 ZPO §503 Z4 ArbVG § 2 heute ArbVG § 2 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 11 heute ArbVG § 11 gültig ab 01.07.1974 ZPO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 408.146,50 sA. Er brachte vor, der Beklagte habe ihm am 6. Dezember 1977 den Auftrag zum Bau des Reihenhauses Nr. 1, Kahlenbergerstraße Nr. 47 in Wien zum Pauschalpreis von S 2,250.000 erteilt. Als Preis des Grundstückes sei ein Betrag von S 652.000 vereinbart worden. Der Beklagte habe zahlreiche gesondert zu honorierende Bauänderungen gewünscht. Er habe die für Ende des Jahres 1978 vorgesehene Beendigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.7.1986 verstorbene Mutter der Streitteile, Barbara P***, hinterließ eine am 20.9.1984 errichtete, fremdhändig geschriebene schriftliche letztwillige Anordnung, in der sie jede von ihr früher errichtete letztwillige Anordnung für "null und nichtig" erklärte, den nunmehr Beklagten zu ihrem Alleinerben einsetzte und unter anderem dem nunmehrigen Kläger Vermächtnisse aussetzte. Mit der vorliegenden Klage begehrte Josef P***, die beklagte Verlassenschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die vorliegende Rechtssache war bereits einmal beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß bezüglich des Parteienvorbringens sowie der Sach- und Rechtslage im ersten Rechtsgang auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 12. Juli 1988, 2 Ob 655/87 (ON 48), verwiesen werden kann. Der Oberste Gerichtshof führte in dieser Entscheidung, mit welcher den Rekursen gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Feststellungen des Berufungsgerichtes sind - wie sich aus seiner Beweiswürdigung eindeutig ergibt - in der Richtung zu verstehen, daß am 3. September 1987 eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten W*** stattgefunden hat, daß aber auf Grund der divergierenden und das Berufungsgericht nicht überzeugenden Aussagen nicht festgestellt werden konnte, ob es bei der Auseinandersetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der beklagten Partei wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 1980 ein Angestelltenverhältnis begründet. Bei den im März 1987 durchgeführten Betriebsratswahlen wurde die Klägerin zum Mitglied des Betriebsrates gewählt. In der Folge kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der Klägerin und der Unternehmensführung. Im Dezember 1987 verständigten die Klägerin, Gerhard W*** und Anton L*** den Bundesminister Alfred D*** von einem zwischen der Geschäf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft beauftragte die Beklagte am 11. Juli 1979 mit der Ausführung der Zimmermannsarbeiten beim Bau der Wohnhausanlage und Mehrzweckhalle in Theresienfeld. Dem Werkvertrag lag das Anbot mit dem Leistungsverzeichnis zugrunde, wonach alle auszuführenden Leistungen und Lieferungen nach den besonderen technischen und rechtlichen Vertragsbedingungen, den Plänen und den Detailzeichnungen sowie den allgemein technischen Vorschriften für... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte ist die Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung"; die Erstbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Zweitbeklagten. Die "Neue Kronen-Zeitung" hatte bereits im Jahre 1986 - in ihren Ausgaben vom 23., 24., 25., 29.5. und vom 4.6.1986 - in verschiedenen Artikeln über die Klägerin berichtet und dazu wiederholt deren Lichtbild veröffentlicht. Gegenstand dieser Berichte war, daß die Klägerin unberechtigt als Psychotherapeutin, Magister der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 19. August 1985 verstorbenen Johann M*** gaben Erbserklärungen ab: a) auf Grund des schriftlichen Testamentes vom 16. Juli 1985 dessen Ehegattin Johanna M***, die am 5. November 1985 verstarb und deren Nachlaß dem Kläger eingeantwortet wurde (2 A 805/85-16 des Bezirksgerichtes Hernals) und b) auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 11. August 1985, in dem sie zu Nacherben nach Johann M*** eingesetzt worden seien (2... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C4 ZPO §503 E4a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreites ist die restliche Werklohnforderung des Klägers für Bauleistungen am Appartementhaus des Beklagten, gegen die dieser unter anderem mangelnde Fälligkeit einwendete, weil das Werk Mängel aufweise, die der Kläger bisher nicht behoben habe. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit S 838.530,02 zu Recht und die vom Beklagten aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung von S 4.146,-- gleichfalls zu Recht besteht. Es sp... mehr lesen...
Begründung: Mit Kreditvertrag vom 15. September 1978 gewährte die klagende Partei der Beklagten einen Kontokorrentkredit von S 250.000,-. Nach Punkt 2. des Kreditvertrages ist der Kreditnehmer verpflichtet, den jeweiligen Schuldbetrag zu dem vom Kreditgeber jeweils festgesetzten Zinsfuß - im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages 8,5 % pro Jahr - zu verzinsen. Die Zinsen werden vierteljährlich im nachhinein in Rechnung gestellt. Darüber hinaus sind dem Kreditgeber alle mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Scheidung seiner am 22. Juli 1987 in Wien mit der Beklagten geschlossenen Ehe gemäß § 49 EheG und führt zur
Begründung: aus, die Beklagte sei krankhaft eifersüchtig, gehe gegen ihn tätlich vor, habe ihn mehrfach aus der Wohnung ausgesperrt, wiederholt beschimpft und Einrichtungsgegenstände zerstört. Schließlich brachte er vor, sie habe auch Ehebruch begangen und eine außereheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen. Der Kläger begehrt die Sche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten als ihrem ehemaligen Rechtsvertreter Schadenersatzansprüche in der Höhe von zuletzt S 3,166.082,-- s.A. und begehrt weiters die Feststellung seiner Haftung für künftige Schäden mit der
Begründung: , er habe es verabsäumt, sie vor der Unterfertigung von Urkunden betreffend die Haftungsübernahme für Verbindlichkeiten des Ing.F*** gegenüber Dipl.Ing.P*** zu warnen, obwohl die schlechten finanziellen Verhältnisse des Ing.F**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9. 2. 1988 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 1,847.047,65 S sA zu verurteilen, und zwar die Erstbeklagte bei Exekution in den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 125, Grundbuch L*****, die Zweitbeklagte bei Exekution in die Liegenschaft EZ *****, Grundbuch L*****, und den Drittbeklagten bei Exekution in den Hälfteanteil an den Liegenschaften EZ ***** und *****, jeweils Grundbuch L*****. Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren, der Kläger zu 3/5 und der Beklagte zu 2/5, Miteigentümer des Grundstückes 2369/10 KG Hohenems, im Ausmaß von rund 13.000 m2. Sie kamen überein, das Grundstück zu parzellieren und die Teilgrundstücke zu verkaufen. Dem Beklagten oblag es, mit den Kaufinteressenten zu verhandeln und den Kaufpreis, auch für den Kläger, in Empfang zu nehmen. Über die Aufteilung der Verkaufserlöse trafen sie am 13. Oktober 1978 schriftlich folgende Vereinbar... mehr lesen...
Begründung: Die S***- UND F*** G*** Gesellschaft mbH & Co KG in Imst befindet sich seit 2.7.1984 in Konkurs; Masseverwalter ist der Kläger. Durch ihre damaligen Geschäftsführer Elisabeth B*** und Lothar B*** erteilte die Gemeinschuldnerin im Frühjahr 1981 der beklagten Partei den Auftrag zur Planung eines Freizeitzentrums in Imst und auch zur Bauaufsicht und Bauüberwachung sowie zur Ausschreibung der Professionistenarbeiten. Als Entgelt wurden S 975.000 zuzüglich Umsatzsteue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21. August 1926 geborene Kläger und die am 2. April 1914 geborene Beklagte schlossen die beiderseits zweite Ehe am 22. August 1964. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Timenitz, Pischeldorf. Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten ist seit mehr als 6 Jahren aufgehoben. Mit der am 17. Mai 1988 eingelangten Klage begehrte der Kläger die Sche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. September 1987 eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und trug der beklagten Partei eine vorläufige Zahlung von monatlich S 6.000,- auf. Es stellte fest, daß die am 30. September 1936 geborene Klägerin körperlich leichte bis fallweise mittelschwere Arbeiten verrichten kann, was bedeutet, daß annähernd drei Viertel der Arbeiten als leicht bezeichnet werden müs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die als Bedienerin in einer Metallwarenfabrik beschäftigt gewesene Klägerin wurde am 9.2.1965 auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte von einem PKW niedergestoßen; sie erlitt dabei einen Beckenbruch mit rechtsseitiger zentraler Hüftverrenkung. Als Entschädigung für die Folgen dieses Unfalles wurde ihr aufgrund eines vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung für Wien zu 2 C 102/75 am 9.12.1975 geschlossenen Vergleiches eine Dauerrente im Ausmaß von 30 v.H d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine frühere Lebensgefährtin waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Der Kläger benützt das Parterre, die Miteigentümerin den ersten Stock. Ende April oder Anfang Mai 1985 lernte der im Jahre 1911 geborene Kläger die 1933 geborene Beklagte kennen. Die Beiden waren eine zeitlang miteinander befreundet. Der Kläger wollte sich gegenüber der Beklagten erkenntlich zeigen und strebte auch eine Heirat mit ihr an. Am 25. Juni ... mehr lesen...
Begründung: Die aus der Ed. Züblin AG, Zweigniederlassung Wien, und der S*** Straßen- und Tiefbau Unternehmung AG gebildete Arbeitsgemeinschaft "Postzentrum Nord" hat als Generalunternehmer im Auftrage der Österreichischen Postund Telegraphenverwaltung die Errichtung des "Postzentrums Nord" übernommen. Im November 1982 erteilte sie der beklagten Partei den Auftrag zur Herstellung des Gewerkes "Heizung, Lüftung und Sanitärinstallationen". Die beklagte Partei gab diesen Auftrag hi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef V***, Tischler, vertreten durch Dr. Herwig Grosch und Dr. Günter Harasser, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei Bernhard V*** D***, Angestellter, vertreten durch Dr.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ließ an seinem Wohnmobil in der Werkstätte des Beklagten eine Kupplungsreparatur durchführen und holte danach das Fahrzeug am 14.5.1986 wieder ab. Nach der anschließenden Zurücklegung einer Fahrstrecke von rund 500 m kam es im Fahrzeuginneren plötzlich zu einem Brand und das Fahrzeug brannte völlig aus. Mit der Behauptung, der Brand sei durch die mangelhafte Verstauung eines zu einer Hobby-Batterie führenden Kabelstranges hervorgerufen worden, begehrt der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwirkte gegen die erstbeklagte Partei als Akzeptantin und gegen die zweitbeklagte Partei als Ausstellerin eines Wechsels vom 1.April 1985 die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages über die Wechselsumme von S 370.077,28 s.A. Die erstbeklagte Partei beantragte - ebenso wie die zweitbeklagte Partei - die Aufhebung des Wechselzahlungsauftrages und die Klageabweisung und führte zur
Begründung: aus, es stehe ihr gegenüber dem Kläger eine Gegenforderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin den der Höhe nach außer Streit stehenden Betrag von S 83.872,49 brutto abzüglich S 15.400,60 netto sA an restlichem Entgelt, Kündigungsentschädigung, anteiligen Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung. Sie sei von der Erstbeklagten zu Unrecht entlassen worden, da sie die ihr aufgetragenen Arbeiten ordnungsgemäß verrichtet habe und ihr keine dienstlichen Verfehlungen anzulasten seien. Die Beklagten beantragten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Waagplatz 6 in Salzburg. Im Erdgeschoß war ein Geschäftsraum seit dem 1.Mai 1963 an ein Wiener Schirmerzeugungsunternehmen vermietet. Im Vertrag war jede Untervermietung oder Überlassung des Bestandobjektes verboten. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sollten auf Erben bzw sonstige Rechtsnachfolger übergehen. Die beklagte Partei erwarb das Unternehmen der Hauptmieterin und führte im Geschäft den Einzelhandel m... mehr lesen...
