Begründung: Der Kläger war seit 1.August 1970 bei der Beklagten als Leiter der Sparte "Ernste Musik" des Landesstudios Steiermark angestellt. Daneben war er auch künstlerischer Leiter des "pro arte"-Chors und des "pro arte"-Orchesters. Nachdem die Streitteile die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses des Klägers mit 31. Dezember 1988 vereinbart hatten, wurde er von der Beklagten mit Schreiben vom 21.Dezember 1988 mit der
Begründung: vorzeitig entlassen, daß es bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 972 II KG Oberhofen. In den Jahren 1964 und 1965 errichtete er auf diesem Grundstück ein Wohnhaus, das 1965 bezogen wurde; im Jahr 1967 errichtete er südseitig einen Anbau an das Wohnhaus, der als Lager- und Verkaufsraum dient. Das Grundstück liegt am südlichen Ortsrand von Oberhofen oberhalb des Ortes in Waldrandnähe und steigt in Richtung Süden an. Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 972 römisch zwei... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin steht ein Besitznachfolgerecht für je einen Hälfteanteil zweier im Eigentum der Viktoria N*** stehender Liegenschaften samt dem Recht auf Sicherung desselben durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 24.April 1985, 3 Ob 530/85, den Parteien zugestellt am 5.Juni 1985). Mit zwei einstweiligen Verfügungen des Erstgerichtes war Viktoria N*** bis zur rechtskräftigen Entscheidung des über das Besitznachfolgerecht a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Behauptung, das Berufungsgericht habe die Beweisrüge zur Feststellung, daß das Erlangen der Bankgarantie der Hausbank eine Bedingung des Anbots der beklagten Partei gewesen ist, nicht erledigt, trifft nicht zu (S 14 ff des Berufungsurteils = AS 161 ff). Selbst wenn sich das Berufungsgericht nicht mit allen in der Berufung enthaltenen Argumenten auseinandergesetzt hätte, würde dies keine Nichtigkeit und auch keine Ma... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 268 ZPO bildet einen Verfahrensmangel (Fasching, Zivilprozeßrecht2, Rz 864; ZVR 1976/177). Da das Berufungsgericht das Vorliegen eines derartigen Mangels verneinte, kann der behauptete erstinstanzliche Verfahrensmangel im Sinne der ständigen Rechtsprechung in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (8 Ob 27/89 ua). Ein Verstoß gegen die Vorschrift des Paragraph 268, ZP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.9.1952 geborene Kläger erlitt 1974 bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädelhirntrauma, das zu einer inkompletten Halbseitenlähmung links führte. Die linke Hand kann er nur für einfache Handgriffe und als Hilfshand verwenden. Er ist imstande, sich allein an- und auszuziehen, die entsprechende Körperpflege durchzuführen, allein zu essen, ausreichende Mahlzeiten zuzubereiten, die Toilette aufzusuchen und die kleine Wäsche zu waschen. Er kann eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (Paragraph 48, ASGG). Seine Rechtsansicht, daß auch bei Erkrankungen an Asthma bronchiale, die - wie Hauterkrankungen - nur dann als Berufskrankheiten gelten, wenn und solange sie zur Aufgabe schädigender Erwerbsarbeit zwingen, bei der Bemessung des Grades der Minderung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ 1979/1980 in Steyr eine bestehende Lagerhalle umbauen und eine neue Lager- und Produktionshalle errichten. Sie beauftragte die - Architektenfunktionen ausübende - Erstbeklagte mit der Planung und Bauleitung, den Zweitbeklagten mit den statischen Berechnungen und den Drittbeklagten - die Nebenintervenientin Ing.Dominik E*** Bauunternehmungs-GmbH war nach den Behauptungen des Drittbeklagten damals noch nicht gegründet und das Einzelunternehme... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "N*** K***-Z***", die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "V*** - DIE L*** T***". Beide Zeitungen berichten über aktuelle Tagesereignisse, insbesondere aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport; sie veröffentlichen auch Inserate. In der "N*** K***-Z***" vom 22. Juni 1989 war ein mit "cato" gezeichneter Kommentar zu einem TV-Interview des - damals erst designierten - ÖVP-Obmanns Josef R*** erschienen... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.9.1948 geschlossene Ehe der am 14.10.1928 geborenen Klägerin mit dem (am 17.4.1927 geborenen und) am 24.11.1988 gestorbenen Pensionisten der beklagten Partei Friedrich M*** ist mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.6.1972, 15 Cg 184/72, wegen Verschuldens des beklagten Ehemannes geschieden worden. In einem am selben Tag vor dem Scheidungsgericht geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehemann der geschiedenen Ehefrau ab 1.7.1972 einen mon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Revisionswerberin macht schon in der Berufung gerügte Verfahrensmängel - Unterlassung der Einholung eines zusammenfassenden ärztlichen Sachverständigengutachtens und eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens - geltend, deren Vorliegen das Berufungsgericht berei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete im Jahre 1974 vom Beklagten Geschäftsräume in dessen Haus in Wien 21., Floridsdorfer Hauptstraße 45 zum Betrieb eines Fotoateliers. Die Geschäftsräume waren mit einem Flachdach versehen. Im Jahre 1979 errichtete der Kläger auf eigene Kosten mit Zustimmung des Beklagten einen Zubau, der gleichfalls mit einem Flachdach ausgeführt wurde. Es wurde vereinbart, daß der Kläger für die Benützung des Zubaus zu dem monatlichen Mietzins von S 1.600 k... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 12. April 1976 die Ehe geschlossen. Der Ehe, die für beide Parteien die erste war, entstammen die Kinder Hubert, geb. am 12.8.1976, und Irmgard, geb. am 15.3.1982. Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten die Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind, in St. Georgen in der Klaus, Niederösterreich. Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge nur Klägerin genannt) begehrte mit der am 17.11.1986 eingelangten Klage die Scheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wollte 1987 eine Tennisanlage errichten und auf gewerblicher Grundlage betreiben. Über einen Realitätenvermittler kam er mit dem Kläger, der in Eßling umfangreichen Grundbesitz hat, am 5. Juni 1986 in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Hartmut Mayer in Kontakt. Zweck dieses Treffens war es, die beiderseitigen Vorstellungen über die Ausgestaltung eines ins Auge gefaßten Pachtverhältnisses darzulegen, um Dr. Mayer zu ermöglichen, diese in rechtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 1,376.724,-- s.A. Sie habe dem Beklagten die Vorausfinanzierung eines Hausbaues bis zum Höchstbetrag von S 1,700.000,-- zugesagt und in diesem Zusammenhang auch Überweisungen getätigt. Mit Schreiben vom 2.12.1982 habe die klagende Partei gemäß Punkt 36 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen mit sofortiger Wirkung die Beendigung dieser Geschäftsverbindung erklärt und den Sal... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Schwarz, Dr.Graf und Dr.Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Reinhard K***, Angestellter, vertreten durch Dr.Egon Jaufer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Heimo V***, Angestellter, vertreten durch Dr.Erhard Weber, Rechtsanwalt in Wien, wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 16. November 1979 miteinander verheiratet. Es ist die erste Ehe der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) und die dritte Ehe des Beklagten und Widerklägers (im folgenden Beklagter). Der Ehe entstammt der am 5. Dezember 1980 geborene Sohn Wolfgang. Der letzte gemeinsame Wohnsitz lag in Innsbruck, Arzlerstraße 174. Die Klägerin begehrt die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten sowie die Zahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 3.3.1962 vor dem Standesamt Wels die Ehe. Aus der Ehe entstammen drei schon volljährige Kinder. Der Kläger ist Polizeidirektor in Steyr, die Beklagte war und ist im Haushalt tätig. Ihr oblag die Betreuung und Erziehung der Kinder. Dadurch schien sie teilweise überfordert, zumal der Kläger mit den Problemen der Kindererziehung nicht behelligt werden wollte. Es kam aus nichtigem Anlaß zu lauts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte der mit der Erneuerung der Sitzbänke im Wiener Praterstadion beauftragten beklagten Partei in mehreren Teillieferungen in der Zeit vom 2.Juni 1986 bis 17.Oktober 1986 insgesamt 53.475,17 lfm Banklatten aus Lärchenholz, die er vereinbarungsgemäß nach von der beklagten Partei beizustellenden Maßlisten zugeschnitten hatte. Am 24.November 1986 legte der Kläger eine Schlußrechnung über S 1,472.541,20 (nämlich über 52.232,62 lfm a S 24,21 = 1,2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B*** W*** reg. Genossenschaft mbH. hatte sich seit vielen Jahren mit der Vermarktung des Weines der 25 burgenländischen Winzergenossenschaften befaßt. Im Jahr 1986 geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten und konnte auch durch eine Umschuldung nicht mehr gerettet werden. Die R*** B*** reg. Genossenschaft mbH - die Oberorganisation der Raiffeisengenossenschaften - nahm sie daraufhin (durch Verschmelzung) auf und schloß mit Notariatsakt vom 26. Februar 19... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand sowohl der Klägerin als auch der Erstbeklagten sind das Schwer- und Spezialtransportwesen sowie der Verleih von Teleskop-, Gittermast- und Autokränen; der Zweitbeklagte ist der Geschäftsführer der Erstbeklagten. Das Briefpapier der Erstbeklagten trägt die Aufschrift "DIE NR. 1 IM K***"; ihre Fahrzeuge und Kräne sind mit den Aufschriften "PRANGL die Nr. 1" und "PRANGL G*** S*** Ö***" versehen. Mit der Behauptung, daß diese Werbeangaben der Erst... mehr lesen...
Norm: ZPO §312 Abs2 ZPO §503 Z4 E4c/3 ZPO § 312 heute ZPO § 312 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 4. Jänner 1988 eingebrachten Klage die Feststellung, daß sein am 27. Juni 1968 vor dem Bezirksgericht Bregenz abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis zu der am 13. April 1968 von Renate M*** außer der Ehe geborenen Beklagten rechtsunwirksam sei. Er habe nämlich erst im Herbst 1987 erfahren, daß er während der empfängniskritischen Zeit vom 15. Juni bis 15. Oktober 1967 zeugungsunfähig gewesen sei, so daß die für sein Vaterschaftsan... mehr lesen...
Norm: ZPO §312 Abs2 ZPO §503 Z4 E4c/3 ZPO § 312 heute ZPO § 312 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten mit der am 15.September 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung des Kaufpreises von 1,172.864,36 S sA "für Warenlieferungen laut Fakturen vom 22.1., 23.1. und 5.2.1986". Die Beklagte gestand zu, daß die klagsgegenständlichen Warenlieferungen mängelfrei erfolgt sind (ON 6, AS 15). Sie stellte auch das Klagebegehren der Höhe nach außer Streit (ON 6, AS 16). Dennoch beantragte sie die Klagsabweisung wegen ma... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 ArbVG §11 ZPO §503 Z4 ArbVG § 2 heute ArbVG § 2 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 11 heute ArbVG § 11 gültig ab 01.07.1974 ZPO... mehr lesen...
Norm: ZPO §231 Abs1 ZPO §257 Abs1 ZPO §503 C6 ZPO § 231 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 257 heute ZPO § 257 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 25... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 8.9.1988 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung "für die Folgen des Ereignisses vom 28.5.1988" ab. Der Kläger brachte bei der beklagten Partei gegen diesen Bescheid eine "Berufung" ein, in der er vorbrachte, daß "es ein Unfall war". Im Verfahren vor dem Erstgericht, an das sein Schriftsatz gemäß § 85 Abs 1 Z 1 ASGG weitergeleitet wurde, wurde ein weiteres Vorbringen nicht erstattet und ein Klagebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Die Ausbildung und der bisherige Beruf des Verletzten (also konkrete Verweisungsmöglichkeiten im Einzelfall) sind in Abweichung von der zunächst zugrunde zu legenden medizinischen Einschätzung nur so weit angemessen zu berücksichtigen, als dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3.4.1936 geborene Kläger leidet neben vielfachen, aber nicht einschneidenden altersbedingten Abbau- und Abnützungserscheinungen im wesentlichen an einer coronaren Herzkrankheit bei mittelgradigem Bluthochdruck und einer leichten Erhöhung der Blutfettwerte. Der Kläger kann leichte Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen ohne zusätzliche Arbeitspausen verrichten. Zu vermeiden sind Arbeiten überwiegend oder dauernd im Bücken bis zum Boden, das Heben und Tra... mehr lesen...
