Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4 Grundbuch Stadt Salzburg, Abteilung Innere Stadt mit dem Haus Kranzlmarkt 2/Sigmund Haffnergasse 1. Die Klägerin mietete im Jahre 1965 von den Rechtsvorgängern der Beklagten in diesem Haus mehrere Kellerräume, das Erdgeschoß sowie das erste und zweite Obergeschoß. Die Beklagte trat in diesen Mietvertrag ein. Die Klägerin verpflichtete sich in dem Mietvertrag, auf eigene Kosten Investitionen in den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin bekämpft in der Revision unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ausschließlich die Würdigung der Beweise durch das Berufungsgericht. Die Lösung der Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört nämlich in das Gebiet der Beweiswürdigung (10 Ob S 349/88 = SSV-NF 3/14 - in Druck; 10 Ob S 74,75/89 ua). In diesem P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentlichen aus der Darstellung eines Kamels bestehen; diese Marken sind unter anderem für Rohtabak und Tabakerzeugnisse eingetragen. Wegen des staatlichen Tabakmonopols in Österreich vertreibt die Klägerin die Tabakwaren hier nicht selbst; sie hat der A*** Tabakwerke AG die Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Zigare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt der Kläger nur Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat. Solche angebliche Mängel können mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32). In der Rechtsrüge geht der Revisionswerber nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, denn die Vorinstanzen ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach der am 28.6.1985 verstorbenen Wilhelmine B*** wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 22.5.1987 dem Beklagten eingeantwortet. Im vorliegenden Rechtsstreit stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm zwei Sparbücher der S*** R*** in Graz, nämlich eines zu Konto Nr. 37.452.299 mit der Bezeichnung "Z*** Michael Andreas" und einem Stand per 25.4.1985 von S 25.960,46 und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vertreibt auf Grund eines Alleinvertriebsrechtes Kinderspielzeug der in Babenhausen (BRD) ansässigen M*** GmbH in Österreich. Zu seinem Verkaufsprogramm gehört auch die aus einer Reihe von Spielfiguren bestehende Spielzeugserie "Masters of the Universe" (auch: "Master-Monster"). Zur Spielanregung werden verschiedene Journale sowie Hörspiel- und Videokassetten angeboten. Der Rahmen der Spielhandlung wird in einem Journal wie folgt beschrieben: "Irg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begab sich am 16.10.1983 in das Diakonissenkrankenhaus Salzburg zur Entbindung von ihrem zweiten Kind. Die Beklagte leistete ihr dabei Beistand als Hebamme. Die Geburt wurde mit einem Kaiserschnitt beendet; das Kind war verstorben. Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 100.000,- sA (Schmerzengeld) und die Feststellung der Haftung der Beklagten f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 16. Dezember 1987 den Hilflosenzuschuß zu gewähren und trug ihr eine vorläufige Zahlung von S 2.500,-- monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die 75-jährige Klägerin kann sich aufgrund ihres - im einzelnen näher beschriebenen - körperlichen Zustands ohne fremde Hilfe an- und ausziehen, oberflächlich selbst waschen, zu Bett gehen, sich daraus erheben und eine Ganzkörperr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.November 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 6.Oktober 1987 auf Hilflosenzuschuß (zur Invaliditätspension) ab, weil er nicht hilflos iS des § 105a ASVG sei. Mit Bescheid vom 17.November 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 6.Oktober 1987 auf Hilflosenzuschuß (zur Invaliditätspension) ab, weil er nicht hilflos iS des Paragraph 105 a, ASVG sei. Das Erstgericht gab der dagegen rechtzeitig erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte verschuldete als Halter und Lenker des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen St 294.053 am 28. August 1983 gegen 1,15 Uhr auf der Bundesstraße 66 im Gemeindegebiet von Hof bei Straden einen Verkehrsunfall, bei dem die im PKW mitfahrende Elisabeth N*** getötet und vier weitere im PKW mitfahrende Personen, darunter der Kläger, verletzt wurden. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde der Zweitbeklagte mit rechtskräf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Kläger erlitt am 5. August 1975 während seiner Tätigkeit als Hilfsarbeiter bei der Firma E*** UND S*** AG einen Arbeitsunfall und wurde mit Hirnprellung und einer kleinen Rißquetschwunde am Hinterhauptbein in das Arbeiterunfallkrankenhaus eingeliefert. Mit Bescheid vom 19. November 1975 gewährte die Allgemeine Unfallv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.9.1985 verschuldete der Erstbeklagte mit dem von ihm gelenkten, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Toyota N 947.592 einen Verkehrsunfall dadurch, daß er mit seinem PKW nach einer Rechtskurve auf die linke Fahrbahnseite geriet und frontal gegen einen Baum stieß. Dabei wurde die Klägerin als Mitfahrerin schwer verletzt. Der ebenfalls mitfahrende Ehegatte der Klägerin, Franz N***, wurde tödlich verletzt; der Erstbeklagte wurde vom Landesger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß die (bis 31.12.1986 bezogene) seinerzeitige (Versehrten)Rente dem Kläger - entgegen der Annahme des Berufungsgerichtes - nicht unwidersprochen entzogen wurde, weil er - wie aus dem angeschlossenen erstgerichtlichen Akt 1 a Cgs 401/86 hervorgeht - gegen den Entziehungsbescheid rechtzeitig Klage erhoben hatte. Der im § 503 Abs 1 Z 3 ZPO bezeichnete Revisionsgrund der... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt S 457.836,60 s.A. an Werklohn mit der
Begründung: , sie sei von der beklagten Partei beauftragt worden, Schäden im Bauvorhaben AKH-Verpflegungsversorgung zu beheben, die die beklagte Partei dort durch Verwendung ungeeigneter Reinigungsmittel verursacht habe. Der Auftrag hiezu sei von der beklagten Partei mündlich erteilt und zweimal indirekt schriftlich bestätigt worden. Die klagende Partei habe die Leistungen entsprechend den Bautagesberich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.10.1981 vor dem Standesamt Graz die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen zwei minderjährige Kinder. Den letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten die Streitteile in Graz. Mit der am 29.1.1988 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie lastete ihm als Eheverfehlungen an, ihre Mutter gefährlich bedroht, grundlos die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, die Unterhaltspflicht gegenübe... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war bis 30. Juni 1987 Mieterin eines Geschäftslokals und einer Wohnung im Hause der Kläger in Badgastein. Die Kläger begehren einen Mietzinsrückstand und Heizungskosten von zusammen S 145.695,14 sA. Gegen die Klagsforderung und bis zu deren Höhe wendet die Beklagte aufrechnungsgweise eine Gegenforderung aus Aufwendungen für das Bestandobjekt von S 346.001,- ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit S 114.741,24 zu Recht (Punkt 1. des Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. August 1985 versetzte der Beklagte dem Kläger nach einem Streit über die Beschädigung eines Arbeitsgeräts einen Stoß, wodurch der Kläger zum Sturz kam und schwer verletzt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichtes wurde der Beklagte wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2 und § 84 Abs 1 StGB verurteilt. Am 13. August 1985 versetzte der Beklagte dem Kläger nach einem Streit über die Beschädigung eines Arbeitsgeräts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.10.1986 vor dem Standesamt Linz die Ehe. Die Klägerin ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, der Beklagte österreichischer Staatsbürger. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war in Linz. Der mehrfach vorbestrafte Beklagte befindet sich seit 15.5.1987 in mehrjähriger Strafhaft. Zuerst war er in der Außenstelle des Landesgerichtlichen Gefangenhauses Asten angehalten. Von Mitte September bis 22.12.1987 war d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 18.2.1987, 1 Ob 712/86, SZ 60/28, wies der Oberste Gerichtshof den Zwischenantrag des Beklagten, es werde festgestellt, daß er auf Grund des Mietvertrages vom 24.4.1973 samt Ergänzungen, insbesondere vom 3.4.1978 und vom Mai 1979, Hauptmieter der im Hause Wien 1, Judenplatz 6, gelegenen Dachbodenräume mit dem Recht, diese Räume auszubauen, als Fremdenpension zu nutzen und der Befugnis zur Namhaftmachung eines Mietrechtsnachfolgers auf 30 Jahre... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war Alleinaktionärin der A. G*** Kaufhaus AG und Eigentümerin der nicht ohnedies von der A. G*** Kaufhaus AG gehaltenen Aktien der A. G*** Grundstücke AG. Die beklagten Parteien beabsichtigten, sämtliche Anteile an diesen Kapitalgesellschaften zu erwerben. Auch der S***-Konzern wollte Warenhäuser der Firmengruppe G*** kaufen. Es kam in der Folge zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen allen Beteiligten dahin, daß einige Kaufhäuser an den genann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war früher Gastwirtin. Sie hat im Dezember 1984 den Gasthauspachtvertrag beendet und ihre Gewerbeberechtigung zurückgelegt. Am 4./11. September 1981 hatten die Streitteile das Lieferungsübereinkommen Beilage 1 geschlossen, mit welchem sich die Beklagte zur Abnahme von Bier der klagenden Partei auf die Dauer von 10 Jahren verpflichtet hatte. In diesem Lieferungsübereinkommen hatte die klagende Partei sich nicht nur zur Bierlieferung verpflichtet,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte OHG ist die Medieninhaberin (Verlegerin) der "Vorarlberger Nachrichten"; der Zweitbeklagte, die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter dieser Gesellschaft. Am 31. Mai 1988 erschien auf der Wirtschaftsseite der "Vorarlberger Nachrichten" unter der Überschrift "Die Suche nach Interessenten für das Elektra-Werk geht weiter" ein Artikel folgenden Inhalts: "Das Prädikat 'Ente' verdient die große Aufmachung ein... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30.3.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Kostenersatz für die stationäre Pflege im Sanatorium R*** über den 22.7.1986 hinaus unter Berufung auf § 144 Abs 3 ASVG ab. Mit Bescheid vom 30.3.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Kostenersatz für die stationäre Pflege im Sanatorium R*** über den 22.7.1986 hinaus unter Berufung auf Paragraph 144, Absatz 3, ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage ist -... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30.11.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 12.3.1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Kläger wegen seines Gesundheitszustandes seinen Beruf nicht mehr weiter ausüben bzw. keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen könne. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Grödig, Marktstraße 13. Sie gestatteten dem unehelichen Sohn des Erstklägers, Gerhard M*** jun., im Dachgeschoß des Hauses für sich und seine Lebensgefährtin, die Beklagte, eine Wohnung auszubauen. Im September 1986 bezog Gerhard M*** jun. mit der Beklagten diese Wohnung. Am 26. April 1987 starb er bei einem Verkehrsunfall. Die Beklagte blieb in der Wohnung. Der Nachlaß des Verstorbenen wurde dem Erstkläger... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 6.April 1988 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes ausgesprochenen und rechtskräftig gewordenen Scheidung der Ehe der Eltern der mj. Sophie G***, geboren am 24.Mai 1982, und der mj. Stefanie G***, geboren am 18.März 1986, stellte die Mutter den Antrag, ihr die Ausübung der Elternrechte gegenüber den beiden Kindern zu übertragen. In der Folge beantragte der Vater die Übertragung der elterlichen Rechte an ihn. Der erstgerichtliche Beschluß ON 21, wom... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat im Jahre 1978 von David S*** in dessen Wohnungeigentum stehende Räumlichkeiten im Hause Neulerchenfelderstraße 43 im 16. Wiener Gemeindebezirk käuflich erworben und ist in den zwischen ihrem Rechtsvorgänger und der beklagten Partei geschlossenen Bestandvertrag vom 7. August 1970 eingetreten. Dieser Vertrag lautet u.a. wie folgt: "III. In den dem Herrn David S*** als Wohnungseigentümer gehörigen Räumen (Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß) im Hause Neuler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht gab der unter anderem auf die Anfechtungstatbestände der §§ 30 Abs. 1 Z 1 und 31 Abs. 1 Z 2 KO gestützten Anfechtungsklage teilweise statt. Es erklärte die Abtretung der Forderung der Gemeinschuldnerin gegen die B*** Gesellschaft mbH in Höhe von S 156.800 vom 30.4.1987 an die beklagte Partei im Ausmaß von S 81.398,32 den Gläubigern im Konkurs der Gemeinschuldnerin gegenüber für unwirksam und erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Masseve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war zu einem Drittel Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 477 KG Oberlaa. Laut Kaufvertrag vom 1.10.1982 verkaufte sie ihren Miteigentumsanteil der klagenden Partei um S 10 Mill. Mit Dissolutionsvertrag vom 30.5.1983/5.7.1978 wurde dieser Kaufvertrag mit Rücksicht auf die "nunmehr mögliche Realteilung der Liegenschaft" aufgehoben und am 17.6.1983 zwischen den Streitteilen ein neuer Kaufvertrag über das der Beklagten zukommende Trennstück (Bauplat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, ihm und seiner Familie sei ein Zusammenleben mit der Beklagten im Gasthof G*** nicht mehr zumutbar, die Beklagte sei nicht mehr berechtigt, die Dienstbarkeit der Wohnung gemäß Übergabsvertrag auszuüben. Sie sei daher schuldig, die zwei im Erdgeschoß dieses Hauses rechtsseitig des Einganges gelegenen Zimmer dem Kläger geräumt zu übergeben. Dem Kläger sei mit den Übergabsverträgen vom 11.12.1979 und 23.1.1984 die Landwirtsc... mehr lesen...
