Begründung: Auf Seite 16 der Ausgabe für Oberösterreich der "N*** K***-Z***" vom 8.11.1986 veröffentlichte die Beklagte ein Lichtbild des Klägers. Daneben war unter den Überschriften "31jährige erleichterte Hausherrn um Haus und Hof" und "Frau ergaunerte Millionen!" folgender Bericht über die in der Strafsache gegen Rita U*** am 7.11.1986 vor dem Kreisgericht Wels, durchgeführte Hauptverhandlung, in welcher der Kläger als Zeuge (Verbrechensopfer) vernommen worden war, abgedruckt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Mit Übergabsvertrag vom 7.Dezember 1966 übergab Maria Magdalena H*** dem Beklagten und seiner Ehegattin Leokadia H*** ihre aus den Liegenschaften EZ 62, 146, 309, 313, 412 KG Biedermannsdorf und EZ 78 KG Hennersdorf bestehende Landwirtschaft mit dem Anwesen Biedermannsdorf, Ortsstraße 28. Als Abtretungspreis war ein Betrag von S 100.000 vereinbart, den der Beklagte und seine Ehegattin an Gertrude S***, die Schwester der Streittei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zufolge Kaufvertrages vom 3. Oktober 1986 Eigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Werndorf, Gerichtsbezirk Graz, zu deren Gutsbestand ua die Weggrundstücke 44/2, 93/2 und 93/3 gehören. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft war im Zeitpunkt des Kaufvertrages und ist einverleibt die Grunddienstbarkeit des Geh- und Fahrweges mit Fahrzeugen aller Art gemäß Pkt 3 Abs 4 des Kaufvertrages vom 5. August 1965 über die Grundstücke 44/2, 93/2 und 93/3 für EZ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 E ZPO §503 E4c22 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 13.9.1982 beim Hochklappen der Auffahrtsrampe eines Tiefladers der Firm S*** einen Unfall, durch den er schwer verletzt wurde. Er war damals Kraftfahrer der Firma S***. Die bereits hochgekurbelte Auffahrtsrampe schnellte nach dem Anschlagen an die Zugsvorrichtung zurück und fiel auf den darunter stehenden Kläger. Dieser Unfall wurde durch einen Bruch des Zugankers und der Spannstange zur Hilfsfedereinrichtung der Auffahrtsrampe ausgelöst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Transportunternehmer. Er hat mit der beklagten Partei als Versicherer am 24.2.1987 eine im Zeitpunkt des Schadenereignisses gültige Verkehrshaftungs-Versicherung abgeschlossen, womit "die Haftung des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Transportunternehmer nach Maßgabe des ÖStGT bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den gewerbsmäßigen Güterfernverkehr in Österreich und der CMR im Rahmen und Umfang der in Teil II näher besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Kläger fechten den mit dem Beklagten am 1.3.1985 abgeschlossenen Übergabsvertrag unter anderem wegen Geschäftsunfähigkeit an. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf eingehende Feststellungen über die persönlichen Eigenschaften der Kläger, kam aufgrund dieser Eigenschaften zur Überzeugung, daß die Kläger zwar den Anforderungen des lebenspraktischen Alltags einigermaßen zu entsprechen vermochten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1.12.1984 bis 30.11.1987 und vom 7.12.1987 bis 31.3.1988 bei der beklagten Partei als Anzeigenkontakter angestellt. Neben einem monatlichen Fixum von anfangs 10.650 S erhielt er aus indirekten Geschäften 9 % und aus Direktgeschäften 2 % des Bruttoumsatzes Provision. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für die kaufmännischen Angestellten der Tageszeitungen und deren Nebenausgaben in der Fassung vom 1.11.1984 anzuwenden. § 11 Z 2 letz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 25.6.1979 mietete die klagende Partei von der Arielly Rudolf K*** KG die näher bezeichneten Geschäftsräume im Hause Graz, Harterstraße 161, auf der Liegenschaft EZ 1931 KG Webling. Gemäß Punkt 2. des Mietvertrages verzichtete die Vermieterin für die Dauer von 25 Jahren auf ihr Kündigungsrecht. Eigentümer der Liegenschaft war Rudolf K***. Mit Übergabsvertrag vom 22.1.1982 übergab Rudolf K*** die Liegenschaft dem Beklagten. Punkt 1. dieses ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 2,791.220,04 s.A. Sie versorge als zuständiges Elektrizitätsversorgungsunternehmen (E***) unter anderem den Schienenseilbahnbetrieb der beklagten Partei mit Strom. In einem Schreiben vom 25.1.1972 habe die V***, die die Schienenseilbahn für die beklagte Partei gebaut habe, die maximale Antriebsleistung mit 616 kW bekanntgegeben. Die von der klagenden Partei für die Schienenseilbahn vertraglich bereitzuhaltende Leistung se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 16.11.1972 miteinander verheiratet. Die Beklagte ist seit 19.12.1975 Miteigentümerin von 150/1661 Anteilen und seit 29.10.1977 von weiteren 110/1661 Anteilen an der EZ 329 der KG Ober St. Veit, Gerichtsbezirk Hietzing. Beide Parteien bewohnen in dem auf dieser Liegenschaft stehenden Haus eine Wohnung. Mit den Miteigentumsanteilen der Beklagten wurde noch kein Wohnungseigentum verbunden. Die Eigentumsanteile der Beklagten sind mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.4.1988 führte die Redakteurin Dr.Gisela H*** mit dem Beklagten im Mittagsjournal des ORF folgendes Interview: "H***: Harte Bandagen heute für FPÖ-Chef Jörg H*** aus dem Munde des ÖVP-Generalsekretärs Helmut K***. K*** knüpft an eine Reaktion H*** auf die französischen Präsidentschaftswahlen an, aus der hervorgegangen sei, daß H*** im Zusammenhang mit Le PEN den Terminus "rechtsextrem" ablehne und vielmehr in diesem dritten Lager einen Staubsauger für U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Heeres-Materialamt der klagenden R*** Ö*** führte im September 1984 eine öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von 45.000 kg Reinigungslappen, die für die Lagerabteilung Wals-Siezenheim bestimmt waren, durch. Die beklagte Partei stellte aufgrund dieser Ausschreibung das Anbot zur Lieferung von 45.000 kg "Reinigungslappen aus Lumpenstücken" (nach VTL 7920/14-1 samt Berichtigung), Mindestmaß 30 x 30 cm", zu einem Preis von 6,95 S je Einheit und einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der wegen hochgradigen intellektuellen Abbaues seit 30.4.1987 (4.11.1986) unter (einstweiliger) Sachwalterschaft stehende Kläger verkaufte mit Kaufvertrag vom 6.2.1973 seinen Zweidrittelanteil an der 98 ha großen Land- und Forstwirtschaft EZ 19 KG Launsdorf je zur Hälfte an die Beklagte. Für einen Sechstelanteil dieser Liegenschaft (der dem Kläger als Erbteil nach seiner Mutter zugefallen war) erhielt er als Kaufpreis S 338.491,16 (im Wege der Übernahme von... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K***" und "N*** K***-Z***", deren Freitagausgaben jeweils eine Radio- und Fernsehbeilage für die Programme der folgenden Woche enthalten. Die Beklagte ist Verlegerin der in Abständen von 4 Wochen erscheinenden Fernseh-Programmzeitschrift "T***", deren Verkaufspreis 25 S beträgt. In der Ausgabe Nr. 9/89 mit den TV-Programmen für die Zeit vom 19.8. bis 15.9.1989 erschien auf der Seite 13 unter dem Titel "Österreichischer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Ob bei der den Hilflosenzuschuß beanspruchenden Klägerin eine Aggravation, also eine Übertreibung subjektiver Krankheitserscheinungen (Pschyrembel, Klin, Wörterbuch255 28, Stichwort "Aggravation") besteht, kann bei Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 105 a ASVG außer Betracht bleiben. Der Revisionsgrund der Akten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.3.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Kostenersatz für ihre stationäre Pflege im Sanatorium R*** über den 22.7.1986 hinaus unter Berufung auf § 144 Abs 3 ASVG ab. Mit Bescheid vom 30.3.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Kostenersatz für ihre stationäre Pflege im Sanatorium R*** über den 22.7.1986 hinaus unter Berufung auf Paragraph 144, Absatz 3, ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene... mehr lesen...
Norm: EheG §72 ZPO §272 A ZPO §503 E4c3 EheG § 72 heute EheG § 72 gültig ab 01.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2004 EheG § 72 gültig von 01.08.1938 bis 31.07.2004 ZPO § 272 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1973 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser ist auf Grund eines vor dem Bezirksgericht Mauthausen am 13.5.1987 abgeschlossenen Vergleichs (C 42/87) verpflichtet, der Klägerin ab 1.4.1987 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 5.000 S zu bezahlen. Mit der am 17.3.1989 erhobenen Klage begehrte Helga L***, den Beklagten 1. zur eidlichen Bekanntgabe der von ihm bezogenen Abfertigung und 2. zur anteiligen Bez... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIID6 ZPO §281a ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990 ZPO § 281a heute ZPO § 281a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIID6 ZPO §281a ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990 ZPO § 281a heute ZPO § 281a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Kinder der am 18.1.1915 geborenen und am 1.6.1985 verstorbenen Wilfriede S***. Die Beklagten waren miteinander verheiratet; ihre Ehe wurde am 6.11.1987 geschieden. Wilfriede S*** hat mit Notariatsakt vom 12.8.1983 die ihr gehörigen Liegenschaften in Höchst mit dem Haus Seestraße 41 an die Beklagten in deren gleichteiliges Eigentum übergeben. In dem Übergabsvertrag heißt es unter anderem: 1. Die Übernehmer räumen der Übergeberin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer schriftlichen Erklärung vom 13. 7. 1987 als Bürge und Zahler in Anspruch, weil sie damit der Schuld ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes beigetreten sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie setzte dem Vorbringen des Klägers entgegen, sie sei durch List und Furcht zur Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung veranlaßt worden und habe sich über deren Inhalt auch in Irrtum befunden. Das Erstger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten wurden strafgerichtlich rechtskräftig wegen des Verbrechens nach § 169 Abs 1 StGB verurteilt, sie haben im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter am 11.April 1984 dadurch an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst verursacht, daß sie im Keller, Ober- und Erdgeschoß des den Eheleuten Ida und Helmut F*** je zur Hälfte gehörigen Hauses Oslip, Bahnstraße 46, Feuer legten, wobei der Schaden S 2,350.000 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlicher Erklärung vom 20.12.1982 (Beilage A) bestätigte der Beklagte, vom Kläger näher bezeichnetes Schnittholz erhalten, sich zur Rückgabe der gleichen Menge und Qualität verpflichtet und die Rückgabeverpflichtung nicht erfüllt zu haben. Gegen das auf Übergabe des näher bezeichneten Schnittholzes gerichtete Klagebegehren wendete der Beklagte unter anderem ein, bei Abgabe der Erklärung vom 20.12.1982 vom Kläger in Irrtum geführt worden zu sein. Er ... mehr lesen...
Begründung: Der Bruder des Beklagten Franz B*** beantragte am 20.1.1983 beim Bezirksgericht Wels, den Beklagten zu entmündigen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.1.1983, L 1/83-4, wurde Franz B*** zum vorläufigen Beistand des Beklagten bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 24.3.1983, L 1/83-22, wurde der Beklagte gemäß § 1 Abs 2 IntmO wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Am 26.4.1983 zog der Beklagte einen von seinem damaligen Rechtsvertreter Dr.Ger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 1.Jänner 1950 geborene Klägerin und der am 21.Jänner 1931 geborene Beklagte schlossen am 17.Juli 1975 die Ehe; der Ehe entstammen zwei Kinder. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 11.November 1983 überreichten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und machte als Eheverfehlungen im wesentlichen geltend, der Beklagte sei lieblos, beschimpfe sie und habe sie im Zuge von Auseinandersetzungen geschlagen. Der Beklagte beantragte die Abw... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1c UWG §2 C2c ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.19... mehr lesen...
Begründung: Ebenso wie die Klägerin betreiben auch die beiden Beklagten in Salzburg eine Tanzschule. In einem Prospekt, in welchen sie das Kursprogramm ihres "T*** M***" für 1989/90 mitteilten, stellten sich die Beklagten als die "neue Leitung" dieser Tanzschule vor. Unter der Überschrift "Unser Hobby wird zum Beruf" hieß es dort: "Seit dem Anfängerkurs, den auch wir im T*** M*** absolviert haben, hat uns das Tanzen nicht mehr losgelassen. Wir haben uns mit dem Tanz in seinen ve... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1c UWG §2 C2c ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.19... mehr lesen...
