Begründung: Der am 18.9.1939 geborene Kläger zog sich bei einem Arbeitsunfall (Verkehrsunfall) am 15.7.1963 einen Schädelbasisbruch mit Ertaubung des linken Ohres, einen Schlüsselbeinbruch links und eine Prellung des linken Auges zu. 1976 traten am linken Auge erstmals Sehstörungen auf, in der Folge entwickelte sich ein grauer Star, der 1979 operiert werden mußte. Auf der Grundlage der Untersuchungsbefunde vom 16.10.1979 wurde dem Kläger mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Medieninhaberin, die Drittbeklagte - ihre persönlich haftende Gesellschafterin ist die Viertbeklagte - Verlegerin der "N***** Zeitung" mit der Regionalausgabe "S*****". Der "S*****" vom 11.6.1989 war ein farbiger Prospekt mit der Abbildung einer Sonnenbrille und dem Text "LASSEN SIE SICH NICHT BLENDEN! 420.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. Nach Scheidung ihrer Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten wurde dieser mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 14. November 1985, 5 C 1532/85-7, schuldig erkannt, der Klägerin ab 19. Juni 1985 einen monatlichen Unterhalt von S 6.000 zu zahlen. Damals war der Beklagte bei der Österreichischen Bundesbahn beschäftigt und verdiente im Monatsdurchschnitt S 17.500 netto. Ende Juli 1987 ging der Beklagte in Pensio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die erstbeklagte KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte GmbH ist, ist Medieninhaberin der Tageszeitung "N*****-Zeitung". In der "N*****-Zeitung" vom 5.6.1989 wurde auf Seite 17 unter der Überschrift "Ein HUNDERTWASSER für jeden Leser der K***** angekündigt, daß dieser Zeitung am nächsten Tag Auto-Aufkleber des "Meisters Friedensreich" als "Geschenk für alle, die keine ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch *****, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei I*****, vertreten durch *****, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erbrechtsfeststellung und Herausgabe, infolge außerordentlicher Rev... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dkfm. Dr. Franz Schulz und Winfried Kmenta als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** J*****, Küchenchef, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt *****, wider di... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte - deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist - veröffentlichte in der Ausgabe der N***** Zeitung vom 27. April 1990 auf Seite 12 unter der Überschrift "In den Wind gereimt" folgendes Gedicht: "Die 'Volksstimme', sie hat gelogen seit je, daß sich die Balken bogen. Darum genoß die Kummerlzeitung auch nie besondere Verbreitung. Nun nennt sie sich - ein neuer Schmäh - nicht ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet, daß ihr der Beklagte als Kreditvermittler vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig zahlungsunfähige Kunden zugeführt habe. Aus der Uneinbringlichkeit der daraufhin gewährten Darlehen sei ihr ein Schaden entstanden, für den der Beklagte hafte. Er sei mit der Vermittlung von Krediten im Namen und auf Rechnung der klagenden Partei ständig betraut gewesen, habe dabei auch ihre Kreditantragsformulare verwendet und wäre daher iS des § 2 HVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die eingeantworteten Erben nach dem am 20.8.1985 verstorbenen Karl N*****. Dieser war auf Grund des mit der Gemeinde S***** geschlossenen Kaufvertrages vom 16.6.1967 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch S*****, bestehend aus dem Grundstück *****. Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 5.1.1987 ist nunmehr das Eigentumsrecht der Kläger - je zu einem Drittelanteil - einverleibt. Im Lastenblatt der Liegenschaft ist un... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Wolf (Arbeitgeber) und Otto Schmitz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Gerda S*****, vertreten durch Dr.Madeleine Zingher, Rechtsanwältin in W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15. Juni 1989 lehnte die beklagte PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER den Antrag der Klägerin vom 27. Februar 1989 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab, weil sie nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. März 1989 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 21. Februar 1942 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernt hatte und als... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach Josef Alois G*****, vertreten durch Dr. Helmut Rantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Wilhelm F*****, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe des Klägers mit Monika Martha Z***** (im folgenden Mutter), der ein Kind entstammt, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 28.August 1986, GZ 4 Sch 104/86-5, geschieden. Vor der Verhandlung trafen die Eheleute die schriftliche Vereinbarung Beilage A = B (im folgenden Vereinbarung Beilage A). Die Mutter unterfertigte über Diktat des Klägers folgenden Text: " ... Falls mein Gatte ... zu Unterhaltszahlungen für ...... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe des Klägers mit Monika Martha Z***** (im folgenden Mutter), der ein Kind entstammt, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 28.August 1986, GZ 4 Sch 104/86-5, geschieden. Vor der Verhandlung trafen die Eheleute die schriftliche Vereinbarung Beilage A = B (im folgenden Vereinbarung Beilage A). Die Mutter unterfertigte über Diktat des Klägers folgenden Text: " ... Falls mein Gatte ... zu Unterhaltszahlungen für ...... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kam im Juli oder August 1988 aus der Türkei nach Österreich und suchte mit Hilfe seines Schwagers für sich und seine Gattin eine Wohnung. Kemalalletin B*****, ein Vermittler (im folgenden Vermittler), erfuhr vom Schwager des Beklagten davon und erhielt von Friedrich N*****, zu dem er Kontakt hatte, die Schlüssel der zu vermietenden Zimmer-Küche-Wohnung top Nr 12 in dem, der klagenden Partei gehörigen Haus *****. Der Beklagte besichtigte mit dem Ve... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid H*****, vertreten durch Dr. Otto Rolle, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Sonja W*****, vertreten durch Dr. Josef Broinger, Dr. Johannes Hochleitner und Dr.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Melber, Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner und Dr. Schinko als Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Ernst K*****, 2.) Irene K*****, beide vertreten durch Dr. Martin Morscher, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wider die beklagte Partei Josef L*****, vertreten durch Dr. Erich Aichinger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Erstbeklagten seit 2.Jänner 1990 als Angestellte im Telefondienst beschäftigt. Am 16.Jänner 1990 teilte sie dem Prokuristen der Erstbeklagten mit, daß sie schwanger sei. Dieser erklärte ihr am 25.Jänner 1990, daß ihr Dienstverhältnis zum 31.Jänner 1990 aufgelöst sei. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin den Klagebetrag als Entgelt bis April 1990 und die Feststellung, daß ihr Dienstverhältnis nach wie vor aufrecht sei. Zuf... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20 ZPO §503 Z4 E4c21 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/... mehr lesen...
Begründung: Alfred und Ulrike B***** waren vom 11.9.1971 bis 16.12.1986 verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der am 27.2.1979 geborene gemeinsame Sohn Oliver befindet sich auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs der Eltern in Pflege und Erziehung des Vaters. Am 4.12.1987 beantragte Alfred B***** (in weiterer Folge Antragsteller genannt), am 15.12.1987 Ulrike B***** (in weiterer Folge Antragsgegnerin g... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20 ZPO §503 Z4 E4c21 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese Liegenschaften liegen im Bereich des ehemaligen "Stadlauer Armes" des Mühlwassers, der schon vor 1938 unter anderem mit Rückständen aus der Produktion von Borax aufgefüllt wurde. Erst im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gaben dem Begehren der Klägerin auf Erfüllung entlassungsabhängiger Ansprüche wegen ungerechtfertiger Entlassung statt, weil sich die Klägerin am 21. September 1989 infolge beruflicher Überlastung in einem stark ausgeprägten Erschöpfungszustand befunden habe, der das Nichtaufnehmen der Arbeit an diesem Tag rechtfertigte. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Rechtli... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Sie sind Mitglieder des Fachgruppenausschusses der Zahnärzte innerhalb der Vorarlberger Ärztekammer. Der Erstkläger ist Obmann dieses Ausschusses; der Zweitkläger ist Stellvertreter des Erstklägers. Mit Beschluß vom 23. 11. 1988 legitimierte die Vorarlberger Ärztekammer den Erstkläger als ihren offiziellen Vertreter für die Gespräche mit der beklagten Gebietskrankenkasse über bestimmte Inhalte des Abrechnu... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 ZPO §503 Z4 E4c22 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 ZPO §503 Z4 E4c22 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 B ABGB §1284 Aa ZPO §503 E4c13 ABGB § 938 heute ABGB § 938 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1284 heute ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIII ZPO §503 Z2 C1b ZPO §530 Abs1 Z7 G1 ZPO §538 Abs1 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß wurde der auf Zahlung von insgesamt 87.429,54 S brutto sA an Entgelt für den Zeitraum vom 5.September bis 31. Dezember 1988 gerichteten Klage des nunmehrigen Beklagten rechtskräftig stattgegeben. Zur strittigen Frage, ob es am 5. September 1988 aufgrund einer während des Arbeitsverhältnisses getroffenen Vereinbarung zwischen den Streitteilen zu einer bloßen Aussetzung des Arbeitsverhältnisses gekommen war oder ob das Arbeitsverhältnis von der kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Einzelrichter beim Landesgericht Innsbruck erkannte den Kläger mit Urteil vom 10. 3. 1980, GZ 22 Vr 505/80-11, im Sinne des Strafantrages der Staatsanwaltschaft des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs.1 und 84 Abs.1 StGB schuldig, verurteilte ihn hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und legte ihm zur Last, er habe 1.) am 14. 8. 1979 seine Stieftochter Rosemar... mehr lesen...
