Norm: ZPO §503 Z4 E4c2 ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/19... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 14.3.1990 wurde der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Witwenpension nach dem am 19.1.1990 verstorbenen Versicherten Oswald K. abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage Folge und erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Witwenpension nach dem verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab 19.1.1990 "in der gesetzlichen Höhe" zu gewähren. Es stellte fest, daß die Eh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Dkfm. Reinhard Keibl (Arbeitgeber) und Erika Hantschel (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Christine E*****, vertreten durch Dr.Georg Thum, Rechtsanwalt in St.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. November 1988 gerichtete Klagebegehren ab, weil die am 15. Juli 1941 geborene Klägerin auf Grund ihres medizinischen Leistungskalküls den von ihr in den letzten 15 Jahren ausgeübten Beruf einer Weberin weiterhin ausüben könne. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängeln und trat der Rechtsansicht de... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. 9. 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 30. 10. 1939 geborenen Klägers vom 19. 4. 1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage stützt sich darauf, daß der Kläger seinen erlernten und überwiegend ausgeübten Beruf als Fassader aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben könne. Die beklagte Partei stellte die überwiegende Ausübung des Maurerberufes außer Streit, bestritt aber, daß der ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Rechtsträger des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses ***** in L*****. Am 9.9.1986 unterzog sich der Kläger in diesem Spital einer Bronchoskopie. Der Eingriff wurde von Prim. Dr. Rudolf S*****, Facharzt für Lungenerkrankungen und Leiter der Lungenfachabteilung des Krankenhauses, gemeinsam mit Dr. Josef W*****, Facharzt für Lungenerkrankungen und Assistent in der Lungenfachabteilung des Krankenhauses, durchgeführt. Der Kläger brachte vor, im Zuge de... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile sind Inhaber von Konzessionen für das Gewerbe der Versteigerung beweglicher Sachen gemäß § 295 GewO, die Beklagte im Umfang der Teilberechtigungen nach § 296 Abs 1 Z 2 und 3 GewO; sie befassen sich mit der Veräußerung (Versteigerung) von Orientteppichen. Die Beklagte hat ihren Sitz (und gewerberechtlichen Standort) in Salzburg, M*****gasse 6. Sie führte von Oktober bis Dezember 1990 in verschiedenen Orten in ganz Österreich (Salzburg Hotel N*****; Wi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Josef Fellner (Arbeitgeber) und Anton Korntheurer (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ruth B*****, Verkäuferin, ***** vertreten durch Dr. Reinhold Nachbaur,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Verfahren gegen die vormals mitbeklagte "W***** GmbH (in der Folge kurz: Gesellschaft) ist gemäß § 7 KO wegen Konkurses seit 3.11.1986 unterbrochen. Die Beklagten hielten im Zeitpunkt der im Dezember 1984 (Jänner 1985) erfolgten Unterfertigung des vorliegenden Wechsels je 50 % der Stammanteile der Gesellschaft. Die Erstbeklagte war vom 29.4.1977 bis 28.10.1983 - neben Johann M***** - selbständig vertretungsbefugte und sodann vom 28.10.1983 bis 7.3.1984 un... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt im Rahmen ihres Handelsgewerbes - in Form von Versteigerungen - in ganz Österreich Orientteppiche. Für den Standort Innsbruck, M*****straße 57 hat sie eine Versteigererkonzession gemäß § 296 GewO und eine Handelsgewerbeberechtigung; daneben besitzt sie noch in mehreren anderen Orten bewilligte Betriebsstätten. Die Klägerin vertreibt im Rahmen ihres Handelsgewerbes - in Form von Versteigerungen - in ganz Österreich Orientteppiche. Für den Standor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.7.1988 gerichtete Klagebegehren ab. Nach den Feststellungen erlernte die am 28.4.1940 geborene Klägerin keinen Beruf, seit 1980 war sie als Bedienerin tätig. Nach dem medizinischen Leistungskalkül kann sie nur mehr leichte, fallweise auch mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen verrichten. Auszuschließen si... mehr lesen...
Begründung: In teilweiser Stattgebung des Rekurses des Antragstellers setzt das Gericht zweiter Instanz den von diesem zu leistenden Entschädigungsbetrag auf S 34.280 herab; dem auf Anhebung des Entschädigungsbetrages auf S 84.078 sA gerichteten Rekurs der Antragsgegner gab es dagegen nicht Folge. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Diesen Ausspruch begründete das Rekursgericht damit, daß zur Frage der Bemessung der Entschädigung für die Einräumung ein... mehr lesen...
Begründung: Im Auftrag der beklagten Gemeinde schrieb das Architekturbüro S***** (im folgenden Architekturbüro) Erdarbeiten im Gemeindegebiet der beklagten Partei zur späteren Errichtung eines Mehrzweckgebäudes aus. In der Ausschreibung wurde ein Anbot nach Einheitspreisen verlangt, die auch allfälligen zusätzlichen, nicht im Leistungsverzeichnis enthaltenen Arbeiten zugrunde zu legen wären. Arbeiten außerhalb des Leistungsverzeichnisses würden nur dann vergütet, wenn hiefür ein N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Karl und Helga W***** und der klagende Rechtsanwalt sind seit über 20 Jahren befreundet. Helga W***** ist seit 1978 Geschäftsführerin der beklagten Partei, die ein Reisebüro betreibt. Der Kläger vertrat die beklagte Partei laufend rechtsfreundlich, insbesondere auf Grund einer ihm am 22. Februar 1984 erteilten Vollmacht. Anfang 1986 kamen die Ehegatten W***** und der Kläger überein, durch Aufnahme neuer Gesellschafter dem Unternehmen Geld zuzufüh... mehr lesen...
Begründung: Nach den Angaben der Mutter des Minderjährigen hat der Vater Peter R*****, der bis dahin mit ihr in aufrechter ehelicher Gemeinschaft gelebt hatte, seit 27. Mai 1981 seine Familie verlassen; seither ist er unbekannten Aufenthalts. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. August 1982 wurde der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.230 an seinen Sohn verhalten; dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen. Seither bezieht das Kind Unterhaltsvorschüsse. Am 4.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des an das Ufer des Millstätter Sees, der öffentliches Gewässer ist, angrenzenden, an der "Laggerbucht" gelegenen Grundstückes Nr. 80/11 KG Großegg am Millstätter See, das vom See her über eine (Schiffs-)Landungsbrücke erreicht bw. verlassen werden kann. Diese Landungsbrücke wird unter anderem von der beklagten Partei für Schiffahrtszwecke benützt. Mit Schreiben vom 16.7.1987 forderte das Bundesministerium für Verkehr di... mehr lesen...
Norm: SozSiAbk allg ASVG §231 ZPO §503 E4c20 ASVG § 231 heute ASVG § 231 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 231 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004 ASVG § 231 gültig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ernst P*****, 2. Herta P*****, *****, beide vertreten durch Dr.Roland Piccolruaz, Rechtsanwalt in Bludenz, wider die beklagte Partei Gemeinde V*****, vertreten durc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Verfahren über die von der klagenden Partei gegen beide Beklagte zur AZ 18 Cg 268/88 erhobene Wechselmandatsklage und zur AZ 18 Cg 105/88 erhobene Hypothekarklage mit Beschluß vom 27.1.1989 (ON 14 in 18 Cg 105/88) zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und das zur AZ 18 Cg 268/88 geführte Verfahren zum führenden erklärt. Diese Verbindung wurde nicht aufgehoben; das Erstgericht hat mit dem Urteil vom 8.8.1990, ON 33, über die verbundenen Verfahren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296 ZPO §503 Z4 E4c3 ABGB § 1296 heute ABGB § 1296 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296 ABGB §1298 ZPO §503 Z4 E4c3 ABGB § 1296 heute ABGB § 1296 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1298 heute ABGB § 1298 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger fertigte über Bestellung der Beklagten nach ihm vom Architekten der Beklagten übergebenen Mustern 230 Stück Zeigewandtafeln, die in der Folge beidseitig verfliest werden sollten, an. In der Nut der Musterplatten war eine 12 mm Preßspanplatte, vollflächig eingeleimt. Die vom Kläger hergestellten Tafeln unterschieden sich von den Mustertafeln insoweit, als statt der 12 mm starken Spanplatte nur eine 10 mm dicke verwendet wurde und die Rahmengehrungen fix verle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296 ZPO §503 Z4 E4c3 ABGB § 1296 heute ABGB § 1296 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296 ABGB §1298 ZPO §503 Z4 E4c3 ABGB § 1296 heute ABGB § 1296 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1298 heute ABGB § 1298 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Anordnung vom 9. Dezember 1979 über Erbsentschlagung der - in diesem Testament gleichfalls als Erbin eingesetzten - Beklagten unter Hinweis auf ein geschlossenes Übereinkommen am 8. April ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c21Rechtsschutzversicherung Art 21.2.1. ARB 2015 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Versicherungsfalles trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Bewe... mehr lesen...
Norm: AÖSp §6 Abs2HGB §821 Abs6 ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Gegenüber dem Nachweis, daß die Güter vollständig unversehrt abgeladen worden sind, kann der Versicherer den Gegenbeweis führen, daß die B... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 20. 8. 1970 bis 28. 1. 1989 verheiratet. Ein nacheheliches Aufteilungsverfahren ist anhängig. Gegenstand der Aufteilung ist unter anderem eine im Miteigentum beider Parteien stehende Liegenschaft in Graz, auf der sie während der Ehe ein Wohnhaus errichtet haben, das als Ehewohnung diente. Auf der Liegenschaft war ein der Firma Bettenreich D*****, deren Alleininhaberin die Beklagte ist, gewährter, inzwischen zur Gänze zurückbezahlter Kredit von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der beklagten Partei zu den AUVB 1965 unfallversichert. Sie hat am 20. 7. 1988 einen Verkehrs(Auffahr)Unfall erlitten, "wobei" sie sich im Wilhelminenspital der Stadt Wien behandeln ließ. Dort wurde ihr die Diagnose "Susp. Deckplattenkonstruktion BWK 10 und Susp frischer vorderer Kantenabbruch BWK 12" erstellt und sie in stationärer Behandlung übernommen. Sie wurde am 21. 7. 1988 mit der Diagnose Morbus Scheuermann Th 9 bis Th 12 entlasse... mehr lesen...
Norm: AÖSp §6 Abs2HGB §821 Abs6 ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Gegenüber dem Nachweis, daß die Güter vollständig unversehrt abgeladen worden sind, kann der Versicherer den Gegenbeweis führen, daß die B... mehr lesen...
