Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef G*****, Maurer, ***** Wien, S*****gasse 12/2/17, vertreten durch Dr. Gustav Teicht und Dr. Gerhard Jöchl, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Gerüstbau K***** Ges.m.b.H., ***** W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Abendausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 27.4.1990 wurde auf Seite 12 nachstehende Glosse in Gedichtform veröffentlicht: Abbildung nicht darstellbar! Die Klägerin - die Medieninhaberin der Tageszeitung "Volksstimme" - begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, herabsetzende Behauptungen über ihr Unternehmen, insbesondere die herabsetzenden Behauptungen "Die 'Volksstimme', sie hat gelogen seit je, daß sich die Balken bogen" und "So lügt sich die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 7.3.1978 hat die Klägerin die Stadtbahnbogen Nr *****, der von ihr betriebenen Stadtbahn (nunmehr U 6) ab 1.1.1978 an die Beklagte als Lager- und Büroraum für den Großhandel mit Kosmetikartikeln vermietet. Vom Mietvertrag umfaßt - wenn auch darin nicht ausdrücklich angeführt - war auch die unterhalb der G***** Brücke befindliche Außenwand (mit Blindportal und Ausstellungsvitrine) des Stadtbahnbogens Nr ***** nächst der Verbindungsstraße zwi... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Vorausset... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 17.November 1981 vermieteten die Beklagten dem (dann am 28.Juni 1990 verstorbenen) Facharzt für Urologie Dr. ***** A***** eine Wohnung im Ausmaß von 180 m2 im Hause J*****straße ***** in S*****, zu Ordinations- und Wohnzwecken. § 9 Z 5 dieses Vertrages lautet: Paragraph 9, Ziffer 5, dieses Vertrages lautet: "Dem künftigen Mieter steht das Recht zu, einen Nachfolger gleicher Fachrichtung als neuen Mieter vorzuschlagen und verpflichten sich die Verm... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Sohn aus erster Ehe des am 10.1.1987 verstorbenen Ing. Desiderius Z*****, die Beklagte dessen Witwe und nach dem Testament vom 16.4.1985 die Alleinerbin. Zur Ersatzerbin setzte der Verstorbene die von ihm adoptierte Tochter der Beklagten ein und ordnete an, daß sich der Kläger alle unentgeltlichen Zuwendungen auf seinem Pflichtteil anrechnen lassen müsse. Der Beklagten wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 18.3.1988 der Nachlaß aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleinerbe nach seiner am 27. 1. 1988 verstorbenen Mutter Maria K*****, die mit 137/8983 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** KG ***** Wohnungseigentümerin der Wohnung Nr. ***** war. Maria K***** wurde vom Erstbeklagten in dem diese Eigentumswohnung betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren AZ 1 E 115/83 des Bezirksgerichtes Fünfhaus vertreten. In der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Verurteilung des Erstbeklagten zur Zahlung von S 400... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.10.1969 die Ehe geschlossen. Nachdem der Mann die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Frau begehrt hatte, erhob die Frau ihrerseits mit der Behauptung, daß den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe, Widerklage auf Scheidung; damit verband sie das Begehren, den Mann schuldig zu erkennen, ihr vom Klagetag an (4.12.1989) monatlich im voraus einen Unterhaltsbetrag von je S 7000 zu zahlen, und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben das Begehren des Klägers, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 11. 1989 zu gewähren, abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 255 Abs 3 ASVG nicht gegeben seien. Aufgrund seines Leistungskalküls - der Kläger kann leichte und mittelschwere körperliche Arbeiten unter Vermeidung von ständiger Nässe und Kälte sowie Staubeinwirkung verrichten, Arbeiten in ständig gebückter Halt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 26. 1. 1987 bei einem Verkehrsunfall einen offenen Trümmerbruch des Schienbeinkopfes rechts mit Bruch unterhalb des rechten Wadenbeines, eine Milzfraktur, einen Schleimhaut- und Muskelriß im Bereich des Dickdarms und des Dünndarms. Daß es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt, ist nicht strittig. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 8. 11. 1988 wurde die dem Kläger mit Bescheid vom 18. 3. 1988 gewährte vorläufige Versehrtenrente von 30 vH de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Der am 17. November 1943 geborene Kläger sei trotz vorhandener Leidenszustände noch in der Lage, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechend bewertete Tätigkeit auszuüben, sodaß Invalidität im Sinne des für ihn - mangels Berufsschutzes - maßgeblichen § 255 Abs 3 ASVG nicht vorliege. Das Erstgericht wies das auf Gewährung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 26.1.1987 bei einem Verkehrsunfall, der sich in Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignete, einen offenen Trümmerbruch des rechten Schienbeinkopfes mit Bruch unterhalb des rechten Wadenbeines, eine Milzruptur und einen Schleimhaut- und Muskelriß im Bereich des Dick- und Dünndarms. Die beklagte Partei anerkannte mit Bescheid vom 18.3.1988 den Unfall als Arbeitsunfall und gewährte dem Kläger wegen der Folgen des Unfalls ab 1... mehr lesen...
Begründung: Ad I.): Der nunmehrigen Erstbeklagten und vormaligen Zweitbeklagten wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 7. August 1990 zu AZ 2 A 463/89 des Bezirksgerichtes Floridsdorf der Nachlass nach der am 22. Oktober 1989 verstorbenen vormaligen Erstbeklagten eingeantwortet, sodass die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen war. Ad römisch eins.): Der nunmehrigen Erstbeklagten und vormaligen Zweitbeklagten wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurku... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hans P*****, vertreten durch Dr. Hans Nemetz und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Evelyn S*****, und 2.) Dr. Helmut S*****, beide vertreten durch Dr. Walter Schuppi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger trat am 7.März 1960 als Arbeiter in den Betrieb der damaligen Steyr-Daimler-Puch AG, Niederlassung Salzburg, ein. Im Herbst 1977 wurde er zum Vorsitzenden des Arbeiterbetriebsrates gewählt. Mit 1.Jänner 1986 übernahm die Steyr-Handels- und Service Gesellschaft mbH und mit 1.März 1990 die Beklagte sein Arbeitsverhältnis jeweils mit allen Rechten und Pflichten. Er ist nach wie vor Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrates. Obwohl er nie freigestellt war, erhielt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von S 240.870,-- brutto sA an Abfertigung und Urlaubsentschädigung sowie von S 100.000,-- brutto sA als Erfolgsprämie, da die im Unternehmen des Beklagten dafür vorausgesetzte durchschnittliche Rohertragsbasis von S 300.000,-- pro Monat erreicht worden sei. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen und wandte hinsichtlich der für das Revisionsverfahren noch wesentlichen Erfo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1. 9. 1985 bis 15. 11. 1988 und vom 15. 3. bis 26. 9. 1989 bei der Beklagten als Montageinspektor - zuletzt mit einem Monatsbruttogehalt von S 27.000,- - beschäftigt. Strittig war in den Tatsacheninstanzen, ob der Kläger auch in der Zeit vom 16. 11. 1988 bis 14. 3. 1989 bei der Beklagten (voll)beschäftigt war und ob das (zweite) Dienstverhältnis durch Entlassung oder unbegründeten vorzeitigen Austritt des Klägers geendet hat. Der Kläger behauptet, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt und mit der Auslieferung von Süßwaren an Kunden betraut. Am 7. Dezember 1989 wurde der Kläger von der Beklagten mit der
Begründung: entlassen, daß er sich eines Diebstahls schuldig gemacht habe. Beide Vorinstanzen wiesen das Begehren des Klägers auf Zahlung der (der Höhe nach unbestrittenen) Abfertigung von S 62.053,50 brutto sA mit der
Begründung: ab, daß der Kläger wegen Diebstahls berechtigt entla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Schwester der am 30. Dezember 1988 verstorbenen Sophie W*****, geb. ***** 1911, zuletzt wohnhaft gewesen in Klagenfurt *****. Diese hinterließ eine letztwillige Anordnung folgenden Wortlauts: „Testament im Namen der Republik. Ich Sophie W***** verfüge für den Fall meines Ablebens bei vollem Bewußtsein, unbeeinflußt von Zwang oder Irrtum über mein Vermögen wie folgt. Ich setze Klaus R***** am 30.11.1978 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ZPO §269 ZPO §503 E4c20 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. September 1989 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die am 23. Februar 1942 geborene Klägerin, die als Stubenmädchen beschäftigt war, auf Grund gesundheitsbedingter und im Einzelnen näher dargelegter Einschränkungen nur mehr leichte Arbeiten im Gehen und im Sitzen, für ein Viertel der Arbeitszeit auch im Stehen verrichten kann, wobei auf eine wechselnde Kö... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (Arbeitgeber) und Walter Bacher (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Erika B*****, ohne Beschäftigung, *****, vertreten durch Dr. Christian Sc... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15. Februar 1989 wurde der Antrag des Klägers vom 6. September 1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt, da er nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Begehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Oktober 1988 ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 11. Juni 1940 geborene Kläger erlernte in Jugosla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Reinhard Drössler (Arbeitgeber) und Walter Bacher (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei L***** D*****, vertreten durch Dr.Odo Schrott, Rechtsanwalt in Innsbr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (Arbeitgeber) und Walter Bacher (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Erika B*****, ohne Beschäftigung, *****, vertreten durch Dr. Christian Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. April 1971 im Betrieb der beklagten Partei beschäftigt. Seit etwa 14 Jahren übte er die Funktion eines Obersieders aus. Mit einer Betriebsvereinbarung wurde für die bei der beklagten Partei mindestens drei Monate beschäftigten Arbeiter die Kündigung durch den Arbeitgeber an das Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe gebunden, etwa die beharrliche oder gröbliche Verletzung der Dienstpflichten oder die offensichtliche Vernachlässigung der i... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Scheuch und Wolfgang Neumeier als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. W***** K*****, Physiker, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, wider die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die klagende Partei ist am Grundstück 226/1 in EZ 858 KG R*****, die im Eigentum einer Baggergesellschaft mbH steht, unter anderem die Dienstbarkeit der Ölleitung einverleibt. Die von der klagenden Partei verlegte Ölleitung verläuft in der Nähe eines über dieses Grundstück führenden Strandweges. In Vorarlberg wurden zur flächenhaften Grundwasserqualitätsüberwachung Wasserbeobachtungsrohre gesetzt. Die erstbeklagte Partei gab dafür ein Anbot ab, sie war B... mehr lesen...
Norm: ASGG §68 ASGG §73 ZPO §503 E4c20 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 68 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993 ASGG § 73 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Begehren der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension wurde mit dem am 2.11.1989 rechtskräftig gewordenen Urteil des Erstgerichtes vom 24.November 1988 abgewiesen. Am 5.3.1990 langte bei der beklagten Partei ein neuer Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension ein, den die beklagte Partei gemäß § 362 ASVG zurückwies. Am 5.3.1990 langte bei der beklagten Partei ein neuer Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension ein, den d... mehr lesen...
