Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 14. Dezember 1984 gegen 9 Uhr das Polizeikommissariat Meidling auf. Sie war kurz vorher übersiedelt und wollte ihren neuen Wohnsitz melden. Außerdem beabsichtigte sie, wegen zweier Strafmandate um Strafmilderung anzusuchen. Im ersten Stock des Gebäudes reinigte die Bedienerin Edith G***** die gegenüber dem Zimmer 22 befindlichen WC-Anlagen. Edith G***** stellte, um sich nicht bücken zu müssen, den Kübel mit dem Putzwasser neben dem Zimme... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, Elfriede O***** und Erna F*****, sind eheliche Kinder des am 7. 8. 1983 verstorbenen Josef T***** sen. Der Nachlaß, bestehend aus einem Bargeldbetrag von S 40.000,-, wurde Elfriede O***** zur Deckung der Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen. Mit Notariatsakt vom 27. 11. 1979 hatte der damals nahezu 87jährige Josef T***** sen. dem Beklagten die Liegenschaft EZ 41 KG T***** mit dem Haus M***** 15 im Gesamtausmaß von 25,74 ha, zum größten Teil Fo... mehr lesen...
Begründung: Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers noch folgendes zu erwidern: Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers noch folgendes zu erwidern:
Rechtliche Beurteilung
Die Risikohaftung des Arbeit... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt schloß am 31. Mai 1985 mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei einen Programm-Nutzungsvertrag über ein EDV-Programm für eine Rechtsanwaltskanzlei ab, in dem der Kläger als "Anwender" und die beklagte Partei als "VE" bezeichnet werden; statuiert ist u.a.: "Präambel. Die VE hat die Absicht, die Programme weiterzuentwickeln, zu überarbeiten und auszubauen, diese Überarbeitungen und Weiterentwicklungen sind jedoch nicht Gegenstand dieses Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der von der Beklagten gekündigte Kläger S 205.030,-- brutto an Kündigungsentschädigung, S 35.148,-- brutto an restlicher Abfertigung und S 482.563,11 netto an restlichem Gehalt. Die Kündigung sei zeitwidrig erfolgt, da eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vereinbart gewesen sei. Weiters sei die Anrechnung einer fünfjährigen Vordienstzeit vereinbart worden und die Beklagte habe ihm das vereinbarte Gehalt nicht zur Gänze geza... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Bauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** A***** Y*****, Kaufmann, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwälte *****, wider die beklagte Partei ***** R***** L*****, Angestellter, ***** vertreten durch *****, Rechtsanw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG Landstraße *****. Sie hatte diese Liegenschaft mit Vertrag vom 2.12.1971 um den Betrag von S 5,100.000,- erworben. Sie schloß ua mit den Klägern zwischen den Jahren 1973 und 1977 Verträge über "Wohnungsreservierung für das Bauvorhaben *****" ab, die folgenden gleichlautenden Wortlaut haben: "Wir sind Eigentümer obiger Liegenschaft und errichten auf dieser ein Wohnhaus laut gesonderter Baubeschre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. Oktober 1928 geborene Kläger, der seit 1. April 1984 die Invaliditätspension von zuletzt S 12.616,30 monatlich bezieht, erlitt am 31. März 1987 bei einem Sturz durch eine Glastür eine Schnittverletzung des linken Oberarmes mit kompletter Durchtrennung des Gefäßnervenstranges. Daraus resultiert eine Lähmung im Bereich der linken Hand; es liegt eine Krallenhand vor. Der Kläger, der Linkshänder war, jedoch mit der rechten Hand schreibt, ist seither pra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.10.1967 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 29.1.1988 schwer verletzt. Mit Bescheid vom 18.10.1989 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine für die Zeit vom 1.2.1989 bis 31.12.1990 zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeitspension. In diesem Bescheid wurde weiters ausgesprochen, daß ein Hilflosenzuschuß nicht gebühre. Mit der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage begehrt der Kläger von der beklagte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der mit der beklagten Partei Versicherungsverträge über eine Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung sowie eine Ergänzungsversicherung für erweiterte Heilbehandlung abgeschlossen hat, befand sich wegen eines Menikusschadens im rechten Kniegelenk vom 25. 1. 1988 bis 18. 3. 1988 in stationärer Krankenhausbehandlung. Er begehrt für die Zeit vom 1. 3. bis 18. 3. 1988 die Zahlung von S 64.123,- s.A. Die stationäre Krankenhausbehandlung sei auch in ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heribert R*****, vertreten durch Dr. Hans Werderitsch, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Andrea R*****, vertreten durch Dr. Siegfried Leitner, Rechtsanwalt in Graz, wegen Festst... mehr lesen...
Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen Themas die Geschäftstätigkeit der klagenden Partei (Handel mit Erdölprodukten, Ein- und Verkauf von Altöl sowie von Heizöl, das durch neuerliche Raffinierung hergestellt wird - sogenan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer mehrerer Liegenschaften, deren forstwirtschaftlich genutzte Fläche im Ausmaß von rund 605 ha von der "***** M***** Forstverwaltung *****" verwaltet wird. Die Waldflächen liegen im Nahbereich des von der Beklagten betriebenen Hüttenwerkes D*****. Die von diesem Werk ausgehenden Emissionen bzw. Exhalationen, insbesondere Schwefeldioxyd und Staub, allenfalls auch Fluor-Verbindungen, führen zu Immissionen in Form von forstschädlichen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Viktor Schlägelbauer (Arbeitgeber) und Rudolf Eichinger (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Katharina F*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr.Wa... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Sie veranstaltete im Juni 1990 ein "WM-Millionengewinnspiel". Im Zusammenhang damit ließ sie auf dem Gehsteig vor Trafiken in verschiedenen Wiener Bezirken und in Neulengbach Ständer aufstellen, auf welchen auf das Spiel aufmerksam gemacht wurde. Diese Ständer zeigten (ua) folgende Tafel: Abbildung nicht darstellbar! Ob die Beklagte bei den zuständigen Behörden um Bewilligung des Aufstellens anges... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Viktor Schlägelbauer und Werner Jeitschko (beide Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Marianne R*****, Geschäftsfrau, ***** vertreten durch Dr. Roland Reich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Oliver H*****, vertreten durch den Vater Dr. Rainer H*****, dieser vertreten durch Dr. Herwig Grosch und andere, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei Josef H***... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan (Arbeitgeber) und Peter Pulkrab (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Aurelia L*****, vertreten durch Dr. Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz... mehr lesen...
Norm: WG Art10 ZPO §503 E4c22 WG Art. 10 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 690/1992 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 Rechtssat... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei steht gegen Wolfgang *****, den Ehemann der Beklagten, eine vollstreckbare Forderung von S 227.180,40 samt Zinsen und Kosten zu. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wurde am 4. März 1987 zugunsten dieser Forderung samt weiteren Kosten die zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung des Pfandrechtes auf der dem Wolfgang ***** gehörenden Liegenschaft EZ***** zu COZ 6 a erwirkt. Diese Liegenschaft hat Wolfgang ***** im Jahre 1983 käuflich er... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin borgte Anfang des Jahres 1985 Engelbert D***** S 50.000; um diesen Betrag hatte er sie wegen eines angeblich erlittenen Autounfalles gebeten; S 3.619 schuldete er ihr für die Begleichung einer Zechschuld. Da Engelbert D***** seine Schuld nicht zahlte, drohte ihm die Klägerin mit einer Anzeige wegen Betrugs. Die Beklagte, mit der Engelbert D***** damals eng befreundet war, bot der Klägerin zur Verhinderung einer Strafanzeige an, einen Wechsel über den offen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit dem während der Ehe der Streitteile ergangenen Anerkenntnisurteil vom 13.7.1981 schuldig erkannt, der Beklagten ab 9.6.1981 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.500 S zu bezahlen. Die Ehe wurde am 21.4.1983 mit Wirkung von diesem Tag aus dem Verschulden des Klägers gemäß § 49 EheG geschieden. Der Beklagten wurde auf Grund des Anerkenntnisurteils gegen den Kläger mit zwei sich zum Teil überschneidenden Beschlüssen zur Hereinbringung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M*****straße 22 in L*****. Mit Eingabe vom 2.7.1987 beantragte er beim Stadtbauamt L***** die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des Wohn- und Geschäftshauses. Bei der Bauverhandlung vom 30.7.1987 an Ort und Stelle war neben anderen Anrainern auch der Kläger anwesend. Dieser betreibt im Haus M*****straße 24 ein Blumengeschäft. Der Beklagte erschien gemeinsam mit seinem bevollmächtigten Rechtsvertreter... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith und Dr.Jelinek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Franz Köck und Mag.Wilhelm Patzold als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** M***** vertreten durch Dr.H***** W***** M*****, Kammer für Arbeite... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Köck und Mag. Wilhelm Patzold als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. G***** Z*****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, von der Beklagten unberechtigt entlassen worden zu sein, einen Betrag von S 75.150,34 brutto sA für Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung gemäß § 9 UrlG. Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, von der Beklagten unberechtigt entlassen worden zu sein, einen Betrag von S 75.150,34 brutto sA für Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung gemäß Paragraph 9, UrlG. Die beklagte Partei beantragt die Abwei... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 B1 ZPO §519 E4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren über den Bestand und den Umfang eines Anspruchs des Klägers auf Invaliditätspension ist die Erfüllung der Wartezeit strittig. Sie wäre erfüllt, wenn der Kläger vom 1.10.1968 bis 30.9.1986 mindestens 108 Versicherungsmonate oder bis zum Stichtag insgesamt 228 Versicherungsmonate, davon mindestens 180 Beitragsmonate, erworben hätte. Die beklagte Partei behauptet, er habe seit 1.3.1969 nur 102 Beitrags- und 5 Ersatzmonate, zusammen daher nur 107 Versicherungs... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich gegen das "Ö*****-Register" nach dem UWG erhobene Unterlassungsklage wurde - samt der Aufforderung, binnen 3 Wochen die Klagebeantwortung zu erstatten - am 21.11.1989 Friedrich D***** unter der Anschrift W*****, R*****gasse 41/1, zugestellt. Auf Antrag des Klägers erließ das Erstgericht am 29.8.1990 ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil gemäß § 243 Abs 4, § 398 Abs 1 ZPO. Nachdem Friedrich D***** dagegen eine Berufung erhoben hatte, beantragte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Sentatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Göstl (Arbeitgeber) und Mag. Karl Dirschmied (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Margarethe F*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr.... mehr lesen...
