Begründung: Die N***** Ltd, Japan (kurz: Firma N*****) erzeugt das Elektronikspiel "Game Boy" und die dazugehörende Spielkassette, welche von ihr selbst oder anderen Unternehmen entwickelt werden. Sie vertreibt diese Produkte in verschiedenen Ländern durch Generalvertretungen. Generalvertreterin der Fa.N***** für Österreich ist die Beklagte; sie verfügt hier über das alleinige "Vertriebsrecht" an den für den "Game Boy" produzierten Spielkassetten. Auch die Klägerin verkauft das ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ernst S***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Viktor A.Straberger, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei Renatus D*****, vertreten durch Dr.Anton Eichinger und Dr.Michael... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "Neue Kronen-Zeitung" brachte am 22.4.1989 folgende Glosse von "Cato" unter der Überschrift "Ein leerer Steireranzug?": "Der designierte ÖVP-Obmann Riegler meinte in einem TV-Interview zu dem Bernhard-Stück 'Heldenplatz' - ängstlich ausweichend -, man habe sich in der Öffentlichkeit zu sehr mit den Überspitzungen des Werkes befaßt und zu wenig mit der Gesamtwirkung. Nichts darüber, daß die Bernhard'schen Verunglimpfungen Österreichs im Burgtheater fehl a... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12.10.1988 wies die beklagte Gebietskrankenkasse den Antrag der Klägerin, ab 25.3.1988 die Pflegegebühren im Landes-Sonderkrankenhaus Graz zu übernehmen, im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß es sich um einen Fall der Asylierung gehandelt habe. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei unter - rechtskräftig gewordener - Abweisung des Mehrbegehrens schuldig, der Klägerin für die Zeit vom 25.3. bis 12.10.1988 die Pflege in der allgemeinen Gebü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 12. 1988 gerichtete Klagebegehren ab, weil der im Jahr 1942 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernte und immer als Hilfsarbeiter tätig war, nach dem medizinischen Leistungskalkül noch eine Reihe von Verweisungstätigkeiten ausüben könne und daher nicht invalid nach § 255 Abs 3 ASVG sei. Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Aus... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. Juli 1941 geborene Kläger erlitt im Oktober 1986 einen Verkehrsunfall. Seither weist er ein posttraumatisches apallisches Syndrom auf, ferner einen Zustand nach Ventilimplantation sowie eine Refluxösophagitis im Stadium IV. Ferner leidet der Kläger an einer Osteomyelitits, an Herpes Zoster und an Thrombophlebitis im Bereich des rechten Oberarms. Es kommt zu rezidivierenden Aspirationspneumonien. Apallisches Syndrom bedeutet einen Funktionsausfall des Mantelh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 26.3.1979 bis zum 27.4.1989 im Betrieb der beklagten Partei als Tiefkühlarbeiterin beschäftigt. Sie arbeitete bis Mai 1987 40 Wochenstunden gegen ein monatliches Einkommen von S 5.600 netto. Anschließend arbeitete sie nur mehr 30 Wochenstunden; hiebei verdiente sie bis zum 31.12.1988 S 5.033 netto monatlich, ab 1.1.1989 S 5.234 netto. Außer Streit gestellt wurde, daß ihr - auch im Fall einer gerechtfertigten Entlassung - eine Urlaubsabfind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 3. 1989 als Verkaufsrepräsentant (Außendienstmitarbeiter) für Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Steiermark und Kärnten beschäftigt. Geschäftsgegenstand der Beklagten während des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers war der Vertrieb von Elektronikgehäusen. Die Streitteile schlossen bei
Begründung: des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Dienstvertrag ab, dessen § 7 folgendes Wettbewerbsverbot enthielt: Der Kläger war be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin (Verlegerin) der in K***** periodisch erscheinenden Inseratenzeitschrift "P*****". Die Beklagte ist Medieninhaberin (Verlegerin) der Inseratenzeitschrift "F*****", welche ua in einer speziellen Ausgabe für Kärnten und die Steiermark erscheint. In beiden Zeitschriften werden Privatanzeigen unentgeltlich veröffentlicht; beide Zeitschriften enthalten auch einen Teil, in dem der Kauf, der Tausch oder der Verkauf von Kraftfahrzeugen angebote... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. September 1985 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 29. Dezember 1986 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ausspruch über die Ehescheidung an sich ist mit 17. Dezember 1987 in Rechtskraft erwachsen. Mit dem am 13. Mai 1988 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte die Antragstellerin die Aufteilung folgender Vermögenswerte: 1. Eheliches Wohnhaus EZ 2355 KG S***** mit einem Wert von S 1,5 Millionen; grund... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günter M*****, vertreten durch Dr. Hanns Forcher-Mayr, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Lydia L*****, vertreten durch Dr. Werner Beck, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 500.000... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 9, KG Z***** und zwar der Vater zu 2/3 und die Mutter zu 1/3. Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juni 1951 schenkten die Eltern dem Kläger den zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörenden "Waldhof". Der Kläger verkaufte den "Waldhof" mit Kaufvertrag vom 3. Februar 1961 um den Preis von S 300.000,--. Der Wert dieser Liegenschaft betrug ohne das Zubehör im Jahr 1951 S 232.000,--, 1961 S 315.000,... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 13.6.1990 erledigte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 8.5.1990 dahin, daß sie ihren Anspruch auf vorzeitige Alterspension vom 1.6.1990 an anerkannte und die Pensionshöhe mit 3.149,30 S brutto monatlich festsetzte. Dabei ging sie von 355 Versicherungsmonaten und einer Bemessungsgrundlage von 5.452 S aus und berücksichtigte den Kinderzuschuß für drei lebend geborene Kinder und einen besonderen Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1HGB §54 UGB §54 ZPO §503 Z4 E4c22 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 UGB § 54 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist zur Hälfte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in Wien-Brigittenau. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus wird von einer unter der Firma einer Personenhandelsgesellschaft betriebenen Hausverwaltungskanzlei verwaltet, deren Alleininhaberin die Erstbeklagte ist. Die Klägerin war Mieterin der Wohnung Nr. 35. Diese begehrt die Feststellung, ihr stehe das Recht zu, den Beklagten einen Nachmie... mehr lesen...
Begründung: Die Stadt Wien vermietete mit Vertrag vom 28.10.1980 Kurt P***** die Wohnung Wien 12., S*****gasse 7-11/5/10. Die Wohnung wurde vereinbarungsgemäß von der Schwiegermutter des Kurt P***** Amalia K***** und dem Kind der Beklagten Petra G***** benützt. Die Klägerin ist eine Pflegetochter der Amalia K*****. Amalia K***** verstarb 1983. Die Beklagte wohnte damals in Hietzing. Kurt P***** trat an die Beklagte heran und schlug ihr vor, in die von ihm gemietete Wohnung einzuzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermög... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte überläßt die von ihr angeworbenen Arbeitskräfte verschiedenen Beschäftigerbetrieben. Der Kläger, der den Beruf eines Bauspenglers erlernt hat, war vom 3. September 1987 bis 28. April 1989 bei der Beklagten beschäftigt und während der gesamten Dienstzeit an die B***** Gesellschaft mbH in S***** (kurz: B*****-S*****) als Leiharbeitnehmer überlassen. Es war von Anfang an klar, daß der Kläger an B*****-S***** als Arbeitskraft überlassen werden sollte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1HGB §54 UGB §54 ZPO §503 Z4 E4c22 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 UGB § 54 heute ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1g ZPO §503 E4c23 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Zeitungs- und Zeitschriftenverlag Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Ewald Weiß, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) t*****... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wich - entgegen der Ansicht des Rekurswerbers - nicht von Feststellungen des Erstgerichtes ab, wenn es die Auffassung vertrat, daß die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen unter den besonderen Umständen des Einzelfalles als verkehrsüblich und zumutbar anzusehen waren, anhand der vorliegenden Beweisergebnisse und der daraus getroffenen Feststellungen noch nicht endgültig beurteilt werden kann. Auf die damit in Zusammenhang stehenden Tatfragen mußte es ... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1 ASVG §203 ASVG §255 A ZPO §503 E4c20 ASVG § 183 heute ASVG § 183 gültig ab 01.01.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT vom 11. 4. 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 8. 3. 1990 auf Erhöhung der bisher gewährten Dauerrente von 20 vH der Vollrente wegen Folgen des Arbeitsunfalles vom 3. 10. 1983 gemäß § 183 ASVG abgewiesen, weil nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung im Zustand der Unfallfolgen keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Herbert Vesely (Arbeitgeber) und Reinhard Horner (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Roman T*****, vertreten durch Dr.Peter Greil, Rechtsanwalt in In... mehr lesen...
Begründung: Der im Jahr 1965 verstorbene Architekt Le Corbusier hatte in den Jahren 1928/29 gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Charlotte Perriand und Pierre Jeanneret eine Serie von Möbelstückmodellen entworfen, die dem Bauhausstil zugerechnet werden. Zu diesen Möbeln gehört auch eine Caise-longue mit stufenloser Regulierung, welche vom Atelier Thonet, Paris, in verschiedenen Varianten (aus gebogenem Holz; aus laminierten Holz; mit vereinfachter Stützstruktur ohne Gewebeauflage, mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B***** Consolidated Ltd., Zweigniederlassung Wien (im folgenden B*****) betrieb in den Jahren 1903 bis 1973 in einer Betriebsanlage in Wien-Stadlau, zwischen der D*****-Straße - D*****-Gasse - G*****-Gasse - N*****-Straße eine Borax-Erzeugung. Der B***** waren in Ansehung der anfallenden Produktionsrückstände keine Auflagen erteilt worden. Die Betriebsanlagegenehmigungen enthielten keine Auflagen über die Errichtung von Deponien. Während der Jahrzehnte wä... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2 ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Versicherer der P***** & T***** Export von Bahnbaumaschinen Gesellschaft m.b.H. Im Auftrag des zuletzt genannten Unternehmens beauftragte die Spedition P***** Gesellschaft m.b.H. die Beklagte mit der Durchführung eines Bahntransportes auf eigener Achse einer kompletten Gleisstopfmaschine Duomatik 09-32 CSM Nr.2398 nebst Zubehör von Linz nach Irun in Spanien zur V***** y C***** S.A., Madrid. Sie stellte darüber die Frachtbriefe Nr.6324 und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Klinger, Dr. Egermann und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Ernst E*****, vertreten durch Dr. Romeo Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Johannes E*****, vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ ... mehr lesen...
