Entscheidungen zu § 503 ZPO

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten Schadenersatz in der Höhe von S 524.846,97 s.A. Sie brachte vor, die Beklagte habe zunächst die Vertragserfüllung betreffend den Verkauf ihres Kaffeehauses hinausgezögert und schließlich, am 31.Dezember 1983, ihren Vertragsrücktritt erklärt, der aber "nicht gerechtfertigt und verschuldet" gewesen sei. Der Schaden der Klägerin resultiere aus der Differenz zwischen dem mit der Beklagten vereinbart gewesenen Kaufpreis und... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.6.1971 vor dem Standesamt Linz die beiderseits erste Ehe geschlossen, die kinderlos blieb. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholisch. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in St. Stefan am Walde. Die Klägerin begehrte mit der am 7.11.1988 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Sie brachte vor, der Beklagte sei chronischer Alkoholiker, komme wied... mehr lesen...

Begründung: Am 17.12.1985 wurde über das Vermögen des Horst H*** (im folgenden "Gemeinschuldner" genannt) das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte den Beruf eines Nähmaschinentechnikers erlernt und betrieb seit Dezember 1977 als selbständiger Unternehmer in Graz den Handel mit Nähmaschinen. Die Betriebsfinanzierung erfolgte von Anfang an mit Fremdkapital. Zum Zeitpunkt der Betriebsgründung hatte der Gemeinschuldner bei d... mehr lesen...

Norm: ASVG §255 A ZPO §503 E4c20 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.20... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin ist die einzige Gesellschafterin der M*** Zeitungsbeilagen-Verlagsgesellschaft mbH & Co KG; diese (Tochter-)Gesellschaft ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Programmvorschau "Fernseh- und Radiowoche", die jeweils der Freitagausgabe der Tageszeitungen "K***" und "N*** K***-Z***" beigelegt wird. Die Klägerin besorgt ua das Inseratengeschäft für diese von ihrer Tochtergesellschaft herausgegebene Programmzeitschrift. Gesellschafter der Klägerin sin... mehr lesen...

Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. Juli 1986 eine Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Der am 5. September 1922 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiter gearbeitet und 115 Beitragsmonate erworben. Er kann leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Stehen und Gehen in der normalen Arbeitszeit mit den ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kommt nur zum Tragen, wenn das Berufungsgericht zu einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt den Inhalt eines Aktenstückes unrichtig wiedergegeben hat. Wenn das Berufungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung ausgeführt hat, der Mindestlohn für eine Heimhilfe beim Verein Wiener Sozialdienste betrage S 70,90 brutto - ohne hi... mehr lesen...

Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auch geliefert worden seien. Auf Grund dieser Bestellungen, die "de facto" von ihm gemacht worden seien, sei in der Zeit vom 5. April bis 1. August 1983 in mehreren Rechnungen der Betrag ... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bisher nie in Zweifel gezogen, daß eine Servitutenklage im Sinn des § 523 ABGB nicht auf Feststellung der Dienstbarkeit gerichtet sein muß (vgl. etwa SZ 52/99; JBl 1984, 608); etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in der Revision zitierten Entscheidung SZ 39/21. Der Oberste Gerichtshof hat bisher nie in Zweifel gezogen, daß eine Servitutenklage im Sinn des Paragraph 523, ABGB nicht au... mehr lesen...

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Einwilligung in die Löschung eines Pfandrechtes von 350.000 S sA ab. Das Urteil wurde dem Klagsvertreter am 25.7.1988 zugestellt. Am 23.9.1988 (Freitag) gab die klagende Partei eine Berufung zur Post. Das Berufungsgericht führte eine mündliche Berufungsverhandlung durch und gab der Berufung teilweise dahin Folge, daß dem Klagebegehren in der Hauptsache stattgegeben wurde und nur das Begehren auf Einwilligung in die Löschung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit der am 17.Juni 1986 erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten ihr gegenüber und dessen Verurteilung zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 900 S ab Klagetag. Der Beklagte habe ihrer Mutter in der kritischen Zeit, das sei vom 29.Juni 1985 bis 29. Oktober 1985, geschlechtlich beigewohnt. Er sei Busfahrer, verheiratet und habe für eine Gattin und drei Kinder zu sorgen. Der Beklagte beant... mehr lesen...

Norm: ZPO §503 E4c3 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Die Tatsache der Abgabe einer Sendung an die Post begründet nicht eine Wahrscheinlichkeit des Zuganges an den Adressaten in einem solchen Ausmaß, dass hiedurch eine Umke... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger verlangt den Zuspruch von S 1,500.000 samt Anhang mit der Behauptung, er habe bezüglich einer Liegenschaft eine Option gehabt. Mit dem Beklagten habe er vereinbart, daß ihm dieser S 1,500.000 für die Aufgabe der Option zahlen werde. Tatsächlich habe der Kläger die Option aufgegeben und der Beklagte habe seine Zahlungsverpflichtung anerkannt. Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren abgewiesen, wobei sie davon ausgingen, daß weder die vom Kläger be... mehr lesen...

Begründung: Die Erstklägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der am 26.6.1984 gegründeten W***- UND G*** Gesellschaft mbH & Co KG. Der Beklagte war ebenfalls persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft. Die übrigen Kläger sind Kommanditisten, wobei sie zum Teil ihre Anteile vom Beklagten erhalten haben. Dieser hatte, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden war, am 30.9.1986 seinen Geschäftsanteil der Erstklägerin, zum Teil an den... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin, die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte betreiben in verschiedenen Standorten in Österreich den Einzelhandel mit Waren aller Art in der Betriebsform sogenannter Verbrauchermärkte. Seit 1. Juli 1988 betreibt die Erstbeklagte den "D***-Markt" in Wels, Ginzkeystraße 27. In einem Rundschreiben an Lieferanten vom 3. Oktober 1988 teilte die F.M. Z*** GmbH die Rechnungsadressen der zur sogenannten "Z***-Gruppe" gehörenden Unternehmen mit; dabei gab sie für den ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete, können auch in Sozialrechtssachen mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32 uva). Die im angefochtenen Urteil enthaltene
Begründung: der rechtlichen Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 77 Abs. 1 Z 2 lit. b ASGG. Mängel des Ver... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Programmvorschau "Fernseh- und Radiowoche", die jeweils der Freitag-Ausgabe der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen-Zeitung" beigelegt wird. Einziger Gesellschafter der Klägerin ist die M*** Zeitungs- und Zeitschriftenverlagsgesellschaft mbH & Co KG; sie besorgt das Inseratengeschäft für die von der Klägerin herausgegebene Programmzeitschrift. Die K*** Verlagsgesellschaft mbH & Co KG als Medieninhabe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1.Jänner 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der 30jährige (richtig: 33jährige) Kläger erlernte keinen Beruf und war während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung als Abwäscher und Friedhofsarbeiter beschäftigt. Er ist aufgrund seines - im einzelnen beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustandes imstande, alle Arbeiten ausschlie... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 17.12.1986 ereignete sich gegen 7,45 Uhr im Ortsgebiet von Wels auf der Negrellistraße auf Höhe des Hauses Nr 7 ein Verkehrsunfall, an dem der am 1.9.1980 geborene Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen O-596.695 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeugs. Der Kläger stürzte am Schulweg vom Gehsteig auf die Fahrbahn und wurde vom LKW überr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. Juli 1987 eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 19. Februar 1938 geborene Kläger war während der letzten 15 Jahre vor Antragstellung als Lagerangestellter beschäftigt. Lagerangestellte sind in der Beschäftigungsgruppe 2 des Kollektivvertrages tätig. Der Kläger ist aufgrund se... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32; SSV-NF 2/19 und 24). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 503, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, leg cit; SSV-NF 1/32; SSV-NF 2/19 und 24). Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde l... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat, können mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32). Eine Rechtsrüge wurde in der Berufung nicht erhoben. Auch in Sozialrechtssachen kann eine in der Berufung unterlassene Rechtsrüge in der Revision nicht nachgetragen werden (SSV-NF 1/28). Die Entscheidung über die R... mehr lesen...

Begründung: Die beklagte Partei macht unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung inhaltlich nur den schon in der Berufung ausgeführten Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs.1 Z 3 ZPO, die Unzulässigkeit des Rechtsweges, geltend. Die beklagte Partei macht unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung inhaltlich nur den schon in der Berufung ausgeführten Nichtigkeitsgrund des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 3, ZPO, die Unzulässigkeit des Rech... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft in seiner Revision im wesentlichen nur die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, bei allfälligen Widersprüchen zwischen einem Privatgutachten - auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist - und dem Gutachten eines vom Gericht in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen einen weiteren Sachve... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin unterzog sich am 23.3.1983 im Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Ried im Innkreis, dessen Träger die erstbeklagte Partei ist, einer Strumaoperation, welche der dort als Oberarzt für Chirurgie tätige Zweitbeklagte durchführte. Dabei kam es zu einer Entfernung bzw. Verletzung der Nebenschilddrüsen, als deren Folge die Klägerin Zeit ihres Lebens an Krampfanfällen, sogenannten "Tetanien", leiden wird, wenn sie nicht ständig i... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden Kläger) begehrte die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte). Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens, weil ihr schwere Eheverfehlungen nicht zur Last fielen. In ihrer Widerklage begehrt sie die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Klägers. Sie begehrt weiters Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.874,- ab Rechtskraft de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO iVm § 503 Abs 1 Z 1 ZPO, den der Revisionswerber wegen mangelhafter Fassung des angefochtenen Urteils geltend macht, liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß eine mangelhafte und lückenhafte
Begründung: der Entscheidung keine Nichtigkeit bildet (ZAS 1987/19), ist auch ein solcher Mangel des Berufungsverfahrens nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Fassung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 5. Dezember 1983 ereignete sich gegen 11.00 Uhr vormittags im Werksgelände der Zuckerfabrik Hohenau ein Arbeitsunfall, bei dem der Kläger von einem vom Erstbeklagten gelenkten Radlader niedergestoßen und schwer verletzt wurde. Beide Beteiligten waren Arbeitnehmer der zweitbeklagten Partei, die zugleich Halter des auch zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen Radladers war. Der Kläger beförderte lose Zuckerrübenschnitte (Pellets) mit einem Handwa... mehr lesen...

Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluß vom 30. März 1989, SW 12/88-42, für Hans A*** eine Sachwalterschaft gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB mit folgendem Wirkungskreis des Sachwalters an: Das Erstgericht ordnete mit Beschluß vom 30. März 1989, SW 12/88-42, für Hans A*** eine Sachwalterschaft gemäß Paragraph 273, Absatz 3, Ziffer 2, ABGB mit folgendem Wirkungskreis des Sachwalters an: a) Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten einschließlich der eigenhändigen Empfangn... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32 und 68; SSV-NF 2/19 und 24 uva). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 503, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, leg cit; SSV-NF 1/32 und 68; SSV-NF 2/19 und 24 uva). Die versuchte Bekämpfung der vom Berufungsgericht übernommenen erstgerichtlichen Feststell... mehr lesen...