Begründung: Die Beklagte erzeugt und vertreibt (ua) ein Mittel zur Wäschevorbehandlung unter der Bezeichnung "Jubilee-Biospray". Auf dem Gebinde dieses Produktes und in ihrer sonstigen Werbung dafür verwendet die Beklagte die Slogans "Biologisch abbaubar" und "Löst auch hartnäckigste Flecken, zum Beispiel biologische Flecken, wie Obst-, Gras-, Wein- oder Blutflecken". Tatsächlich enthält der "Jubilee-Spray" nichtionische Tenside ("A***"), die zwar grundsätzlich biologisch abbaub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die das Österreichische Bundesheer beliefert, erteilte der Klägerin - unter Zugrundelegung ihrer allgemeinen Lieferbedingungen, die den "Allgemeinen Leistungs-(Lieferungs)Bestimmungen für Aufträge der Heeresverwaltung (ALB)" entsprechen - am 7.Mai 1985 den Auftrag zur Lieferung von 1500 Feldrucksäcken nach einer bestimmten Fertigungsvorschrift des Bundesministeriums für Landesverteidigung und am 8.Juli 1985 den Auftrag zur Lieferung von 200 Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Herausgeberin und Verlegerin der Tageszeitung "Kleine Zeitung", die täglich mit einer Ausgabe für Kärnten und Osttirol erscheint. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Anzeigenblätter "der Villacher Blick" sowie "der Klagenfurter Blick", die in monatlichen Abständen gratis an jeden Haushalt in Klagenfurt, Villach und Umgebung verteilt werden. Sowohl in der Tageszeitung der Klägerin als auch in den beiden Gratis-Zeitungen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 5. August 1961 die beiderseits erste Ehe geschlossen, der die Kinder Jörg, geboren am 21. März 1962, und Gerd, geboren am 6. Februar 1970, entstammen. Die am 2. März 1959 geborene Cornelia wurde durch die Eheschließung legitimiert. Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) begehrte die Scheidung der Ehe im wesentlichen mit der
Begründung: , der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) habe sie seit mehr als 20 J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 437.607,26 s.A. mit der
Begründung: , sie habe diesem am 22. Jänner 1982 die Tankstelle in Brunn am Gebirge verpachtet und mit ihm einen Liefervertrag über Rohölprodukte abgeschlossen. Per Feber 1984 hafte der eingeklagte Betrag für die Lieferung von Rohölprodukten aus. Der Beklagte wendete ein, ihm seien vom Vertreter der klagenden Partei ein Nettogewinn von monatlich S 10.000,-- sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29.9.1974 geborene Beklagte ist die uneheliche Tochter des Klägers, ihre Mutter ist ihr Vormund. Der Kläger verpflichtete sich in einem am 24.3.1978 vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vergleich, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S zu bezahlen. Mit Beschluß vom 7.12.1987 bewilligte ihr das Erstgericht gegen den Kläger auf Grund des angeführten Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1.11.1984 bis... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der als Kellner im Gastgewerbebetrieb seiner Mutter arbeitete, lernte Andrea K*** Ende März, Anfang April 1985 kennen. Nach kurzer Zeit kam es zwischen ihm und Andrea K*** zu geschlechtlichen Beziehungen, die am 11. Mai 1985 vom Kläger beendet wurden. Schon damals erklärte Andrea K***, wenn der Kläger sie stehen lasse, werde sie ihn umbringen. Der Kläger versetzte daraufhin Andrea K*** eine Ohrfeige. In der Folge kam es wiederholt zu Telefonanrufen Andre... mehr lesen...
Begründung: Am 9. Juni 1988 mähte der Kläger mit einem Kreiselmäher auf dem von ihm gepachteten, nördlich der Bahnstrecke Villach-Rosenbach gelegenen Grundstück 624/1 KG Ferlach. An einer etwa 11 m vom Gleiskörper entfernten Stelle geriet der Kläger während der Mäharbeiten mit dem Kreiselmäher gegen einen im Gras liegenden Bremsklotz, wodurch der Mäher beschädigt wurde. Außer Streit steht, daß die Kollision des Rasenmähers mit einem 8 kg schweren Bremsbacken der ÖBB erfolgte. Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 21.August 1982 geborenen Sarah J*** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Februar 1988 geschieden. Beide Elternteile stellten den Antrag, ihnen die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB zu übertragen und das Besuchsrecht des anderen Teils zu regeln. Beide Elternteile stellten den Antrag, ihnen die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des Paragraph 144, ABGB zu übertragen und das Besuchsrecht... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat im Verfahren die Verjährung eines Großteils der geltend gemachten Forderungen eingewendet. Ein Teil dieser Forderungen ist Gegenstand einer nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung mittels Schriftsatzes erfolgten Klagsausdehnung. Wesentlich für die Entscheidung der Rechtssache ist die Lösung der Frage, ob bei Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes die Verjährung jener Forderung, um die die Ausdehnung erfolgt, bereits mit dem Einlangen des Schriftsatzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung nur einmal - und zwar in der nächst höheren Instanz - überprüft werden kann, ob ein Verfahrensmangel vorliegt. Da die im § 25 Abs.1 Z 3 ArbGG vorgesehene Neudurchführung der Verhandlung vor dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte ihre Liegenschaft EZ 1625 KG Gablitz mit dem Haus Mitterauen 16 am 20. Juli 1981 um 1,420.000 S an Brigitte H***. Die Klägerin erhielt von der Käuferin den Teilbetrag von 570.000 S. In dem vom Notar verfaßten und von den Vertragsteilen am 5. Oktober 1981 unterschriebenen Kaufvertrag wurde der Kaufpreis für die Liegenschaft mit 800.000 S und für das Inventar mit 50.000 S angegeben. Dieser Vertrag wurde am 19.Oktober 1981 dem Finanzamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein mit dem Sitz in Salzburg; zu seinen Mitgliedern gehören die Landesgremien des Brennstoffhandels in Salzburg und Vorarlberg sowie eine Anzahl von Brennstoffhändlern. Vereinszweck ist unter anderem die Wahrung und Förderung der Interessen der in Österreich tätigen Gewerbetreibenden und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte hat keine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Brennstoffen. Sie gibt seit rund 80 Jahren Br... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat am 28. April 1987 bei der Beklagten unter anderem ein Bett mit einer sogenannten Springaufliege gekauft. Dieses Bett wird von der Zweitbeklagten produziert. Nach der Lieferung des Bettes am 29. Juni 1987 löste sich im Zuge von Reinigungsarbeiten die Springvorrichtung, wodurch der Lattenrost in die Höhe schnellte und die Klägerin verletzte. Wegen dieses Vorfalles begehrt die Klägerin von den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes 20.000 S s.A. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz des Schadens in Höhe des Klagebetrages mit der
Begründung: , der Beklagte habe als Rechtsvertreter durch unzutreffende Beratung und Versäumnisse im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandatsverhältnisses sowie durch Bemühungen, die Unternehmungen des Klägers in einen Ausgleich zu zwingen, dem Kläger, dessen Ehegattin Brigitte F***, der Herbert F*** GesmbH & Co KG sowie der I*** Warenhandels GesmbH & Co KG, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von den beklagten Parteien die Bezahlung des Betrages von 1,052.318 S sA. Sie begründete ihr Begehren damit, daß sie ihrem Versicherungsnehmer Josef P*** einen Teil seines Schadens bezahlt habe, den dieser durch einen Brand an seinem Einfamilienhaus erlitten habe; die beklagten Parteien hätten den Schadenseintritt durch ihr fahrlässiges Verhalten herbeigeführt und seien ihr daher für ihre Versicherungsleistung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger heiratete am 31.Juli 1965 Anna H***; die Ehe wurde am 16.Mai 1979 geschieden. Anläßlich der Scheidung überwies der Kläger an Anna K*** den Betrag von 100.000; dieser Betrag wurde von Anna K*** auf dem Konto 347810-02-13 der Bank H*** AG, Zürich, gutgebracht. Anna K*** war (auch) österreichische Staatsbürgerin. Nach der Scheidung hatte sie Wohnsitze in Frankreich und in Lienz. Am 2.Jänner 1984 beging sie Selbstmord. Die Beklagten sind ihre Brüder.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei bekämpft in ihrer Revision, die keine Revisionsgründe enthält, lediglich die Feststellung der Vorinstanzen, daß zusätzlich erforderliche Arbeitspausen von 10 bis 15 Minuten nach jeweils zwei Arbeitsstunden in dem für die Klägerin allein in Frage stehenden Verweisungsberuf einer Bürohilfskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne besonderes Entgegenkommen des Dienstnehmers nicht toleriert we... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. Juli 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 55.201,41 DM samt Anhang und brachte hiezu vor, der Beklagte schulde diesen Betrag aus dem Titel des Schadenersatzes. Die klagende Partei habe im Mai 1985 mit der F*** C*** GmbH, D-8437 Freystadt, einen Vertrag über die Lieferung von von der klagenden Partei erzeugten Waren abgeschlossen, wobei unter Punkt 4 des Vertr... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 7 vom 9. März 1987 wurde dem Beklagten die von ihm hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der ersten Tagsatzung vom Erstgericht bewilligt und die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 3. April 1987 anberaumt. Auf Grund des Auftrages des Gerichtes zweiter Instanz ON 23 vom 16. September 1988 stellte das Erstgericht den Parteienvertretern am 29. September 1988 eine schriftliche Ausfertigung des vorgenannten Beschlusse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und die beklagte Partei betreiben die Werbung als Geschäftsgegenstand. Die beklagte Gesellschaft mbH wurde am 1.2.1977 gegründet; ihr Geschäftsführer war bis zu seinem Tod Felix K***. Auf dessen Betreiben gründeten seine Ehegattin Irmtraut und das Ehepaar Dr.Uwe und Maria Isabella E*** die klagende Gesellsschaft mbH, wobei Dr.Uwe E*** nur als Treuhänder der Gesellschaftsrechte des Felix K*** auftrat. Irmtraut K*** war alleinige Geschäftsführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung und soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - nach der am 30. Juni 1985 erfolgten Beendigung des mit Vertrag vom 11. September 1978 begründeten Mietverhältnisses über Räume im Haus Wien 11, Leberstraße 108-110, die Zahlung von S 501.898,30 (ON 1, 4 und 7). In diesem Betrag sind enthalten: a) S 92.400,- an Mietzins für die Zeit von Jä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Juli 1983 fand auf der Donau bei Marbach ein internationales Motorbootrennen statt, das vom RSC Regau veranstaltet wurde. An diesem Rennen nahmen der Kläger mit dem Boot Startnummer 9 und der Beklagte mit dem Boot Startnummer 26 teil. An der Boje Nr. 2 kam es zu einer Kollision zwischen den beiden Booten, bei der am Boot des Klägers ein Schaden in der Höhe von S 60.000,-- entstand. Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz dieses Schadens zuzüglich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung, der Beklagte sei sein außerehelicher Vater, mit der
Begründung: , der Beklagte habe seiner Mutter innerhalb eines Zeitraumes, von welchem bis zur Geburt des Kindes nicht mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tage verstrichen sind, beigewohnt. Das Unterhaltsbegehren von S 1.800 monatlich sei den Lebensverhältnissen des Beklagten und den Bedürfnissen des Kindes angemessen. Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung un... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Gelangt das Berufungsgericht zum Ergebnis, daß die vorhandenen Beweismittel zur Feststellung des zusammenfassenden Leistungskalküls ausreichend und geeignet seien un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit zwei Bescheiden vom 8. Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Anspruch auf Entschädigung aus Anlaß der Erkrankung, die der Kläger sich nach seiner Angabe im Betrieb der Martin M*** AG Traismauer als Härter zugezogen habe, ab, weil keine entschädigungspflichtige Berufskrankheit gemäß § 177 Anlage 1 Nr. 27 ASVG (Asbeststaublungenerkrankung - Asbestose - mit objektiv feststellbarer Leistungsminderung von Atmung oder Kreislauf bzw. bösartigen Neubildung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18.Jänner 1948 in Jugoslawien geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Seit ihrer Übersiedlung nach Österreich im Jahr 1970 war sie vorerst als Abwäscherin in einem Hotelbetrieb und in der Folge als Hilfsarbeiterin in einer Möbelfabrik tätig. Bei einem Autounfall am 30.Juni 1985 zog sie sich schwere Verletzungen zu. Unter Berücksichtigung des Gesamtzustandes kann die Klägerin leichte Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen sowohl im Freien als in gesc... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Gelangt das Berufungsgericht zum Ergebnis, daß die vorhandenen Beweismittel zur Feststellung des zusammenfassenden Leistungskalküls ausreichend und geeignet seien un... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Mutter des Klägers. Dieser führt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstelle in Quettensberg Nr. 6. Im Grundbuch ist das Alleineigentumsrecht des Klägers ob den dazugehörigen Liegenschaften EZ 4, 8, 11 und 17, je KG Uttendorf, einverleibt. Auf sämtlichen Liegenschaften ist unter anderem auch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Beklagten einverleibt. Zu C 325/83 des Bezirksgerichtes Mittersill machte die Beklagte gegen de... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Gerichtshof erster Instanz als Titelgericht, ihr auf Grund eines Urteils, gegen das der Verpflichtete Berufung erhoben hatte, zur Sicherung der Forderung von 938.058,23 S sA die Exekution durch Zwangsverwaltung einer dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft zu bewilligen. Sie brachte zur Bescheinigung der Gefährdung ihres Anspruchs vor, daß auf der zu verwaltenden Liegenschaft mehrere Pfandrechte und ein Veräußerungs- und Bel... mehr lesen...
