Norm: AÖSp §41a ZPO §503 E4c22 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß der Spediteur infolge Deckung der Speditionsversicherung gemäß § 41 a AÖSp von der Haftung frei sei, trifft d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt eine Zahnwarengroßhandlung in Linz und hat u.a. in Innsbruck eine Zweigniederlassung. Die beklagte Partei betreibt ein Speditionsunternehmen. Am 27. November 1985 wurde der beklagten Partei von der Zentrale der klagenden Partei in Linz fernschriftlich der Auftrag zur Einlagerung verschiedener Zahnarztausstattungsgegenstände erteilt; über die Versicherung der Güter, deren Wert und die Anwendbarkeit der Allgemeinen Österreichischen Spediteu... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.Juni 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des am 7.Jänner 1952 geborenen Klägers vom 11.Februar 1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, in Österreich von 1970 bis 1975 als Elektriker und anschließend als angelernter Schlosser tätig gewesen zu sein und wegen zweimaligen Bandscheibenvorfalls im Juni 1986 und im Februar 1987 sowie rezidivierender Lumboischialgie links k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bauunternehmung Dipl.Ing. Jörg M*** und die beklagte Partei errichteten im Frühjahr 1980 für die Obst- und Gemüseverwertungsgesellschaft mbH in Graz eine Garage. Die beklagte Partei lieferte und montierte die aus Holzfachwerkbindern bestehende Dachkonstruktion. Sie brachte an den Untergurten eine 24 mm starke, mit 70 mm langen Nägeln befestigte Holzschalung auf und lieferte und verlegte in dieser Holzverschalung die Wärmedämmung. Dipl.Ing. Jörg M*** brac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2595 KG V Gries mit dem Grundstück 1941/8, Helmut G*** ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ 2592 KG V Gries mit dem Grundstück 1941/7. Der Kläger betreibt ein Autobus-, Helmut G*** ein Stahlbauunternehmen. Beide Unternehmen hatten früher ihren Standort im Wohnbereich von Graz. Dies hatte wiederholt zu Schwierigkeiten mit Anrainern und Behörden geführt. Die beklagte Partei war Eigentümerin eines größeren Are... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund eines Kaufvertrages aus dem Jahre 1972 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 858 KG Siezenheim I, Grundstück 702/5, mit dem in den Jahren 1974 bis 1976 erbauten Haus Siezenheim 286. Die beklagte Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 18. April 1979 die südlich angrenzenden Grundstücke 730/1, 730/2, 732/2 und 1130/8 je KG Siezenheim I. Sie errichtete auf ihren Grundstücken Wohnbauten, die sie später zum Teil als Wohnungseigentum verkau... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 ZPO §503 E4c3 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.201... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 ZPO §503 E4c3 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.201... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Als erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes macht der Beklagte geltend, daß das Berufungsgericht nach der Fassung des Beweisbeschlusses und des weiteren Beschlusses auf Beweisergänzung die vor dem Erstgericht aufgenommenen Beweise hätte wiederholen müssen - anstatt sich mit der Verlesung der im Akt erliegenden Protokolle zu begnügen -, um zu anderen Feststellungen gelangen zu können als das Erstgericht. Im vorliege... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt am Standort Zollfreie Zone, T*** B*** mbH, Hall, Löfflerweg 36, mit Lagerungsmöglichkeiten im Bereich der Spedition W*** auf Grund einer Gewerbeberechtigung den Handel gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Import- und Exporthandel mit Teppichen. Sie meldete am 15.April 1988 beim Gewerbeamt des Magistrates G*** eine weitere Betriebsstätte für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 für den Standort Graz, Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4.10.1980 vor dem Standesamt Steindorf die für die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) zweite, für den Beklagten und Widerkläger (im folgenden: Beklagten) erste Ehe geschlossen. Ihr entstammt die am 30.1.1982 geborene Tochter Barbara. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Wien. Die Klägerin begehrte mit der am 16.4.1987 eingebrachten Klage die Scheidung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Juli 1979 erlitt der Kläger einen Bergunfall. Hiebei wurde er von einem herabfallenden Stein so schwer am rechten Fuß verletzt, daß ihm dieser schließlich zum Teil amputiert werden mußte. Mit der am 21. Juli 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten 250.000 S an Schmerzengeld, 38.963 S an Verdienstentgang und 2.851 S an nicht ersetzten Behandlungskosten, zusammen somit 291.814 S, und die Feststellung der Haftung des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte zunächst das Begehren, die Beklagte, seine Ehefrau, habe ihm die im einzelnen angeführten 75 Stück Investitionsanleihe zum Gesamtnennwert von S 75.000,-- herauszugeben, in eventu, ihm deren Kurswert am Zahlungstag an der Wiener Wertpapierbörse zu bezahlen. Zur
Begründung: brachte er vor, die Beklagte habe diese von ihm nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Streitteile aus seinen Mitteln angeschafften Wertpapiere widerrechtlich an sich g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. März 1972 wurde zwischen Dipl.Ing. Ernst Paul F***, seiner Ehegattin Camilla F*** und deren Söhnen Ing. Helmut F*** (Kläger) und Ing. Gerhard F*** ein Gesellschaftsvertrag errichtet, mit dem die beklagte Gesellschaft mbH gegründet wurde. Diese Gesellschaft wurde als Familiengesellschaft konzipiert (eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf andere Personen als Deszendenten von Gesellschaftern wird im Gesellschaftsvertrag erheblich erschwert) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger rügte in seiner Berufung als Nichtigkeiten des erstgerichtlichen Verfahrens und Urteils, daß ihm mangels Ladung zur mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, entzogen worden sei (§ 477 Abs. 1 Z 4 ZPO) und daß sich das erstgerichtliche (Beweis-)Verfahren nur auf den Akt der beklagten Partei beschränkt habe, was dem im § 477 Abs. 1 Z 8 ZPO bezeichneten Nichtigkeitsgrund entspreche. In der Unterlassung seiner Vernehmung als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.9.1983 ereignete sich auf einer Arbeitsstelle der Firma Emil K*** Gesellschaft mbH in Gailitz, Gemeinde Arnoldstein, ein Arbeitsunfall, bei dem der bei diesem Unternehmen beschäftigte und bei der Klägerin pflichtversicherte Nikolaus G*** tödlich verletzt wurde. Der Beklagte war damals verantwortlicher Betriebsleiter dieses Unternehmens. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.4.1984, 7 E Vr 689/84-15, des Vergehens der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die 48jährige Klägerin erlernte keinen Beruf. Sie war bis 1961 als Küchen- und Hausgehilfin und dann bis 1969 mit Unterbrechungen als Apothekenhelferin tätig. 1971 bis 1972 arbeitete sie als angelernte Verkäuferin in einem Papiergesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von unbestrittenen S 551.718,13 für den Transport von Molke. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Im April 1982 sei zwischen den Parteien eine schriftliche Vereinbarung zustandegekommen, die die Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Jahres vorsehe. Eine Kündigung dieser Vereinbarung sei nicht erfolgt. Die klagende Partei habe die vertraglichen Beziehungen zwischen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Unter diesem Revisionsgrund rügt die Revisionswerberin, daß von ihr in der Berufung gerügte Mängel des Verfahrens erster Instanz vom Berufungsgericht zu Unrecht verneint worden seien. Da die im § 25 Abs. 1 Z 3 ArbGG vorgesehene Neudurchführung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht in das ASGG nicht übernommen wurde, sod... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 17. Juli 1961 bis 28. Juni 1985 zunächst als Arbeiter und dann als Angestellter bei der Druck- und Verlagsanstalt W*** F*** & D*** Gesellschaft mbH & Co KG beschäftigt. Am 27. Juni 1985 wurde der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Am 28. Juni 1985 erklärte der Kläger seinen Austritt. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm eine weitere Konkursforderung im Betrag von 169.977 S netto zustehe. Im Juni 1983 sei zwischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers haftet dem angefochtenen Urteil keine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs. 1 Z 9 ZPO an (vgl. ZAS 1987/19 ua). Mit seinen diesbezüglichen Ausführungen bekämpft der Beklagte lediglich die im Revisionsverfahren unangreifbare Beweiswürdigung und die auf hinreichenden Feststellungen begründete rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hafte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ungeachtet der in der Revision angeschnittenen prozessualen Rechtsfrage, ob eine behinderte Person nach § 273 ABGB mehrfach zur Parteienvernehmung zu laden ist, kann auf den geltend gemachten Mangel nicht eingegangen werden, weil nach ständiger Rechtsprechung Verfahrensmängel, die schon das Berufungsgericht verneint hat, im Revisionsverfahren nicht mehr neuerlich geltend gemacht werden können (MietSlg 38.793 ua), was u... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 ZPO §503 Z4 ZPO §506 Abs1 Z5 ZPO §506 Abs2AußStrG 2005 §62 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Weder die Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs. 1 Z 5 ZPO) noch der Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Abs. 1 Z 4 ZPO) sind gesetzmäßig ausgeführt: Die Zulassungsbeschwerde erschöpft sich in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst". Damit ist aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 31. Dezember 1981 in Key Largo, Florida, USA, die - für beide Teile zweite - Ehe geschlossen; dieser Ehe entstammen keine Kinder. Der Kläger ist Staatsangehöriger der USA, die Beklagte ist österreichische Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame Aufenthalt war in Kitzbühel; die Beklagte hat diesen beibehalten. Die Beklagte befand sich nach der Scheidung ihrer ersten Ehe in beengten Verhältnissen; der um rund 33 Jahre ältere Kläger ist v... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Beklagte betreiben den Handel mit Orientteppichen; beide Parteien haben Niederlassungen in Wien und in Innsbruck, die Klägerin außerdem noch in Salzburg. In der "Tiroler Tageszeitung" vom 19./20. September 1987 erschien folgende Werbeeinschaltung der Beklagten: "Zu unserer Hausmesse vom 19. bis 30. September 1988 in unseren Verkaufsräumlichkeiten Meraner Straße 5 möchten wir Sie herzlich einladen." Unterhalb einer Abbildu... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 ZPO §503 Z4 ZPO §506 Abs1 Z5 ZPO §506 Abs2AußStrG 2005 §62 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägern begehrten die Zahlung von S 1,883.689,02 s.A. und brachten vor, sie bildeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und hätten für die beklagte Partei Architektenleistungen für einen Um- bzw. Neubau des Parkhotels S*** erbracht. In dem schriftlichen Vertrag vom 27. 6. 1983 seien die Baukosten mit S 40 Millionen und das Honorar der Kläger mit 7,75 % der Baukosten zuzüglich Umsatzsteuer angesetzt worden. Über Wunsch des Komplementärs der beklagten P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, daß die Beklgate einer Kreditschuld der G*** UND B***, A***- UND E***-GesmbH, die mindestens mit S 1,000.000,-- s.A. aushaftet, beigetreten ist. Gegen das auf Zahlung dieses Betrages s.A. gerichtete Klagebegehren wendet die Beklagte mangelnde Fälligkeit ein. Es sei mit der klagenden Partei vereinbart worden, daß die Kreditschuld erst nach Bezahlung einer Grundablöse durch die A***- UND S***-AG an die Beklagte fällig sei. Das Verfahren über di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von 98.400 S sA (Einschränkung "auf Grund der Ausführungen des Sachverständigen", AS 188). Sie habe mit der beklagten Partei einen Vertrag über eine umfassende Versicherung ihres Unternehmens abgeschlossen. Nach der Zusage ihres Vertreters habe die beklagte Partei auch für geleaste Geräte Versicherungsschutz gewähren sollen. Am 21. September 1984 sei bei einem Gewitter ein Leasinggerät, und zwar ein Fernkopierer Infotec 6000, b... mehr lesen...
