Entscheidungsgründe: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Klägerin war ab 1. August 1983 als Sekretärin im Steuerberatungsbüro des Beklagten mit einer (vereinbarten) Arbeitszeit von 20 Wochenstunden angestellt. Bei der S*** G*** wurde das monatliche Entgelt der Klägerin mit 5.500,- S brutto angegeben. Ab 1. April 1984 erfolgte vom Beklagten eine Änderungsmeldung bezüglich des Entgeltes der Klägerin auf 6.000,- S monatlich brutto bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 12. September 1979 bei der beklagten Partei als stellvertretender Geschäftsführer im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sein Dienstort war Wien; er bezog ein Monatsgehalt von 28.000 S brutto und ein monatliches Spesenpauschale von 2.000 S. Mit schriftlichem Dienstvertrag vom 1. Juli 1984 vereinbarten die Streitteile in einer Zusatzvereinbarung unter anderem auch die Zahlung einer Betriebsergebnisprämie an den Kläger mit Fälligkeit nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lebten in Lebensgemeinschaft. Im Jahre 1973 kaufte der Beklagte einen Baugrund in Steyr und errichtete in der Folge darauf das Haus Tinstingerstraße 37. Er erhielt von der Klägerin Geldbeträge zum Kauf des Grundstückes sowie zum Bau und zur Einrichtung des Hauses. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 681.728,-- sA im wesentlichen mit der
Begründung: , daß sie zum Grundkauf bzw. zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte Zahlung von US-Dollar 40.000,- und die Feststellung, daß ihr auch ohne weitere Vermittlungstätigkeit für Geschäfte der Beklagten mit der Firma S*** R*** & P*** M*** im Iran (im folgenden: S***) eine Provision von 2 % des FOB-Wertes dieser Geschäfte von der Beklagten zu bezahlen sei. Sie brachte im wesentlichen vor, sie habe im Sommer 1983 von der genannten iranischen Firma eine Anfrage über die Lieferung von 10.000 t warmgewalztem B... mehr lesen...
Begründung: Karl Andreas H*** ist am 22.Februar 1987 verstorben. Er hinterließ eine mit 20.Juni 1980 und 7.Juni 1980 datierte, aus mehreren Blättern bestehende letztwillige Verfügung, nach der sein gesamtes Vermögen in Anteile zerlegt und auf insgesamt 19 Personen aufgeteilt werden soll. Diese Personen haben, mit Ausnahme einer bereits Verstorbenen, quotenmäßige bedingte Erbserklärungen, gestützt auf den Titel des Testamentes abgegeben. Die Nichte des Erblassers, Herta P***, gab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.Mai 1980 vor dem Standesamt Wels die Ehe, der keine Kinder entstammen. Der in der C*** gebürtige Beklagte kam 1977 nach Österreich und suchte hier um politisches Asyl an. Er arbeitete zunächst in Linz und in Wels; im Herbst 1979 nahm er eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland an. Die Klägerin, die er bereits 1977 kennengelernt hatte, war im Frühjahr 1980 schwanger. Eine Woche vor dem geplanten Hochzeitstermin erli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. September 1939 geborene, nach wie vor im seiner Ehegattin gehörenden Espresso Ossi als Kellner beschäftigte Kläger erlitt am 12. Februar 1985 bei einem Arbeitsunfall einen Bruch des linken Fersenbeines. Deshalb gewährte ihm die beklagte Partei mit Bescheid vom 11. Juni 1986 eine vorläufige Versehrtenrente, und zwar vom 14. August 1985 bis 2. Februar 1986 im Ausmaß der Vollrente samt Zusatzrente, vom 3. Februar 1986 bis auf weiteres im Ausmaß von 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juli 1986 gerichtete Begehren des Klägers ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 26. August 1932 geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat und als Hilfsarbeiter beschäftigt war. Der Kläger, der insgesamt 149 Versicherungsmonate erworben hat, ist noch in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten unter Ausschluß von Arbeiten auf Leitern, Gerüsten und erhöh... mehr lesen...
Norm: ZPO §274 ZPO §503 Z4 E4c3 ASGG §74 Abs2 ZPO § 274 heute ZPO § 274 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von Provision für die Vermittlung des Verkaufes von 600.000 Stück Schaltern im Betrag von 5,209.200 S sA. Von dieser Provision erhalte der zypriotische Subvertreter einen Betrag von 3,540.000 S. Die Beklagte sei eine Nachfolgefirma des "Technischen Büros Ing. Josef B***". Deren alleiniger Geschäftsführer Ing. B*** habe für den in Rede stehenden Auftrag die Dienste der Klägerin in Anspruch genommen. Die B... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Eröffnung des Konkurs verfahrens über das Vermögen der Firma R*** Handelsgesellschaft m.b.H., Marchtrenk, und berief sich zur Bescheinigung einer ihr gegen die Antragsgegnerin zustehenden Forderung auf ein Anerkenntnisschreiben und hinsichtlich des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen für die Konkurseröffnung auf die im einzelnen angeführten Bescheinigungsmittel. Die Antragsgegnerin bestritt sowohl den Bestand der behaupteten Forderung... mehr lesen...
Norm: ZPO §274 ZPO §503 Z4 E4c3 ASGG §74 Abs2 ZPO § 274 heute ZPO § 274 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. Juli 1961 die Ehe geschlossen, der die beiden bereits volljährigen Söhne Johann, geboren am 28. Juni 1962, und Franz, geboren am 26. Jänner 1964, entstammen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Gamesreith. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Seit 1982 breche die Beklagte ohne Anlaß Streit vom Zaun, beschimpfe ihn grob, wasche se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge Klägerin) stützte ihr Begehren auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und Widerklägers (in der Folge Beklagter) insbesondere darauf, der Beklagte habe sie beschimpft und mißhandelt, verfalle immer mehr dem Alkohol und unterhalte ehewidrige Beziehungen zu einer anderene Frau. Der Beklagte begehrte in der Widerklage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Klägerin. Er bestritt die ihm angelast... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Mutter des am 14.Juni 1978 unehelich geborenen Kindes Daniel Sascha Aigner. Der Kläger anerkannte am 27. Juli 1978 vor dem Jugendamt Spittal an der Drau zu V-875/78-D, der Vater des Kindes zu sein. Er verpflichtete sich, ab der Geburt dem Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 800 zu bezahlen. Seit 1.Februar 1982 beträgt der zu leistende Unterhaltsbetrag S 1.000 monatlich. Seiner Unterhaltsverpflichtung kam der Kläger bis 30. Juni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe verheiratet; ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Die Klägerin war in der Zeit vom 2.11.1972 bis 30.6.1985 im Betrieb des Beklagten angestellt; ihr monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt 46.300 S. Sie wurde vom Beklagten am 29.3.1985 fristgerecht zum 30.6.1985 gekündigt, dienstfrei gestellt und aufgefordert, ihren Resturlaub von 22 Werktagen zu konsumieren. Dies war ihr mit Rücksicht auf ihre schulpflichtige Toch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. Dezember 1981 ereignete sich um 1,05 Uhr in Salzburg auf der Alpenstraße in der Nähe der Kreuzung mit der Karl-Emmingerstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen S 105.267 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die auf der Alpenstraße stadteinwärts fahrende Klägerin wurde von dem in der gleichen Fahrtrichtung fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund der ihr gemäß § 1 Abs 1, § 4 des VerwertungsgesellschaftenG BGBl. 1936/112 vom BMU erteilten Betriebsgenehmigung (BGBl. 1946/193) nimmt die Klägerin in Österreich ausschließlich (u.a.) die "kleinen" Sende- und Aufführungsrechte einschließlich des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe an Werken der Tonkunst wahr. Etwa 99 % der österreichischen Komponisten, Textdichter bzw. Musikverleger haben der Klägerin solcherart alleinige und ausschließliche Werk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Reisebüro, sie verkauft unter der Bezeichnung "Schneewalzer-Angebote" Pauschalarrangements für Winteraufenthalte im Raum Lechtal. Die Klägerin betreibt ein Reisebüro in Hamburg. Am 23.August 1984 schlossen die Streitteile eine schriftlich bestätigte Vereinbarung (Beilage A) folgenden Inhalts: "1.) Die G*** R*** stellt A*** Reisebüro die Schneewalzer Angebote für den Raum Hamburg und SchleswigHolstein exklusiv zum Verkauf bzw. zur Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 8.Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 11.Juli 1986 auf Gewährung einer Rente aus Anlaß des Arbeitsunfalles, den dieser im Juli 1970 im Betrieb des Johann W***, 3161 St. Veith an der Göls erlitten habe, mangels Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund von Unfallfolgen ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Der Arbeitsunfall vom 14.Juli 1970 habe keine Funktionsstörungen verursac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.9.1954 geborene Erstbeklagte und die am 17.6.1952 geborene Zweitbeklagte haben am 20.9.1982 vor dem Standesamt Wien-Brigittenau die Ehe geschlossen. Im Zeitpunkt dieser Eheschließung waren der Erstbeklagte österreichischer Staatsangehöriger und die Zweitbeklagte polnische Staatsangehörige. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 3.4.1984, 1 Sch 49/84-4, nach § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Die Zweitbeklagte hat sodan... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, vertreibt in Österreich einen in der Schweiz hergestellten künstlichen Süßstoff unter der Bezeichnung "Assugrin". Auf der Vorderseite der Verpackung dieses Produktes stehen die Worte: "Das neue Assugrin mit natürlichem Aroma süß, wie es eben schmecken soll". Diese Worte sind durch Fettdruck hervorgehoben, wobei für die beiden ersten Zeilen größere Buchstaben verwendet werden als für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 434 KG Algersdorf mit dem Haus Baiernstraße 52 in Graz. Am 8. September 1981 schlossen die Parteien eine als Vorvertrag bezeichnete schriftliche Vereinbarung, derzufolge die Beklagte der Klägerin einen Teil dieser Liegenschaft (Grundstück Nr. 53/2 Baufläche mit dem darauf befindlichen Wohnhaus) um 550.000 S verkaufte, wobei vereinbart wurde, daß der Kaufpreis bei Errichtung der Kaufvertragsurkunde bar zu entr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erklärte mit der am 6. November 1985 eingebrachten Klage die Auflösung des mit den Beklagten über sein Gasthaus "Schweizerhof" abgeschlossenen Pachtvertrages wegen erheblich nachteiligen Gebrauches und wegen qualifizierten Pachtzinsrückstandes. Er begehrt einen rückständigen Pachtzins von S 148.661,53 s.A. und die Räumung des Bestandobjektes. Die Beklagten stellen einen erheblich nachteiligen Gebrauch in Abrede. Sie bestreiten ferner, daß die Best... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 26. November 1973 verpachtete die Beklagte dem Kläger das Berghotel Hochfügen. Das Pachtverhältnis begann am 1. Dezember 1973 und endete am 30. April 1983. Im § 4 dieses Pachtvertrages verpflichtete sich der nunmehrige Kläger, das Grundstück, das Gebäude und das Inventar während der Pachtzeit pfleglich zu behandeln, bei Abgang oder Beschädigung von Inventarstücken das Fehlende laufend durch gleichwertige Neuanschaffung auf eigene Kosten zu ersetzen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden Kinder Karin, geboren am 1. Dezember 1968, und Evelyne, geboren am 21. Oktober 1970, entstammen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Wien. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und Widerklägers (im f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin betreibt in der Gemeinde Maria Alm den Schlepplift der Sektion 4 der A***. Dieser Lift wurde von der Erstbeklagten, deren persönlich haftende Gesellschafter die beiden Beklagten sind, im Jahre 1969 errichtet. Am 14.April 1976 kam Franziska R*** nach Benützung des Schleppliftes zu Sturz, rutschte talwärts und glitt hiebei gegen einen Stahlgittermasten des Liftes, wobei sie schwer verletzt wurde. Mit Teilzwischenurteil des Landesgerichtes Sal... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Bezahlung von S 103.716,45 sA gerichtete Klagebegehren ab. Sein Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 24.Dezember 1986 zugestellt. Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingebrachte Berufung wurde am 4. Februar 1987 zur Post gegeben. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge und sprach aus, daß die Revision zulässig sei. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befaßt sich unter anderem mit dem Problem der Phosphatierung von Metallen. Er verfügt über Erfahrungen, Entwicklungsergebnisse und Anwartschaften auf Schutzrechte betreffend die Herstellung von Beizmedien (sogenannten Compounds) und die Erzeugung von Spritzphosphatierstraßen, die die Beklagte zu verwerten beabsichtigte. Der Kläger hatte vor dem Eingehen in Vertragsverhandlungen mit der beklagten Partei bereits in einem Unternehmen in der Bundesre... mehr lesen...
