Begründung: Der Kläger hat im Jahre 1979 dem am 27. Oktober 1984 verstorbenen Karl H*** die Errichtung eines Wohnhauses in Absam übertragen. Dieses Haus hat er anfangs September 1981 bezogen. Bereits vor Bezug wies das Haus eine Reihe von Mängeln auf, die auch nachher nicht behoben wurden (bezüglich dieser Mängel wird auf die Wiedergabe der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht auf den Seiten 456 bis 466 des Aktes verwiesen). Mit der am 5. August 1982 einge... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 27. Februar 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin den Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 12.000,-- beginnend mit 1. März 1986 und brachte vor, ihre Ehe mit dem Beklagten sei mit dem am 18. Mai 1982 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31. Dezember 1980 geschieden worden. Einem Gesamteinkommen des Beklagten aus Pensionen, Versehrtenrente, Mietzinseinkünften und Erträgnissen aus Wert... mehr lesen...
Norm: UrlG §9 Abs1 Z4 ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen von in seiner Sphäre liegenden Umstände, die für ihn den Urlaubsverbrauch unzumutbar machen, tr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1965 bis April 1986 Gesellschafter und gewerberechtlicher Geschäftsführer der F***-R*** GmbH. Anläßlich der Liquidation dieses Unternehmens im April 1986 wurde er in das Einzelunternehmen des Klägers für Raumausstattung als Angestellter übernommen. Am 3.Juni 1986 wurde über das Vermögen des Klägers das Ausgleichsverfahren und am 22.September 1986 der Anschlußkonkurs eröffnet (5 Sa 10/86 und 5 S 92/86 des Landesgerichtes Klagenfurt). Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Februar 1981 als Einzelprokurist in der Zweigniederlassung der Beklagten in Wien angestellt. Sein Entgelt bestand aus einem monatlichen Fixum und einer Provision von 5 % bzw. bei gewissen Lagerverkäufen von 2,5 % für die von ihm vermittelten Aufträge. Die Provision wurde monatlich anhand der Rechnungskopien ermittelt. Mit 31.Juli 1981 beendeten die Streitteile das Angestelltenverhältnis einvernehmlich. Danach war der Kläger noch bis 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung von S 55.588,96 sA führte die klagende Partei gegen die verpflichtete Partei Hugo A*** Fahrnisexekution. Weil sich vier Automaten im Zeitpunkt der geplanten Pfändung in der Gewahrsame der beklagten Partei befanden, die ihre Zustimmung zur Vornahme der Pfändung verweigerte, wurde der klagenden Partei die Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruches des Verpflichteten gegen die beklagte Partei für diese vier Automaten bewilligt. Gestütz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte die Liegenschaft EZ 118 KG Neuberg mit dem 1949 errichteten Jugendheim "S*** HOF" in Filzmoos durch Zuschlag erworben. Er errichtete zu dem erst 1973 fertiggestellten Haus 1975 einen Zubau und verpachtete das Jugendheim. Als am 19.2.1979 wegen Erkrankung eines Gastes aus einer Jugendgruppe der Heimbetrieb vom Amtsarzt gesperrt und ein Mangel an der Wasserversorgungsanlage festgestellt worden war, entschloß sich der Beklagte zum Verkauf der... mehr lesen...
Norm: UrlG §9 Abs1 Z4 ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen von in seiner Sphäre liegenden Umstände, die für ihn den Urlaubsverbrauch unzumutbar machen, tr... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 ZPO §467 Z3 ZPO §503 Z4 ZPO §506 Abs2 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 7. März 1986 eine Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der (am 21. Februar 1936 geborene) Kläger war während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung überwiegend als Kontrolleur von Baustellenleuchten beschäftigt. Er hatte dabei mit einem Fahrzeug Baustellen aufzusuchen und das ordnungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei vertreibt landwirtschaftliche Werkzeuge und Verschleißartikel, Haushaltwerkzeuge sowie Werkzeuge für Industrie und Gewerbe. In einer im August 1985 versendeten Werbebroschüre machte sie folgende Angaben: "Ein junges dynamisches Unternehmen stellt sich vor. Knapp 1 Jahr jung - und schon einer der Großen in Österreich. Über zwanzig Jahre Erfahrung der führenden Mitarbeiter sind die erfolgversprechende Basis für den Betrieb. 15.000 Produkte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin eine Witwenpension zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der verstorbene Ehegatte der Klägerin erwarb in Österreich vom 11. August bis 8.Dezember 1965 fünf Versicherungsmonate und von 1966 bis 1973 52 Versicherungsmonate, davon 47 Beitragsmonate und fünf Ersatzmonate. Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß bei der Klägerin die allgemeinen Voraussetzu... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 ZPO §467 Z3 ZPO §503 Z4 ZPO §506 Abs2 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: MunitionslagerG §10 ZPO §503 Z4 E4c25 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Die Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes gehört dem Tatsachenbereich an. Ob die von den Beschränkungen der §§ 10 bis 12 Munitionslag... mehr lesen...
Begründung: Die in den Entscheidungen der Vorinstanzen näher bezeichneten Grundstücke der Antragsteller liegen zum Teil im engeren und zum Teil im weiteren Gefährdungsbereich des bereits seit dem Jahre 1938 bestehenden militärischen Munitionslagers Ebelsberg. Das Erstgericht sprach den Antragstellern nach § 15 des Bundesgesetzes vom 31.5.1967 über militärische Munitionslager BGBl. Nr.197 idF des Bundesgesetzes vom 5.7.1972 BGBl. Nr.265 (MunLagG) Entschädigungen im Betrage zwisc... mehr lesen...
Begründung: Die in den Entscheidungen der Vorinstanzen näher bezeichneten Grundstücke der Antragsteller liegen zum Teil im engeren und zum Teil im weiteren Gefährdungsbereich des bereits seit dem Jahre 1938 bestehenden militärischen Munitionslagers Ebelsberg. Das Erstgericht sprach den Antragstellern nach § 15 des Bundesgesetzes vom 31.5.1967 über militärische Munitionslager BGBl. Nr.197 idF des Bundesgesetzes vom 5.7.1972 BGBl. Nr.265 (MunLagG) Entschädigungen im Betrage zwisc... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 27.September 1982 vermietete die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge kurz Beklagte) dem Kläger und Widerbeklagten (in der Folge kurz Kläger) das in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhaus Schönfeld 45. Das Mietverhältnis sollte am 31. Oktober 1986 enden, doch blieb das Recht des Mieters, wegen gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Mietobjektes die vorzeitige Auflösung zu begehren, davon unberührt. Der monatliche Mietzins (ohne Umsatzsteu... mehr lesen...
Norm: MunitionslagerG §10 ZPO §503 Z4 E4c25 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Die Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes gehört dem Tatsachenbereich an. Ob die von den Beschränkungen der §§ 10 bis 12 Munitionslag... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Mit Übergabsvertrag vom 7.Dezember 1966 übergab Maria Magdalena H*** dem Beklagten und seiner Ehegattin Leokadia H*** ihre aus den Liegenschaften EZ 62, 146, 309, 313, 412 KG Biedermannsdorf und EZ 78 KG Hennersdorf bestehende Landwirtschaft mit dem Anwesen Biedermannsdorf, Ortsstraße 28. Als Abtretungspreis war ein Betrag von S 100.000 vereinbart, den der Beklagte und seine Ehegattin an Gertrude S***, die Schwester der Streitteile, auszu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betrieb einen Weinhandel. Der Kläger war ebenfalls Weinhändler. Zwischen ihm und der Familie der Erstbeklagten bestanden geschäftliche Kontakte. Nach dem Tod des Ehegatten der Erstbeklagten im Jahre 1968 geriet ihr Unternehmen in eine finanzielle Krise. Der Kläger half mit Darlehen und beratender Tätigkeit. Am 14. März 1973 räumte die C***-B*** der Erstbeklagten einen Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von S 3 Mill. ein. Dieser Kredit w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26. Jänner 1982 verstorbene Gattin des Klägers hatte diesen mit ihrem Testament vom 9.April 1981 zum Universalerben eingesetzt. Da alle Kinder des Klägers, der Beklagte Arthur R***, Ewald R*** und Irene N***, auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, wurde dem Kläger mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 23.Juli 1982, A 148/82-12, der Nachlaß, der nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis Liegenschaftsanteile und den Hälftean... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 ZPO §503 Z4 E4c5 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IB ZPO §503 E4c3 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L*** & K.M*** Bau-Gesellschaft mbH und die M*** Bau Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: M***) gründeten zur Ausführung der Bauarbeiten am Arlberg-Straßentunnel, Bauabschnitt Ostrampe, eine Arbeitsgemeinschaft (kurz ARGE), die von der A***-Straßentunnel-Aktiengesellschaft (kurz A***) den Zuschlag für die Bauarbeiten erhielt und die beklagte Partei mit der Lieferung von Fertigteilen für die Lawinengalerie St. Jakob beauftragte. Die klagende Bank verla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 7./13. Jänner 1983 vermietete die beklagte Partei der klagenden Partei (damals "Grand Hotel de l Europe Bad Gastein AG") für gewerbliche Zwecke zwei Eigentumswohnungen der Liegenschaft EZ 98 Grundbuch Bad Gastein Top.Nr.216 und 217. Als Mietzins war jener Betrag vereinbart, welcher von der klagenden Partei als Mieterin im Hinblick auf die Finanzierung des Ankaufs und der Bauausführung als Annuität an die Bank für Oberösterreich und Salzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurde auf Grund eines Versäumungsurteiles die Exekution gegen die klagende Partei bewilligt. Mit ihrer gemäß § 36 EO erhobenen Klage begehrt die klagende Partei, diese Exekution für unzulässig zu erklären. Die klagende Partei habe das Versäumungsurteil vereinbarungswidrig erwirkt. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Es sei nicht vereinbart gewesen, die erste Tagsatzung unbesucht zu lassen, sondern lediglich, daß die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. Die Begrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der Neuverhandlungsgrundsatz nach § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG in das ASGG nicht übernommen wurde (vgl. Kuderna, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz 346). Die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung für notwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23. Mai 1984 gewährte die beklagte Partei dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 10. August 1982 eine Dauerrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente. Diese Rentenleistung wurde mit Bescheid vom 28. Mai 1986 mit Wirkung ab 1. August 1986 entzogen. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Rente über den 31. Juli 1986 hinaus gerichtete Begehren des Klägers ab, wobei es seiner Entscheidung im wesentlichen nachstehenden Sachver... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 ZPO §503 Z4 E4c5 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
