Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20./25.Jänner 1982 (Beilage C) verkauften die Beklagten die ihnen je zur Häfte gehörenden Liegenschaften EZ 96 und 116 der KG Harmannschlag um S 3,100.000,--. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages haften die Verkäufer für vollständige Lastenfreiheit der Liegenschaften. Auf den Liegenschaften wurden jedoch zwei vertragliche und ein exekutives Pfandrecht einverleibt. Mit Schreiben vom 26.Mai 1983 forderte der Kläger die Beklagten zur Lastenfreistel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wilhelm E*** hatte am 4.1.1971 von Gabriele W*** die Liegenschaft EZ 395 KG Neukirchen, bestehend aus diversen Grundstücken, darunter auch das Grundstück Nr.1791/2, um S 200.000 gekauft. Mit Kaufvertrag vom 20./23.8.1979 verkaufte er die Liegenschaft an die beklagte Partei um S 2,6 Mill. Am 11.5.1981 wurde von der beklagten Partei der Flächenwidmungsplan geändert, wodurch das Grundstück Nr.1791/2 von Grünland in Bauland umgewidmet wurde. Die klagende Partei... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Inwieweit der in SZ 26/262 aufgestellte
Rechtssatz: über die Zulässigkeit einer Beweisrüge in der Revision, wenn eine solche Rüge in der Berufungsmitteilung unterlassen wurde, nach der Zivilverfahrens-Novelle 1983 noch aufrecht erhalten werden kann, muß hier nicht erörtert werden. Die außerordentliche Revision nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO bietet eine solche Möglichkeit keinesfalls (JBl 1986, 121 u.a.). Inwieweit der in SZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Mitglied des H***-P*** K***, nie aber auch Mitglied des beklagten Verbandes. Dennoch erklärte ihn dieser mit Schreiben vom 3. April 1976 aus dem Verband für ausgeschlossen. Mit der am 11. Februar 1977 eingebrachten Klage (jetzt 9 Cg 10/84) begehrte der Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 81.000,-- s.A. als Ersatz für den durch die Verweigerung der Deckung von acht Stuten erwachsenen Schaden. Er sei vom Pferdezuchtver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu verpflichten. Sie brachte vor, daß durch die Folgen des am 28. Mai 1983 erlittenen Arbeitsunfalles eine Minderung der Erwerbsfähigkeit über 3 Monate nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20 v.H. bestehe. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, daß Folgen des Verkehrsunfalles, die die Leistungsfähigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 20.Dezember 1983 eine Verstauchung der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule sowie eine Kopfprellung. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente ab; es legte seiner Entscheidung im wesentlichen nachstehenden Sachverhalt zugrunde: Der Kläger weist einen Zustand nach Verstauchung der Halswirbelsäule sowie na... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die in Oberösterreich in Form einer Mutationsausgabe unter der Bezeichnung "Oberösterreich-Krone" erscheint. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin verschiedener Regional- und Bezirkswochenzeitungen, nämlich der "Kremstaler Rundschau", der "Mühlviertler Nachrichten", der "Rieder Volkszeitung", des "Vöcklabrucker Wochenspiegels", der "Welser Zeitung" und der "Neuen Warte am Inn"; die Zweitbeklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans N***, dessen Maschinenfabrik nun die Klägerin als Erbin (ON 7 S 33) weiterführt, hat im Jahre 1979 an die Firma B*** & B*** in Hamburg Maschinen zur Herstellung von Gläserverschlüssen (eine sogenannte "Twist-Off"-Anlage) verkauft und dabei eine Garantiefrist von 12 Monaten ab Übergabe der Ware an den Abnehmer eingeräumt. Die Firma B*** & B*** übernahm die Maschine unbeanstandet im November 1979 und veräußerte sie in der Folge an den Beklagten we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "A*** - Vereinigung EDV für Rechtsanwälte" - eine im Frühjahr 1981 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründete Arbeitsgemeinschaft von (nunmehr) 24 Rechtsanwälten; im folgenden kurz als "A***" bezeichnet - richtete im Juli 1983 an alle Österreichischen Rechtsanwälte ein über die Ö*** R*** versendetes Rundschreiben (Beilage 1), in welchem sie ua folgendes behauptete: "Wir sind die einzige Organisation in Österreich, welche unabhängig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Eigentum der verpflichteten Parteien Josef und Irmengard O*** gestandene Liegenschaft EZ 151 KG Attersee wurde im Zwangsversteigerungsverfahren E 4013/84 des Erstgerichtes am 14. Jänner 1986 dem Beklagten als Ersteher zugeschlagen. Am 16. Jänner 1986 wurde den verpflichteten Parteien der Beschluß auf Bewilligung der einstweiligen Verwaltung der Liegenschaft, Bestellung des Erstehers zum Verwalter und Erlassung eines Verfügungsverbotes gegen die Verpfl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm für die beiden ehelichen Kinder Thomas, geboren 1976, und Angelika, geboren 1980, ein Besuchsrecht einzuräumen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Die Vorinstanzen gingen kurz zusammengefaßt von folgenden Feststellungen aus: Von Jänner 1985 (Ehescheidung) bis September 1985 übte der Vater das Besuchsrecht im Einvernehmen mit der Mutter etwa alle 14 Tage aus, ohne daß es zu besonderen Schwierigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.Mai 1979 ereignete sich gegen 20,25 Uhr auf der Bundesstraße B 59 zwischen Eisenstadt und Schützen am Gebirge ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger aus dem Alleinverschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten, Herbert T***, schwer verletzt wurde. Der Kläger forderte von der Beklagten an Schadenersatz insgesamt S 901.983,60, darin unter anderem den Ersatz von Verdienstentgang aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Betrage von S 18.968,60 und aus s... mehr lesen...
Begründung: Wilhelmine H*** ist die Witwe des im Jahre 1976 verstorbenen Josef H***. Dieser Ehe entstammen Elfriede H***, verehelichte R***, und Josef H***. Mit der letztwilligen Verfügung vom 25. August 1963 setzte Josef H*** sen. seinen Sohn zu seinem Alleinerben ein und verfügte für den Fall, daß dieser vor seiner Mutter versterben sollte, daß das Haus St. Johann, Wieshoferstraße Nr. 6, auf Wilhelmine H*** überzugehen habe. Auf diese fideikommissarische Substitution verzichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 1.2.1945 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und war während der letzten 15 Jahre (vor dem Stichtag) als Betonierer sowie Bau- und Saalarbeiter beschäftigt. Er ist aufgrund seines - im einzelnen näher beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustandes für leichte, zu einem Drittel der Arbeitszeit auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte nach der am 2. März 1984 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien fristgerecht die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und zwar zuletzt dahin, daß der Antragsgegner ihr nach Zuteilung bestimmter Vermögensgegenstände an jeden der vormaligen Ehegatten eine Ausgleichszahlung von S 600.000,-- zu leisten habe. Der Antragsgegner stellte die gegenseitig... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 8. August 1970 als Fußgänger beim Überqueren einer Straße in Jardenbarko in Jugoslawien von dem von Georg O*** gelenkten bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O 306.461 niedergestoßen und verletzt. Es ist nicht mehr strittig, daß die Beklagte dem Grunde nach dem Kläger für die beim Unfall erlittenen Schäden zur Hälfte haftet. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger in seiner am 17. Oktober 1974 eingebrachten Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. Februar 1954 Hausbesorgerin für das Haus Wien 21., Hermann Bahrstraße 1-3/Gerichtsgasse 4, dessen Eigentümerin die Beklagte ist. Mit der Behauptung, die Beklagte habe ihr regelmäßig ausgezahltes Hausbesorgerentgelt ab Dezember 1984 einseitig und rechtswidrig um S 2.440,04 brutto monatlich verkürzt, verlangte die Klägerin den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von insgesamt S 19.520,32 brutto sA von der Beklagten. Die Beklagte beantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes richtig ist, kann auf die zutreffende
Begründung: des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 48 ASGG). Zur Frage der Beweislast ist ergänzend auszuführen: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes richtig ist, kann auf die zutreffende
Begründung: des Berufungsgerichtes verwiesen werden (Paragraph 48, ASGG). Zur Frage der Beweislast ist ergänzend aus... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden "Kläger" genannt) begehrte in der am 26. Jänner 1984 zu 54 Cg 29/84 des Erstgerichtes eingebrachten Klage den Zuspruch von 207.785,77 S s.A. Der Kläger habe der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden "Beklagte" genannt) gegenüber mit Vertrag vom 30. Mai 1979 die statische und konstruktive Bearbeitung für den Zu- und Umbau der Höheren Bundeslehranstalt für gewerbliche Frauenberufe, 1160 Wien, Herbststraße ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 6.10.1979 übergaben die Kläger - die Zweitklägerin ist nach dem Schluß der Verhandlung erster Instanz verstorben - den Beklagten, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, die Liegenschaft "Wegmacherhäusl auf der Haid Hausnummer 13 zu Leithen" EZ 99 der KG Marchtrenk im Gesamtausmaß von 3.812 m2, wobei sie sich folgende Wohn- und Ausgedingsrechte vorbehielten: 1) Das Recht auf die auschließliche Benützung des gesamten Wohnhauses Marchtre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24. Februar 1962 geschlossene Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1980, 15 Cg 41/79, geschieden. Auf Grund des Notariatsaktes vom 14. April 1962 (Ehepakt) waren der Kläger und die Erstbeklagte je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 371 II KG Ebbs, auf der das Haus Kaiseraufstieg 3 gemeinsam errichtet wurde. Der Zweitbeklagte ist ein außerehelicher Sohn der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz W***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 27.2.1983 auf der Bundesstraße 113 bei Rottenmann getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrten die Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 28 S 136) - über ein von ihnen gestelltes Feststellungsbegehren wurde mit T... mehr lesen...
Begründung: Am 3. November 1980 ereignete sich auf der Tauernautobahn bei Km 12,2 ein Verkehrsunfall, den Franjo R*** als Lenker des Autobusses mit dem Kennzeichen MÜ-D 883 (D) verschuldete, indem er auf den vor ihm fahrenden LKW mit dem Kennzeichen S-EL 5187 (D) auffuhr. Dabei wurde der Erstkläger als Insasse des von R*** gelenkten Autobusses schwer verletzt. Die Beklagte haftet im Sinne des § 62 KFG für die beim Betrieb dieses Fahrzeuges entstandenen Schäden. Am 3. November 1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von S 20.000,-- s.A. (Schmerzengeld) im wesentlichen mit der
Begründung: , sie sei durch eine vom Erstbeklagten unsachgemäß und nicht vorschriftsgemäß aufgestelltes Fangeisen am rechten Handgelenk verletzt worden, als sie nach einem als Köder verwendeten Hühnerei gegriffen habe. Das Fangeisen sei nur 65 bis 70 m vom Haus der Klägerin entfernt aufgestellt gewesen. Die al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines am 6. Juni 1980 gewährten Darlehens in der Höhe von S 460.000,-- samt vereinbarter 8 % Zinsen seit 7. Juni 1980. Der Beklagte habe entgegen der Vereinbarung nichts zurückgezahlt. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Der Kläger habe ihm kein Darlehen zugezählt. Seine Zahlungen seien zur Abgeltung von Honorarforderungen für schriftstellerische Arbeiten des Beklagten erfolgt. Das Erstgericht gab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin) und der Beklagte und Widerkläger (im folgenden nur Beklagter) haben am 9.6.1962 die Ehe geschlossen, der zwei Kinder, der am 8.4.1963 geborene Dietmar und die am 28.9.1969 geborene Eva Maria entstammen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Klagenfurt. Beide Teile begehren die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG jeweils aus dem Verschulden d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten haushalts- und haftpflichtversichert. Nach Art 19 Abs 7 Z 1 der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) in der Fassung 1973 sind Schadenersatzansprüche gegen alle Personen, die vorsätzlich den Schaden, für den sie dem Dritten verantwortlich sind, rechtswidrig herbeigeführt haben, von der Versicherung ausgeschlossen. Dem Vorsatz wird eine Handlung oder Unterlassung gleichgehalten, welche die betreffende Person nicht verm... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete nach § 177 ABGB an, daß die sich aus § 144 ABGB ergebenden elterlichen Rechte betreffend den am 8. Dezember 1982 geborenen minderjährigen Stefan B*** künftig dem ehelichen Vater allein zustehen. Gleichzeitig schob es die Wirksamkeit dieser Anordnung bis zum Eintritt ihrer Rechtskraft auf. Auf Grund des psychologischen Gutachtens traf es unter anderem die Feststellung, daß die Mutter infolge der zwischen ihr und ihrem Ehemann bestehenden Konfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der zu 1 C 90/86 eingebrachten Klage die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß der Vollrente. Sie brachte dazu vor, daß sie seit dem Jahr 1958 ununterbrochen das Gastgewerbe ausübe und seither auch Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg sei. Ab Mitte 1984 habe sie als Unterpächterin das Nachtlokal "Irgendwo" in Innsbruck betrieben. Am 31.5.1985 habe sich in Flirsch ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht trug der Beklagten und Henry F*** als Akzeptanten des am 19. Jänner 1984 in Salzburg ausgestellten Wechsels mit Wechselzahlungsauftrag vom 13. April 1984 auf, den Betrag von S 1,035.000,-- s. A. zur ungeteilten Hand zu bezahlen; weiters trug es Henry F*** auf, den weiteren Betrag von S 2,835.000,-- s. A. zu bezahlen. Die Beklagte und Henry F*** erhoben gegen den Wechselzahlungsauftrag fristgerecht Einwendungen. Sie brachten vor, sie hätten der ... mehr lesen...
