Entscheidungsgründe: Die Firma Z*** Metallwerke Gesellschaft m.b.H. (Firma Z***) erteilte der Firma R*** W*** AG (Firma R***) den "Transportauftrag" über die Verfrachtung zweier Caterpillar Diesel Generatoren von Achim (Bundesrepublik Deutschland) nach Basrah im Irak. Die Firma R*** erteilte ihrerseits der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte ist, den Frachtauftrag für diese Maschinen. Die Beklagten gaben den Vertrag weiter. Schließlich führte die Firma J*** G*** ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Behauptungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer freien Zinsvereinbarung trifft denjenigen, der daraus Ansprüch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1975 ereignete sich auf der Landstraße 121 in Niederösterreich im Gemeindegebiet Mauerbach ein Unfall, an welchem der Erstbeklagte als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW 11, W 473.059, und Dipl.Ing. Robert D***, der Gatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, der Drittklägerin und des Viertklägers, als Lenker des Motorrades Marke Ducati, W 17.891, beteiligt waren. Der Erstbeklagte wurde vom Landesgericht für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Miteigentümer der EZ 672 KG Schruns, GStNr. 1046/1, Acker, wobei weder die Kläger zusammen noch der Beklagte die Mehrheit der Miteigentumsanteile besitzt. Der Erstkläger ist außerdem Eigentümer der EZ 1021 KG Schruns mit GStNr. 1046/4, der Zweitkläger Eigentümer der EZ 1020 KG Schruns mit GStNr. 1046/3 und 1046/10, während die Drittklägerin Eigentümerin der EZ 1019 KG Schruns mit der GStNr. 1046/2 ist. Der Beklagte ist aufgrund des Kaufvert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Landeshautpmanns von Steiermark vom 10.Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde dem Antrag der beklagten Partei auf Neufestsetzung der Schutzgebiete für das Wasserwerk Andritz Folge gegeben und zum Schutze der Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigungen sowie gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit ein weiteres Schutzgebiet bestimmt, das die Bezeichnung "Schutzgebiet III" führt. Im Bereiche dieses Schutzgebietes III befand sich im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beabsichtigte, auf zwei im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken ein Fremdenheim zu errichten, und verhandelte über einen Ankauf dieser Grundstücke mit Michael A***, dem Ziehvater des Klägers, der "für die finanziellen Angelegenheiten zuständig war". Es kam zu einer Einigung über einen Kaufpreis von S 550.000,--. Da die Gemeinde mit einer Umwidmung der Grundstücke für den vorgesehenen Zweck nicht einverstanden war, wurde eine neue Vereinba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. Oktober 1984 verstarb der in Rietz, Stagglhof, wohnhaft gewesene Pensionist Martin B***. In den beim Bezirksgericht Silz zu A 171/84 anhängigen Verlassenschaftsverfahren gaben - zunächst - sowohl die Klägerin auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 21. Oktober 1984 als auch der Beklagte auf Grund eines mündlichen Testaments vom 24. Oktober 1984 jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 622.297,-- s.A. und bringt vor, er habe im Jahre 1980 von der B*** DER Ö*** S*** den Auftrag erhalten, eine Umschuldung von Verbindlichkeiten der Eheleute S*** in der Weise durchzuführen, daß mit einem Darlehen der B*** von S 622.297,-- die auf der Liegenschaft der Eheleute S*** bücherlich sichergestellten Forderungen der R*** R*** UND W*** bezahlt und die diese Forderungen sichernden Pfandrechte gelöscht werden. Das Pfandr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt als Preis für der Beklagten gelieferte Waren den Schillinggegenwert von 44.197,72 DM. Die Beklagte wendet mangelnde passive Klagslegitimation mit der Behauptung ein, nicht sie, sondern ein Verein "Motorsportklub B 2000 Racing Team" sei Vertragspartner der Klägerin gewesen. Die Vorinstanzen haben dem Klagebegehren stattgegeben, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Als Besteller der Waren trat gegenüber der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (vormals "B*** Ges.m.b.H.") hatte mit der beklagten Partei am 22. Februar 1984 in München einen Pool-Vertrag abgeschlossen, wonach sich die klagende Partei zur Zahlung von je DM 25.000 am 1. November 1984, 31. März 1985, 1. November 1985 und 31. März 1986 verpflichtete. Die klagende Partei blieb mit der Zahlung der ersten Raten in Verzug. Am 3. Dezember 1984 wurde über Antrag der klagenden Partei das Ausgleichsverfahren eröffnet. Die bekl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater mit dem Beschluß vom 14.Mai 1986 (ON 29) die mündelsichere Anlage eines Betrages von insgesamt S 779.497,--, der den mj. Kindern als Reineinkommen aus einem Fruchtgenußrecht für die Jahre 1980 bis 1984 zusteht, auf. Der Beschluß wurde dem Vater am 28.5.1986 durch Hinterlegung zugestellt. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Vaters mit dem Beschluß vom 1.7.1986 (ON 34) als verspätet zurück. Der Beschluß d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beim Beklagten beschäftigte Manfred M*** geriet am 10. August 1983 mit dem von ihm bedienten LKW-Kran im Bereich des Bahnhofs Bregenz mit der Starkstromleitung in Berührung und wurde hiedurch getötet. Die Klägerin, die den Hinterbliebenen des Getöteten bis 30. September 1985 Begräbniskosten sowie Witwen- und Waisenpensionen von insgesamt S 205.979,24 bezahlte, begehrt den Ersatz dieses Betrages samt 4 % Zinsen sowie die Feststellung, daß der Beklagte de... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland und haben seit dem Jahre 1963 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Österreich. Ihrer am 19.6.1962 in Stuttgart-Vaihingen geschlossenen Ehe entstammen die Kinder Heidi, geboren am 10.2.1963, Margit, geboren am 16.9.1964, und Birgit, geboren am 14.8.1969. Mit der Behauptung, die häusliche Gemeinschaft der Streitteile sei seit dem Jahre 1981 aufgehoben, begehrt der Kläger in der am 3.4.1986 eingebrachten Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 937.502,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe im Auftrag der S*** O***, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, Planungsarbeiten für die Teischnitzbachbrücke durchgeführt und hierüber mit Honorarnote vom 31.5.1982 den nach der Gebührenordnung für Ziviltechniker angemessenen Betrag von S 137.502,-- in Rechnung gestellt, der am 10.6.1982 zur Zahlung fällig gewesen sei. Durch die un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein Verein, dessen Tätigkeit sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt; ihm gehören derzeit 163 Unternehmen der Markenartikelindustrie an, darunter auch solche, die Bier erzeugen oder vertreiben. Die beklagte Partei ist eine im Handelsregister des Kreisgerichtes St. Pölten eingetragene offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz in St. Pölten-Unterradlberg. Mit der am 28. März 1985 eingebrachten Klage beantragt die klagende Partei die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (abgekürzt auch: E***) erzeugt und vertreibt Betonwaren aller Art, unter anderem auch Schächte und Schachtböden für Kanalisationsanlagen. Der Beklagte war nie selbständiger Unternehmer; er ist seit 1966 in einem Planungsbüro beschäftigt. Er entwickelte einen neuen Schachtboden, der dadurch gekennzeichnet ist, daß ein Betonkern an der Oberfläche mit einem glasfaserverstärkten Kunststoff fugenlos überzogen wird. Dieser Schachtboden wird in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt von der beklagten Partei 137.811,99 US-Dollar samt 12 % Zinsen seit 19. August 1982. Dabei handelt es sich um eine der klagenden Partei von der E*** Corporation USA abgetretene Forderung aus der beklagten Partei aufgrund von Vertriebsverträgen gelieferten Bildschirmgeräten und Schreibmaschinen sowie ihr erbrachten Dienstleistungen. Nach den Klagsbehauptungen habe die beklagte Partei sich im März 1982 in Wien gegenüber der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die irakische Firma "THE S*** E*** FOR S*** AND A*** D***" (kurz "S***") hatte die bundesdeutsche "S*** E***- G*** m.b.H." (kurz "SEB") mit der Errichtung einer Pepsi-Cola-Fabrik in Bagdad beauftragt. Die SEB als Generalunternehmer beauftragte die beklagte Partei als Subunternehmer mit der Errichtung der Klima- und Sanitäranlage für dieses Projekt. Die beklagte Partei übertrug der klagenden Partei einen Teil dieses Subauftrages, nämlich die Montage, den Prob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Beklagten mit Vertrag vom 6.12.1978 das Haus Wien 7., Breitegasse 4, vermietet. Es wurde eine vierteljährige Kündigungsfrist vereinbart. Bis einschließlich November 1982 hat die Beklagte den vereinbarten Mietzins bezahlt. Seither erfolgten seitens der Beklagten keine Zahlungen mehr. Nach Klagsausdehnungen begehrt die Klägerin nunmehr von der Beklagten 923.675,56 S s.A. mit der Behauptung, das Mietverhältnis habe über den 30.11.1982 hinau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die von den Streitteilen am 9.4.1966 geschlossene Ehe geschieden, und zwar das Erstgericht aus gleichteiligem Verschulden der Ehegatten, das Berufungsgericht aus überwiegendem Verschulden des Klägers. Sie gingen hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Bereits ab Beginn der Ehe war der Kläger auch in seiner Freizeit häufig außer Haus, und zwar entweder im Gasthaus oder bei seinen Eltern. Schon ab Anfang der Ehe kam es zwis... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, er sei von der erstbeklagten Partei - die zweitbeklagte Partei sei persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei - am 30. Oktober 1984 ungerechtfertigt entlassen worden. Er begehrt aus diesem Rechtsgrund die Zahlung eines - näher aufgeschlüsselten - Ersatzbetrages von 134.429,69 S sA an Kündigungsentschädigung, Abfertigung, aliquoten Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung. Die beklagten Parteien beantragten die Abweisung des Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 9. Februar 1980 als Fußgänger in Absam auf der Rhombergstraße vom Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen T 122.075, dessen Lenker und Halter der Erstbeklagte war, angefahren und schwer verletzt. Haftpflichtversicherer dieses Fahrzeuges war die Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles zu 24 Hv 149/80 vom Landesgericht Innsbruck wegen Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs 4 erster Fall St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die sich mit der Vermietung von Werkzeugen, Maschinen und Facharbeitskräften befaßt, begehrte zuletzt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Arbeitnehmer der klagenden Partei abzuwerben und diese Arbeitnehmer auf der gleichen Baustelle mit der gleichen Arbeit an Stelle der klagenden Partei zu beschäftigen; es werde ferner festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Parte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 4.August 1958 als Arbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt, die sich mit der Erzeugung und dem Verkauf von Möbeln befaßt. Die beklagte Partei war bis 1981 eine Kommanditgesellschaft, Komplementär war KommRat Josef F***. Im Jahre 1984 wurde die beklagte Partei in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt, deren Geschäftsführer Otto L*** ist. Die im Handel beschäftigten Dienstnehmer der beklagten Partei werden nach dem Kollektivver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.5.1982 ist die zuletzt in Wien wohnhaft gewesene Pensionistin Elisabeth D*** verstorben. Sie hinterließ eine von ihr selbst geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 1.11.1980. Darin vermachte sie der inzwischen verstorbenen Magda B*** das lebenslange Wohnrecht an der Wohnung in Wien 1., Tiefer Graben 8-10/4/31, der Zweitbeklagten ihre Eigentumswohnung in Baden, der Drittbeklagten die Einrichtungsgegenstände, wie sie sich im Zeitpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Jänner 1984 verstarb Maria O*** im Alter von 60 Jahren. Im vorliegenden Erbrechtsstreit geht es um die Frage, ob das Erbrecht den neun Klägern auf Grund des Gesetzes zu den in der Klage zutreffend angeführten Erbquoten oder aber der Beklagten als Alleinerbin auf Grund eines eigenhändig geschriebenen Testamentes vom 30. Jänner 1984 zusteht. Die Kläger, denen im Verlassenschaftsverfahren diese Rolle zugewiesen wurde, stellten folgende Klagebegehren: 1.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.Jänner 1976 ereignete sich im 19.Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung der Heiligenstädterstraße mit der Barawitzkagasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger beim Überqueren eines Fußgängerüberganges und der Zweitbeklagte mit seinem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten LKW VW 21 (W 778.253) beteiligt waren. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Zweitbeklagte strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt (Strafverfügung des Strafb... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend dem Antragsteller, als außerehelichem Sohn des Antragsgegners, eine Heiratsausstattung von 150.000 S zugesprochen. Hiebei gingen sie von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Parteien sowie der Ehegattin des Antragstellers zum Zeitpunkt der Eheschließung und den Leistungen der Mutter des Antragstellers aus. Da übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre ein weiteres Rechtsmittel des Antragsgegners ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 15. September 1976 vermietete die Klägerin der Beklagten das Bauernhaus samt Obstgarten in Grieselstein 157. Punkt II des Mietvertrages lautet: Mit Vertrag vom 15. September 1976 vermietete die Klägerin der Beklagten das Bauernhaus samt Obstgarten in Grieselstein 157. Punkt römisch zwei des Mietvertrages lautet: "Die Miete des Vertragsobjektes begann am 1. September 1976 und es wird hiemit eine Mietdauer von 10 Jahren vereinbart." Die Bekla... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte ist auf den in dieser Arbeitsrechtssache ergangenen Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 4.3.1986, 14 Ob 12/86, zu verweisen. Fraglich ist danach in dieser Arbeitsrechtssache vor allem, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag zustandegekommen ist, obwohl sie über die Vertragsbedingungen nur mit Ausnahme der Vereinbarung eines dem Beklagten zu gewährenden jährlichen Bonus von S 70.000 eine Willensübereinstimmung erzielt haben. Nach d... mehr lesen...
