Begründung: Johann J*** sen., geboren am 12.Juni 1933, ist der eheliche Vater des am 17.Dezember 1970 geborenen Johann J*** jun., ihm stehen die elterlichen Rechte und Pflichten allein zu, nachdem die eheliche Mutter im Jahre 1973 verstorben ist. Der Vater ist selbständiger Fleischhauermeister. Am 11.Juli 1986 beantragte Margot J***, die am 16. August 1960 geborene Schwester des Minderjährigen, ihr alle aus dem Gesetz erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten nach § ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Klägers, der am 27.Mai 1944 geborene Dr.Wolfgang F***, hat bei der Beklagten eine Einzelunfallversicherung mit der Vertragsdauer vom 23.Juni 1982 bis 1.Juli 1992 abgeschlossen, aus welcher der Kläger beim unfallbedingten Ableben des Versicherungsnehmers bezugsberechtigt ist. die vereinbarte Versicherungssumme gegen berufliche und außerberufliche Unfälle beträgt bei Tod S 1.2 Mio. Dr.Wolfgang F***, der in Lustenau eine Zahnarztpraxis führte, verunglü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 28. Februar 1978 übertrug die Republik Österreich dem Kläger und Dipl.Ing. Werner S*** die statische und konstruktive Bearbeitung des Neubaus des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen in Wien 2., Schiffamtsgasse 1-3. Mit Vertrag vom 14. Februar 1980 trat die beklagte Partei anstelle der Republik Österreich in diesen Vertrag ein, was vom Kläger mit Schreiben vom 26. März 1980 zur Kenntnis genommen wurde. Da mehrere Anbieter eine vom Amts... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf einen mündlichen Kaufvertrag stellten die Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, ihnen die Grundstücke Nr. 337, Nr. 82/2 und den mündlich vereinbarten, vermessenen und in der Handskizze des Dipl.Ing. Gerd M*** (Beilage E) dargestellten Teil des Grundstückes Nr. 51 der Liegenschaft EZ 32 des Grundbuches der Katastralgemeinde Unterzwischenbrunn zu übergeben und einzuwilligen, daß diese Grundstücke satz- und lastenfrei vom Gutsbestand dieser Liegen... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Rudolf B*** ist geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet (ON 60). Am 10.9.1985 (ON 57) stellte die Mutter den Antrag, den Vater ab Antragstag zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.300,-- für das Kind zu verpflichten. Der Vater wurde vom Erstgericht zu diesem Antrag der Mutter vernommen (ON 59a) und erklärte aus diesem Anlaß, die bereits im Akt erliege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 14. November 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage beantragte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 2,180.000,-- zuzüglich 11 % Zinsen seit 1. Juni 1984 aus dem Rechtsgrund einer ihr von Friedrich Z*** abgetretenen Kaufpreisforderung, welche diesem gegenüber dem Beklagten für am 1. Juni 1983 verkaufte landwirtschaftliche Maschinen zustehe. Unter einem beantragte die Klägerin beim Prozeßgericht die Bestellung eines Abwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten, seinem ehemaligen Arbeitgeber, die Zahlung eines Betrages von insgesamt 427.944,94 S sA. Zur
Begründung: führte er aus, er sei beim Beklagten vom 15.März 1981 bis 28. Februar 1983 als Vertreter gegen ein monatliches Bruttogehalt von 20.000 S, eine Umsatzprovision von 2 % sowie Spesenersatz angestellt gewesen. Der Beklagte habe dem Kläger nie eine Abrechnung gegeben, sondern habe ihm immer nur Akontobeträge in der Gesamthöhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die grundsätzliche Haftung der beklagten Parteien für die Schäden des Klägers aus dem Unfall vom 3.10.1983 steht außer Streit. Mit dem angefochtenen Teilurteil hat das Berufungsgericht den erstgerichtlichen Schmerzengeldzuspruch an den Kläger in der begehrten Höhe von S 600.000,-- bestätigt, dagegen den Zuspruch der begehrten Verunstaltungsentschädigung von S 100.000,-- im Sinne einer diesbezüglichen Klagsabweisung abgeändert. Es sprach aus, daß auch hinsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand des Beschlusses des Revisionsgerichtes vom 13. Juni 1985, 7 Ob 561/85-47. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Entscheidung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, den Beschluß des Berufungsgerichtes vom 15. Jänner 1985, 3 b R 142/84-41, aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neue Entscheidung über die Berufungen des Klägers und des Nebenintervenienten nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 25./27.7.1957 überließen die Eltern des Klägers ihr Badehaus im Attersee der beklagten Partei gegen Bezahlung von S 9.000 und Einräumung des unentgeltlichen Rechts zur Benützung des von der beklagten Partei am Ufer des Attersees errichteten Strandbades in der Weise, daß für die Pensionsgäste des von den Eltern des Klägers betriebenen Gasthofes an jedem Badetag durch die beklagte Partei unentgeltlich 60 Halbtageskarten zur Verfügung gestellt wer... mehr lesen...
Begründung: Am 13. November 1980 ereignete sich in Zell am See ein Verkehrsunfall, bei welchem der vom Kläger gelenkte PKW Audi 80, pol. Kennzeichen S 74.328, und der vom Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten gehaltene und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte PKW VW Golf, pol. Kennzeichen S 89.859, zusammenstießen. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unfalles, bei dem der Kläger verletzt wurde, trug der Zweitbeklagte, der hiefür auch strafgerichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15.12.1977 bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 67 im Gemeindegebiet von Gabersdorf, Bezirks Leibnitz, verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 12.12.1978 eingebracht) begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 329.101,14 s.A. an Verdienste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers, der Rechtsanwalt Dr. Ekkehard S***, ist am 17. Dezember 1979 verstorben. Seiner Witwe Heidi S*** wurde die Verwaltung und Benützung der Verlassenschaft überlassen. Eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Zum Verlassenschaftsvermögen gehören die 84/1703-Anteile an der Liegenschaft EZ 232 II KG Arzl, mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 12 im Hause Innsbruck, Pontlatzerstraße 51 a, verbunden ist. Der Vater des Klägers,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 27.Oktober 1982 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter angestellt und sollte in dieser Eigenschaft gemäß dem Angestelltendienstvertrag vom 31.August 1982 sowohl Aufgaben der beklagten Partei als auch der "Tetap-Wohnshop A.R*** KG, Filiale Innsbruck" (im folgenden: "T***") wahrnehmen. Auf sein Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) Anwendung. Die Streitteile vereinbarten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.April 1967 geborene Klägerin stürzte am 10.April 1982 bei einer Abfahrt von der Gasslhöhe (R***, Pichl an der Enns), geriet über den Pistenrand hinaus und erlitt schwere Verletzungen (Querschnittlähmung). Sie befand sich im Besitz einer für die R*** gültigen Liftkarte. Die Klägerin begehrt einen Schadenersatzbetrag von S 1,489.152 und stellte außerdem ein Feststellungsbegehren. Die beklagten Parteien hätten es schuldhaft unterlassen, den Pistenrand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.2.1944 geborene Kläger und Widerbeklagte (in der Folge nur Kläger genannt) und die am 21.1.1943 geborene Beklagte und Widerklägerin (in der Folge nur Beklagte genannt) haben am 26.5.1962 miteinander die - beiderseits erste - Ehe geschlossen; ihr entstammt die am 31.7.1962 geborene Tochter Maria. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in St. Pölten. Der Kläger ist als Techniker b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrt der Kläger folgendes: Zu 5 C 157/84 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz: A) die Beklagten schuldig zu erkennen, dem Kläger ein Benützungsentgelt von 208.299 S s.A. zu bezahlen. B) a) die im Geschäftslokal in Graz, Annenstraße 23, zur Schaffung eines zusätzlichen Halbstockes eingezogene Zwischendecke samt Aufgangstreppe auf Kosten der Beklagten zu entfernen, den früheren Zustand wi... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII ZPO §503 Z2 C3c ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei nach der Einschränkung des Klagebegehrens (AS 46) die Zahlung eines Betrages von 243.823,69 S samt 4 % Zinsen seit 21.3.1983. Sie brachte vor, die beklagte Partei verwende vertraglich der Klägerin gehörende Liegenschaften zum Abbau von Magnesit. Der dafür zu zahlende Bruchzins bestehe aus einer "fixen Rente", die quartalsmäßig abgerechnet werde, und einer "Tonnenabgabe", deren Abrechnung monatlich erfolge. Die Berechnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Arbeiter im Malereibetrieb des Ewald R*** beschäftigt und nahm die Funktion eines Betriebsrates ein. Über das Vermögen des Ewald R*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 1984 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 25. September 1984 der Anschlußkonkurs eröffnet (S 59/84). Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ewald R***. Am 9. Juli 1984 stellte Ewald R*** beim Einigungsamt Salzburg den... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII ZPO §503 Z2 C3c ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 3. April 1981 im Gemeindegebiet von Fließ bie einem vom Erstbeklagten als Halter und Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer bereits erhaltenen Teilzahlung die Ver... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bei der klagenden Partei seit 1.Dezember 1967 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde mit 30. November 1982 einvernehmlich beendet. Die klagende Partei beantragte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 177.003 S sA. Sie habe dem Beklagten diese "zusätzliche freiwillige Leistung" anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter der ausdrücklichen Bedingung ausgezahlt, daß er sich gegenüber der klagenden Partei und den... mehr lesen...
Begründung: Der Schneidermeister Rudolf Franz B*** ist am 20. Jänner 1948, ohne eine letztwillige Verfügung getroffen zu haben, gestorben. Er hinterließ seine Witwe Dorothea B*** und zwei Kinder, Richard B*** und Wilma L***. Sein Nachlaß, bestehend aus einer Bundesschuldverschreibung und zwei Einlagebüchern im Gesamtwert von S 888,21, wurde der erblasserischen Witwe mit Beschluß vom 26. März 1948 auf Abschlag ihrer Forderung für Begräbniskosten in Höhe von S 1.185,10 an Zahlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Wolfsegg, Vogelhuberstraße 20, mit dem Grundstück 2597 (Keller). Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 739 KG Wolfsegg mit den Grundstücken 2603/22 und 2603/23. Beide Liegenschaften liegen auf einem relativ steil abfallenden Südhang. Die Liegenschaft des Beklagten ist über der Liegenschaft der Kläger gelegen. Das Grundstück 2597 der Kläger besteht aus einem in den Hang hineingebauten K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei zuletzt einen Betrag von S 1,280.500,-- s.A. Sie brachte vor, die Beklagte habe ihr laut Schreiben vom 21.7.1964 unwiderruflich den Bauauftrag als Generalunternehmer für das Bauvorhaben Villach, Tafernerstraße, erteilt. Als Gegenleistung habe die Klägerin der Beklagten ein Darlehen in der Höhe von S 2,000.000,-- beschafft und für dieses Darlehen die Mithaftung übernommen. Die Beklagte habe die Liegenschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.4.1983 wurden von der Klägerin die Schmutzwasserkanalarbeiten der Gemeinde für das Baulos Lerchenreith öffentlich ausgeschrieben. Der Ausschreibung waren die "besonderen Bedingnisse für die Ausführung siedlungswasserwirtschaftlicher Bauten" Ausgabe 1980, zugrunde gelegt. Am 20.5.1983 wurden die Anbote eröffnet. Nach Prüfung durch das Büro Dipl.Ing.Ernst K*** stellte sich heraus, daß unter den neun Anboten das der Beklagten zum Preis von 11,556.706,42 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt in den im Berufungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreitigkeiten die Zahlung eines Betrages von S 75.103,30 sA (nach einer Klagseinschränkung im Berufungsverfahren) und von S 60.514,86 sA. Zur
Begründung: führt er aus, der Beklagte sei bei ihm vom 7. Juli 1981 bis 31. Dezember 1981 als Vertreter angestellt gewesen. Als Entgelt seien Gehalt und Auslagenersatz vereinbart worden, nicht jedoch eine Prov... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist als Staplerfahrer bei der Firma S*** O*** in Pöchlarn beschäftigt; der Kläger war als Kraftfahrer Arbeitnehmer dieses Unternehmens. Am 31.1.1983 stieß ein vom Beklagten gelenkter Gabelstapler den Kläger auf dem Betriebsgelände der Glasfabrik nieder. Dieser erlitt hiebei einen offenen Trümmerbruch des linken Unterschenkels. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 160.000,-, den Ersatz divers... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Im Ehescheidungsverfahren schlossen sie am 29. August 1984 einen im Verhandlungsprotokoll beurkundeten Vergleich. Die ersten vier Punkte dieses Vergleiches lauten: "1) Der Beklagte ... verpflichtet sich, der Klägerin ... zur Abfindung aller wie immer gearteten Ansprüche aus dem Titel der Aufteilung ehelicher Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens einen Barbetrag von S 300.000,-- bis längstens zum Auszug der Klä... mehr lesen...
