Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte sich im Vergleich vom 28. Oktober 1971 verpflichtet, die für seinen Betrieb benützte Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk zu räumen. Er suchte ein Ersatzgrundstück und wollte dort ein Betriebsgebäude errichten. Sein Rechtsvertreter brachte ihn mit dem Kläger zusammen. Der Beklagte wollte ein Grundstück im 22. Bezirk in Bestand nehmen. Am 17. April 1972 erteilte der Beklagte dem Kläger den Auftrag zur Planung und Bauleitung des dort zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß die Klägerin der A*** Vertriebsgesellschaft mbH (folgend kurz A***-Vertrieb) gemäß Vertrag vom 9.Juni 1981 Finanzierungsmittel von ursprünglich 3,000.000 S zur Verfügung stellte. Der Beklagte übernahm als geschäftsführender Gesellschafter der A***-Vertrieb für die Rückzahlung dieser Finanzierungsmittel gemäß Bürgschaftserklärung vom selben Tag die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB). Die A***-Vertrieb sollte das zur Verfügung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte der Fa. Ing. Erwin K*** Gesellschaft m.b.H. mit Vertrag vom 25. Februar 1981 einen kontokorrentmäßig ausnutzbaren Kredit in der Höhe von S 600.000,-, für den ua auch die Beklagten die Haftung als Bürgen übernommen hatten. Darüber hinaus wurde zur Besicherung dieses Kredites ob der den Beklagten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 83 KG Poppendorf auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 3. März 1981 das Pfandrecht für einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ließ im Jahre 1977 im Bereich des Hauses des Klägers Arbeiten zur Errichtung einer Ortskanalisation durchführen, die zu Setzungsschäden am Gebäude des Klägers führten. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 29. Jänner 1985, 1 Ob 36/84, ausgeführt hat, hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der allenfalls durch die Bauschäden des Gebäudes verursachten Folgeschäden. Als solche Folgeschäden machte der Kläger unter anderem einen M... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Verweist der Oberste Gerichtshof eine Rechtssache nach Aufhebung des Berufungsurteiles zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, dann liegt in der Abstandnahme von einer neuerlichen mündlichen Berufungsverhandlung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Arb 7674 ua), soferne nicht - was im vorliegenden Fall nicht zutrifft - eine neue Verhandlung oder eine Beweisergänzung notwendig wurde oder sich die... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Klagsbetrag als vereinbarte Stornogebühr, weil der Beklagte einen Kaufvertrag über einen LKW der Marke Renault nicht zugehalten habe. Der Beklagte wendete ein, er sei berechtigt von diesem Kaufvertrag zurückgetreten, weil sich die klagende Partei geweigert habe, vereinbarungsgemäß einen Lieferwagen der Type Citroen in Zahlung zu nehmen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Nach seinen wesentlichen Fests... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 7.April 1974 vor dem Standesamt Leningrad (UdSSR) die Ehe geschlossen; der Ehe entstammen keine Kinder. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe, weil ihn die Beklagte vor Dritten gröblich beschimpft habe, gegen ihn tätlich geworden sei und seit Jahren geschlechtliche Beziehungen zu anderen Männern unterhalte. Im Verlaufe des Verfahrens stützte er sein Begehren hilfsweise auch auf § 51 EheG, weil die geistige Gemeinschaft zwischen den Strei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Handelsregister des Amtsgerichtes Ansbach sind die Firmen K*** Pelzmoden GmbH, K*** Einkauf GmbH, K*** Felle & Werbung GmbH, K*** Mode GmbH und Gustav K*** KG eingetragen. An allen Unternehmen ist Helmut K***, an einigen ist auch seine Gattin Inge beteiligt. Die klagende Partei wurde am 8. Jänner 1974 zu HRB 15.822 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Einer der selbständig vertretungsberechtigten Geschäftsführer war Helmut K***. A... mehr lesen...
Begründung: Das Arbeitsgericht Wien bewilligte mit Beschluß vom 15.5.1984 der beklagten Partei gegen die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 68.227,-- sA. Diesem Beschluß lag ein zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht Wien am 25.4.1984 abgeschlossener Vergleich zugrunde. Mit der beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Oppositionsklage begehrt die klagende Partei die Unzulässigerklärung der Exekution. Die beklagte Partei beantragte die Abwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aus dem mit der beklagten Partei bestehenden Arbeitsverhältnis unter Berufung auf den § 26 Z 1 AngG am 9.1.1984 vorzeitig ausgetreten. Er begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung der Abfertigung in der Höhe von S 44.454,50 sowie eines ihm zu Unrecht abgezogenen Betrages von S 6.600,--. Zur
Begründung: führte er aus, er habe aus gesundheitlichen Gründen die Arbeitsleistung nicht mehr fortsetzen können. Die beklagte Partei habe ihm auch nä... mehr lesen...
Norm: AußStrG §4 Abs2Geo §82 Abs1MRK Art6 Abs1 II5c ZPO §496 ZPO §503 C6 AußStrG § 4 heute AußStrG § 4 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 4 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 3. 1983 von Marianne S* unehelich geborene Klägerin begehrte die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000,- ab Klagstag im wesentlichen mit der
Begründung: , der Beklagte habe ihrer Mutter innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist (3. 5. bis 2. 9. 1982) beigewohnt und sei wirtschaftlich in der Lage, den verlangten angemessenen Unterhalt zu bezahlen. Der Beklagte wendete im wesentlichen ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 16.6.1978 erwarb der Kläger von den Ehegatten Rupert und Marianne H*** die Liegenschaft EZ 1783 KG Aigen, bestehend aus den Grundstücken 324/11 und 331/20 je Wiese samt der darauf befindlichen Liftanlage. Mit der Errichtung und Durchführung dieses Kaufvertrages beauftragten die Vertragsteile den Beklagten. Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 337.500.-s.A. Der Beklagte habe es unterlassen, die Vertragsparteien über da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte dem Beklagte mit der am 25.6.1984 beim Erstgericht eingelangten Teilkündigung die im 2.Stock des Hauses Wopfing 177 gelegene Wohnung, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Badezimmer, Vorraum, Speisekammer und Klosett, die in der Mansarde desselben Hauses gelegene Wohnung, bestehend aus 4 Räumen und Klosett, sowie die zwei links vom Kellereingang gelegenen Räume im Kellergeschoß des Hauses gerichtlich zum 31.8.1984 auf. Er brachte vor, er sei A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. März 1957 ist der Gesellschafter einer Familien-OHG gestorben. Sein Nachlaß wurde den drei Beklagten - auf Grund ihrer ohne Rechtswohltat des Inventars abgegebenen Erbserklärungen - zu je einem Drittel eingeantwortet (Rekursentscheidung vom 31. August 1977, ON 387 der Abhandlungsakten). In seiner letztwilligen Verfügung vom Mai 1956 - mit Ergänzung vom 15. Mai 1956 und Änderung vom 23. Januar 1957 - hatte der Erblasser im einzelnen Anordnungen über sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (früherer Firmenwortlaut: "Alu-Baugesellschaft mbH & Co KG"), deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, war beim Bauvorhaben "Sozialmedizinisches Zentrum Ost" Generalunternehmer im Auftrag der Gemeinde Wien. Die Klägerin war Subunternehmer der Erstbeklagten. Bei der Endabrechnung des Bauvorhabens (1980/81) gab es Differenzen sowohl zwischen der Gemeinde Wien und der Erstbeklagten, als auch zwischen den Streitteilen. Über die Schlußrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte den Beklagten als Vater des am 19. April 1982 von Ernestine F*** unehelich geborenen Klägers fest und verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.300,--. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß der Beklagte mit der Mutter innerhalb der Vermutungsfrist des § 163 Abs. 1 ABGB (21. Juni bis 21. Oktober 1981) in der zweiten Julihälfte 1981 dreimal geschlechtlich verkehrt habe. Daß die Mutter in der gesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte den Beklagten als Vater des am 19. April 1982 von Ernestine F*** unehelich geborenen Klägers fest und verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.300,--. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß der Beklagte mit der Mutter innerhalb der Vermutungsfrist des § 163 Abs. 1 ABGB (21. Juni bis 21. Oktober 1981) in der zweiten Julihälfte 1981 dreimal geschlechtlich verkehrt habe. Daß die Mutter in der gesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Kläger) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) haben am 14. Mai 1955 vor dem Standesamt der Großgemeinde Wiesen die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt die am 14. April 1959 geborene Tochter Edith. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten. Er brachte vor, die Ehe habe sich durch mehrere Jahre gut entwickelt, in der Folge habe sich das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Kläger) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) haben am 14. Mai 1955 vor dem Standesamt der Großgemeinde Wiesen die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt die am 14. April 1959 geborene Tochter Edith. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten. Er brachte vor, die Ehe habe sich durch mehrere Jahre gut entwickelt, in der Folge habe sich das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Robert P***, der Vater der Streitteile, betrieb seit der Zwischenkriegszeit in Innsbruck, Museumstraße 14, eine Textilhandlung und kaufte aus den Einnahmen das Wohnhaus Innsbruck, Falkstraße 9, und das Geschäftshaus Innsbruck, Museumstraße 14; als Eigentümer der Liegenschaft Falkstraße 9 wurde seine Ehegattin Anneliese P*** verbüchert. Als er und seine Ehegattin im Jahre 1944 in ein Strafverfahren verwickelt wurden und befürchten mußten, daß ihr Vermögen kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4.August 1980 erteilte Maximilian S***, Immobilienmakler in Reutte, der klagenden Partei den Auftrag zur Lieferung einer Tennishalle (Fertigteilhalle) zum vereinbarten Preis von S 2,658.725,-- zuzüglich 18 % Umsatzsteuer. Die klagende Partei nahm diesen Auftrag mit Bestätigung vom 24.September 1980 an. Die Vertragsteile vereinbarten, daß die Halle bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der klagenden Partei bleiben sollte. Die beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des Kaufvertrages vom 9./25. 6. 1953 wurde an der Liegenschaft EZ * KG H* das Eigentumsrecht je zur Hälfte für den Kläger und seine am 5. 7. 1973 verstorbene Ehegattin Dr. Erika K* einverleibt. Der Nachlaß nach Dr. Erika K* wurde mit Einantwortungsurkunde des BG Mödling vom 19. 7. 1979, 2 A 337/73-74, auf Grund des Gesetzes zur Hälfte dem Kläger als Ehegatten und zu je einem Viertel dem Erstbeklagten und dem am 3. 10. 1982 verstorbenen Mag. Alfred G* als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.9.1976 erwarben die Beklagten, die je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 1, Franziskanerplatz 6, waren, von den Weinkellereien B*** Gesellschaft mbH von dem von der Verkäuferin im vorgenannten Haus betriebenen Restaurant "Am Franziskanerplatz" die "Geschäftsräumlichkeiten, die Mietrechte, das bewegliche und unbewegliche Inventar laut Verzeichnis, sowie alle dazugehörigen Gewerbeberechtigungen samt allem rechtlichem und faktischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten am 23.3.1979, nachdem sie bereits sieben Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt hatten. Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden Beklagter) ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Klägerin) ist österreichische Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war in Walchsee. Aus der Ehe entstammt ein Kind. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 8.8.1983, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.Februar 1983 gegen 11 Uhr kam die Klägerin als Schifahrerin bei der Teilnahme an einem Schulschikurs der Bundeshandelsakademie Wr.Neustadt auf der Schiabfahrt des von der Beklagten betriebenen "Hausleiten-Schlepplifts" zu Sturz. Dabei wurde sie durch den mit einem Fangriemen gegen das Weglaufen gesicherten Schi im Bereich des rechten Auges verletzt. Die Klägerin hat heute noch Beschwerden, insbesondere durch Doppelbilder; eine Verschlechterung des Sehv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 15.6.1968 die Ehe, der die am 2.11.1970 geborene Tochter Miriam entstammt. Die Ehefrau hatte in die Ehe ihre 1964 geborene Tochter aus erster Ehe, Andrea, mitgebracht. Letzter gemeinsamer Aufenthalt und Ehewohnung der Streitteile war Villach, Anton-Tuder-Straße 47. Dort wohnt die Klägerin auch derzeit noch mit ihren Kindern. Die Ehefrau begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Mannes. Der Beklagte habe seit 1976 mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 2. August 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem sie schwer verletzt wurde. Sie wurde zur Behandlung zunächst in das Landeskrankenhaus Steyr eingeliefert und von dort am 31. August 1978 in die Neurochirurgische Abteilung des Wagner-Jauregg-Krankenhauses in Linz überstellt, wo sie bis zum 25. September 1978 verblieb. Die beklagte Partei ist Rechtsträger beider Krankenhäuser. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzengel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt für die Vermittlung eines Pachtvertrages an Provision S 53.100 (S 45.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer) abzüglich von drei von den Beklagten geleisteten Teilzahlungen a S 10.000, somit S 23.100. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten überdies Gegenforderungen ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die Eigentümer der sogenannten "Kaiser-Ranc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.4.1949 als Offene Handelsgesellschaft registrierte beklagte Partei, deren Alleininhaber Dr. Alfons K*** seit 13.2.1969 ist, betreibt in Wien eine Viehhandelsagentur und befaßt sich mit der Ein- und Ausfuhr sowie mit dem Großhandel von Lebendvieh und Fleisch. Außerdem betreibt sie das Einstellrindergeschäft, das 1950 in Österreich eingeführt wurde und auf dem Rindermastförderungsgesetz beruht. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollte es Landwirten ermöglich... mehr lesen...
