Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1980 geborene Kläger behauptet, seine Mutter habe innerhalb der für seine Empfängnis vermuteten, vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979 laufenden Frist mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt, sodaß dieser als sein außerehelicher Vater festzustellen und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000,-- ab Klagstag zu verpflichten sei. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er der Mutter des Klägers nicht beigewohnt habe und daher von der Vater... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, die Beklagte habe bei der Gemeinschuldnerin 10.000 Stück Netzteile zum Stückpreis von S 498,-- bestellt. Mangels Abrufes durch die Beklagte sei es nur zur Auslieferung von 1.236 Stück gekommen, so daß die Vereinbarung noch hinsichtlich 8.764 Netzteile zu einer Gesamtsumme von S 4,364.472,-- offen sei. Hievon werde mit der Klage ein Betrag von S 500.000,- geltend gemacht. Die Beklagte wendete ein, kurz nach der schriftlichen Bestellung s... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4 UWG §2 C2a UWG §9 C3a ZPO §364 ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO §503 Z4 E4c7 ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 ... mehr lesen...
Norm: HGB §346 AScheckkartenbedingungen Pkt8 ZPO §503 E4c22 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Aus Pkt 8 der Scheckkartenbedingen kann eine Verpflichtung der den Scheck zur Einlösung übernehmenden Bank, für die Sperre des... mehr lesen...
Begründung: Die Gerhard B Autohandels- und Verwertungsgesellschaft mbH, kurz Firma B genannt, tätigte vielfach Autogeschäfte mit einer von Konrad F geführten Firmengruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Sie kaufte vom österreichischen Autoimporteur G Fahrzeuge aus der Bundesrepublik Deutschland und verkaufte sie mit Preisaufschlag an die Firmengruppe F zum Rückimport in die Bundesrepublik. Die dazu erforderlichen Kreditgeschäfte wickelte der Geschäftsführer der Firma B, Gerhard... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4 UWG §2 C2a UWG §9 C3a ZPO §364 ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO §503 Z4 E4c7 ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der (eingeantwortete) Alleinerbe seines am 9.Oktober 1976 im Landeskrankenhaus in (Hoch-)Zirl verstorbenen Vaters Josef A. Mit der am 4. Februar 1982 eingebrachten Klage begehrte er 127.560 S samt 4 % Zinsen seit 9. Oktober 1976. Dazu behauptete er im wesentlichen, der Erblasser habe am Todestag über ein Postsparkassenbuch mit einer Einlage von 5.670 S, über ein Sparkassenbuch Olympisches Dorf mit einer Einlage von 113.420,10 S und über ein wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden am 28.7.1974 geborenen Klägerinnen begehrten die Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten und die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von je 850 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, er habe mit der Mutter in der gesetzlichen Vermutungszeit nur einmal Ende Jänner 1974 geschlechtlich verkehrt, sei aber auf Grund erbbiologisch-anthropologischer Merkmale als Vater auszuschließen. Das Erstgericht ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des Schuldscheines und der Pfandbestellungsurkunde vom 28.6./4.7.1979 gewährte die Klägerin der Beklagten gegen pfandrechtliche Sicherstellung auf der Liegenschaft EZ 1547 KG Breitenbrunn ein Darlehen in der Höhe von 380.000 S samt Anhang und verpflichtete sich die Beklagte, ab 1.Jänner 1980 den Kapitalsbetrag bei einer Verzinsung von 8,75 % p.a. in 30 gleichen, halbjährlichen Annuitätsraten, und zwar jeweils am 1.Jänner und 1. Juli eines jeden Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.5.1982 stießen der vom Erstbeklagten gelenkte und von der zweitbeklagten Partei gehaltene LKW, Kennzeichen K 221.118, und der von der Klägerin gelenkte PKW, Kennzeichen K 155.697 in Klagenfurt auf der Kreuzung Villacher Straße-Wörthersee-Süduferstraße (Südring) zusammen, wodurch die Klägerin schwere Verletzungen erlitt. In der vorliegenden Klage wurde zunächst ein Mitverschulden des Erstbeklagten am Unfall im Ausmaß von einem Drittel behauptet und damit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 D9 ZPO §503 Z1 B2 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im seinerzeitigen Modegeschäft der Beklagten vom 20. Oktober 1980 bis 4.März 1981 als Geschäftsführerin und Verkäuferin beschäftigt. Am 4.März 1981 wurde sie vorzeitig entlassen. Sie behauptet, ein wichtiger Grund dazu habe nicht bestanden, weil sie am 4.März 1981 nicht unbegründet dem Dienst ferngeblieben, sondern wegen eines entzündeten Hühnerauges arbeitsunfähig gewesen sei. Die Klägerin begehrte zuletzt an rückständigem Lohn einschließlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 D9 ZPO §503 Z1 B2 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9.2.1982 eingelangten Klage stellt die Klägerin das Begehren, die Beklagte sei schuldig, jegliche Exekution in die ihr gehörigen 64/2305 und 2/2305 Anteile der Liegenschaft EZ 3891 II KG Hötting, mit denen Wohnungseigentum untrennbar verbunden sei, zugunsten der vollstreckbaren Abgabenforderung von S 776.181,-, die der REPUBLIK ÖSTERREICH (B C) gegen Dr. Manfred D zustehe, zu dulden. Die Klägerin bringt vor, sie fechte den Kaufvertrag von 6./18.5.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1 ZPO §503 E4c/3 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z2 ZPO §503 Z4 E4c16 ZPO §503 Z4 E4c19 EheG § 88 heute EheG § 88 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EheG § 88 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 6. 1979 ereignete sich in K***** ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (VW 1300, St 817.636) und R***** mit dem PKW (Renault R 4, St 417.091) beteiligt waren. Dabei wurde die im PKW R*****s unangegurtet mitfahrende Klägerin schwer verletzt. Wegen dieses Unfalles wurden beide Lenker der beteiligten Fahrzeuge strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt. Die alleinige Haftung der Beklagten für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, die vom Dienstgeber des Beklagten Ende 1952 nieder verzinsliche Baukostendarlehen zur Errichtung einer Wohnanlage mit 70 Wohnungen erhalten und sich dagegen verpflichtet hat, 'mindestens auf die Dauer von fünfzig Jahren vom Vertragsschluß ab, alle mit Hilfe des Darlehens errichteten Wohnungen nur an aktive.... -bedienstete' (nämlich der Darlehensgeberin) zu vermieten, die von der Darlehensgeberin... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z2 ZPO §503 Z4 E4c16 ZPO §503 Z4 E4c19 EheG § 88 heute EheG § 88 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EheG § 88 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Begründung: Im Vorprozeß erkannte das Erstgericht mit Urteil vom 7.1.1982 bei einem Streitwert von 2 Mio S in Senatsbesetzung auf Realteilung der Liegenschaft EZ 92 KG Großgmain. Am 29.11.1983 erhob der seinerzeitige Beklagte Wiederaufnahmsklage, ohne darin gemäß § 7 a Abs 2 JN idF der ZVN 1983 den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zu stellen. Auch die Wiederaufnahmsbeklagten stellten einen solchen Antrag in der Klagebeantwortung nicht. Bei der vom Einzelrichter anberaumten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Vorgesprächen fanden vom 1.April bis 3.April 1976 zwischen den Streitteilen in Budapest Vertragsverhandlungen über den Verkauf technischer Einrichtungen an die klagende Partei, die ihren Sitz in Budapest hat, statt. Für die beklagte Partei führte deren Geschäftsführer Bruno Michael B die Verhandlungen. Vorher hatte keine Geschäftsverbindung zwischen den Streitteilen bestanden. Bereits am 2.April 1976 wurde über den abzuschließenden Vertrag volle Einigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 6. Oktober und 16. November 1977 verkaufte die klagende Partei an den Beklagten aus der EZ 34 Katastralgemeinde Unterolberndorf (alter Sportplatz in Unterolberndorf) unter Zugrundelegung eines Teilungsplanes Grundstücksteile im Ausmaß von 1218 m 2 um den Preis von S 61.540,--. Die im Notariat Wolkersdorf verfertigte schriftliche Vertragsurkunde enthält keine Bestimmungen über die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes zugunsten der klagende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Scheidung seiner mit der Beklagten im Jahre 1943 geschlossenen Ehe, weil er seit dem Jahre 1972 getrennt von der Beklagten lebe und das eheliche Verhältnis tiefgreifend und unheilbar zerrüttet sei. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie behauptet, die Ehe sei nicht zerrüttet und die Wiederherstellung der bis April 1981 aufrechten ehelichen Gemeinschaft durchaus zu erwarten. Selbst bei Annahme der Zerrüttung der Ehe wäre das Klagebeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 10. bzw. 14. März 1978 kaufte die Klägerin vom Beklagten das Grundstück 5261/1 der Liegenschaft EZ 240 I KG Oberndorf im damaligen Ausmaß von 3.537 m 2 zum Preis von 1,520.910 Mit Kaufvertrag vom 10. bzw. 14. März 1978 kaufte die Klägerin vom Beklagten das Grundstück 5261/1 der Liegenschaft EZ 240 römisch eins KG Oberndorf im damaligen Ausmaß von 3.537 m 2 zum Preis von 1,520.910 S. Die Klägerin plante, auf diesem Grundstück ein Hotel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt die Herausgabe sämtlicher Aktien einer näher bezeichneten Gesellschaft mit dem Sitz in Nassau/Bahamas sowie der Aktien einer näher bezeichneten Gesellschaft mit dem Sitz in Miami im US-Bundestaat Florida, die am 6. Juni 1977 im Eigentum der erstgenannten Gesellschaft gestanden waren, sowie die Zahlung des Schillinggegenwertes von US-Dollar 10,680.000,--; hilfsweise die Zahlung des Schillinggegenwertes von US-Dollar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von S 132.000 s.A. und brachte vor, er habe mit der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte sei, am 3.11.1980 einen Konsulentenvertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt dieser Vereinbarung habe der Kläger für eine Gegenleistung von S 10.000 zuzüglich 8 % Umsatzsteuer monatlich der Erstbeklagten Informationen über vergleichbare Unternehmen liefern, Werbe- und Publicrelationsarbeiten durchführen, Kontakte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: über das Vermögen des Klägers als Alleineigentümer der nicht protokollierten Firma Louis A, Maschinenfabrik, Hagenbrunn, sowie der Louis A Gesellschaft mbH wurde im Juli 1974 das Konkursverfahren eröffnet. Die Konkursverfahren wurden nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Der Beklagte erwarb von der Konkursmasse die gesamte Betriebseinrichtung, die Maschinen und das 'know how' sowie die Patente um einen Betrag von S 12,4 Mill. und nahm die Betriebsräum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Melitta S***, die Tochter der Beklagten und geschiedene Ehefrau und Lebensgefährtin des Klägers ist am 22.6.1981 verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren wurden zwei undatierte letztwillige Verfügungen vorgelegt, die eine vom Kläger mit dem Wortlaut: "Mein lieber Fritz! Sollte ich einmal sterben, dann sage ich Dir mit diesem Brief, daß ich Dich immer geliebt habe und mein ganzer Reichtum von S 500.000, in Worten fünfhunderttausend, Dein Eigentum ist. Und nim... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin fordert von der beklagten Partei als Spitalserhalter des Krankenhauses der Stadt Wien - Lainz ein Schmerzengeld in der Höhe von 150.000 S mit der Behauptung, dem ärztlichen Personal dieses Krankenhauses seien bei Behandlung ihrer anläßlich eines Unfalles erlittenen Verletzungen Kunstfehler unterlaufen, wodurch sie mit fünf Operationen verbundene Komplikationen und jahrelange Behinderungen erlitten habe und für welche die beklagte Partei hafte. Die beklagte... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5 ZPO §503 Z2 C1b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die in der Revision wieder gestellte Frage, ob das Erstgericht von der Einholung des anthropologisch - erbbiologischen Gutachtens absehen durfte, ohn... mehr lesen...
