Entscheidungsgründe: Die am 30.4.1949 als Offene Handelsgesellschaft registrierte beklagte Partei, deren Alleininhaber Dr. Alfons K*** seit 13.2.1969 ist, betreibt in Wien eine Viehhandelsagentur und befaßt sich mit der Ein- und Ausfuhr sowie mit dem Großhandel von Lebendvieh und Fleisch. Außerdem betreibt sie das Einstellrindergeschäft, das 1950 in Österreich eingeführt wurde und auf dem Rindermastförderungsgesetz beruht. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollte es Landwirten ermöglich... mehr lesen...
Begründung: Nach dem am 4.2.1961 vor dem Zweitbeklagten als öffentlichem Notar mit Amtssitz in Wien in gleichzeitiger Gegenwart des öffentlichen Notars Dr. Theodor G*** errichteten Protokoll erklärte der Generaldirektor Oskar H*** seinen letzten Willen wie folgt: "I. Zur Alleinerbin meines gesamten, wo immer befindlichen und wie immer gearteten beweglichen und unbeweglichen Vermögens ernenne ich meine Gattin Maria H***, geb. L***, Wien 13, Bergheidengasse 98. II. Sollte meine G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A J K L G H & CO. KG (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) befand sich 1981 in großen finanziellen Schwierigkeiten. Ihre Hausbank erklärte sich auf Grund eines Sanierungskonzeptes zu ihrer langfristigen Finanzierung bereit, wenn es ihr gelingen sollte, von dritter Seite zusätzliche Mittel von 11 Mill. S zu erhalten. Ing. Walter K, der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Gemeinschuldnerin, wendete sich deshalb unter anderem an die klage... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Mit Übergabsvertrag vom 7. Dezember 1966 übergab Maria Magdalena A dem Beklagten und seiner Ehegattin Leokadia A ihre aus den Liegenschaften EZ 62, 146, 309, 313, 412 KG Biedermannsdorf und EZ 78 KG Hennersdorf bestehende Landwirtschaft mit dem Anwesen Biedermannsdorf, Ortsstraße 28. Als Abtretungspreis war ein Betrag von S 100.000 vereinbart, den der Beklagte und seine Ehegattin an Gertrude B, die Schwester der Streitteile, auszuzahlen hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Feldbaum. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48 Wald gehört. Auf diesem Grundstück entspringen zwei Quellen, eine davon ist gefaßt. Auf Grund von Vereinbarungen des Klägers mit Aloisia D, der Voreigentümerin der Beklagten sowie einer weiteren Vereinbarung mit den Beklagten vom 4. Oktober 1971 faßte der Kläger ... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.7.1980 verstorbene Georg A hinterließ seine Ehegattin (die Klägerin) und die drei Söhne aus erster Ehe, Dr. Helmut A, Dr. Kurt A und den Beklagten. Er setzte die Klägerin mit mündlichem Testament vom 7.7.1980 als Alleinerbin mit der Auflage ein, den Liegenschaftsbesitz an den Beklagten zu übertragen. Da Dr. Helmut A und Dr. Kurt A Pflichtteilsansprüche geltend machten, die zu befriedigen sich die Klägerin außerstande sah, entschlug sie sich am 10.7.1981 der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war auf Grund des zwischen den Streitteilen am 6.Juli 1979 abgeschlossenen Vertrages ab 1.Juli 1979 als Fußballtrainer bei der beklagten Partei beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde für zwei Jahre bis 30.Juni 1981 abgeschlossen und war für beide Parteien mit einer Frist von drei Monaten, erstmals am 30.März 1981 zum 30. Juni 1982, kündbar. Es sollte aber auch ohne Kündigung nach Abschluß der Saison 1979/80 enden, falls der Verein S*** W*** INNS... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ZPO §503 E3 MRG §43 Abs1 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 450.000,- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe von der Beklagten das in deren Haus F*****gasse ***** gelegene Bestandobjekt top. Nr. 2, bestehend aus einer Wohnung im Erdgeschoß und einem Geschäftslokal im Tiefgeschoß samt getrenntem Hof, gemietet. Das Bestandverhältnis sei mit Zugang des Schreibens des Klägers vom 21. 9. 1983 an die Beklagte einvernehmlich aufgelöst worden; in die... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I ZPO §503 E4c3 ABGB § 933 heute ABGB § 933 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 933 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 933 gültig von 01.01.1917... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II ZPO §503 E4c3 ABGB § 933 heute ABGB § 933 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 933 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 933 gültig von 01.01.191... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt das Honorar für bereits geleistete Vorarbeiten zur Erstattung von Rechtsgutachten. Er sei von der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, der A***S KRANKENHAUS WIEN, Planungs- und Errichtungs-Aktiengesellschaft (im folgenden nur AKPE) zur rechtsfreundlichen Beratung herangezogen worden. Sein Aufgabenbereich habe die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AKPE, ARGE, APAK, Bund und Stadt Wien, die begleitende Kontrolle sowie die grundsätzliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Wien 23., Breitenfurterstraße 349, den Kraftfahrzeughandel und die Kraftfahrzeugreparatur. Am 16.11.1983 brach in ihrem Betriebsgebäude ein Brand aus, durch den auch Fahrzeuge und sonstige Gegenstände im benachbarten Betrieb des Heinz M*** vernichtet wurden. Der Geschäftsführer der klagenden Partei Ivo F*** wurde wegen dieses Brandes mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.9.198... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte - nach seinen Behauptungen von der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist - einen Neuero Siloentnahme- und -verteilerautomaten zum Preise von S 630.000.--. Die Anlage wurde im Herbst 1979 geliefert. Der Kläger begehrt die Wandlung des Kaufvertrages und die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Versicherungsleistung aus einer Brandschadenversicherung von S 60.000,--. Er behauptet, daß die Anlage ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der P* Gesellschaft m.b.H. & Co. KG wurde mit Beschluß des LG Linz vom 6. 9. 1982, S 49/82, der Konkurs eröffnet. Peter Z* wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG Linz vom 15. 11. 1983, 28 E Vr 812/81-33, unter anderem des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt; es wurde ihm unter anderem zur Last gelegt, daß er als verantwortlicher Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in der Zeit von Jänner 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 15.März 1946, zunächst als Kassier, später als Kassenvorstand und zuletzt als Kassendirektor bei der beklagten S***- UND D*** Ö*** A*** REG. G*** MBH angestellt. Diese wurde während des Rechtsstreites durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit der V*** V*** V*** L***-L*** REG. G*** MBH als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (§ 1 Abs 1 Z 1 GenVG). Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Ge... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein entsandte den Testkäufer Kurt H*** am 21.9.1984 in das Geschäftslokal des Beklagten, der in Graz, Neutorgasse 31 den Handel mit Juwelen, Gold- und Silberwaren betreibt. Kurt H*** interessierte sich für einen Wecker, der mit S 700,-- ausgepreist war, und ersuchte um einen Preisnachlaß. Der Beklagte gewährt Kurt H*** einen Preisnachlaß von S 60,-- (9,14 %), sodaß dieser den Wecker um S 640,-- kaufte. Die klagende Partei, die sich als Verein zur B***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß 9 Cg 352/55 des Landesgerichtes für ZRS Wien wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 31.Oktober 1958, 2 Ob 355/58, festgestellt, daß die beklagten Parteien der Klägerin für alle Schäden aus dem Unfall vom 28.Jänner 1950 haften, soweit sie auf die unfallskausale Kopfverletzung (Epilepsie) zurückzuführen sind. Die Klägerin begehrt nunmehr (Klage vom 3.Juni 1977) die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 100.000,-- s.A. und den Ersatz eines Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Witwe des Komponisten Alban B, Helene C, geborene D, verstarb am 30.8.1976. Alleinerbin ihres Nachlasses ist die Alban-Berg-Stiftung. Mit Testamentsnachtrag vom 6.8.1974 änderte Helene B den Punkt IV,4 des Testaments vom 23.7.1969 dahin, daß nicht Hans E die Tagebücher ihrer Mutter Anna D als Legat erhalten solle. Vielmehr heißt es im Punkt II des Nachtrages: Die Witwe des Komponisten Alban B, Helene C, geborene D, verstarb am 30.8.1976. Alleinerbin ihres Nachlass... mehr lesen...
Begründung: Die am 24.8.1969 geborene Klägerin begehrt die Zahlung von S 71.000 s.A. und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Ansprüche der Klägerin aus dem Unfall vom 23.5.1982. Sie bringt vor, sie sei am 23.5.1982 im Gasthaus des Beklagten zum Abendessen gewesen. Während ihre Eltern im Gastgarten auf das Essen gewartet hätten, sei die Klägerin zwischen dem Parkplatz des Gasthauses und dem Kinderspielplatz spazieren gegangen. Die Klägerin habe dabei einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.Februar 1920 geborene ledige kinderlose Klägerin war in den Jahren 1972, 1974 und 1975 wegen depressiver Zustandsbilder in stationärer Behandlung. In den Jahren 1977 bis 1981 befand sie sich insgesamt sechsmal wegen chronischen Alkoholismus in stationärer Behandlung. Seit 28.April 1982 befindet sie sich wegen dieses Leidens im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 25.Novemb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. November 1980 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet von Kematen an der Ybbs ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte, von Karl E gelenkte PKW Vauxhall Viva mit dem polizeilichen Kennzeichen N 801.C27 frontal gegen den von der Mutter der Kläger, Rosa A, gelenkten PKW VW 1303 mit dem polizeilichen Kennzeichen N 431.533 stieß. Beide Fahrzeuglenker wurden getötet, die beiden Kläger, die in dem von ihrer Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 4. 1920 geborene Michael M***** und die am 31. 8. 1918 geborene Pauline M***** geb. N***** haben am 21. Juli 1967 vor dem Standesamt Gablitz die Ehe geschlossen, die auf Seiten des Mannes die vierte und auf Seiten der Frau die zweite Ehe war. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in *****. Aus der Ehe stammen keine Kinder. Ehepakte wurden nicht errichtet. Mit der am 20. Jänner 1981 erhobenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile vertreiben Teppiche, Vorhänge und Bodenbeläge (der Beklagte auch Tapeten) an Letztverbraucher. Der Beklagte warb anläßlich der Eröffnung seines "Tapetenstudios" mit folgendem (hier auszugsweise wiedergegebenen) Flugblatt: "..... Wir haben am Freitag, 23.November '84 eröffnet! Ein Tapetenstudio ..... Unsere Eröffnungsangebote Teppichboden Teppichboden Teppichboden "Rips" "Oase" "Berger" stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1941 geborene Kläger und die im Jahre 1937 geborene Beklagte haben im Juni 1966 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf die Ehe geschlossen, die beiderseits die erste Ehe war. Der Ehe entstammt der am 16.4.1967 geborene Sohn Johann. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte besitzt die österreichische und die niederländische Staatsbürgerschaft. Der letzte gemeinsame, gewöhnliche Aufenthalt war Wien. Der Kläger begehrte die Scheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 1,260.000,-- samt Anhang, in eventu, die Eigentumsgemeinschaft der klagenden Partei und der beklagten Partei an dem im Standort 1150 Wien, Hackengasse 7-9, betriebenen kaufmännischen Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand des Einfuhr-, Ausfuhr- und Großhandels mit Waren aus dem Bereiche der Raumausstattung durch Zivilteilung aufzuheben. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria S***** verstarb am 13. 11. 1982. In dem zu 5 A 289/82 des BG Liesing anhängigen Verlassenschaftsverfahren gab der Kläger zum Nachlaß auf Grund des schriftlichen Testamentes vom 29. 6. 1982 die unbedingte Erbserklärung ab; die Beklagten gaben auf Grund eines schriftlichen Testamentes vom 16. 5. 1971 und auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 14. 7. 1982 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab. Alle diese Erbserklärungen wurden zu Gerich... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. April 1982 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Herausgabe einer bestimmt bezeichneten Segeljacht mit dem Namen „J*****“; außerdem stellte er ein auf Zahlung von 70.000 DM sowie 5.000 DM jeweils zum Briefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag (Devise) samt Anhang gerichtete Eventualbegehren. Am 12. Mai 1981 habe er mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über seine Segeljacht „J*****“ geschlossen. Als Kaufpreis seien 70.000 DM vereinbart word... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §6 Abs1UeKindG ArtV Z5 ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Auch wenn sich der Beklagte in einem Beweisnotstand befindet und wegen der späteren Inanspruchnahme als Vater und der drohenden Ersa... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §6 Abs1UeKindG ArtV Z5 ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Für die Tragzeitgutachten ist nur dann Raum, wenn der genaue Zeitpunkt der Beiwohnung feststeht.
Entscheidungst... mehr lesen...
