Entscheidungsgründe: Nachdem im Rechtsstreit 2 C 63/80 des Bezirksgerichtes St. Veit a. d.Glan rechtskräftig festgestellt wurde, daß Johann B der ursprünglich die Vaterschaft anerkannt hatte, nicht der uneheliche Vater des Klägers sei (Ausschluß auf Grund von Blutmerkmalen), erhob dieser gegen den Beklagten die Vaterschaftsklage und begehrte für die Zeit bis 31.August 1983 einen monatlichen Unterhalt von 500 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Nachdem im Rechtsstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hob im ersten Rechtsgang das - im Ausspruch über die Scheidung der Ehe nicht mehr bekämpfte - Ersturteil im Verschuldensausspruch auf, weil der Beklagte als damals noch zulässige Neuerung (Art.X Z 4 BGBl.1983/566) vorgebracht hatte, die Klägerin habe mit einem gewissen Wolfgang B Ehebruch begangen. Nach Vernehmung dieses Zeugen im zweiten Rechtsgang in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vor dem Erstgericht am 3.10.1984 bracht... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §6 Abs1UeKindG ArtV Z5 ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Auch wenn sich der Beklagte in einem Beweisnotstand befindet und wegen der späteren Inanspruchnahme als Vater und der drohenden Ersa... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §6 Abs1UeKindG ArtV Z5 ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Für die Tragzeitgutachten ist nur dann Raum, wenn der genaue Zeitpunkt der Beiwohnung feststeht.
Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. Dezember 1980 gegen 17 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 171 im Ortsgebiet von Kirchbichl auf der Höhe der dortigen ARAL-Tankstelle ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin als Fußgängerin und dem PKW, Marke Peugeot 504, polizeiliches Kennzeichen T 115.489, dessen Halter und Lenker der Erstbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte war. Der Erstbeklagte fuhr mit seinem PKW in Richtung Kufstein. Die Klägerin wollte die Straße zu F... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c9 IO §28 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 IO § 28 heute IO § 28 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt hat die Klägerin in einem Ehescheidungsstreit nach § 55 EheG vertreten und im zweiten Rechtsgang gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes, womit unter anderem dem Antrag seiner Klientin, das Verschulden ihres Ehemannes an der Scheidung festzustellen, nicht stattgegeben wurde, keine Revision mehr erhoben. Die Klägerin begehrt nun wegen schlechter Vertretung den Ersatz ihres Schadens in der Höhe der entgangenen höheren Unterhaltsbet... mehr lesen...
Begründung: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred C gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den auf Grund dieses Wechsels erwirkten Wechselzahlungsauftrag über S 1,749.952,37 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Es fehle an einem Grundgeschäft, das Blankoakzept sollte nicht der
Begründung: einer Haftung,... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c9 IO §28 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 IO § 28 heute IO § 28 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte in seiner am 26. Juli 1978 eingebrachten Klage von den beiden Beklagten den Betrag von S 1,335.857,40 s.A. an Honorar für seine Tätigkeit beim bisher nicht ausgeführten Bauprojekt 'Verwaltungsgebäude Heiligenstädter Lände 27a'. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 9. Dezember 1981 dehnte der Kläger im Sinne des am 31. Juli 1981 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatzes sein Begehren auf S 2,350.466,20 s.A. aus (ON 24 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bauwerkvertrag vom 22. 2. 1971 wurde der Kläger als Baumeister vom V* (in der Folge kurz Verein bezeichnet) mit der Errichtung von Wohnhäusern in *, beauftragt. Mit der Herstellung der Zwischendecken in den einzelnen Wohnhäusern betraute der Kläger die Firma H* als Subunternehmerin. Der Beklagte war vom Verein mit der Durchführung der statischen Berechnung betraut. An den Häusern traten Schäden auf. Deswegen wurde der Kläger zu 6 Cg 67/79 des Kreisgerichtes Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 3. 1969 verstorbene Josef A***** betrieb in ***** ein Bauunternehmen, das von seiner Witwe, der Erstbeklagten, als Witwenbetrieb fortgeführt wurde. Ab 1. 9. 1974 wurde dieses Unternehmen als Kommanditgesellschaft geführt, wobei die Drittbeklagte als persönlich haftende Gesellschafterin eintrat, während die Erstbeklagte Kommanditistin ist. Wendelin R*****, Kaufmann in *****, und Anton A*****, Maurermeister in *****, sind weitere Kommanditisten. Im Jahre... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 A ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Die Aufzählung der Revisionsgründe im § 503 ZPO ist erschöpfend (Fasching IV, 296; derselbe, Zivilprozessrecht, RdZ 1902). Die Aufzählung der Revisionsgründe im Paragraph ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aus der von den Streitteilen am 18. Februar 1979 vor dem Standsamt L***** geschlossenen Ehe stammen der am ***** geborene Franz Joachim und der am ***** geborene Clemens. Die Klägerin begehrte der Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie behauptete, der Kontrolle der Mutter des Beklagten ausgesetzt gewesen zu sein, die ständig an ihrer Haushaltsführung Kritik geübt habe. Sie habe den Termin für die Taufe des ersten Sohnes im September 1979 eigenm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.10.1982 im Betrieb der beklagten Gesellschaft mbH als Angestellter beschäftigt. Mit der Behauptung, daß dieses auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Arbeitsverhältnis von der beklagten Partei mit Schreiben vom 30.12.1982 ohne jede
Begründung: aufgelöst worden sei, begehrt er die Zahlung nachstehender Beträge: a) Kündigungsentschädigung für drei Monate (einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen) S 87.500,-- b) Abfert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 20.088,40 S samt Anhang und brachte zur
Begründung: ihres Begehrens vor: Sie habe der Beklagten einen Transporter VW 295 Diesel vermietet. Dieses Kraftfahrzeug sei ihr von der Beklagten mit beschädigtem Kofferaufbau zurückgestellt worden. Zur Behebung des Schadens habe sie den Klagebetrag aufwenden müssen. Nach den übernahme- und Geschäftsbedingungen, die dem zwischen den Streitteilen abgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 21. 8. 1980 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,583.449,- s.A. im Wesentlichen mit der
Begründung: , er habe bei der Beklagten nach eingehender Besprechung des Verwendungszweckes, der Einsatzmöglichkeiten und der Leistungsanforderungen eine Rollnahtwiderstandsschweißmaschine um einen vereinbarten Kaufpreis von S 333.940,- bestellt, den er mit S 300.546,- akontiert habe. Am 19. 10. 1979 habe ihm die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses W*; der Beklagte ist Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung *. Der Kläger begehrte vom Beklagten die Räumung dieser Wohnung gemäß § 1118 ABGB, weil dieser mit der Mietzinszahlung bis Juni 1982 im Rückstand sei und dem Beklagten daran ein grobes Verschulden zur Last falle. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses W*; der Beklagte ist Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung *. Der Kläger begehrte vom Beklagten die Räumung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 2,516.611,-- s.A. und brachte vor: Sie habe der Beklagten mehrere Kredite gewährt, die per 30. 6. 1981 in der Höhe des Klagebetrages aushafteten. Es handle sich um die Kreditverträge vom 12. 12. 1979 über S 1,500.000,--, vom 18. 4. 1980 über S 123.210,-- und vom 28. 8. 1980 von S 300.000,--. Der Kreditrahmen habe zur Zeit der Klage S 1,923.210,-- betragen, hingegen der aushaftende Saldo bei Klageeinbringung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 16.10.1980 einen sogenannten 'Bestellungsvertrag' (§§ 16 Abs. 1 und 3, 34 Tabakmonopolgesetz, BGBl. 1968/38 = TabMG) über den Betrieb einer Trafik (§§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 3 TabMG) durch die Beklagte ab. Punkt I Abs. 2 des Vertrages lautet: 'Die Tabaktrafik ist nichtselbständig in Verbindung mit dem Papierwarenhandels-Gewerbe zu führen.' Die Streitteile schlossen am 16.10.1980 einen sogenannten 'Bestellungsvertrag' (Paragraphen 16, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie habe das gesamte Anlagenvermögen der im Ausgleich befindlichen Firma Martin A KG, Spedition in Hard, käuflich erworben. Ein Teil der zum Anlagevermögen gehörenden Gegenstände im Wert von S 404.515,80 sei ihr aber nicht übergeben worden. Der Beklagte, der Komplementär der Firma Martin A KG gewesen sei, sei der Aufforderung der Klägerin, die fehlenden Anlagegüter zu übergeben oder Zahlung zu leisten, nicht nachgekommen. Aus dem Tite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Dr.Otto A Ges.m.b.H. und Co KG Steyregg - im folgenden A KG genannt - hat der beklagten Partei auf Grund eines Lieferungsvertrages im Jahre 1978 Quarzsand geliefert und Rechnung über einen Betrag von S 1,336.637,50 gelegt. Der Zahlungsanspruch wurde an die Allgemeine Sparkasse in C und von dieser wiederum an die klagende Partei abgetreten, welche ihn mit der gegenständlichen Klage geltend macht. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung. Sie verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 15.4.1981 zu 6 Cg 185/81 (= 6 Cg 387/83) des Erstgerichtes eingebrachten Klage die Ehescheidung gemäß § 55 Abs 3 EheG. Die Beklagte beantragte, das Verschulden des Klägers an der Ehezerrüttung auszusprechen. Nach Erstattung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, aus welchem sich eine Geisteskrankheit der Beklagten ergab, erklärte der Kläger in der Verhandlungstagsatzung vom 29.11.1982, er werde eine auf § 51 EheG gestützte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich den Zuspruch von 989.198,38 S s. A. und brachte vor, sie habe den Beklagten über deren Ersuchen Kredite eingeräumt. Der zur Rückzahlung fällige Klagebetrag hafte trotz Mahnung aus. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage und machten unter anderem zunächst (Klagebeantwortung ON 3) eine Gegenforderung 'bis zur Hähe des Klagebetrages' geltend. In der Tagsatzung vom 10. Juli 1984, ON 11 (in der die Verhandlung für geschlos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Restkaufpreis von S 131.631,41 s.A. für die Lieferung von bituminösem Dachbeschichtungsmaterial. Die beklagte Partei begehrt die Wandlung des Kaufvertrages. Die klagende Partei habe die Lieferung eines hochwertigen Produktes, das besser sei als das Dachbeschichtungsmaterial B-11 ausdrücklich zugesichert. Sie habe nicht das bestellte Material geliefert. Das gelieferte Material sei kein Dachbeschichtungsmaterial. Es komme infolge ... mehr lesen...
Begründung: Am 31.8.1935 übergab Katharina C ihren Söhnen Benedikt und Rudolf C unter anderem je zur Hälfte die Liegenschaft Bauparzelle Nr.162/1 mit dem Doppel-Wohnhaus Nr.104 und Nr.105 in der EZ 130 der Katastralgemeinde Nüziders. In dem übergabsvertrag regelten die übernehmer die Benützung dieser gemeinsam erworbenen Liegenschaft dahin, daß Benedikt C die Räume im Erdgeschoß des Hauses Nr.104, Rudolf C dagegen bestimmte Räume im Obergeschoß und die Schlossereiwerkstätte im Hau... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte ist während der Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten am 23. 9. 1962 geboren worden. Mit Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24. 6. 1980, GZ 8 Cg 754/79-12, wurde die Ehelichkeitsbestreitungsklage des Klägers mit der
Begründung: abgewiesen, dass er sie erst nach Ablauf der Frist des § 156 ABGB erhoben habe. Er habe schon seit Jahren Kenntnis gehabt, dass er nicht der Vater sei. Aufgrund der am 19. 2. 1982 eingebrachten Klage der Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Tochter des am 15. 11. 1980 verstorbenen Franz W*, der Mieter der Wohnung Nr. 2 in dem dem Kläger gehörigen Haus in W*, war. Der Nachlaß nach ihrem Vater wurde der Beklagten mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 18. Februar 1982, A 1266/80-40, eingeantwortet. Im vorliegenden mit einer am 26. 1. 1983 beim Erstgericht eingelangten Klage eingeleiteten Rechtsstreit begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 591.175,-- s.A. für Montagearbeiten, die sie als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit über Auftrag der Beklagten in B***** durchgeführt habe. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Es sei zwar richtig, daß die Klägerin für sie Arbeiten in Höhe des eingeklagten Betrages geleistet habe. Gegen die Klageforderung würden jedoch Gegenforderungen bis zur Höhe des Klagebetrages au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 7., Zieglergasse 84, der Beklagte ist auf Grund des am 21.9.1962 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 6 in diesem Haus. Die Wohnung ist der Ausstattungskategorie B (§ 16 Abs. 2 Z 2 MRG) zuzuordnen. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 7., Zieglergasse 84, der Beklagte ist auf Grund des am 21.9.1962 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 6 in diesem Haus. Die Wohnung ist der Ausstattu... mehr lesen...
