Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte von der Klägerin eine Bar in S***** gepachtet. Am 28. 2. 1982 brannte das Pachtobjekt ab. Es entstanden in der Folge Differenzen zwischen den Streitteilen über die Abrechnung, vor allem im Zusammenhang mit der Ablöse des verpachteten Inventars. Mit Vereinbarung vom 24. 5. 1983 verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Abgeltung für das verpachtete Inventar 500.000 S und 50.000 S Zinsen zu zahlen. Mit der vorliegenden Klage begehrte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Genossenschaft verkaufte am 21.10.1980 dem Beklagten die Liegenschaften EZ 167 und 2925 der Katastralgemeinde Straß mit Keller- und Preßhausgebäude samt Inventar um S 1'600.000 und seinem Sohn die Liegenschaft EZ 791 der Kastralgemeinde Straß samt Inventar ebenfalls um S 1'600.000. Sie begehrte vom Beklagten zum AZ 4 Cg 233/81 die Zahlung der zweiten Kaufpreisrate von S 533.333,33 samt Zinsen und nach Zahlung von S 533.000 nach Zustellung der Klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, deren alleiniger Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, verteilte durch Hauszustellung in ganz Wien und in allen Wiener Filialen ihren Weihnachtskatalog 1983. In diesem kündigte die Erstbeklagte unter der Schlagzeile 'Jetzt kaufen - doppelt sparen' eine Kreditaktion für Geräte an, die sofort - noch vor Inkrafttreten der Umsatzsteuererhöhung am 1. 1. 1984 - ausgeliefert werden und zwar mit der weiteren Ankündigung: 'Zinsenfreie Teilzahlung - e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte schuldet der klagenden Partei aus Warenlieferungen per 12. 4. 1983 DM-Beträge im Gegenwert von 1.100.962,10 S. Die klagende Partei hat zugunsten dieser Forderung mehrere von deutschen Gerichten erlassene Exekutionstitel erworben. Bisher geführte Vollstreckungsversuche blieben erfolglos. Der Erstbeklagte schuldet der klagenden Partei aus Warenlieferungen per 12. 4. 1983 DM-Beträge im Gegenwert von 1.100.962,10 Sitzung Die klagende Partei hat zug... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 14. Juli 1974 von Emma A außer der Ehe geboren. Er ist österreichischer Staatsbürger. Florian Georg F, Hotelangestellter, wohnhaft gewesen in Sölden Nr. 174, hat vor der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, Abteilung Jugendfürsorge, die Vaterschaft zum Kläger anerkannt und sich am 11. September 1974, beginnend ab 14. Juli 1974 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, zur Leistung eines Unterhaltsbetrages von monatlich S 800,-- verpflichtet. In der... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender
Begründung: Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi-arabischem Recht, die sich mit der Vertretung und Beratung von Unternehmen, insbesondere im internationalen Bereich, befasse. Die ursprüngliche Beklagte, die B***** Gesellschaft m.b.H., ha... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.März 1983 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises für einen am 27.Jänner 1981 vom Beklagten gekauften PKW Steyr Fiat Ritmo wegen schwerer Mängel, die der Beklagte verschwiegen habe und die erst im August 1982 festgestellt worden seien. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen lernten die Streitteile einander anläßlich einer Arbeit des Klägers beim Anwesen des Beklagten kennen. Den strittigen PKW m... mehr lesen...
Begründung: 1.) 'überschießende Feststellungen' der ersten Instanz sind solche Feststellungen, die an sich nicht durch ein entsprechendes Prozeßvorbringen gedeckt sind. Sie können nach der Rechtsprechung bei der rechtlichen Beurteilung zumindest dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie in den Rahmen eines geltend gemachten Klagegrundes oder einer bestimmten Einwendung fallen (ZVR 1973/7, 5 Ob 217/75 uva). Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei in ihrer Teilkündigung un... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Vorwurf einer Vernachlässigung der Pflichten nach § 182 ZPO wird ein Verfahrensmangel gerügt. Erachtet das Berufungsgericht eine solche Rüge als unberechtigt, ist diese Beurteilung nach der ständigen, ungeachtet der von Fasching weiterhin (Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, Rdz 1909) vertretenen gegenteiligen Ansicht aufrechterhaltenen Rechtsprechung des Revisionsgerichtes einer weiteren Nachprüfung entzogen. Daran vermögen auch die Revisionsausführungen nichts z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das am 2. 2. 1983 von Ingrid M***** geborene uneheliche Kind klagte den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 2.250 S ab 25. 2. 1983. Der Beklagte habe der Mutter des Klägers innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Entbindung, also in der Zeit vom 6. 4. - 6. 8. 1982, beigewohnt und sei daher der mutmaßliche Vater des Klägers. Der vor dem Erstgericht nicht vertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31. 3. 1983 Angestellter der beklagten Partei. Er begehrte zuletzt an Gehalt für Februar und März 1983, aliquotem Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Abfertigung 34.346,65 S netto sA. Die beklagte Partei bestritt die Ansprüche des Klägers nur in dem diesen Betrag zunächst übersteigenden Ausmaß und wendete insgesamt eine Gegenforderung von 122.348,92 S, später berichtigt auf 122.318,92 S aufrechnungsweise ein. Dazu führte die beklagte Partei in ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 15.3.1978 in die Dienste der beklagten Gebietskrankenkasse getreten; er ist derzeit in die Gehaltsgruppe C (Verwaltungsdienst), Dienstklasse I, der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) eingereiht. Der Kläger ist mit 15.3.1978 in die Dienste der beklagten Gebietskrankenkasse getreten; er ist derzeit in die Gehaltsgruppe C (Verwaltungsdienst), Dienstklasse römisch eins, der Dienstordnung... mehr lesen...
Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der Firma Josef K GesmbH Bauunternehmen, über deren Vermögen am 19. 8. 1983 der Konkurs eröffnet wurde. Im Jahre 1977 erteilte der Beklagte dem Kläger telefonisch den Auftrag, im Zuge des Kindergartenbaues in R einen Rohrdurchlaß durchzuführen. Die Rechnung vom 30. 12. 1977 wurde vom Kläger an die Firma K, Bauunternehmen, adressiert und am 3. 3. 1978 durch Überweisung auf das Konto des Klägers bezahlt. Als Einzahler wurde Josef K, R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt das Unterlassen des Betretens seines Hauses durch die Beklagte aufgrund eines wegen ihres aggressiven Verhaltens als Besucherin eines Mieters erteilten Hausverbots. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das behauptete Fehlverhalten der Beklagten nicht erwiesen werden konnte. Es geht nur noch um das grundsätzliche Recht des Eigentümers, Besucher eines Mieters vom Betreten seines Hauses auszuschließen. Der Erstrichter gab dem Klag... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §9 C3a ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.20... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §9 C3a UWG §9a ZPO §364 ZPO §503 E4c4 ZPO §503 E4c7 ZPO §503 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 ... mehr lesen...
Norm: PHG §5 UWG §2 C2a UWG §9 C3a ZPO §364 ZPO §503 E4c4 ZPO §503 E4c7 ZPO §503 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Soweit das Berufungsgericht ein vorgelegtes Privatgutachten mangels entsprechender Aussagekraft der angewendeten Untersuchungsmethoden (hier: zur Beurteilung der Verwe... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.0... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §9 C3a ZPO §364 ZPO §503 E4c4 ZPO §503 E4c7 ZPO §503 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §9 C3a ZPO §364 ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO §503 E4c7 ZPO §503 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §9 C3a ZPO §364 ZPO §503 E4c4 ZPO §503 E4c7 ZPO §503 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §9 C3a ZPO §364 ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO §503 E4c7 ZPO §503 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a UWG §9 C3a ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.20... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Soweit das Berufungsgericht ein vorgelegtes Privatgutachten mangels entsprechender Aussagekraft der angewendeten Untersuchungsmethoden (hier: zur Beurteilung der Verwe... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bezahlung des Betrages von 750 000 S sA mit der Begründung: , er habe als leibliches (uneheliches) Kind und Adoptivsohn des am 19. 3. 1978 verstorbenen Josef R gegenüber den aus einem im Dezember 1976 errichteten Kodizill begünstigten Beklagten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in der Höhe des Klagebegehrens. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten ein: Der Kläger habe nicht nur seinen Pflichtteil bereits z... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Der Kläger betrieb auf dem Grundstück 131/2 KG A eine aus drei Teichen mit einer Fläche von 392 m2, 320 m2 und 79 m2 bestehende Fischteichanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 28. 2. 1969, Wa-230-1968, wurde ihm gemäß §§ 9, 11 bis 14, 32, 38, 39, 41, 98, 111 und 112 WRG die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Fischteichen erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 26. 8. 1969, Wa-230-1968, wurde gemäß §§ 98 und ... mehr lesen...
