Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Frage, ob für die Beurteilung des Anfechtungsanspruches der Zeitpunkt der Zahlungen des Gemeinschuldners (8. und 9.4.1992 sowie 12.6.1992) oder jener der Umbuchung der Beklagten vom Sonderkonto auf das Beitragskonto (13.8.1992) maßgeblich ist, hängt die Entscheidung schon deshalb nicht mehr ab, weil die Vorinstanzen in beiden Fällen in Bezug auf die noch in Frage kommenden Anfechtungstatbestände (§ 28 Z 1 u... mehr lesen...
Norm: ZPO §281a ZPO §488 Abs4 ZPO §503 Z2 C2a ZPO § 281a heute ZPO § 281a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 281a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten S 60.263 samt Anhang mit der
Begründung: , der Zweitbeklagte sei als Lenker eines bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges unter Mißachtung des Vorranges des entgegenkommenden Klagsfahrzeuges nach links abgebogen. Die Beklagten wendeten ein 50 %iges Mitverschulden des Klägers ein, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten habe, und machten eine Gegenforderung von über S 300.000 geltend. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §281a ZPO §488 Abs4 ZPO §503 Z2 C2a ZPO § 281a heute ZPO § 281a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 281a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, daß die Klägerin bei beklagten Versicherung bereits am 7.6.1990 eine Kreditversicherung gegen politische Risken für Ungarn (richtig für Lieferungen an das ungarische Unternehmen O*****) gegen Ausfälle an Forderungen aus Lieferungen und Dienstleistungen, unter anderem auch bei Vertragsbruch durch einen öffentlichen Vertragspartner abschloß. Die Beklagte kündigte diese Versicherung (vertragsgemäß) zum 31.12.1990 aufgrund geänderter Risikoeinschätzung... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 29.11.1989 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin für angeblich im Betrieb der Beklagten erbrachte Arbeitsleistungen an Gehalt, Sonderzahlungen und Überstundenentgelt insgesamt den Betrag von S 773.820,16 brutto abzüglich S 163.800,-- netto sA. Nach verschiedenen Zustellanständen erging am 27.9.1990 gegen die Beklagte das Versäumungsurteil ON 11, aufgrund dessen der Klägerin in der Folge die Fahrnisexekution bewilligt wurde. Mit Schr... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E ZPO §477 B2a ZPO §503 Z1 BAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §56 Abs1AußStrG 2005 §65 Abs1 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E ZPO §477 B2a ZPO §503 Z1 BAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §56 Abs1AußStrG 2005 §65 Abs1 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt ge... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller Dipl.Ing.Jakob A***** und Elfriede A***** sind je zu einem Viertel, der Erstantragsgegner Otfried D***** zu einem Achtel, die Zweitantragsgegnerin (und Schwester des Erstantragsgegners) Dkfm. Inge D***** zu einem Viertel und der Drittantragsgegner Dr.Peter R***** zu einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1***** Grundbuch 5***** M*****, Bezirksgericht S*****. Die Antragsteller haben die Liegenschaftshälfte mit gerichtlichem Vergleich vom ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 ZPO §503 E4c4 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 18.1.1988 verpflichtete sich der Vater, zum Unterhalt des Kindes ab 26.12.1987 monatlich S 1.000,-- zu bezahlen (AS 8). Am 8.3.1994 beantragte der mit der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche betraute Sachwalter die Erhöhung des vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrags ab 1.2.1994 auf S 3.000,-- (AS 19). Der Vater erklärte sich bereit, ab 1.2.1994 monatlich S 1.500,-- an Unterhalt zu bezahlen, das Mehrbegehren sei aber abzuweisen, weil e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 290 Grundbuch ***** bestehend unter anderem aus dem Grundstück 466/1 mit dem Haus Harham 44. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 355 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück 463/2 mit dem Objekt *****, das als "Haus Jasmin" bezeichnet wird. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Unterlassung des Begehens und Befahrens des Grundstückes 466/1 mit der Behauptu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Klägers. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrunde, deren Punkt I Abs.1 wie folgt lautet: Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Klägers. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrunde, deren Punkt römisch eins Absatz eins, wie f... mehr lesen...
Begründung: Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Auslegung mündlicher Parteienerklärungen ebenfalls rechtliche Beurteilung ist. Gegenteiliges ergibt sich entgegen der in der Revision vertretenen Meinung nicht aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Aus den in der Revision zitierten Entscheidungen JBl 1979, 267 und JBl 1989, 61 (ähnlich auch Miet 32.729; EF 41.795 ua) geht nur hervor, daß bei der Auslegung von Urkunden dann, wenn zusätzlich zum Wortlaut Festste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweises) vorliegen, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (Fasching, LB2 Rz 897; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 22 vor § 266 mwH auf die stRSp; SZ 56/145; SZ 57/20; MR 1988, 90 uva; zuletzt etwa 4 Ob 169/93, insoweit von der Veröffentlichung in ZfRV 1994, 158 nicht umfaßt). Das wird aber vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rech... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen - vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensfehler erster Instanz in der Revision nicht mehr gerügt werden (JBl 1972, 569; SZ 62/157 uva). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:0040OB01526.95.0221.000 Dokumentnummer JJT_19950221_OGH0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der am 16.1.1968 geborenen Klägerin besteht ein berufsabhängiges Handekzem (Friseurekzem). Derzeit ist die Haut an den Händen zart, gut durchblutet und von normaler Trophik; der Nitrazingelbtest ist negativ. Der Sachverständige für Dermatologie schätzte die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei Zugrundelegung des Friseurberufes mit 20 vH und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen des dort nur selten vorkommenden Allergens mit 10 vH ein. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitklägerin war Mitglied des erstklagenden Vereins. Dieser war und ist Mitglied des Beklagten. Die Zweitklägerin nahm am 22. und 23.7.1989 an den österreichischen *****meisterschaften in ***** teil. Sie startete am 22.7.1989 im 200 m *****bewerb und in der 4 x 100 m *****staffel, am 23.7.1989 im 200 m *****bewerb und in der 4 x 200 m *****staffel. Sie belegte im 200 m *****bewerb den zweiten Platz, in den übrigen Bewerben jeweils den ersten. Die Zweitklägerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist begünstigter Behinderter und begehrte den Zuspruch von zuletzt 505.869,-- S brutto s.A. und die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses mit dem Vorbringen, er sei am 12.11.1992 unberechtigt entlassen worden. Der Vorwurf, er habe als Verkaufsleiter der beklagten Fluggesellschaft Werbemaßnahmen zugunsten eines anderen Unternehmens bzw auch von Fluggesellschaften durchgeführt, sei unberechtigt. Die beklagte Partei be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28.9.1930 geborene Klägerin wurde am 27.5.1973 von ihrem Ehegatten durch mehrere in Tötungsabsicht abgegebene Schüsse schwer verletzt und ist seither dauernd erwerbsunfähig. Unmittelbar danach beging der Ehegatte Selbstmord. Da die Klägerin mit Ausnahme einer geringen Witwenpension nach ihrem verstorbenen Gatten über kein eigenes Einkommen verfügte, wurde ihr von der beklagten Partei beginnend mit August 1974 eine Geldrente gewährt, die sich primär ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck/Mur vom 15.11.1982 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Der Beklagte verpflichtete sich mit Vergleich, an die Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.000 wertgesichert zu zahlen. Sollte die Klägerin - nach dem tatsächlich bereits eingetretenen Wegfall der Sorgepflichten für die beiden ehelichen Kinder - nicht mindestens S 5.000 (wertgesichert) im Monat verdienen, sollte es ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte am 16.6.1982 als Rechtsvertreter des Klägers beim Landesgericht I***** eine Klage gegen die H***** GmbH eingebracht. Darin hatte er mit der Behauptung, daß die ihm von der Klägerin gelieferte Kantenanleimmaschine wesentliche Mängel aufweise, weshalb er unter Nachfristsetzung vom Vertrag zurückgetreten sei und hilfsweise Wandlung begehre, die Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreisteiles von S 400.800,- begehrt; außerdem hatte er "i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte hat in erster Instanz zu den von der Klägerin vorgelegten Fotos darauf hingewiesen, daß "Landeck" auf jenen Abbildungen nicht aufscheint, auf denen "Kogoj" zu sehen ist. Es sei auf den Fotos nicht überall ersichtlich, daß es sich um Fahrzeuge der Beklagten handle. Das Erstgericht hat festgestellt, daß die Funktaxis der Beklagten (ua) mit "Landeck-Taxi" im Zusammenhang mit der rot eingerandeten Telefonnu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 41 MRG ist das Verfahren über einen Rechtsstreit von Amts wegen zu unterbrechen, wenn die Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die ein Verfahren nach § 37 MRG beim Gericht oder der Gemeinde bereits anhängig ist. Das Verfahren über die Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG) ist ein Verfahren nach § 37 MRG (§ 37 Abs 1 Z 1 MRG). Ob der Beklagte Hauptmieter ist, ist für die Entscheidung präjudiziel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1947 geborene Klägerin - damals in der gynäkologischen Abteilung des Landeskrankenhauses V***** als Bedienerin beschäftigt - litt seit Anfang 1990 an Oberbauchschmerzen. Nachdem sie bereits wegen eines Kolikanfalles zwei Tage (vom 11. bis 12.1.1990) in stationärer Behandlung der medizinischen Abteilung des Landeskrankenhauses V*****, dessen Träger das beklagte Land ist, gewesen war und die Untersuchung Gallenblasensteine und ein Geschwür im unteren Mag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 9.8.1990 mietete der Kläger von der Republik Österreich eine auf dem Gelände der Technischen Universität Graz befindliche Fläche im Ausmaß von 10 m2 gegen einen monatlichen Mietzins von S 800 zum Zwecke der Aufstellung und des Betriebes eines Würstelstandes auf unbestimmte Zeit. Dieser Mietvertrag konnte ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Darüber hin... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien haben von den beiden Eigentümern zwei Häuser, davon eines mit Ausnahme des Stiegenhauses und des zweiten Obergeschoßes, und ein Grundstück, auf dem sich ein Hof und die Zufahrt zu einem der beiden Häuser befinden, gemietet und ihrerseits alle gemieteten Bestandobjekte an die verpflichteten Parteien vermietet. Diese wurden aufgrund einer von den betreibenden Parteien eingebrachten, den verpflichteten Parteien am 4.2.1994 durch Hinterlegung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c23 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ob eine einheitliche Standesauffassung besteht, ist eine Tatfrage.
Entscheidungstexte 4 Ob 1154/94 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "Fundgrube", welche in verschiedenen Regionalausgaben, darunter auch für das Bundesland Kärnten, erscheint. Die Beklagte ist die Verlegerin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "PM-Privatmarkt". Beide Zeitschriften werden entgeltlich abgegeben und enthalten unentgeltlich eingeschaltete Privatanzeigen. Die Titelseite der Nr 10/92 der Zeitschrift "PM-Privatmarkt" enthielt die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob eine einheitliche Standesauffassung besteht, ist eine Tatfrage (vgl Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 156 Rz 132 EinlUWG; ecolex 1990, 98). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen fehlt es hier an einer solchen einheitlichen Auffassung der Ärzte (S. 762 ff). Ob eine einheitliche Standesauffassung besteht, ist eine Tatfrage vergleiche Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 156 Rz 132 EinlUWG; ecolex 1990,... mehr lesen...
