Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9.2.1986 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter der Klägerin ab 19.11.1985 den Hilfslosenzuschuß. Der Klägerin, die an einem Folgezustand nach einer im 3.Lebensjahr durchgemachten tuberkulösen Hüftgelenksentzündung leidet, war im September 1985 ein künstliches Hüftgelenk implantiert worden. Die Klägerin konnte im Zeitpunkt der Gewährung nur mit zwei Stützkrücken äußerst unsicher gehen und trug eine starre Orthese. ... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §488 Abs4 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die allgemeine Verpflichtung des Berufungsgerichtes bei Anordnung einer Beweiswiederholung alle mit dem fraglichen Beweisthema im Zusammen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte steht als pragmatische Bedienstete in einem aufrechten Dienstverhältnis zur klagenden Partei. Über ihren Antrag wurde ihr von der klagenden Partei aufgrund ihres pragmatischen Dienstverhältnisses am 23.9.1988 die Bewilligung zur Benützung der streitgegenständlichen Unterkunft in einem Personalwohnhaus (Schwesternhaus) der klagenden Partei ab September 1988 bis 31.8.1989 erteilt. Dabei wurde ausgesprochen, daß die Benützungsbewilligung jederzei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 15.10.1977 bis 6.12.1989 bei der Beklagten beschäftigt. Er studierte 1977 technische Chemie, bekam Kontakt zu Brigitte S*****, die kurz zuvor eine Druckerei gekauft hatte und Geschäftsführerin der Beklagten war. Sie fragte ihn, ob er sich mit zwei alten, funktionsfähigen Kameras im Betrieb auskenne. Der Kläger verbrachte daraufhin einen Monat im Betrieb und versuchte mit der vorhandenen Fotoausstattung brauchbare Aufnahmen für die Reproduktionst... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §488 Abs4 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die allgemeine Verpflichtung des Berufungsgerichtes bei Anordnung einer Beweiswiederholung alle mit dem fraglichen Beweisthema im Zusammen... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 7.10.1992 wurde der Antrag des Klägers vom 2.8.1992 auf Gewährung des Hilflosenzuschusses abgelehnt, weil er nicht ständig der Wartung und Hilfe bedürfe (§ 105 a ASVG). Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 7.10.1992 wurde der Antrag des Klägers vom 2.8.1992 auf Gewährung des Hilflosenzuschusses abgelehnt, weil er nicht ständig der Wartung und Hilfe bedürfe ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß am 3.7.1989 mit der E***** GmbH (idF E*****) einen Know-how-Vertrag. Bei den Vertragsverhandlungen wurd er von Herbert R***** vertreten. Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der E***** war Marion L*****. Deren damaliger Ehegatte, Dr.Wolfgang L*****, befaßt sich mit der Verwertung von Altreifen. Als Beamter des Rechnungshofes wollte (konnte) er weder als Geschäftsführer einer GmbH noch als Verwerter von Patenten aufscheinen, die Marion L**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 10.5.1972 wurde dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 18.6.1969 eine Versehrtenrente in Ausmaß von 30 vH der Vollrente als Dauerrente gewährt. Über Antrag des Klägers wurde diese Dauerrente mit Bescheid der beklagten Partei vom 25.11.1983 abgefunden. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 24.9.1990, 17 Cgs 612/90 wurde das Begehren des Klägers auf Gewährung einer höheren Rentenleistung wegen Verschlimmerung der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die als erheblich bezeichneten Rechtsfragen sind, soweit nicht ohnedies iS der Rechtsprechung gelöst, für die Entscheidung unerheblich: § 78 UrhG verbietet Bildnisveröffentlichungen, die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzen. Die Verletzung berechtigter Interessen setzt voraus, daß der Abgebildete erkennbar ist (MR 1989, 54 - Frau des Skandalrichters; s auch von Gamm, Urheberrechtsgesetz Einf 104). B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.11.1992 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 13.7.1992 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 ASVG sei. Mit Bescheid vom 5.11.1992 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 13.7.1992 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des Paragraph 273, Absatz eins, ASVG sei. Das Erstgericht wies das auf Feststellung der Berufsunfähigkeit und Leistung der Berufsunf... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist Herausgeberin, die Zweitbeklagte Verlegerin des im November 1993 der Öffentlichkeit vorgestellten Sammelwerkes "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus". Auf dem Buchumschlag befinden sich - in Form einer Fotomontage - der Buchtitel und ein Lichtbild des Klägers sowie die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches in folgender Aufmachung: Die Rückseite des Umschlages enthält folgende kurze Inhaltsangabe: "Dieses... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der im gesamten Bundesgebiet verbreiteten "Neuen Kronen Zeitung", welche in Oberösterreich unter der Bezeichnung "Oberösterreich-Neue Kronen Zeitung" bzw "Oberösterreich-Krone" in Form einer eigenen Mutationsausgabe vertrieben wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Oberösterreichische Nachrichten". Ein von ihr am 12.11.1992 verbreitetes Werbeblatt enthielt folgenden Text: "Ich lese täglich alles in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt die "Fahrschule U*****" in W*****, der Beklagte betreibt die "Fahrschule S*****" sowohl in W***** als auch in Kufstein. Im Oktober/November-Heft Nr.5/1992 der Zeitschrift "D*****" erschien folgende Einschaltung des Beklagten: Die Zeitschrift "D*****" erscheint in ganz Österreich. Im Bezirk K***** wurden im Jahre 1992 bei den Fahrprüfungen folgende Ergebnisse erzielt: Fahrschule S***** in Kufstein: Prüflinge insgesamt 712 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der frühere Ehemann der Klägerin, von dem sie im Dezember 1985 geschieden wurde, ist auf Grund des anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleiches vom 3.12.1985 verpflichtet, der Klägerin und ihren Kindern einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 23.000 zu bezahlen. Der Rechtsfreund der Klägerin übergab im Zug eines gegen ihren früheren Ehemann geführten Strafverfahrens dem zuständigen Strafgericht vier Sparbücher mit einem Einlagestand von insgesamt S... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 F ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Ist die Rechtsrüge in der Revision zulässig ausgeführt und eine erhebliche Rechtsfrage releviert, ist die rechtliche Beurteilung der zweiten Instanz ohne Beschränkung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der damals in einem Gartenhaus wohnte, das sich im Hof des vom Kläger bewohnten Hauses befand, wollte in der Nacht vom 8. zum 9.5.1988 Kerzen gießen. Er stellte eine mit Wasser gefüllte Pfanne, in der eine Dose mit Wachs stand, auf den eingeschalteten Elektroherd und legte sich dann in ein im Nebenraum befindliches Bett, wo er einschlief. Das Wachs fing Feuer, das auf einen Vorhang übergriff. Der Kläger bemerkte den Brand, rief seinem im selb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und die Beklagte sind Geschwister. Ersteren fiel nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 1942 gemeinsam mit dem am 4.1.1988 verstorbenen Bruder deren Grundbesitz zu, wogegen die übrigen Geschwister mit Beträgen von je S 5.000 abgefunden wurden. Nach dem Tod des Bruders der Streitteile erbten die Klägerinnen je ein Drittel dessen Viertel-Anteils an sechs Liegenschaften in ihrer Heimatgemeinde. Die streitverfangenen Grundstücke werden als „Heimat“, di... mehr lesen...
Begründung: Am 7.8.1975 trat der Kläger als Gesellschafter in die offene Handelsgesellschaft ein, deren Gesellschafter bis dahin die Beklagte und ihr am 10.10.1975 verstorbener Vater waren. Er brachte ausschließlich seine persönliche Arbeitskraft ein und war am Geschäftserfolg sowie an den nach seinem Eintritt entstandenen stillen Reserven und offenen Rücklagen jeweils mit 5 % beteiligt. Bei Aufkündigung des Beteiligungsverhältnisses sollte ihm ein Abfindungsbetrag in Höhe seines ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf eine Berufsunfähigkeitspension gerichtete Klagebegehren ab. In der Berufung machte die Klägerin unrichtige Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Sie beantragte, das erstgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen oder es allenfalls nach Beweis- und Verfahrensergänzung im klagestattgebenden S... mehr lesen...
Begründung: Die Nebenintervenientin war Eigentümerin des nunmehr in mehrere Parzellen geteilten Grundstücks Nr.299/1 KG D*****, an dessen östlicher Seite der D***** Bach vorbeifließt. Im Jahre 1980 erhielt die Nebenintervenientin für dieses Grundstück einen Widmungsbescheid (Widmungsbescheid 1980), der im Hinblick auf eine bestehende, sowohl der Nebenintervenientin wie auch der Beklagten bekannte Hochwassergefährdung die Auflagen enthielt, das Niveau des Grundstückes bis zum N... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 25.3.1964 bis zum Jahre 1990 miteinander verheiratet; die Ehe wurde aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Am 12.3.1964 hatten sie vor einem deutschen Notar einen Ehevertrag und Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen, in welchem sie Gütertrennung vereinbart hatten. Mit dem - vor einem österreichischen Notar geschlossenen - Schenkungsvertrag vom 11.12.1964 schenkte die Klägerin dem Beklagten die Liegenschaft EZ 149 KG Opponit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem der Beklagte im wesentlichen in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem der Beklagte im wesentlichen in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegt nicht vor (Paragraph 510, Abs... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind aufgrund des notariellen Übergabsvertrags vom 30.12.1971 je zur Hälfte Eigentümer des R*****-Gutes in F*****, bestehend aus den Liegenschaften EZ *****. Aufgrund dieses Übergabsvertrags haben die Beklagten mehreren gutsweichenden Kindern, ua dem Kläger, auf ihr Verlangen je einen Baugrund im Ausmaß von etwa 800 m2 unentgeltlich abzutreten. Die Baugründe sind an einer geeigneten Stelle am Rand des Besitzes möglichst im Einvernehmen zwischen den Üb... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses P*****, H*****straße 158, in dem die Beklagte ein Geschäftslokal gemietet hat. Der jährliche Bestandzins beträgt S 240.000,--. Er ist in zwei Raten, und zwar jeweils am 15.Juli und am 15.Oktober eines jeden Jahres, zur Zahlung fällig. Die am 15.Juli 1992 fällige Mietzinsrate von S 120.000,-- bezahlte die Beklagte am 19.Oktober 1992, den am 15.Oktober 1992 fälligen Betrag bezahlte sie am 23.Juni 1993 und den am 15.Juli 1993 fäl... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 ZPO §503 E3 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ZPO §226 ZPO §503 KSchG §28a MSchG §51 UWG §14 UWG §44 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ZPO §482 A ZPO §503 E3 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern gehören (ua) der österreichische Reisebüroverband, der Fachverband der Reisebüros, mehrere Landesfachgruppen der Reisebürobranche, ein privater Touristikverband und einzelne Reiseveranstalter. Die Beklagte betreibt (ua) in V***** den Textileinzelhandel. Sie hat keine Reisebürokonzession. Die Beklagte wollte ihre Werbeaussendungen für Textilien durch die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien haften der Klägerin aufgrund des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes H*****vom 24.9.1990, ***** für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 12.7.1988 zu zwei Drittel. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin einen Verdienstentgang für das Jahr 1990 in der Höhe von S 119.335,66,--. Sie brachte dazu vor, aufgrund der beim Unfall erlittenen schweren Verletzungen nicht mehr in der Lage zu sein, den bis zum Unfall ... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am *****1990 verstorbenen Maria E***** gaben die Streitteile widerstreitende Erbserklärungen aufgrund jeweils zu ihren Gunsten lautender Testamente ab; die Beklagte aufgrund des eigenhändigen Testamentes vom *****1989, die Klägerin aufgrund eines fremdhändigen Testamentes, ebenfalls vom *****1989 sowie eines mündlichen Testamentes vom *****1989. Das Verlassenschaftsgericht verwies beide Erbprätendentinnen auf den ordentlichen R... mehr lesen...
