Begründung: Am 25.1.1988 stürzte ein Gast in einer Imbißstube in Salzburg über die zur Herrentoilette hinabführende Treppe, wurde dabei schwer verletzt und starb am 28.1.1988 an den Folgen dieses Unfalls. Seit 1.2.1988 bezieht die Witwe des Verstorbenen von der klagenden Partei eine Witwenpension. Der durch den Tod ihres Mannes ausgelöste Einkommensverlust wurde durch Pensionsleistungen der klagenden Partei in Höhe von S 15.278,20 für das Jahr 1988 und von S 16.712,40 für das Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die P*****gesellschaft mbH, an welcher die Kläger beteiligt sind, mußte ihre Betriebsstätte in E***** bis Ende März 1990 räumen. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahre 1989 die Errichtung eines neuen Betriebs- und Bürogebäudes auf dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundstück EZ ***** KatGem. H*****, Gemeinde F*****, geplant. Das als Superädifikat zu errichtende Bauwerk sollte über einen Leasingvertrag finanziert werden. Als Leasingnehmerin war die Kar... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank-AG hat dem Kaufmann Reinhard T*****, dem Bruder der beiden Beklagten, mit Kreditvertrag vom 17.4.1980 zu Konto-Nr.***** einen Kontokorrentkredit von S 4,000.000,-- und einen Wechselkredit von S 2,000.000,-- eingeräumt. Für den Kontokorrentkredit wurde, vorbehaltlich der Berichtigung aufgrund Veränderungen am Geld- und Kapitalmarkt, eine Verzinsung von 11 % p.a. netto bei vierteljährlicher Abrechnung zuzüglich 1/8 % Kreditprovision vierteljährlich ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung eines Betrages von 344.917,20 S sA. Der Beklagte (diese Bezeichnung wird ungeachtet des im
Kopf: der Entscheidung ersichtlichen Wechsels der Parteienbezeichnung aus Vereinfachungsgründen beibehalten) habe ihr einen Auftrag zur Erneuerung der Fenster des Hauses Wien 14, F*****gasse***** erteilt, die Ausführung der Arbeiten aber schließlich aus Gründen, die ausschließlich in seinem Bereich gelegen seien, abgelehnt. Die klagende ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3 VersVG §38 VersVG §38 Abs2 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Petra F***** kaufte am 9.11.1987 einen PKW. Am selben Tag stellte sie bei der V***** Versicherungs Aktiengesellschaft den Antrag auf Abschluß eines Haftpflichtversicherungsvertrages mit einer Deckungssumme von S 20,000.000. Der Antrag wurde angenommen. Am 19.12.1987 verkaufte sie den PKW an Erhan Ö*****, der ab diesem Zeitpunkt allein über den PKW verfügte und - mit Ausnahme der Prämienzahlung - sämtliche Kosten trug. Am 23.2.1988 verursachte Erhan Ö***** ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3 VersVG §38 VersVG §38 Abs2 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: UWG §14 D ZPO §266 B ZPO §503 E4c3 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 40 Grundbuch *****, die Zweitklägerin und der Drittkläger sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 486 in dieser Katastralgemeinde. Die Beklagte betreibt mit ihrem Ehegatten mehrere Fitneßinstitute und mietete im August 1987 Teile der Liegenschaft, um dort ein Fitneßstudio zu betreiben und in der Folge den Betrieb auszubauen und allenfalls aus den Erträgen den Erwerb des Objektes zu finan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO fehlen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO: Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO fehlen die Vorau... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO vor:... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1984 begannen sich Martin Leopold W***** und der Beklagte für die Produktion von Maissaatgut zu interessieren. Nach anfänglichen Mißerfolgen beschafften sie sich Inzuchtlinien aus Maisvermehrungsfeldern in ganz Österreich, wo Saatmaisvermehrungen im Gange waren. Diese Linien wurden vermehrt und die Saatmaisproduktion aufgezogen. Ab 1989 übte diese Tätigkeit der "L***** Saaten-Verein" (L*****) aus, der seinen Sitz in G***** hat und dessen Obmann der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die Parteifähigkeit des beklagten Vereins war bereits Gegenstand des Beschlusses des Rekursgerichtes vom 17.3.1992 (ON 18). Das Rekursgericht sprach in dieser Entscheidung aus, daß von einer mangelnden Parteifähigkeit der beklagten Partei derzeit nicht ausgegangen werden könne (§ 42 Abs 3 JN). Im weiteren Verfahren (S 104) und in der Berufung gegen die Entscheidung des Erstgerichts erhob die beklagte Partei wiederum den Einwand ihrer mangelnden Parteifähigkeit. De... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Aufhebung des zwischen ihnen und ihrem am 25.1.1990 verstorbenen Sohn Gerhard K***** am 27.7.1989 abgeschlossenen ihren Erbhof betreffenden Übergabsvertrages. Als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaften habe sich Gerhard K***** verpflichtet, umfangreiche Auszugsleistungen zu erbringen. Es habe dem ausdrücklichen Wunsch der Kläger entsprochen, daß ihr Sohn den Hof in ihrem Sinne weiterführen solle und sie von ihm die höchstpersönli... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Weicht das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von den erstgerichtlichen Feststellungen ab, so kann dies im Revisionsverfahren nur über entsprechende Mängelrüge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 7.9.1988 wurde der Antrag der Klägerin vom 11.7.1988 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgewiesen. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage im dritten Rechtsgang teilweise statt. Es sprach aus, daß das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Höhe zu gewähren, ab dem 1.12.1991 dem Grunde nach zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 15.7.1992 wurde die Erkrankung, die sich der Kläger als Gießer zugezogen hatte, als Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG, Anlage 1, Nr. 33, anerkannt. Als Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles wurde der 1.9.1989 angenommen. Die Gewährung einer Rente wurde hingegen mit der
Begründung: abgelehnt, daß die vorliegende Schwerhörigkeit nur zum Teil auf die berufliche Lärmeinwirkung zurü... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Weicht das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von den erstgerichtlichen Feststellungen ab, so kann dies im Revisionsverfahren nur über entsprechende Mängelrüge... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft, die ihren Sitz in der Schweiz hat und in Österreich keine Gewerbeberechtigung besitzt, bietet durch ua auch in Österreich tätige Außendienstmitarbeiter den Abschluß von Energiesparberatungsverträgen an. Im Oktober 1990 schloß sie mit dem Geschäftsführer der zweitbeklagten GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten OHG ist, einen derartigen, vorerst auf fünf Jahre befristeten Vertrag ab, der gemäß seinem P. 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L***** GesmbH wurde im Jahr 1979 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens war ursprünglich die Führung eines Freizeitklubs und die Ausübung des Gast- und Schankgewerbes. Die Gesellschaft betrieb unter der Bezeichnung "B*****" in Wien*****, eine Bar. Im Jahre 1982 wurde der Unternehmensgegenstand auf die Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO ausgedehnt. Das Lokal des Reisebüros befand sich in Wien*****... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab der auf Verletzung des rechtliches Gehör gestützten Berufung des Beklagten gegen das ihn verurteilende Versäumungsurteil vom 16.11.1992 nicht Folge; es verneinte die amtswegig aufgeworfene Frage, ob das allfällige Unterbleiben der Belehrung des Beklagten über die mit seinem Nichterscheinen zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.11.1972 verbundenen Säumnisfolgen Nichtigkeit bewirke, ließ aber die Revision an den Obersten Gerichtshof zu, wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerinnen fochten die Kündigung in erster Instanz auch gemäß § 105 ArbVG an, ohne hiezu allerdings ein Sachvorbringen zu erstatten. Das Erstgericht wies die auf Unwirksamerklärung der Kündigungen gerichteten Klagebegehren ab. In den Berufungen erstatteten die Klägerinnen hiezu kein Vorbringen. Der Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.März 1986 bis 16.April 1992 als technischer Angestellter beschäftigt. Sein Dienstverhältnis endete durch Entlassung während der bis 30.Juni 1992 laufenden Kündigungsfrist. Mit der vorliegenden Klage begehrte er zuletzt S 278.899,72 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Abgesehen davon, daß er zu Unrecht entlassen worden sei, habe der Geschäftsführer der Beklagten bereits vor der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 5.Oktober 1990, AZ 1 C 70/90f, wurde der nunmehrige Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 4.000 S ab 1.Juli 1990 an die nunmehrige Beklagte als seine damalige Ehefrau verhalten. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 10.April 1991, AZ 1 C 15/90p, aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden. Im Vorverfahren AZ 1 C 74/91w des Erstgerichtes, in dem der Kläger mit der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Republik Österreich die aus dem
Spruch: ersichtliche Feststellung. Dazu trägt sie im wesentlichen vor, daß sich die beiden Grundstücke in der Natur als Teil des alten, aufgelassenen Flußbettes der K***** (folgend nur Altgerinne) darstellten. Bereits 1932 sei der Flußlauf in ein anderes Flußbett verlegt worden. Damals seien die Rechtsvorgänger der Klägerin a) grundbücherliche Eigentümer mehrerer Liegenschaften im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mutter und dessen Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg statt zu einer Freiheitsstrafe von 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch in Arbeitsrechtssachen können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RZ 1989/16 ua). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Auch in Arbeits... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Evelin Waltraud S*****, vertreten durch Dr.Franz Müller-Strobl und Dr.Robert Kugler, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Dietrich Lothar S*****, vertreten durch Dr.Michael Sc... mehr lesen...
Begründung: Der gemeinsame Großvater der Klägerin und der beiden Beklagten Alois K***** verkaufte am 16.Jänner 1926 aus seinem Liegenschaftseigentum der Molkereigenossenschaft ein Grundstück als Bau- und Vorplatz für das Sennereigebäude. Am 13.Feber 1975 kaufte ein Onkel der Parteien Josef K***** das Grundsrtück von der Molkereigenossenschaft zurück. Damals befand sich auf dem südlich des Sennhauses gelegenen Vorplatz ein Holzschuppen, dessen Südwand die Grundstücksgrenze bild... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.August 1990 lehnte die Beklagte den am 9.April 1990 eingebrachten Antrag der am 10.März 1952 geborenen Klägerin auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die auf die abgelehnte Leistung ab Anfallstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß die Klägerin wegen mehrerer interner und neurologischer Leiden keiner geregelten Arbeit nachgehen könne. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die in den letzten 15 Jahr... mehr lesen...
