RS OGH 1993/10/13 7Ob13/93, 7Ob5/96, 7Ob314/99y, 7Ob105/03x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 13/93
  Entscheidungstext OGH 13.10.1993 7 Ob 13/93
  Veröff: VersR 1994,839 = VersRdSch 1994,126
• 7 Ob 5/96
  Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 5/96
  nur: Zweifel über den Zeitpunkt der Zustellung oder überhaupt der Zustellung der Versicherungspolizze und der Vorschreibung der ersten Prämie gehen zu seinen Lasten. (T1) Beisatz: Der Nachweis der Absendung einer nicht eingeschrieben zur Post gegebenen Sendung reicht dafür nicht aus. (T2)
• 7 Ob 314/99y
  Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 314/99y
  Auch
• 7 Ob 105/03x
  Entscheidungstext OGH 28.05.2003 7 Ob 105/03x
  nur: Der Versicherer hat die Voraussetzungen des Erlöschens der vorläufigen Deckung als anspruchsvernichtenden Umstand zu beweisen, wozu als erstes die unveränderte Annahme des Versicherungsantrages, die in der Zusendung der Polizze zum Ausdruck kommt, gehört. (T3); Beisatz: Es ist Sache des Versicherers, den Zustand vorläufiger Deckung auf eindeutige Art zu beenden, etwa durch Zusendung der Polizze an den Versicherungsnehmer. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer