Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind Stickereiunternehmen und erzeugen ua Makramee-Spitzen. Bei den Mustern des Klägers Nr. 505, 603, 604 und 745 und den vergleichbaren Artikeln der Beklagten handelt es sich um maschinell erzeugte Makramee-Spitzen. Bei diesen Erzeugnissen werden in einem Karoraster verschiedene Muster eingearbeitet. Die Netzeinteilung der Karoraster ist als Grundlage für das hineingearbeitete Muster Allgemeingut, dh ein "Allerweltsmuster". Das in das Karo ... mehr lesen...
Begründung: Am 29.1.1985 verschluckte der Kläger nach 22.00 Uhr beim Essen eines Beef-Steaks ein größeres Fleischstück, das in der Speiseröhre steckenblieb. Mehrere Versuche, durch Nachtrinken oder Erbrechen das Fleischstück aus der Speiseröhre zu entfernen, blieben erfolglos. Da es dem Kläger auch am 30.1.1985 im Laufe des Vormittages nicht gelungen war, das Fleischstück in den Magen zu befördern, suchte er das Krankenhaus W***** auf. Zu dieser Zeit verspürte er keine Schmerz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung ist dem Gesetz fremd (EFSlg 49.902). Die Tatfrage kann im Revisionsverfahren nur aufgegriffen werden, wenn sie von den Vorinstanzen in unrichtiger Anwendung der Verfahrensgesetze gelöst wurde (Fasching2, ZPR Rz 1902, 1910). Solche Verfahrensverstöße hat die Revisionswerberin nicht behauptet. Die Bekämpfung der Beweiswürdigung der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht für nicht gegeben erachtet wurden, nicht neuerlich in der Revision als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (SZ 27/4; SZ 60/157; ÖBl 1984, 109; RZ 1989/16; RZ 1992/57; DRdA 1991/10 uva). Dieser Grundsatz gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren, da die im § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 9.7.1990 wurde der klagenden Partei zur Hereinbringung von S 300.000,- s.A. die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung der Firma M*****gesellschaft mbH kurz: M***** Gesellschaft gegen die Beklagte auf Einzahlung der noch unberichtigten Stammeinlage bewilligt. In der am 29.11.1985 beim Handelsregister überreichten Liste der Gesellschafter der M***** Gesellschaft scheinen die Beklagte mit einem ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier"; die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die Ganze Woche". Auf der Titelseite ihrer Wochenzeitung vom 13.1.1993 brachte die Beklagte folgende Ankündigung: Die Seiten 12 und 13 hatten folgendes Aussehen: In "täglich Alles" vom 15.1.1993 fand sich auf Seite 7 folgende Einschaltung: In "täglich Alles" vom 17.1.19... mehr lesen...
Begründung: Ab August 1975 übergab die Klägerin als „Anlegerin“ der Z***** GmbH - zuletzt Z***** Vermögensberatungs- und Verwaltungs GmbH (im folgenden kurz Z***** GmbH) - Geldbeträge zur Vermittlung an Kreditnehmer zu einer Verzinsung incl. garantierter Wertsicherung von insgesamt 18,5 % p.a. Schon seit 1976 wurde gegen Julius S*****, der bis 1976 auch Geschäftsführer der Z***** GmbH gewesen war, zu AZ 3 c E Vr 3200/76 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Verfahren wegen... mehr lesen...
Begründung: Eine offene Handelsgesellschaft, die eine Apotheke und eine Drogerie betreibt und den Geschäftsbetrieb am 1.7.1970 aufgenommen hat (im folgenden kurz OHG), ist seit 28.8.1970 registriert. Nach dem gegenwärtigen Stand des Firmenbuches sind neben zwei anderen Personen der Kläger und der Vater der Beklagten Gesellschafter, vertretungsbefugt ist nach dem Firmenbuchstand nur der Kläger. Dem Vater der Beklagten wurde mit Bescheid vom 12.8.1987 die Konzession zum Betrieb eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10.6.1991 wurde dem Kläger die seit 1.3.1989 zuerkannte Invaliditätspension wegen wesentlicher Besserung gemäß § 99 ASVG mit Ablauf des Monates Juli 1991 entzogen. Mit Bescheid vom 10.6.1991 wurde dem Kläger die seit 1.3.1989 zuerkannte Invaliditätspension wegen wesentlicher Besserung gemäß Paragraph 99, ASVG mit Ablauf des Monates Juli 1991 entzogen. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Weitergewährung der Inval... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 26. April 1991 wurde der Antrag der Klägerin vom 11. März 1991 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Dagegen erhob die Klägerin rechtzeitig Klage mit dem Begehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1991. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht wies mit Teilurteil das Klagebegehren auf Gewährung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als gegeben erachtet wurden, nicht neuerlich in der Revision als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (SZ 27/4; SZ 60/157; ÖBl 1984,109; RZ 1989/16; RZ 1992/57; DRdA 1991/10 uva).... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zwar entgegen der Meinung der Klägerin nicht gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, hat doch das Berufungsgericht ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO); dieser Ausspruch ist, da das Berufungsgericht keine der zwingenden Bewertungsvorschriften (§ 500 Abs 3 ZPO) verletzt hat, der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO unzulässig: Rechtliche Beurteilung Die Fra... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4 ZPO §492 Abs1 ZPO §503 Z1 B2 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe nach dem am 30.10.1976 an den Folgen einer Operation verstorbenen Versicherten Dr. F*****. Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 28.9.1989 wurde ihr Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der Unfallversicherung mit der
Begründung: abgelehnt, daß der Tod ihres Ehegatten nicht Folge einer entschädigungspflichtigen Berufskrankheit, sondern auf schicksalmäßig entstandene Leiden zurückz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zum Ergebnis, daß die am 9.2.1949 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernte, auf Grund des medizinischen Leistungskalküls auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar sei, wo es noch eine Reihe von Tätigkeiten gebe, die ihr zumutbar wären. So könne sie als Portier oder im Aufsichtsdienst in Großbetrieben, Theatern, M... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.9.1991 gerichtete Klagebegehren ab. In ihrer Berufung gegen dieses Urteil stellte die Klägerin ausdrücklich den Antrag, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen (§ 492 Abs 1 ZPO). In ihrer Berufung gegen dieses Urteil stellte die Klägerin ausdrücklich den Antrag, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen (Paragraph 492, Absatz eins, ZPO). Das Berufungsger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu welcher unter anderen das Grundstück Nr. 297 gehört. Der Kläger betreibt darauf ein gewerbliches Strandbad, dessen Liegewiese sich in der Natur bis zum durch eine Steinmauer gebildeten Ufer des O***** Sees erstreckt. Die Katastergrenze des Grundstückes Nr. 297 verläuft jedoch tatsächlich nicht ident mit dieser Uferlinie, sondern liegt nördlich davon. Die zwischen Katastergrenze und Uferlinie befindliche annähernd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1970 absolvierte der am 16.Jänner 1941 geborene Kläger den sechsmonatigen Lehrgang für Bademeister, den er mit dem Erwerb eines Zeugnisses mit Erfolg abschloß. Dieser Lehrgang mit Unterrichtsgegenständen, die von ihrem Umfang und ihrem Inhalt her jenen entsprechen, die bei der zweijährigen Sportlehrerausbildung gefordert werden, beinhaltet bei erfolgreichem Abschluß unter anderem das Recht, Schwimmunterricht zu erteilen und die Qualifikation als R... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4 ZPO §492 Abs1 ZPO §503 Z1 B2 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins. Die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Herausgeberin der periodischen Druckschrift "B*****". In der Nummer 1/92 der Druckschrift "B*****" erschien unter der Überschrift "Die Wölfe im Schafspelz" nachstehender, mit (ua) zwei Bildern der Klägerin illustrierter Artikel über den Wiener Tierschutzverein. Der Wiener Tierschutzverein hat 80.000 Mitglieder und Gönner; er beschäftigt 80 Bedienstet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Unternehmen der Beklagten vom 16.8.1986 bis 14.8.1991 als Schlosser beschäftigt. Am 14.8.1991 erhielt der Kläger den Auftrag, einen Pflug umzubauen, da dieser für eine Verkaufsausstellung am Freitag, dem 16.8.1991 (- Donnerstag, der 15.8. war Feiertag -) benötigt wurde. Zur Fertigstellung dieser dringenden Terminarbeit wäre über die Normalarbeitszeit bis 16 Uhr hinaus etwa eine Überstunde erforderlich gewesen. Als sich der Vertreter des G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.11.1939 geborene Kläger war seit 1.1.1968 angestellt und von Juli 1974 bis 14.9.1989 Geschäftsführer. Das Dienstverhältnis bei der Beklagten wurde zum 31.12.1989 einvernehmlich beendet. Der mit dem Kläger im Jahre 1980 abgeschlossene (zweite) Dienstvertrag sollte an den seines Vorgängers Dr.Manfred H***** und damit auch an die darin enthaltene Pensionsregelung angeglichen werden. Dieser Dienstvertrag lief im Jahr 1985 aus. Er wurde durch den vom ... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 ZPO §497 ZPO §503 Z4 E2a ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ZPO § 497 heute ... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die vermeintlichen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor, weil das Berufungsgericht die Feststellungen des Ersturteils übernahm und der daraus gezogene Schluß auf die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Übergabsvereinbarung ein Akt der rechtlichen Beurteilung ist (NZ 1989, 38 mwN). Auch die
Gründe: , die zur Ablehnung einer Ergänzung des Sachverständigengutachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.November 1991 erkannte die beklagte Partei dem Kläger ab 1.Jänner 1991 eine Pension in der Höhe von 17.496,50 S zuzüglich eines Kinderzuschusses von 507 S monatlich zu. Ein Betrag von 6.959,50 S monatlich wurde bis 31.März 1991 wegen eines in dieser Zeit bezogenen Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit ruhend gestellt. Gleichzeitig erklärte die beklagte Partei die Aufrechnung eines überhöht ausbezahlten Vorschusses von 5.547,50 S gegen ... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 ZPO §497 ZPO §503 Z4 E2a ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ZPO § 497 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 42 Abs 3 JN können Prozeßhindernisse nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine bindende gerichtliche Entscheidung hierüber vorliegt. Die Bindung besteht nach nunmehr herrschender Rechtsprechung auch dann, wenn sich das Gericht nur in den Gründen seiner Entscheidung mit dem Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen auseinandergesetzt hat (RZ 1988/61; RZ 1986/110; SZ 52/151 sowie SZ 54/190, diese mit zahlreichen di... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- und Zweitklägerin stammen aus der am 3.3.1988 geschiedenen Ehe der Drittklägerin und des Beklagten. Die ehemalige Ehewohnung befindet sich in dem auf der Liegenschaft ***** errichteten Haus, dessen Eigentümer die Erst- und Zweitklägerin je zu 3/8 und der Beklagte zu einem Viertel sind. In dem gemäß § 81ff EheG geführten Aufteilungsverfahren wurde der Drittklägerin das lebenslange Fruchtgenußrecht (§ 509 ABGB) am Viertelanteil des Beklagten eingeräumt. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der beklagten Versicherung eine Kollisionskaskoversicherung ab, der die KKB 1986 zugrundeliegen. Er verschuldete am 23.10.1990 um ca. 23 Uhr auf der I*****straße einen Verkehrsunfall, als er bei einer Geschwindigkeit von 85 bis 90 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht versuchte, in einen auf dem Beifahrersitz befindlichen Kassettenrecorder eine Musikkassette einzulegen bzw. eine bereits darin befindliche umzudrehen. Als ihm dies nich... mehr lesen...
