Begründung: Die Kläger sind Hauptmieter verschiedener Wohnungen im Hause L***** 19 in W*****, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Sie brachten im wesentlichen vor, der Beklagte wähle bei der (mangelhaften) Durchführung von ihm aufgetragenen Erhaltungsarbeiten eine die Mieter besonders belastende Vorgangsweise. Diese seien übermäßigen Schmutz- und Staubeinwirkungen ausgesetzt, der Beklagte erschwere den Mietern die zu ihm gesuchte Kontaktnahme, er erhebe ihm nicht zustehende Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Berufsunfähigkeitspension gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es verneinte den geltend gemachten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, hatte keine Bedenken gegen die Beweiswürdigung und erachtete die Rechtsrüge als nicht gesetzgemäß ausgeführt. In der nach § 46 Abs 3 ASGG zulässigen Revision macht die Klägerin Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilu... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
a) Der Grundsatz, daß angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, nicht auch noch in dritter Instanz geltend gemacht werden können, bleibt in Fällen unanwendbar, in welchen das Berufungsgericht wegen unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften Mängel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten
Begründung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Es traf auf Grund des Pensionsaktes und der Befunde und Gutachten eines Sachverständigen für Chirurgie/Orthopädie sowie für Psychiatrie/Neurologie folgende Tatsachenfeststellungen: "Beim Kläger besteht im wesentlichen ein unauffälliger orthopädischer Befund ohne Behinderungen und ohne entzündliche Veränderungen. Die Fingerbeweglichkeit ist uneingeschränkt. Es besteht kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 28.10.1991 als Monteur im Betrieb seines Dienstgebers einen Arbeitsunfall, bei dem er eine Quetschung des rechten Fußes erlitt. Am 25.2.1992 wurde er wegen Gonarthrose bei Patella luxurians links und degenerativen medialen Meniscusschaden sowie ausgedehnten Knorpelschaden des medialen Oberschenkelrollhöckers stationär behandelt. Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 2.2.1993 wurde die Gewährung einer R... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Urteils des Erstgerichtes verpflichtet, in einer dem Beklagten vermieteten Wohnung den früheren Zustand durch Wiederanbringung der Decke in ursprünglicher Höhe und Entfernung der aufgestellten Trennwände wieder herzustellen. Der Beklagte führt zur Erwirkung dieser Handlung Exekution. Der Kläger begehrte, durch Urteil auszusprechen, daß der Anspruch des Beklagten erloschen ist. Die zuständige Baubehörde habe den Antrag auf Bewilligung der Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in Wien, das er im Oktober 1988 kaufte. Die Rechtsvorgänger des Klägers im Eigentum an dem Haus schlossen vor dem 1. 1. 1982 mit der S* GmbH (im folgenden "Hauptmieter" genannt) Mietverträge über mehrere Wohnungen in dem Haus, darunter im Oktober 1981 einen über die Wohnung Nr. 26. Zweck des Abschlusses dieser Mietverträge war die Untervermietung und allenfalls Zusammenlegung und Verbesserung der Wohnungen durch den Hauptmi... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat über die Verbreitung ihres Magnetkartensystems für Skilifte in Skigebieten folgende Angaben gemacht: a) In einer im Oktober 1992 herausgegebenen Werbebroschüre: "Heute sind weltweit schon in mehr als 800 Skigebieten Skidata - Systemlösungen im Einsatz"; b) In einem Geschäftsbrief vom 7.1.1993 an eine Skiliftgemeinschaft: "850 mit System - Skidata ausgestattete Skigebiete weltweit belegen die Kompetenz unseres Unternehmens im Bereich Ticketing i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bediensteten der beklagten Partei erhielten nach Dienstantritt gegen Vorlage eines Lichtbildes vom Besoldungsamt der beklagten Partei einen Berechtigungsausweis "zur begünstigten Benützung städtischer Einrichtungen" ausgestellt. Ursprünglich wurde dieser Berechtigungsausweis durch Stempelung jährlich verlängert, sodann wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die jährliche Stempelung durch den Zusatz "bis auf weiteres" ersetzt. Auch die Angehörig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.11.1990 wurde die Fahrerkabine einer Baumaschine (Radlader), die auf einem LKW-Tieflader der klagenden Partei transportiert wurde, beim Durchfahren einer Brücke (Straßenunterführung) beschädigt. Die Gesamthöhe von LKW und Ladung überschritt die zulässige Gesamthöhe von 4 m um 24 cm. Der Unfall ereignete sich auf der Schnellstraße zwischen Biel und Lyss in der Schweiz. Für das Fahrzeug der klagenden Partei bestand zum Unfallszeitpunkt eine Verkehrsh... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c20 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Geburtsdatum eines Versicherten ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen; die Richtigkeit des von den Vorinstanzen festgestellten Geburtsdatums des Versicherten kann i... mehr lesen...
Norm: ASVG §358 Abkommen vom 23.5.1989 BGBl 571/1992 zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen in Zivil? und Handelssachen ZPO §503 E4c20 ASVG § 358 heute ASVG § 358 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Es trifft zwar zu, daß das Berufungsgericht im
Spruch: seines Aufhebungsbeschlusses über eine Differenz von S 6.216,72 formell nicht entschieden hat; dieser Teil der Entscheidung ist jedoch mangels eines entsprechenden Ausspruches gemäß § 45 Abs 4 ASGG iVm § 519 Abs 1 Z 2 ZPO unanfechtbar. Der Revision kann daher nur insoweit Beachtlichkeit zukommen, als sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung eines Me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge einer Neustrukturierung des Unternehmens der Beklagten wurde auch die Beendigung des Dienstverhältnisses des Klägers angestrebt. Er erhielt durch den Sozialplan an gesetzlicher und zusätzlich freiwilliger Abfertigung (Erhöhung um 85 % und S 3.000 pro Dienstjahr) rund S 870.000. Über weitere Ansprüche des Klägers kam es zunächst bis 7.3.1991 zu keiner Vereinbarung. Über die an diesem Tag erzielte Einigung, die in einem Aktenvermerk (Beilage C) festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.11.1986 bei der beklagten Partei in der Abteilung "Produktionsbetrieb Fernsehen/Meßdienst" als Meßdiensttechniker beschäftigt. Mit Schreiben vom 2.12.1992 wurde er "wegen wiederholten weisungswidrigen Verhaltens und mangelnden Willens zur Ein- und Unterordnung" zum 30.6.1993 gekündigt. Der Betriebsrat der beklagten Partei hatte der Kündigungsabsicht einhellig zugestimmt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Kündigung f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.11.1986 bei der beklagten Partei in der Abteilung "Produktionsbetrieb Fernsehen/Meßdienst" als Meßdiensttechniker beschäftigt. Mit Schreiben vom 2.12.1992 wurde er "wegen wiederholten weisungswidrigen Verhaltens und mangelnden Willens zur Ein- und Unterordnung" zum 30.6.1993 gekündigt. Der Betriebsrat der beklagten Partei hatte der Kündigungsabsicht einhellig zugestimmt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Kündigung f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 H ABGB §1497 I ZPO §503 Z4 E4c13 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b ZPO §503 Z2 C3c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, „beim“ Beklagten, der Inhaber eines Reisebüros in S***** sei, anläßlich des 70jährigen Firmenjubiliäums einen Pauschalgruppenreisevertrag mit dem Ziel Kreta zum Pauschalpreis von S 741.118,-- abgeschlossen zu haben. Es seien folgende Leistungen vereinbart worden: 1. Flugreise Graz-Heraklion tour-retour für 136 Personen; Abflug Graz am 23.5.1990, 21.50 Uhr; Retourflug ab Heraklion 27.5.1990, 21.40 Uhr; 2. Flugreise Wien-Heraklion tour-... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 H ABGB §1497 I ZPO §503 Z4 E4c13 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b ZPO §503 Z2 C3c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 16.6.1986 als Vater der am 14.11.1971 unehelich geborenen Beklagten festgestellt. Das dieser Entscheidung zugrundeliegende serologische Gutachten ergab eine "Ausschlußchance" von 99,65 % bzw. eine statistisch ermittelte Vaterschaftswahrscheinlichkeit des damaligen Beklagten von 99,5 %, was dem Kalkül "Vaterschaft höchst wahrscheinlich" entspricht. Mit der am 6.7.1992 beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin, eine GesmbH & Co KG, kaufte von der tschechischen Schwesterfirma der klagenden Partei, einer GmbH, Stahl zum Weiterverkauf. Bei diesen insgesamt 4 Stahllieferungen übernahm die klagende Partei die Geschäftsabwicklung für ihre Schwesterfirma. Die Nebenintervenientin verkaufte diese Stahllieferungen weiter. In zwei der vier Geschäftsfälle wurde der Kaufpreis jeweils nach Eingang der Zahlung auf dem Konto der Nebenintervenientin b... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlaß der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage erhob der Kläger als dienstbarkeitsberechtigter Besitzer eines auf einem Hanggrundstück errichteten Einfamilienhauses im Juli 1989 eine mit dem Antrag auf Erlassung eines einstweiligen Bauverbots verbundene Bauverbotsklage gegen die 15 Miteigentümer des unterhalb des Einfamilienhauses gelegenen Grundes und gegen die von den Miteigentümern als Bauherrn beauftragte Baugesellschaft als Bauführerin. Der Kläger wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im hier amtshaftungsrechtlich zu beurteilenden Vorprozeß belangte der Kläger mit seiner am 1.Februar 1988 - der 30.Jänner 1988 war ein Samstag und der 31.Jänner 1988 ein Sonntag (§ 903 dritter Satz ABGB iVm § 1 Abs 1 Fristenablauf-HemmungsG BGBl 1961/37) - eingelangten Klage den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des am Verkehrsunfall vom 30.Jänner 1985 allein schuldigen Lenkers wegen Reparaturkosten seiner beim Unfall beschädigten Jagdflinte sowie wege... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte vertreibt an verschiedenen Standorten in Österreich, darunter auch an drei Wiener Standorten Elektrogeräte. Sie ließ der "N***** Zeitung" vom 17.6.1993 eine achtseitige Werbeschrift beilegen, die von der mit der Werbung für die Erstbeklagte beauftragten Zweitbeklagten gestaltet worden war; die erste Seite der Werbeschrift bot sich dem Leser - verkleinert - wie folgt dar: Mit der Behauptung, daß die textliche Werbeaussage in ihrem letzten Halbsatz ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 ff LBG §2 ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO §503 Z4 E4c5AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d4 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 LBG § 2 heute LBG § 2 gültig ab 01.07.1992 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 14.1.1971 die Ehe, aus der der am 14.7.1972 geborene Markus, die am 6.2.1977 geborene Tamara und die am 23.5.1978 geborene Judith stammen. Mit Wirkung vom 12.11.1991 wurde die Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden; die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 31.12.1990 aufgehoben. Mit dem am 22.5.1992 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermöge... mehr lesen...
Norm: EheG §81 ff LBG §2 ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO §503 Z4 E4c5AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d4 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 LBG § 2 heute LBG § 2 gültig ab 01.07.1992 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 EO §382 IVD EO §382b Abs1 EO §382e idF vor dem 2.GeSchG EO §382h ZPO §266 B ZPO §503 E4c/16 ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EO § 382 heute EO § 382 gült... mehr lesen...
