Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelwerber übersieht, daß nach der Rechtsprechung des OGH auch die Verbreitung des Bildes einer Person des öffentlichen Lebens oder sogar einer allgemein bekannten Person nicht schrankenlos zulässig ist. Auch bei ihnen verstößt (ua) die unautorisierte Bildnisveröffentlichung zu Werbezwecken oder in einem derartigen Zusammenhang, daß damit dem Abgebildeten eine politsche Auffassung unterstellt wird, die e... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c23 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ob eine einheitliche Standesauffassung besteht, ist eine Tatfrage.
Entscheidungstexte 4 Ob 1154/94 Ents... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 11.12.1972 übergab Theresia S***** als Alleineigentümerin der *****, Bauerngut Nr.19, ***** unter Beitritt ihres Gatten Anton S***** ihre Liegenschaft an ihren Enkel Josef L*****. Sie hat sich das Wohnungsrecht bezüglich zweier Räume samt Beheizung und Beleuchtung, weiters die Verköstigung, sowie für sich und ihren Gatten die kindliche Wartung und Pflege im Krankheits- und Gebrechlichkeitsfall ausbedungen. Josef L***** verkaufte das Anwes... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien gilt die am 27.2.1961 abgeschlossene freie Betriebsvereinbarung für die Dienstnehmer des Österreichischen Rundfunks (FBV). Über Jubiläumsgaben ist folgendes vereinbart: 1.) Vereinbarung vom 20.6.1963: ...."Jubiläumsgaben - Wirksamkeitsbeginn 1.1.1960 Folgende Jubiläumsgaben wurden vereinbart: anl. d. Vollendung d. 15.Dienstjahres - S 1.000 brutto anl. d. Vollendung d. 25.Dienstjahres - zwei Monatsgehälter, anl. d. Vollendung d. 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7.5.1992 geriet die Klägerin als Lenkerin eines Miniklappfahrrades auf der S*****-Bezirksstraße Nr.***** am sogenannten "B*****" nahe dem Straßenkilometer 1 zu Sturz. Dort fuhr damals auch der Zweitbeklagte als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und damals noch nicht zum Verkehr zugelassenen Radladers Marke O & K l 35. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung eines Schmerzengeldes von S 55.100 sowie die Feststellung der Haftung der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Gesellschaft mbH, stand mit der Hartl Powercrusher mobile Sieb- und Brechanlagen GmbH, im folgenden kurz als Gesellschaft bezeichnet, in einer geschäftlichen Verbindung. Die Beklagten waren seit dem 11.Dezember 1981 die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft, über deren Vermögen am 23.Juni 1986 zu AZ 8 S 18/86 des Landesgerichtes St.Pölten der Konkurs eröffnet wurde. Die am 4.Dezember 1981 gegründete Gesellschaft betrieb ein umsatzstarkes Unte... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs2 ZPO §273 Abs1 ZPO §503 E4c/20 ASGG § 89 heute ASGG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 89 gültig von 01.01.2022 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 21/2021 ASGG § 89 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend die Provisionsvereinbarung im Arbeitsvertrag des Klägers dahin ausgelegt, daß ihm ein Provisionsanspruch nur für von ihm abgeschlossene oder vermittelte Geschäfte ohne weitergehenden Gebiets- oder Kundenschutz gebühre, so daß es genügt, auf die Richtigkeit der Entscheidungsbegründung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend die Provisionsvereinbarung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist eine Rechtsfrage (SSV - NF 5/19).
Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18.2.1993 lehnte die Beklagte den am 5.5.1992 gestellten Antrag der Klägerin auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Das auf die genannte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1.6.1992) gerichtete Klagebegehren stützte sich ua auf schwere, große Schmerzen verursachende Bandscheibenschäden und Funktionsausfälle der Hände. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Im Verfahren erster Instanz wurde die Klägerin... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist eine Rechtsfrage (SSV - NF 5/19).
Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Wie der Oberste Gerichtshof zu 9 Ob A 98/91 mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat, wäre es ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung der Zurückweisung der Klage nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren aber im Rekursverfahren einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglic... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 A ZPO §503 D ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Am 19.10.1992 ereignete sich in Wien 22 in der Wagramerstraße auf Höhe des Hauses Nr 118 nach der Andreas Huger-Gasse in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Kläger gelenkter und gehaltener PKW Opel Vectra und ein von Karl S***** gelenkter und gehaltener, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter LKW DAF 95 beteiligt waren. Der Kläger begehrte den Klagsbetrag an Reparaturkosten und brachte vor, den Lenker des gegnerischen Fahrzeug... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Miteigentümerinnen eines mehr als 100 Jahre alten, teilunterkellerten und mit Ober- und Dachgeschoß ausgestatteten Hauses in einer Landgemeinde, und zwar die Erstbeklagte zu drei Vierteln und die Zweitbeklagte zum restlichen Viertel. Mitte 1988 wandte sich die Klägerin an die Beklagten in der Absicht, früher zu Wohnzwecken vermietete und seit 1980 leerstehende Räume im Erdgeschoß und im Keller, an denen die Beklagten zuletzt keinerlei Erhaltungsarbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in der Bundesrepubik Deutschland ansässige Klägerin sandte im April 1991 dem in Österreich wohnhaften Beklagten 249 Stück Chinchilla-Felle. Der Beklagte verkaufte diese am 6.4.1991 einem italienischen Pelzhändler und bezahlte der Klägerin einen Betrag von umgerechnet DM 2.400. Die Klägerin begehrt den Zuspruch eines Betrages von S 66.740 mit der
Begründung: , dem Beklagten Felle durchwegs guter Qualität um einen Preis zwischen DM 35 bis DM 65 pro Fell ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.5.1992 ereignete sich in V***** auf einem unbenannten Waldweg ein Unfall zwischen dem den Waldweg als Fußgänger benützenden Dr.***** A***** und dem Beklagten, der den Waldweg mit seinem Mountainbike befuhr. Dr.A***** wurde dabei schwer verletzt, er ist während des Verfahrens verstorben. Gestützt auf das Alleinverschulden des Beklagten begehrt die klagende Partei Schmerzengeld von 80.000 S. Der Beklagte habe den als Wanderweg gekennzeichneten Waldweg vorsch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von der Beklagten behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor: Das Erstgericht hat den Text der Plakate so festgestellt, wie er auf den Fotos (mit einer Lupe) zu sehen ist. Danach wird mit Nach der E 4 Ob 66, 67/92 ÖBl 1992, 273 - Mercedes-Teyrowsky läßt die Verwendung einer - weltbekannten - Marke auf Beziehungen zur Markeninhaberin schließen; nach der E 4 Ob 123/93 kommt es bei nach einheitlichem Konzept betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank begehrte vom Beklagten ursprünglich 257.723,26 S samt 14,6 % Zinsen seit 17.12.1991. Zu Beginn der (letzten) Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 23.11.1992 schränkte sie ihr Begehren auf 234.460,51 S samt 14,6 % Zinsen aus dem ursprünglich eingeklagten Betrag vom 17.12.1991 bis 18.9.1992 und aus dem eingeschränkten Betrag seit 19.9.1992 ein, weil der Beklagte am 16.(18.)9.1992 23.262,75 S überwiesen hatte, die nach seiner Ansi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** L***** mit dem Haus F*****straße 10, und zwar die Kläger zu je einem Viertel, der Beklagte zur Hälfte. Die Liegenschaftsanteile der Kläger sind zugunsten des Beklagten mit einem rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbot behaftet, das 1982 - anläßlich des Erwerbs der Miteigentumsanteile durch die Kläger - verbüchert wurde. Damals waren die Kläger verheiratet; de... mehr lesen...
Begründung: Am *****1991 ereignete sich auf der B ***** bei Straßenkilometer 65,1 im Gegenverkehrsbereich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines PKW Ford Escort und die Zweitbeklagte als Lenkerin ihres bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Opel Corsa beteiligt waren. Der Kläger behauptet das Alleinverschulden der Zweitbeklagten; er habe an der dreispurigen Unfallstelle nach ordnungsgemäßer Einleitung eines Überholvorganges den Mittelfahrstrei... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 14.9.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 9.3.1992 auf Gewährung des Hilflosenzuschusses abgelehnt, weil kein ständiger Wartungs- und Hilfebedarf bestehe (§ 105 a ASVG). Das Erstgericht wies mit Urteil vom 30.6.1993 das auf Gewährung des Hilflosenzuschusses gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die am 5.6.1953 geborene Klägerin in der Lage sei, sich alleine an- und auszuziehen, sich zu waschen, die Nahrung zu sich zu ne... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. April 1990 übergab Alois K***** (im folgenden Erblasser) seiner Enkelin, der Zweitbeklagten, und deren Ehegatten, dem Erstbeklagten, je zur Hälfte eine ihm gehörige 824 m2 große Liegenschaft mit Haus in einer Bergarbeitersiedlung gegen Zahlung eines Übergabspreises von 150.000,-- S, Einräumung eines Wohnrechts sowie Leistung im einzelnen bezeichneter Ausgedingsleistungen. Am 4. Juli 1990 verstarb der Erblasser. Sein Nachlaß wurde seinem S... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C3c ZPO §503 E4c14 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem der Beklagte mit ihrem Einverständnis auf seine Kosten ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 31.12.1967 erteiltem Baubewilligung ein Wohn- und Geschäftshaus errichtete. Am 5.4.1977 wurde zwischen den Streitteilen ein Mietvertrag geschlossen, mit dem der Beklagte das Grundstück der Klägerin gegen einen aufgrund des Verbraucherpreisindex 1966 wertgesicherten monatlichen Mietzins... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte zuerst am 27.2.1990 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (zu 48 C 123/90) gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von S 1,000.000,- sA ein; er brachte vor, die Beklagte habe diesen Betrag für die Aufgabe der Mietrechte an einem Lokal gefordert, das der Kläger für ein gastronomisches Unternehmen anmieten wollte. Es sei zwar ein Notariatsakt über den Erwerb der Geschäftsanteile an der S***** GmbH durch den Kläger errichtet worden; ausschließlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei für seinen PKW der Marke Renault 19 TSE einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen (dem die AFIB und die EKB 1986 zugrundelagen). Er hat dieses Fahrzeug am 10.2.1992 in einer Nebenfahrbahn des Wiedner Gürtels ordnungsgemäß versperrt geparkt, hatte allerdings wegen eines Services die Fahrzeugpapiere samt Typenschein in das versperrte Handschuhfach hineingelegt (und vergessen, diese nach dem Abstellen des Fahrzeuge... mehr lesen...
Begründung: Mit Verlagsvertrag vom 4.3.1952 räumte - der noch im selben Jahr verstorbene - Raimund K***** dem Verleger Hans M***** das unbeschränkte Verlagsrecht ua an den Werken "Lebenserkenntnis Band II" und "Forschungsreise nach Palästina und Ägypten" ein. Darin wurde ua bestimmt, daß der Verleger das alleinige Recht hat, sämtliche alleinige von Raimund K***** auf der Forschungsreise aufgenommenen Lichtbilder zu verwerten und der Verlagsvertrag auch für die beiderseitigen E... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** K***** im G*****. Zu dieser gehörend ua die im Urteilsbegehren im einzelnen angeführten Grundstücke. Sie waren von der Agrarbezirksbehörde Villach in das Zusammenlegungsverfahren E***** - S*****-F***** einbezogen und die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens im A 2 - Blatt der Liegenschaft angemerkt wurden. Die durch die Zusammenlegung entstandene Grundfläche von 4,8279 ha wurde dem Beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "Die ganze Woche". Die Beklagte (ehemals Zweitbeklagte) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Krone Verlag GmbH & Co KG, welche Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" ist. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 12.September 1991 war ein "Verführerschein" aufgeklebt, der rund ein Neuntel der Titelseite abdeckte und einem amtlichen Führerschein, insbesondere in Format und Farbe, ähnlich... mehr lesen...
