Entscheidungsgründe: Die Prozeßparteien gehören verschiedenen politischen Parteien an. Die Klägerin ist Gemeinderätin, der Beklagte Stadtrat. In der Sitzung des Gemeinderats vom 12.3.1993 ergriff die Klägerin in der Debatte zu Fragen der Drogenpolitik das Wort. Wesentlicher Inhalt ihrer Ausführungen war der Standpunkt, daß die Drogenkriminalität auf die "Drogenprohibition" zurückzuführen sei; durch deren Verschärfung werde die Kriminalität noch weiter ansteigen; ein Zwangsentz... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte vermietete dem Kläger mit Mietvertrag vom 11.11.1984 Geschäftsräumlichkeiten in ihrem Haus im 16.Wiener Gemeindebezirk. Das Mietobjekt bestand aus einem Arbeits- und einem Verkaufsraum, einem Lagerraum, einem Waschraum und einem Arbeitsraum im Parterre sowie zwei Arbeitsräumen im ersten Stock. Dem Kläger wurde das Recht eingeräumt, eine Räumlichkeit im ersten Stock als Wohnbüro zu verwenden (§ 2 des Mietvertrags Beil.B). Es wurde vereinbart, daß die V... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erwirkte gegen die nunmehr in Deutschland ansässige, als Kaufmann bezeichnete Beklagte beim Erstgericht einen Wechselzahlungsauftrag über 630.471 S sA aufgrund eines bei der klagenden Partei in Wien zahlbaren, von der Beklagten als Akzeptantin unterfertigten Wechsels über diesen Betrag. In den Einwendungen gegen diesen Wechselzahlungsauftrag erhob die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Die Beklagte sei weder Kaufmann bzw Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vereinbarte 1990 bei Abschluß eines Mietvertrags über ein Geschäftslokal zum Betrieb eines Friseursalons mit dem Vermieter, daß dieser im Lokal auf seine Kosten den Boden einschließlich des Bodenbelags herstellt, wogegen der Kläger auf seine Kosten eine Holzdecke samt Deckenbeleuchtung in das Lokal einbaut, die bei einer Räumung durch den Kläger im Lokal verbleiben sollten. Nach Auflassung seines Friseursalons im Jahr 1992 suchte der Kläger eine... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des am 7.10.1975 geborenen Kindes war aufgrund eines am 5.8.1985 geschlossenen Vergleiches verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.000,-- zu bezahlen. Auf diesen Unterhalt wurden dem Kind Vorschüsse in der Höhe von S 1.000,-- gewährt, und zwar zuletzt mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 7.5.1992 für die Zeit vom 1.3.1992 bis 31.10.1994. Am 3.9.1993 stellte das Kind den Antrag, den Vater zur Leistung eines monatlichen Unterha... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile betreiben in zahlreichen Filialen in ganz Österreich den Einzelhandel mit Parfümeriewaren. Am 4.3.1995 waren in der Filiale der Beklagten in W*****, auf eigenen Regalständern oder an der Wand Plakate mit nachstehenden Preisgegenüberstellungen angebracht:Die Plakate enthalten den auffälligen Vermerk "Preiß'n Kracher". Am 14.3.1995 war in der Filiale der Beklagten in W*****, links vom Eingang ein Schüttkorb mit einem Plakat aufgestellt, das folg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Jede Partei hat die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (SZ 48/92 = JBl 1976, 261 = NZ 1977, 88; EvBl 1978/145; DRdA 1994/5, 47 [Binder] uva; Rechberger in Rechberger, ZPO Vor § 266 Rz 11 mwN). Diese allgemeine Beweislastregel gilt, wenn keine Sonderregelung besteht. Derartige Sonderregelungen können auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung beruhen, häufig aber auch aus gesetzlichen Fo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit ihren Ausführungen macht die Revisionswerberin nur geltend, daß der vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl in der Hauptsache von ihr unbekämpft geblieben sei; ihr Einspruch habe sich ausschließlich gegen die Kostenentscheidung des Zahlungsbefehles gerichtet. Da der Zahlungsbefehl in der Hauptsache in Rechtskraft erwachsen sei, hätte über diesen Anspruch nicht mit Urteil entschieden werden dürfen; die bekämpfte... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in dem der Antragsgegnerin (einer gemeinnützigen Bauvereinigung) gehörigen Haus *****. Sie hat der Antragsgegnerin am 27.10.1992 anläßlich des Abschlusses des Miet- bzw Nutzungsvertrages eine ihr vorgeschriebene pauschale Bearbeitungsgebühr in der Höhe von S 1.967,- gezahlt und fordert nunmehr - gestützt auf § 22 Abs 1 Z 13 WGG iVm § 27 Abs 1 Z 1 MRG - diesen Geldbetrag zurück. Da der Abschluß eines Mietvertrages zu d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, wenn es von den Feststellungen des Erstgerichtes ohne oder nach unvollständiger Beweiswiederholung abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen auf Grund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (stRsp 8 Ob 1/78; 8 Ob 57/81 uva). Ob das Berufungsgericht hätte die Beweise daher nur wiederholen müssen, wenn es Bedenken gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.9.1994 anerkannte die Beklagte den Unfall des Klägers vom 19.12.1993 als Arbeitsunfall (AU). Als unfallbedingte Verletzungen stellte sie fest: Gehirnerschütterung, Rißquetschwunde am Hinterkopf und am Hoden, Bruch des linken Scham- und Sitzbeines und Fissur am linken Schienbein. Auf einer Bemessungsgrundlage von 343.200 S und unter Berücksichtigung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 25 vH gewährte die Beklagte ab 12.5.199... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger verwechselt in seiner Argumentation offenbar subjektive und objektive Zerrüttung. Die Frage, ob ein Ehegatte seine Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, ist eine - irrevisible - Tatfrage (EFSlg 57.133; RZ 1990/78 ua); bringt ein Teil eine Ehescheidungsklage ein, dann wird daraus wohl in aller Regel der Schluß zu ziehen sein, daß der Kläger die Ehe subjektiv für unheilbar zerrüttet hält. In diesem... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die vom Zweitbeklagten dem Sinne nach geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (mangelnde Zustellung von Klage und Ladung zur Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4.10.1995) verneint und damit inhaltlich einen Beschluß gefaßt (§ 473 Abs 1 ZPO). Berufungsgerichtliche Beschlüsse sind aber - von den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen des § 519 ZPO abgesehen... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung" und der "Oberösterreich-Krone"; sie kündigte am 19. und 20.November 1994 in der "Oberösterreich-Krone" an: Diese Aktion wurde in Zusammenarbeit mit der (früheren) Erstbeklagten A***** GmbH durchgeführt. Die klagende Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Reisebüros begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung ab so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die jeweils am 13.12.1986 verstorbenen Eltern des Klägers, deren Nachlaß ihm mit den Beschlüssen des Verlassenschaftsgerichtes vom 18.8.1987 eingeantwortet wurde, schlossen am 16.7.1985 mit den Beklagten einen Kaufvertrag, mit dem sie eine ihnen gehörende Liegenschaft, bestehend aus einem Grundstück im Ausmaß von 805 m2 und einem darauf gelegenen einstöckigen Haus, sowie im Haus befindliche, im Kaufvertrag näher bezeichnete Einrichtungsgegenstände um den ... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §502 Abs1 HIV1ZPO idF WGN 1989 §502 Abs1 KZPO idF WGN 1989 §503 A
Rechtssatz: In einer ordentlichen Revision kann der Rechtsmittelwerber nicht nur die vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfragen anschneiden, sondern unabhängig davon auch alle anderen Revisionsgründe ausführen, die seiner Ansicht nach gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde durch das seit 8.Mai 1992 rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 13.April 1992 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet hat. Der Ehe entsprossen die Kinder Peter, geboren am 18.Juli 1978, und Julia, geboren am 19.März 1981. Die Klägerin bezog 1989 ein monatliches Durchschnittseinkommen von 6.416 S; dagegen verdiente der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete wurde in einem vom betreibenden Gläubiger gegen ihn geführten Rechtsstreit mit dem rechtskräftig gewordenen Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 16.11.1994, ON 6, schuldig erkannt, dem betreibenden Gläubiger und seiner Ehefrau Einsicht in das Expensar und die Kostennoten betreffend die vor dem 1.1.1994 angelegten Handakte der Rechtsanwaltskanzlei des Verpflichteten zur Überprüfung von dessen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1992 und 1... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Welche Urkunden der Beklagte laut Punkt 3. des Klagebegehrens den Klägern vorlegen soll, ist weder dem Urteilsbegehren noch seiner
Begründung: zu entnehmen. Insoweit fehlt es dem Begehren an der gebotenen Bestimmtheit als Voraussetzung eines tauglichen Exekutionstitels; diese ist prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen zu prüfen ist (ÖBl 1991, 105, 108; 1 Ob 520/94; 3 Ob 507/93 uva) und zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Entfernung der an der Grenze des Grundstücks 477/28 zur P*****gasse hin errichteten Holzzauns samt Tor, die Räumung dieses Grundstücks und dessen Übergabe sowie die Unterlassung der Benutzung des Grundstücks als Zufahrt für Kraftfahrzeuge. Sie sei Eigentümerin des Grundstücks. Dieses Wegegrundstück stelle sich in der Natur als Wiese dar, es sei zur P*****gasse hin eingefriedet. Die Einfriedung sei ebenso wie ein in sie eing... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung durch das Gericht zweiter Instanz wendet, ist sie schon gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig, weil dieser Beschluß des Berufungsgerichtes weder mit Rekurs noch mit ordentlicher oder außerordentlicher Revision anfechtbar ist (EFSlg 57.844; EFSlg 57.815; MietSlg 38.799; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1905; Soweit sich die außerordentliche Rev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.April 1989 kam es bei der Segelregatta "5. Murter-Kornati-Cup" zu einer Kollision zwischen der bei der klagenden Partei kaskoversicherten, von Dr.Raimund H***** als Skipper gesteuerten Segelyacht "S*****" und der vom Beklagten als Skipper gesteuerten Segelyacht "P*****", wobei beide Yachten beschädigt wurden. Die klagende Partei begehrt Schadenersatz und macht geltend, das Alleinverschulden am Unfall trage der Beklagte, weil er den Vorrang des mit ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Mangel der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann dann nicht mehr wahrgenommen werden, wenn bereits eine bindende rechtskräftige Entscheidung über diese Voraussetzung erfolgt ist. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung besteht eine Bindung bereits dann, wenn sich ein Gericht auch nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen auseinandergesetzt hat (SZ 54/190, RZ 1988/61 vgl. SZ 63/128... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Ergänzend sei den Revisionsausführungen entgegengehalten, daß Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen wurden, im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können (SSV-NF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Bediensteten der beklagten Partei - mit Ausnahme der Arbeiter der Werkstätte, der Hotels, der ortsfesten Restaurationsbetriebe und der Dienstnehmer, auf die das Angestelltengesetz Anwendung findet - (im folgenden: KV) vom 20. Oktober 1966 bestimmt unter anderem folgendes: "§ 6 Auflösung des Dienstverhältnisses ........ (2) Nach Ablauf der Probezeit kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis unter Ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behaupteten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor: Aktenwidrig sind Feststellungen nur dann, wenn sie auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden, also auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum, auf einem Formverstoß beruhen, der aus den Prozeßakten selbst erkennbar und behebbar ist (EFSlg 39.271; MietSlg 34.775 uva; s Kodek in Rechberger, ZPO § 503 Rz 4 mwN). Die Klägerin kann auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Kläger wurden in einem gegen sie anhängigen Strafverfahren des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges schuldig erkannt. Im Beweisverfahren unterblieb die Verlesung der bei den Akten befindlichen Urkunden und Schriftstücke sowie der umfangreichen Gendarmerieanzeigen. In der Urteilsbegründung wurde jedoch auf diese Aktenteile mehrfach zur
Begründung: Bezug genommen. Infolge Nichtigkeitsbeschwerde beider Kläger hob der Oberste Gerichtshof dieses U... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die E***** Gesellschaft mbH schuldig, der klagenden Partei S 747.692,70 samt 5 % Zinsen und 20 % USt aus diesen Zinsen seit 1.8.1991 zu bezahlen; das Zinsenmehrbegehren wies es ab. Über das Vermögen der E***** Gesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 31.8.1994 der Konkurs eröffnet und Dr.Peter Z***** zum Masseverwalter bestellt. Dieser erhob gegen das Urteil des Erstgerichtes Berufung. Unter Bedachtnahme auf die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger vermietete der beklagten Partei die im Haus in W*****, befindlichen, für den Betrieb einer Gastwirtschaft bestimmten Räumlichkeiten, und zwar zunächst ein Schankraum, ein Gastraum, ein Extrazimmer, ein ehemaliges Espressostüberl, ein Weinlagerraum, eine Küche und ein WC im Ausmaß von etwa 150 m2 sowie ein etwa 300 m2 großer Garten. Späterhin wurden die Mieträumlichkeiten um einen Lagerraum, einen Gang und um Weinzisternen mit 20.000 l Lagerkapazität erweiter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision zeigt zutreffend auf, daß die klagende Partei im Verfahren erster Instanz - abgesehen von der bereits in der Klage aufgestellten Behauptung, der Beklagte habe ihr "Auftrag gegeben", - nur noch vorbrachte, der Beklagte habe "persönlich und im eigenen Namen den Auftrag für die klagsgegenständlichen Leistungen erteilt" (ON 4 Seite 1, ON 7 Seite 2). Diesem Tatsachenvorbringen als Klagegrund kann bloß entnom... mehr lesen...
