Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (8 Ob 577/93 = JBl 1995, 55 = EvBl 1995/2 = SZ 67/56; 4 Ob 554/94, 9 Ob 1594/94 und 3 Ob 535/95) ist eine Ehe auch dann gemäß § 23 Abs 1 zweiter Fall EheG nichtig, wenn sie - ohne die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen - ausschließlich oder zumindest überwiegend zu dem Zweck geschlossen wurde, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Ös... mehr lesen...
Begründung: Die in der Bundesrepublik Deutschland wohnende betreibende Partei legte mit einem Schriftsatz, der von einem Rechtsanwalt der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben war, dem Erstgericht ein Urteil des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg vom 22.8.1988 und einen Beschluß dieses Gerichtes vom 19.7.1994 vor. In dem Urteil wird festgestellt, daß der Verpflichtete der Vater der betreibenden Partei ist, und er damit verurteilt wird, der betreibenden Partei vom Tag der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin errichtete für die Lagerhalle des Beklagten einen Zubau. Gegen die auf Zahlung des Werklohns von 7,427.115,82 S gerichtete Klage wandte der Beklagte ua mangelnde Fälligkeit wegen Vorliegens von Mängeln ein. Im Berufungsverfahren des zweiten Rechtsganges war im wesentlichen nur mehr strittig, ob der Beklagte den Auftrag erteilt hatte, den Boden des Kellergeschoßes als "weiße Wanne" oder als "auftriebssichere wasserdichte Wanne" herzustellen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Ende 1990 zahlungsunfähig gewordene Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 5.Februar 1993 der Konkurs eröffnet wurde, erhielt von ihrer nun beklagten Hausbank am 28.November 1988 einen - in der Folge weder aufgekündigten noch fällig gestellten - revolvierenden Kontokorrentkredit über 350.000 S (am 10.September 1990 auf 1,15 Mio S erhöht) eingeräumt. Die Laufzeit bis ursprünglich 30.September 1991 wurde mehrfach verlä... mehr lesen...
Begründung: Der am *****1979 geborene Kläger bewohnte zum Unfallszeitpunkt mit seinen Eltern eine im zweiten Stockwerk des Hauses W***** gelegene Wohnung, welche von seinen Eltern gemietet wurde. Hauseigentümerin und Vermieterin ist die beklagte Partei. Als der Kläger, welcher spastisch gelähmt ist, jedoch zum Fortbewegen keiner Gehhilfe oder Aufsicht bedarf, am 6.8.1991 das Haus verlassen wollte, lief er über die Stufen; er stolperte jedoch über die letzten drei Stufen des St... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der erkennende Senat jüngst in seiner Entscheidung vom 15.Mai 1996, 7 Ob 2073/96w, in einem vergleichbaren Fall neuerlich zur Frage der Beweislast ausgeführt hat, entspricht es zwar der ständigen Rechtsprechung, daß es an sich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherungsfall nachzuweisen (VersR 1985, 100; VR 1991, 203; VR 1992, 23). Nach herrschender Auffassung stehen aber dem Versicherungsnehmer beim N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die beklagte Partei in ihrer Berufung die Ansprüche des Klägers auch der Höhe nach gerügt hat, war das Berufungsgericht berechtigt, auch darauf einzugehen. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die beklagte Partei in ihrer Berufung di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15.Dezember 1973 die Ehe geschlossen. Daraus entstammen eine 18-jährige Tochter und ein 15-jähriger Sohn. Am 8. Jänner 1981 eröffnete der Beklagte eine Ordination als praktischer Arzt. Seit diesem Zeitpunkt war die Klägerin mit einem durchschnittlichen monatlichen Gehalt von rund 9.000 S netto bei ihm angestellt. Sie hatte unterschiedliche Tätigkeiten, von Laborarbeiten bis zu Putzarbeiten auszuführen. Seit Eröffnung der Praxis fü... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu dem in der Revision ins Treffen geführten
Rechtssatz: , wonach der Geschädigte bei Verletzung eines Schutzgesetzes nur diese Verletzung und den Eintritt des Schadens zu beweisen hat, während dem anderen Beweis obliegt, daß er sich vorschriftswidrig verhalten hat oder daß der Schaden auch im Fall vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (EvBl 1996/18 ua), bereits wiederholt ausgespr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur klagende Partei) begehrte von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge nur beklagte Partei) die Bezahlung von S 59,164.551,95 sA; diese Forderung habe sie im Wege der Abtretung erworben. Zugleich beantragte sie die Erlassung folgender einstweiliger Verfügung: „Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei wider die Gegnerin der gefährdeten Partei auf Zahlung von S 59,164.551,95.... ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gerügte Nichteinholung von (weiteren) Sachverständigengutachten aus den Bereichen der Orthopädie und der orthopädischen Chirurgie stellt sich als eine auch in Sozialrechtssachen nicht mehr mögliche Wiederholung der bereits vom Berufungsgericht mit ausführlicher
Begründung: verworfenen Mängelrüge einerseits (ausführlich SSV-NF 7/74, RZ 1989/16 uva) sowie der i... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Brillenfassungen der Marke Silhouette. Die Erstbeklagte bietet in ihrem Handelsunternehmen auch Brillen für Letztverbraucher an. Der Zweitbeklagte ist der Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Klägerin beliefert die Erstbeklagte nicht. Am 7.11.1995 lieferte die Klägerin 21.000 Brillen an die Firma U***** Bulgarien. Die Erstbeklagte kaufte diese Brillen und bot sie in ihren Filialen in Österreich zum Verkauf an. In einer Mitte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Kommandant eines Gendarmeriepostens, der Beklagte Kommandant des übergeordneten Bezirksgendarmeriekommandos. Letzterer richtete am 2.8.1994 an drei Dienststellen des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich, an zwei Gendarmerieposten und an den Dienststellenausschuß des Bezirksgendarmeriekommandos ein Fernschreiben: Ein Beamter sollte auf die Dauer von 90 Tagen dem Gendarmerieposten, dessen Kommandant der Kläger ist, dienstzugeteilt werden. In die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 23.August 1988 verstorbene Großmutter der Klägerin traf die Rechtspflicht, dieser ihr gehörende Liegenschaften „entweder zu Lebzeiten zu übergeben oder von Todes wegen zu hinterlassen“. Zur Sicherung dieses Anwartschaftsrechts der Klägerin war deren Großmutter auch verpflichtet, Belastungs- und Veräußerungsverbote zu deren Gunsten auf diesen Liegenschaften einverleiben zu lassen, was aber unterblieb. Sie veräußerte vielmehr im Zeitraum vom 16. Dezember 19... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses K***** in B*****. Sie beauftragte am 11.9.1993 die Realitätenkanzlei W.K***** Immobilien GmbH mit der Vermittlung eines Mietvertrages und schloß am 1.4.1994 mit der Beklagten den als Beilage I im Akt erliegenden Mietvertrag. Danach begann das Mietverhältnis am 1.4.1994 und wurde auf die Dauer von fünf Jahren bis zum 30.3.1999 abgeschlossen. Laut § 3 Z 2 desselben sollte der frei vereinbarte Hauptmietzins inklusive Betriebsk... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO sind in einer außerordentlichen Revision gesondert die
Gründe: anzugeben, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet wird. Jede außerordentliche Revision muß daher eine Zulassungsbeschwerde enthalten. Eine Zulassungsbeschwerde ist dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Revisionswerber nicht einmal die seiner Ansicht nach e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte 1986 seine Liegenschaft EZ 495 KG T***** (Gerichtsbezirk H*****) samt Wohnhaus an Birgitt S***** (späterer Familienname K*****), eine Schwester des Beklagten, sowie deren (späteren) Ehemann Rainer K*****, wobei der Kaufpreis S 2,000.000 betrug. Die Hälfte war zugleich mit der verbücherungsfähigen Fertigung des Vertrages durch den Verkäufer und der wertgesicherte Rest von S 1,000.000 in monatlichen Raten zu je S 6.000 (ab dem vierten Jahr nach V... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn die Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden. Aktenwidrig sind demnach Feststellungen, die auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen, der aus den Prozeßakten selbst erkennbar und behebbar ist (Kodek in Rechberger, ZPO § 503 Rz 4 mwN). Daß Feststellungen in diesem Sinn aktenwidrig wären, behauptet die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstklagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 309/1, 309/2, 310/1, 310/2, 310/5 und 2642/100 der EZ 713, 310/6, 312/1, 312/3 und 2642/99 der EZ 1104, 320/1 der EZ 1113, 318/3 der EZ 1249, 325/1 und 326 der EZ 1371, 317/1 und 317/2 der EZ 1372 sowie 314 und 2642/98 der EZ 1387 alle KG W*****. Der Zweitkläger ist Eigentümer der Grundstücke 330/2 und 330/3 der EZ 1226, der Drittkläger Eigentümer der Grundstücke 327 und 328/2 der EZ 1299; die Viert-, di... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger sind zu je 1/26stel Miteigentümer einer Liegenschaft mit dem unbehausten Grundstück 11/10, das die Liegenschaften der „Holzhaussiedlung“ umschließt, und in dieser „Enklave“ zufolge Kaufvertrags vom 17.März 1986 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft samt Haus. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer daran angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft, die seit 1899 mit der aufgrund eines Kaufvertrags vom 16.Februar 1899 verbüch... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 11.1.1989 mietete der Kläger vom Beklagten, eine, im Erdgeschoß des Hauses Graz, J*****gasse 19, gelegene Wohnung, um den "frei vereinbarten Hauptmietzins (Mietzins)" von wertgesichert S 2.100,-- zuzüglich anteiliger Betriebskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 10 %. Nach § 12 des Mietvertrages sind dem Kläger unter anderen folgende Inventargegenstände in Bestand gegeben worden: Abwäsche, Kühlschrank, E-Herd, zwei Kästen, Doppelbett... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Berufung der klagenden Parteien (ON 44) wurde nur aus dem Grunde der unrichtigen Tatsachenfeststellung erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung (SSV-NF 5/18, 8 Ob A 285/95 uva) kann der in der Berufung nicht ausgeführte Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Revision nicht nachgeholt werden. Die weiters geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24.10.1947 geborene Klägerin erlitt bei einem Arbeitsunfall am 2.7.1993 Laugenverätzungen beider Augen. Seither ist ihr linkes Auge erblindet und die Sehschärfe des rechten Auges infolge Hornhauttrübung auf 0,3 herabgesetzt (dies entspricht einem Drittel der Sehfähigkeit eines normalen Menschen, sodaß sie etwa optische Wahrnehmungen, die ein Gesunder auf 100 m bzw 10 m macht, nur mehr auf 30 m bzw 3 m machen kann). Ihr Gesichtsfeld ist nicht beeintr... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu der ua die Grundstücke (GSt) 834 und 1089 Weg gehören; der beklagte Landwirt ist Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft u.a. mit den GSt 549/5 und 549/6 je Wiese. Der Beklagte nutzte sein GSt 549/5 als Weide. Das GSt 549/6 war mindestens 30 Jahre hindurch bis etwa 1987 durch einen geschlossenen, mit Stacheldrahtgitter versehenen Holzzaun (Zaunlinie in Skizze Beilage A) in einen östlichen und westlichen T... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** OEG, ***** vertreten durch Dr.Hans Pernkopf, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Helga B*****, vertreten durch Dr.Erich Haase, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 52.364,66 s.A. infolge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht schloß das Verfahren gemäß § 193 Abs 3 ZPO bis zum Einlangen einer Urkunde (Ablichtung aus Postaufgabebuch zum Nachweis der Absendung eines Schreibens samt Beilage an die beklagte Partei). Fest steht, daß diese Urkunde vor Fällung des Urteiles beim Erstgericht einlangte und das Beweismittel in diesem Urteil auch verwertet wurde. Das Erstgericht gründete hierauf seine wesentliche Feststellun... mehr lesen...
Begründung: Helene S***** und die (inzwischen verstorbene) Wilhelmine K***** sind die Schwestern des am 4.7.1989 verstorbenen Karl S*****. Die Beklagte war seine langjährige Lebensgefährtin. Der Erblasser wurde von der Beklagten bis zu seiner Spitalseinweisung, die medizinisch indiziert und von der Beklagten nicht beeinflußbar war, zu Hause gepflegt. Mit seinen beiden Schwestern hatte der Erblasser kaum Kontakt. Das klagsgegenständliche Testament wurde vom Erblasser mit dem ... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaft nach dem am 13.März 1980 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Georg G***** wurde mit Einantwortungsurkunde vom 20.August 1980 seiner Witwe zu einem Drittel sowie seinen sieben Kindern: Marianne B*****, Rosa K*****, Gertrude G***** (jetzt verehelichte L*****), Manfred G*****, Franz G*****, Silvia G*****, und Karl-Jürgen G***** (im folgenden nur mit dem Vornamen bezeichnet) zu je 2/21 eingeantwortet. Bei der vom Verstorben... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Alterspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Oktober 1993 gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß; im übrigen gab es der Berufung (wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens) nach mündlicher Berufungsverhandlung mit Urteil nicht Folge. Die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liege nicht vor, weil dem Kläger d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Eigentümerin der Grundstücke EZ 1244 und 1270 je der KG E*****. Sie beauftragte den Beklagten mit der Parzellierung dieser Grundstücke. Mit Kaufvertrag vom 20.9.1985 in der Fassung des Nachtrages vom 16.5.1986 verkaufte sie Teile dieser Grundstücke an die Firma A***** GesmbH um insgesamt S 2,825.806. Die klagende Partei vereinbarte mit der Firma A*****, daß der Beklagte die Parzellierung der Grundstücke nach den Wünschen der Firma A... mehr lesen...
