Begründung: Mit seiner am 19.5.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 185.000,-- sA schuldig zu erkennen. Er habe im April 1993 beim Beklagten einen "Lotus-Seventy-Seven" gekauft und sofort eine Anzahlung von S 65.000,-- geleistet. Dieses Fahrzeug sei vom Beklagten mittels eines Bausatzes herzustellen gewesen, wobei der Kläger einige Ersatzteile beistellen sollte. Für das fertige Fahrzeug sei einschließlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.Oktober 1993 wurde über das Vermögen einer Beitragsschuldnerin des beklagten Sozialversicherungsträgers der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die (spätere) Gemeinschuldnerin war jedenfalls auch im Zeitraum vom Februar bis August 1992 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen. Gestützt auf § 28 Z 2 KO begehrte der Kläger zunächst die Zahlung von S 1,239.695,22 sA, schränkte dieses Begehren aber auf S 549.083,30 sA ein. Ein Teilbe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die erkennbar geltend gemachte Mangelhaftigkeit wegen des Unterbleibens der Vernehmung von beantragten Zeugen liegt ebensowenig vor wie die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der diesbezüglichen Mängelrüge ausführlich auseinandergesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht m... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Revisionsausführungen liegt die Annahme zugrunde, das Berufungsgericht habe lediglich eine "partielle Beweiswiederholung" beschlossen, ohne dem Kläger Gelegenheit zu geben, "die neuerliche Aufnahme aller Beweise ..... zu beantragen". Dadurch sei die Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO verletzt und außerdem "die Nichtigkeit des Verfahrens und des sich darauf aufbauenden Urteils im Sinne des § 477 Abs 4 ZPO bewirkt" w... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt das Urteil, die beklagte Partei sei schuldig, in Zuhaltung des zwischen den Streitteilen am 24.6.1992 abgeschlossenen Pachtvertrages über die Aufstellung eines Infokastens den von der klagenden Partei kostenlos gelieferten und in deren Eigentum stehenden Infokasten im Zaunbereich des Grundstückes G*****straße 18, Ortszentrum L*****, Hausinhaber Roland F*****, bei sonstiger Exekution binnen 14 Tagen aufzustellen und diesen Infokasten sowi... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile gehören zwei großen, international tätigen Pharmakonzernen an und stehen in Österreich hinsichtlich des Vertriebes von Arzneimitteln, die den LDL-Cholesterinspiegel senken sollen, im Wettbewerb. Die Beklagte vertreibt das Produkt Zocord 'R', das den Wirkstoff Simvastatin enthält. Die Klägerin vertreibt die Produkte Selipran und Pravachol, die den Wirkstoff Pravastatin enthalten. Die Beklagte verteilte den vorliegenden Folder "Zocord rettet Leben" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der den Parteien bekannte Sachverhalt läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß der Beklagte 1978 vertraglich ein verbüchertes Geh- und Fahrrecht auf der Liegenschaft des Rechtsvorgängers des Klägers erworben hat; 1978 und 1981 errichtete er entlang und über den Weg einen Zaun und ein Tor, und zwar mit Hilfe des Rechtsvorgängers der klagenden Partei, die die Liegenschaft 1992 ersteigerte. In den Versteigerungsbedingungen, im Versteigerungsedikt und in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind Brüder, die Zweitklägerin ist die Gattin des Erstklägers und Schwägerin des Beklagten. Beide Kläger sind aufgrund des mit dem Vater des Erstklägers, F***** S*****, geschlossenen Übergabevertrages vom 2.4.1991 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 7122 GB Dornbirn, GStNr 8086/2, sowie zu je 107/253 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 9632, GB Dornbirn, GStNr 1047/3. Auf diesen Grundstücken befindet sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6.7.1904 geborene und somit derzeit im 93. Lebensjahr stehende Klägerin bezieht das Pflegegeld der Stufe 3 und stellte am 13.11.1995 den Antrag auf Erhöhung desselben, welcher mit dem bekämpften Bescheid der beklagten Partei vom 8.1.1996 abgelehnt wurde. Mit ihrer Klage stellte die Klägerin das Begehren auf Erhöhung des Pflegegeldes. Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei zur Zahlung eines Pflegegeldes der Stufe 5 ab dem 1.11.1995 und t... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat als Generalunternehmerin im Jahr 1993 eine Wohnanlage errichtet. Als Bauleiter fungierte ihr damaliger Angestellter Mario W*****. Die anfallenden Verputzarbeiten vergab sie am 27.1.1993 an die M***** Baugesellschaft mbH. Die Auftragssumme belief sich auf S 618.387,30, worin auch das Material enthalten war. Wegen finanzieller Schwierigkeiten wurde die M***** Baugesellschaft mbH nicht mit dem für die Verputzarbeiten erforderlichen Material bel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens gemäß § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht gegen ein Verfahrensgesetz verstoßen hat und dadurch eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache ausgeschlossen wurde. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die in der Berufung nicht gerügt wurden, können in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (EFSlg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betrieb einen Privatsender mit Standort in der Slowakei und strahlte damit das Rundfunkprogramm "Radio CD" nach Österreich. Die Einnahmen der Beklagten stammen ua aus dem Verkauf von - an die österreichische Bevölkerung gerichteter - Werbung. In der Zeitschrift "C*****" vom August 1995 erschien auf Seite 163 eine ganzseitige Werbeeinschaltung mit folgendem Wortlaut: "SCHWARZHÖRER WILLKOMMEN! RADIO CD UKW 96.6" Der klagende Österreichi... mehr lesen...
Begründung: Der am 17.3.1933 geborene und mit der Klägerin seit 24.6.1962 verheiratete Josef M*****, mit welcher er bis zuletzt in ununterbrochener Haus- und Ehegemeinschaft lebte, war seit 1.4.1993 Pensionist, vorher Kraftfahrer und Vorarbeiter. Seit 1992 litt er an einer ihm auch bekannten Herzkrankheit mit hochgradiger Funktionseinschränkung des Herzens, und zwar an einer dilatativen Kardiomyopathie (schwere Herzmuskelerkrankung), einer relativen Mitralinsuffizienz, an eine... mehr lesen...
Begründung: Das auf Feststellung der Ungültigkeit eines Testamentes gerichtete Klagebegehren wurde mit Urteil des Erstgerichtes abgewiesen. Dieses Urteil wurde dem Klagevertreter am 29.Juli 1996 zugestellt. Dagegen erhoben die beiden Kläger eine mit 23.September 1996 datierte und an diesem Tag zur Post gegebene Berufung, mit der sie die Abänderung des Ersturteils im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens beantragten. Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung nicht F... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers regelt Art 17 WG als zentrale Bestimmung des Wechselrechtes über die materielle Wechselstrenge gerade Fälle wie den vorliegenden. Will der Wechselschuldner Einwendungen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, dem nunmehrigen Wechselinhaber entgegensetzen, muß er behaupten und beweisen, daß der Inhaber beim Erwe... mehr lesen...
Begründung: Am 18.12.1989 geriet auf der Magistrale Goradzde-Foca bei Vitkovica (Bosnien) ein von Sladan C***** gelenkter und bei der Beklagten haftpflichtversicherter PKW ins Schleudern uns überschlug sich. Der im Fahrzeug mitfahrende Kläger wurde verletzt, seine ebenfalls mitfahrende Gattin wurde getötet. Die Haftung der Beklagten für die unfallsbedingten Schäden des Klägers ist nicht strittig. Der Kläger begehrte in erster Instanz zuletzt S 1,160.794,-- sA, ab 1.3.1993 zu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten gestützt auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG das vermietete Geschäftslokal zum Kündigungstermin 31.5.1996 gerichtlich auf. Der Kläger behauptete eine einmonatige Kündigungsfrist. Die Aufkündigung langte am 23.2.1996 beim Erstgericht ein. Der bewilligende Beschluß des Erstgerichtes wurde dem Beklagten am 6.3.1996 zugestellt. Der Beklagte erhob sogenannte "leere" Einwendungen und bestritt nur das Vorliegen des Kündigungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Weder der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO noch jener der Nichtigkeit nach § 503 Z 1 ZPO liegen vor. Entgegen der Argumentation der Rechtsmittelwerberin können Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat (hier: die Nichtdurchführung einer förmlichen Parteienvernehmung der Klägerin), auch in Sozialrechtssachen im Re... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein österreichisches Kreditinstitut, das mit Verschmelzungsvertrag vom 16.Dezember 1991 das Vermögen eines anderen Kreditinstituts übernahm. Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei stand mit der S***** Gesellschaft mbH in Neubiberg bei München, Bundesrepublik Deutschland, als einer Vermittlerin von Ferienwohnrechten oder Time-Sharing-Verträgen (im folgenden Vermittlerin), unter anderem für die „Div. Intern. Ventures Ltd.“ in Almeria, Spanien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.12.1941 geborene Kläger war nach Ausbildung zum Industrie- und Bürokaufmann in den letzten fünf Jahren als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte in Wien tätig. Nach seinem medizinischen Leistungskalkül ist er nur mehr für leichte und mittelschwere Arbeiten ohne kniende Position, ohne schwere Hebe- und Trageleistungen in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen geeignet. Die Hebe- und Trageleistungen sind auch gelegentlich mit bis zu 25 kg bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1.8.1981 Hauptmieterin der im vierten Stock des Hauses ***** in *****, gelegenen Wohnung top 21. Diese Wohnung steht im Wohnungseigentum des Beklagten, wobei offensichtlich unstrittig ist, daß die
Begründung: des Wohnungseigentums schon vor dem Mietvertragsabschluß erfolgt war (der Beilage A zufolge im Jahr 1971). Das Haus ist auf Grund einer nach dem 8.5.1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden. Es verfügt über einen 1969 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Betrieb der Klägerin sind insgesamt 113 Angestellte (einschließlich fünf Lehrlingen im Alter über 18 Jahren) und 77 Arbeiter aktiv wahlberechtigt. Mit Beschluß vom 30.1.1995 beschloß der im Unternehmen der klagenden Partei bestehende Betriebsrat in Vorbereitung der Betriebsratswahl 1995 die für die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates erforderlichen Gruppenversammlungen in Form von Teilversammlungen in den einzelnen Abteilungen durchzuführen. Es sollte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 1.9.1993 bis 28.4.1994 für die beklagte Partei als Verkaufsmitarbeiterin für den Vertrieb von Mitgliedschaften in Ferienclubs tätig. Als Entgelt sollte sie nach Maßgabe der Kundenzahlungen nur Provisionen erhalten. Die beklagte Partei hatte zur Ausübung dieser Tätigkeit in einem Haus in L***** Büroräume eingerichtet. Die beklagte Partei war bestrebt, kein arbeitsvertragliches Entgelt mit Lohnnebenkosten zu entrichten. Zur Abwicklung der Geschäf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In Anbetracht des vor dem 31.12.1994 liegenden Datums der Klagseinbringung ist die Zuständigkeitsnorm des § 111 Abs 1 KO in der Fassung vor der ASGG-Novelle 1994 BGBl Nr. 624 anzuwenden. Danach war auch für Prüfungsprozesse über arbeitsrechtliche Ansprüche das Konkursgericht ausschließlich zuständig, ohne daß die besonderen Vorschriften des ASGG über die Besetzung und das Verfahren in Arbeitsrechtssachen anzuwenden... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.3.1942 geborene Klägerin ist seit 1976 selbständige Taxiunternehmerin ohne Beschäftigte; sie fuhr stets alleine mit dem Taxi und beschäftigte nie einen Chauffeur. Aufgrund verschiedener krankheitsbedingter Einschränkungen ist die Klägerin nur mehr für leichte, halbzeitig mittelschwere körperliche Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen ohne Heben und Tragen von mehr als 15 kg, ohne Heben des rechten Armes über
Kopf: , ohne Arbeiten überwiegend in gebückter Hal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Frage, wie weit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört dem Tatsachenbereich an (SSV-NF 3/128, 6/15 mwH uva). Die Aussagen der medizinischen Sachverständigen über bestehende Funktionseinschränkungen und Behinderungen bilden die
Begründung: für die gutächtliche Beurteilung, wie weit die Erwerbsfähigkeit durch die Folgen eines Unfalles oder einer Berufskrankheit gemindert ist; si... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die erstgerichtlichen Feststellungen richtig wiedergegeben. Bei den von der Revisionswerberin als aktenwidrig gerügten Ausführungen handelt es sich um eine Wertung der Feststellungen über das Verhalten des bevollmächtigten Johann G***** und um eine Schlußfolgerung aus der Bestimmung des § 33 Abs 1 letzter Satz ASVG. Dadurch wird aber der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.August 1996, ON 13, wies das Erstgericht den Antrag der gefährdeten Partei (= Beklagte und Widerklägerin), den Gegner der gefährdeten Partei (Kläger und Widerbeklagter) zu verpflichten, ihr einen einstweiligen Unterhalt von monatlich S 18.000,-- zu gewähren, ab. Dem gegen diesen Beschluß nur im Umfang der Abweisung eines monatlichen Unterhalts von S 7.000,-- erhobenen Rekurs der gefährdeten Partei gab das Rekursgericht Folge und hob den angefoch... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten wohnen seit den Siebzigerjahren im ersten Stock des Hauses in G*****, S*****straße 3, auf dem Grundstück Nr.***** der Liegenschaft EZ ***** der KG ***** W*****. Sie schlossen mit der damaligen Eigentümerin des Hauses, Maria K*****, einen Mietvertrag, in dem ein monatlicher Mietzins von S 1.000,-- vereinbart war. Der Mietzins wurde im Lauf der Jahre einvernehmlich nach und nach auf zuletzt S 1.700,-- monatlich erhöht. Mit Übergabsvertrag vom 29.1.1993 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt (EvBl 1976/282; SZ 49/142, JBl 1977, 315, Rummel in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 862). Ein Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt (EvBl 1976/282; SZ 49/142, JBl 1977, 315, Rummel in Rummel ABGB2 Rz 4 zu Paragraph 862,). Ist das Anbot infolge Ablehnung erloschen, kommt der Empfänger jedoch später darauf zurück, so liegt darin ein neues Anbot, das vom früheren ... mehr lesen...
