Entscheidungen zu § 503 ZPO

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen 1973 die Ehe, der zwei Kinder, nämlich ein 1977 geborener Sohn und eine 1980 geborene Tochter entstammen. Seit 1989/90 verschlechterte sich das Verhältnis der Streitteile ständig, insbesondere seit der Kläger sich mit der Klavierlehrerin seiner Kinder anfreundete, schließlich zu ihr im Herbst 1991 ehebrecherische Beziehungen aufnahm und die Beklagte dies erfuhr. Der Kläger kam in dieser Zeit nächtelang nicht nach Hause und fuhr mi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsurteils, dem Kläger sei die Auflösungserklärung noch innerhalb des Probemonats gemäß § 19 Abs 2 AngG zugegangen, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die
Begründung: des Berufungsurteils, dem Kläger sei die Auflösungserklärung noch innerhalb des Probemonats gemäß Paragraph 19, Absatz 2, AngG zugegangen, ist zutreffend (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgeg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 5.4.1995 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von der beklagten Partei zunächst S 85.920,--, in der Folge ausgedehnt auf S 99.999,-- sA mit der Behauptung, die beklagte Partei habe ihr am 22.6.1987 Spaltplatten samt Verfliesungsmaterial geliefert, wobei die Verlegungsarbeiten im Außenbereich durchgeführt werden sollten und 100 %ige Frostbeständigkeit zugesichert worden sei. Erstmals 1993 seien Frostschäden an den Platten aufgetreten, die ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Bei letzterem handelt es sich um Wiederholungen von Vorwürfen von Verfahrensverstößen, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, und die daher im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden können (SSV-NF 7/74, RZ 1989/16); die Überprüfung der Be... mehr lesen...

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in den verbundenen Familienrechtssachen der Antragstellerin Margarete S*****, vertreten durch Dr.Heinz Wille, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner Mag.Gerhard K*****, vertreten durch Dr.Anton Krautschneider, Rechtsanwalt in Wien,... mehr lesen...

Begründung: Am 30.Oktober 1989 schloß der Kläger mit den Beklagten einen "Kaufvorvertrag" über "das Wohnhaus betitelt Sonnenhaus in K***** (Gemeinde und KG) Par.Nr. *****". Der Kaufpreis betrug S 2,050.000. Nach dem Vertragswortlaut wurden die Fertigstellungsarbeiten genau abgesprochen und bezogen sich auf die im einzelnen aufgezählten Leistungen. Die Anzahlung von S 1,500.000 sollte bis spätestens 20. November 1989 und der Restbetrag von S 550.000 bis 15.Dezember 1989 geleist... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 100.000 samt 9 % Zinsen seit 19.1.1995 mit der
Begründung: , der Beklagten ein Darlehen in dieser Höhe gewährt zu haben, er arbeite mit Bankkredit wofür 9 % Zinsen pA zu bezahlen seien. Die Beklagte wendete ein, es sei ihr der Betrag von S 100.000 zum Ankauf eines Autos geschenkt worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, wobei es folgende Feststellungen traf: Die Streitteile waren von Jänner 1993 bis Anfang... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 27.2.1993 vom Bügel eines vom Beklagten betriebenen Schleppliftes verletzt. Unter Anrechnung eines Eigenverschuldens von einem Drittel begehrt sie vom Beklagten Schadenersatz in der Höhe von S 137.327,99 sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten zu zwei Drittel für alle künftigen Schäden aus dem Vorfall vom 27.2.1993. Sie brachte vor, daß der Beklagte aufgrund des Beförderungsvertrages sowie nach dem EKHG hafte. Im Bereich de... mehr lesen...

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** K*****, Bezirksgericht V*****. Die Liegenschaft besteht aus dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück 404/4, der begrünten Baufläche 407/1 und aus der Baufläche 233, auf der sich das Wohnhaus der Kläger befindet. Im Norden dieser Liegenschaft verläuft die Gemeindestraße und daran schließt in 15 bis 20 m Entfernung ein Wald an, dessen Bestand relativ jung ist. Im Westen befindet sich in rund 150 bis ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1295 Ia3a ABGB §1298 ZPO §503 E4c21 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1298 heute ABGB § 1298 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...

Begründung: Im Jänner 1991 wurde der Beklagte von seinem damaligen Arbeitgeber nach 9-jähriger Beschäftigung fristlos entlassen. Als Grund wurden ab Herbst 1990 aufgetretene Unstimmigkeiten in Provisionsabrechnungen genannt. Nachdem der Beklagte im Februar 1991 bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol Rechtsauskünfte über mögliche Gegen- und Abhilfemaßnahmen eingeholt und ihm der Name des Klägers als in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten versierten Rechtsanwalts... mehr lesen...

Begründung: Vereinszweck des Klägers ist es (ua), gemeinsame berufliche, wirtschaftliche und soziale Interessen der in Österreich tätigen Psychotherapeuten, Psychotherapeuten in Ausbildung, psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtungen und psychotherapeutischen Fort-, Weiterbildungs- und Forschungseinrichtungen zu vertreten. Ihm gehören in die Psychotherapeutenliste des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz gemäß § 17 Psychotherapiegesetz, BGBl 1990/... mehr lesen...

Begründung: Reinhard G***** war nach der Ermordung einer Prostituierten vor rund 20 Jahren zunächst in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und im Rahmen des Maßnahmenvollzuges zuerst in der Justizanstalt Mittersteig, dann im Psychatrischen Krankenhaus der Stadt Wien, Baumgartnerhöhe, sowie in der Justizanstalt Göllersdorf und schließlich im Landesnervenkrankenhaus Hall betreut worden. Anläßlich seiner bedingten Entlassung wurden ihm richterliche Weisunge... mehr lesen...

Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren und zu fördern. Vor allem obliegt dem Kläger die Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere auch durch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten und der Zweitbeklagte schlossen am 17.2.1986 folgende notariell beglaubigte Vereinbarung: I. römisch eins. Die K***** GesmbH ist ... grundbücherliche Alleineigentümerin von ... 622/10.000-stel Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** der KG *****, Gerichtsbezirk *****, enthaltend das Grundstück ***** Acker samt darauf errichtetem Appartementhaus „*****“, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top B 13. .... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Ausführungen des Revisionswerbers sei daher nur entgegengehalten, daß angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht ausdrücklich verneint wurden (wie hier etwa das Fehlen eines "Gesamtgutachtens" oder die Unterlassung der mündlichen ... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach dem von Österreich und der BRD ratifizierten Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) bestimmt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes (hier: Österreich), ob, in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann (Art 1 Abs 1). Nicht nur der Unterhaltsanspruch als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe der... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 21.12.1990 ereignete sich auf der Aschacher Bundesstraße 131 im Gemeindegebiet von W***** um ca. 19.00 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines PKWs Opel Kadett C sowie der Erstbeklagte als Lenker eines der Zweitbeklagten gehörenden und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mazda 626 beteiligt waren. Die Klägerin fuhr auf der A***** Bundesstraße von F***** kommend in Richtung O*****, der Erstbeklagte in entgegengeset... mehr lesen...

Begründung: Die mj. Nicole Yasmin A***** entstammt der Ehe der türkischen Staatsbürger Yildiz A***** und Mehmet Ali A*****, zwischen denen in der Türkei ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Schon vor der Geburt des Kindes erklärte die Mutter vor dem Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten, daß sie das Kind zur Adoption freigebe. Mit Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten als Rekursgericht vom 12.5.1995 wurde den Eltern gemäß § 176 ABGB vorläufig die Obsorge über die Minde... mehr lesen...

Begründung: Im Jahre 1980 wurde zwischen der Republik Österreich-Bundesstraßenverwaltung und der beklagten Gemeinde eine Sondernutzungsvereinbarung betreffend die L***** Bundesstraße B ***** abgeschlossen, mit der der Beklagten (gemäß § 28 Abs 1 BStG) die Benützung der Bundesstraße durch die Verlegung von Rohrkanälen bewilligt wurde. Nach Punkt 3. des Vertrages haftet die Beklagte der Straßenverwaltung für alle Schäden und hat sie die Straßenverwaltung auch von Ansprüchen, di... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei daher lediglich entgegengehalten, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senates Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat (hier: Einholung eines ber... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bezirksgerichts St.Florian vom 23.Mai 1883, Zl. 1030, folgendes Koppelfischereirecht eingetragen: "Katasterposten 47 (Erstkläger und Zweitklägerin): ... Zu einem Viertel in der Traun, Krems und dem Mühlbach Parzelle 571 und in der Bachparzelle 1846/14 von jenem Punkte angefangen, wo die verlängert gedachte Grenzlinie der Parzelle 1842/36 und 1847/1 die Traun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die am 18.3.1961 geborene Klägerin leidet an Alkoholismus. Am 20.3.1994 wurde sie von ihren Eltern somnolent aufgefunden und mittels Krankentransport in das Kaiser-Franz-Josef-Spital der Stadt Wien gebracht. Bei der Aufnahme betrug der Alkoholspiegel 5,02 % Grad. Die Klägerin wurde untersucht und es wurden Laborbefunde erhoben. Am nächsten Tag wurde sie wieder entlassen. Am 23.4.1994 wurde sie offensichtlich nicht allein gehfähig von ihrem Ehemann in die A... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 703.104,93 sA. Als langjähriger Kunde der ehemaligen L*****bank, nunmehr der Erstbeklagten, habe er am 20.11.1987 einen Juxten-Bon nach einer Beratung durch die Zweitbeklagte als Mitarbeiterin der Erstbeklagten zum Ankauf von österreichischen Rentenfonds erworben. Im Oktober 1990 habe er erfahren, daß ohne sein Wissen und ohne seine Order Aktienkäufe auf dieses Depot vorgenommen word... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 14.11.1991 war Alfred S***** als Arbeitnehmer der Firma S***** im Neubau des Erstbeklagten mit dem Einziehen der Drähte der Elektroinstallationen beschäftigt. Er stürzte während dieser Arbeiten in einen nicht abgesicherten Aufzugschacht und wurde dabei schwer verletzt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 307.458,97 sowie die Feststellung, daß die Beklagten der klagenden Partei zu 75 % für alle künftigen Pflichtlei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Kläger habe durch seinen eigenmächtigen Urlaubsantritt den Entlassungstatbestand nach § 82 lit f erster Fall GewO verwirklicht, zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Kläger habe durch seinen eigenmächtigen Urlaubsantritt den Entlassungstatbestand nach Paragraph 82... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war einer der beiden Geschäftsführer der K***** GmbH, die (ua) als Komplementärgesellschafterin der K***** GmbH & Co KG fungierte. Über beide Gesellschaften wurde am 8.5.1981 das Ausgleichs- und am 16.6.1981 der Anschlußkonkurs eröffnet. In diesem Insolvenzverfahren blieben aus der Zeit vom 1.3.1981 bis zum 7.5.1981 Beitragsforderungen der Klägerin gegen die gemeinschuldnerische GmbH in der Höhe von S 659.518,72 offen (AS 27 und AS 301).... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Landesgericht Ried im Innkreis eröffnete mit Beschluß vom 18.2.1994 über das Vermögen der N***** Gesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren; mit Beschluß vom 4.7.1994 den Anschlußkonkurs. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte lieferte der späteren Gemeinschuldnerin 1990 zwei Autotelefone, für die sie am 4.12.1990 S 57.360,-- verrechnete. Für ein im Mai 1991 geliefertes tragbares Telefon stellte sie am 28.5.1991 S 23.400,-- in Rechn... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Zu I.: Zu römisch eins.: Ein Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt ist ausgeschlossen; dies gilt auch in Sozialrechtssachen (SSV-NF 5/37, 8/115 = SZ 67/215, 10 Ob S 2352/96x). Der Kostenrekurs war daher zurückzuweisen. Zu II.: Zu römisch zwei.: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung b... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe und mit Beschluß des Bezirksgerichtes K***** vom 11.7.1991 im Verlassenschaftsverfahren A 180/91 eingeantwortete Alleinerbin nach dem am 26.4.1991 in Oberstaufen (Bayern) verstorbenen und zuletzt in München wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsbürger A***** E*****. Die Klägerin ist syrische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Syrien und war zeitweise die Lebensgefährtin des Genannten. Am 6.3.1991, also kurz vor seinem Tod, rich... mehr lesen...