Begründung: Am 2.1.1995 kam die Klägerin am Weg von den Umkleidekabinen zur Eisfläche auf dem von der beklagten Partei betriebenen Eislaufplatz zu Sturz und wurde dabei verletzt. Sie begehrt von der beklagten Partei die Zahlung des Klagsbetrages aus dem Titel des Schadenersatzes mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, da sie den Weg nicht von Eis freigehalten habe. Das Begehen des Weges mit Schonern an den Schlittschuhkufen sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 BI ZPO §503 Z1 BI ZPO §519 G ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten unterfertigten am 3.Jänner 1986 mit notarieller Beglaubigung folgende Vereinbarung: "Schuldschein welcher am heutigen Tag zwischen Herrn Mag.Johann Georg L*****, als Darlehensnehmer, sowie Robert H*****, sowie dessen Ehegattin, Frau Liselotte H*****, als Darlehensgeber, vereinbart und abgeschlossen wurde, wie folgt: I. römisch eins. Herr Mag.Johann Georg L***** anerkennt und bestätigt hiemit, von Herrn Robert und Frau Liselotte H***... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind vorprozessuale Kosten - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch noch besteht - als Teil der Prozeßkosten zuzusprechen, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (JBl 1960, 642; JBl 1978, 317; MietSlg 31.652; RZ 1995/92). Sie können daher als öffentlichrechtliche Ansprüche nicht gesondert mit einer Klage geltend gemacht wer... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte gemeinsam mit ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten bei der Beklagten einen Kredit aufgenommen. Gegen das von der Klägerin zunächst eingebrachte Zahlungsbegehren wendete sie Sittenwidrigkeit des Vertragsabschlusses ein. Unter Hinweis auf einen rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus nach § 98 EheG erhob die Beklagte die Einrede der entschiedenen Rechtssache und brachte vor, ihre Haftung als Ausfallsbürgin stehe schon aufgrund ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 BI ZPO §503 Z1 BI ZPO §519 G ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/19... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 A ZPO §503 E3 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ABGB §1503 ZPO §482 A ZPO §503 E3 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 1503 heute ABGB § 1503 gültig von 30.12.2025 bis 29.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1.12.1983 bis 31.1.1989 Mieterin eines Geschäftslokals in einem Haus der Beklagten im Salzburger Altstadtbereich. Mit Vertrag vom 19.11.1983 hatte die Klägerin von der Beklagten vorerst einen ca. 20 m2 großen Raum im Erdgeschoß dieses Hauses angemietet. Mit Vertragsergänzung vom 8.11.1984 wurde ihr Mietrecht auf einen Abstellraum neben dem bereits gemieteten Objekt ausgeweitet. Die Klägerin schuf zwischen den beiden Räumen durch Öffnung d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 112.053 sA sowie die Feststellung, daß er „zur Klägerin in einem aufrechten Belieferungsverhältnis hinsichtlich Autoschmiermittel und Spezialitäten iSd Jahresschlußabkommens vom 9.5.1990 stehe“ „und bis 31.12.1995 jährlich zu einer Abnahme von ca 7.000 kg Schmiermittel und Spezialitäten der Klägerin verpflichtet“ sei. Sie brachte hiezu vor, der Beklagte habe als Wiederverkäufer ein entsprechendes unkündbares ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger stützte den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch ua auch auf die Behauptung, richterliche Organe wären im Interesse der Vermeidung eines Anspruchsverlusts verpflichtet gewesen, ihn über die in § 8 a Abs 2 MedienG geregelte materiellrechtliche Ausschlußfrist zu belehren. Er hielt jedoch gerade diesen Klagegrund im Berufungsverfahren nicht mehr aufrecht, weil er es dort unterließ, das klageabweisende Ers... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch § 24 Abs 4 WEG (Nachzahlung durch den Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer) wollte der Gesetzgeber dem säumigen Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer die Möglichkeit einräumen, den geschuldeten Betrag nachzuzahlen und damit die Abweisung der Klage des Wohnungseigentumsorganisators, wenn auch auf Kosten des säumigen Zahlers, zu erwirken. Ist strittig, welche Zahlungen der Beklagte zu l... mehr lesen...
Begründung: Für die vorliegende Pflichtteilsergänzungsklage ist der Verkehrswert einer dem Beklagten von der im Juli 1992 verstorbenen Erblasserin mit Übergabsvertrag vom 4.12.1984 geschenkten Liegenschaft (mit einem seit 1840 bestehenden Gasthof) und eines Drittelanteils an einer weiteren Liegenschaft entscheidungswesentlich. Das Erstgericht holte ein Schätzungsgutachten (ON 40) ein, das mehrfach ergänzt wurde (zu ON 48 und 53). Bei der zweiten Ergänzung ging der Sachverstän... mehr lesen...
Begründung: Adrian L***** war aufgrund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches vom 4.11.1993 verpflichtet, für seine bei der Mutter verbleibenden Kinder Peter, Andreas und Veronika je S 3.000,--, für die inzwischen volljährige Eva Maria S 3.600,-- und für Jakob S 2.400,-- an monatlichen Unterhaltsbeiträgen zu zahlen. Mit am 28.11.1995 eingelangtem Antrag begehrte Adrian L***** die Enthebung von seiner Unterhaltspflicht gegenüber Eva Maria sowie die Herabsetzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die AUVB 1982 zugrunde. Die Versicherungssumme betrug zum Unfallszeitpunkt S 408.000,--. Nach Art 8 Abs II Z 2 AUVB ist ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichtes zu begründen. Der Kläger war bei der beklagten Partei unfallversichert. Dem Versicherung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine letztwillige Verfügung, die ihrem Inhalt nach die Auslegung als Testament zuläßt, ist ungeachtet der Möglichkeit auch gegenteiliger Auslegung so lange als Testament zu behandeln, bis bewiesen wird, daß der Erblasser bei Errichtung der letztwilligen Verfügung eine Erbeneinsetzung nicht gewollt hat. Die Beweislast trifft den, der die Testamentseigenschaft bestreitet (NZ 1984, 130; 2 Ob 694/87; NZ 1994, 229). Die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat im Rahmen der rechtlichen Beurteilung die weitere Feststellung getroffen, daß von den Parteien sogar die Finanzierung schon näher besprochen wurde, nämlich derart, daß die eine Million Schilling auf das Treuhandkonto kommt und vorerst eine Lastenfreistellung erwirkt wird. Das Berufungsgericht hat daher die Rechtsausführungen der Beklagten, die Parteien hätten sich nicht geeinigt, ob eine Lastenfr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 17.4.1941 kauften die Rechtsvorgänger der Kläger von einem Rechtsvorgänger der Beklagten verschiedene Grundstücke darunter einen noch nicht vermessenen Teil des Grundstückes Nr. 907 Wiese der KG Gaishorn. Nach Vorliegen der Endvermessung wurde am 27.12.1941 eine Aufsandungsurkunde zwischen den Parteien errichtet. Darin wurde festgestellt, daß der gekaufte Teil des Grundstückes Nr. 907 Wiese das Trennstück Nr. 907/2 ist. Einverständlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 24.11.1993 verstorbenen Elisabeth R***** gab der Sohn ihres vorverstorbenen Bruders Ewald H***** eine unbedingte Erbserklärung aufgrund des Gesetzes ab. Mit Schriftsatz vom 25.1.1994, 2 A 509/93d-19, Bezirksgericht Fünfhaus berief sich die Klägerin auf eine mündliche letztwillige Anordnung der Erblasserin. Diese habe der Klägerin am 16.4.1993 in Anwesenheit der Zeugen Ernestine B*****, Helga P***** und Emilia H... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den in der Zulassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen, ob die Beurteilung des Kennenmüssens der Benachteiligungsabsicht eine Rechtsfrage ist, die nicht zum Tatsachenbereich gehört, und ob der vom Berufungsgericht angewandte Sorgfaltsmaßstab von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht, hängt die Entscheidung nicht ab. Zu beurteilen ist - ungeachtet der Zugehörigkeit der Beklagten zum Personenkreis ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist organschaftlicher Vertreter der Wilhelm P***** GmbH & Co KG und der Wilhelm P***** GmbH. Über das Vermögen beider Gesellschaften wurde zu S ***** und S ***** des Kreisgerichtes (nunmehr Landesgericht) Wels der Konkurs eröffnet; das Verfahren wird nunmehr beim Handelsgericht Wien zu ***** für die KG und zu ***** für die GmbH geführt. Die Rechnungslegungsverfahren sind in beiden Konkursverfahren noch anhängig. Zu S ***** des Landesgerichtes Wels lä... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 15.6.1993 bewilligte das Erstgericht als Prozeßgericht die bücherliche Anmerkung der auf Bestimmungen der AnfechtungsO gestützten Anfechtungsklage ob der Liegenschaft EZ 42 GB Untergaimberg im Sprengel des Bezirksgerichtes Lienz. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 31.1.1996, 7 Ob 516/96-36, wurde die Anfechtungsklage abgewiesen. Am 13.5.1996 beantragte die Beklagte beim Prozeßgericht die Löschung der Streitanmerkung. Das Erstgericht bewi... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 18.April 1996, ihr wider die verpflichtete Partei aufgrund des am 17.Mai 1994 vor dem Handelsgericht Wien abgeschlossenen Vergleichs und anderer behaupteter Titel die Forderungsexekution zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Anspruches von 8,676.665 S sA und der Kosten von 275.000 S samt 4 % Zinsen seit 17.Mai 1994, 48.888,43 S, 150 S und 3.089,20 S gemäß § 294 EO zu bewilligen. Die betreibende Partei beantragte am 18.April ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Morgen des 2.2.1994 (gegen 7,10 Uhr) erlitt der Kläger mit seinem Personenkraftwagen auf der Bundesstraße 39 im Gemeindegebiet von O***** einen Verkehrsunfall. Ein Reh lief in die Fahrbahn eines entgegenkommenden Personenkraftwagens, der von der Lenkerin verrissen wurde, ins Schleudern kam und frontal in der Straßenmitte gegen den entgegenkommenden Personenkraftwagen des Klägers stieß. Er erlitt bei diesem Verkehrsunfall zahlreiche Verletzungen. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.Oktober 1988 kam es um 15.04 Uhr UCT („Universal Coordinated Time“) bei Sichtflug-Wetterbedingungen etwa 4 km westlich des Flughafens Salzburg in dessen Kontrollzone, in der der Flugverkehrskontrolldienst auszuüben war, in einer Höhe von etwa 3.300 ft MSL zum Zusammenstoß eines einmotorigen, nach Sichtflugregeln (VFR) fliegenden Sportflugzeugs Cessna 172 F „Skyhawk“, Kennzeichen OE-DLC (im folgenden stets kurz OE-DLC), das drei Fallschirmspringer südwest... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den Verkehrswert der der Antragstellerin zugewiesenen Eigentumswohnung - also den Preis, der bei der Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann (§ 2 Abs 2 LBG; EFSlg 75.607) - mit S 2,200.000,-- festgestellt. Die Vorinstanzen haben den Verkehrswert der der Antragstellerin zugewiesenen Eigentumswohnung - also den Preis, der bei der Veräußerung... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Übs ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 503 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 503, ZPO A Allgemeines B § 503 Z 1 ZPO - Nichtigkeit B Paragraph 503, Ziffer eins,... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 B1 ZPO §519 E4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der aus 16 Wohn- einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage "E***** Wohnpark III". Die Antragsgegner verfügen über die Mehrheit der Miteigentumsanteile. Die Antragsteller haben bei Gericht die Bestellung eines vorläufigen Verwalters beantragt. Sie begründen dieses Begehren damit, daß der bisherige Verwalter seine Funktion zurückgelegt und die Wohnungseigentumsgemeinsc... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "T*****", die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die hintere Umschlagseite der Ausgabe Nummer 11 der Zeitschrift "T*****" vom 30. November 1995 war wie folgt gestaltet: Mit dieser Einschaltung wurden Plakate der SPÖ in dem - zu dieser Zeit noch laufenden - Nationalratswahlkampf 1995 nachgeahmt. Die Plakate zeigten das Bild des Klägers in einem r... mehr lesen...
