Entscheidungen zu § 503 ZPO

Begründung: Die klagenden Parteien - von welchen der Erstkläger ein in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) lebender Staatsangehöriger der USA und Großbritanniens und die zweitklagende Partei eine in den USA domilizierte Gesellschaft ist - sind Aktionäre der beklagten österreichischen Aktiengesellschaft. Mit der Behauptung, der Vorstand der beklagten Partei habe im Juli 1994 in der Aufsichtsratsitzung der beklagten Partei bekanntgegeben, eine Totaländerung der Struktur des H*... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 13.März 1986 kaufte der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, Anteile einer Liegenschaft, mit welchen das Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden sein sollte, um den Preis von 1,8 Mio S. Diesen Kaufvertrag hatte der Beklagte verfaßt. Mit Vertrag vom 13.März 1986 kaufte der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, Anteile einer Liegenschaft, mit welchen das Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden... mehr lesen...

Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien sind Aktionäre der beklagten österreichischen Aktiengesellschaft und Gegnerin der gefährdeten Parteien; sie halten rund 10 % bzw 30 % deren Grundkapitals. Nach § 2 Abs 1 Z 1 deren Satzung ist Unternehmensgegenstand der „Erwerb, Besitz und die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen, in welcher Form immer“, nach den Klagsbehauptungen hingegen ist er die operative Leitung des international, insbesondere im Bereich Klim... mehr lesen...

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** H*****, die in der Kleingartensiedlung der Vereine "O*****" und "A*****" liegt. Bezüglich der Grundstücke *****/16 und *****/7 dieser Liegenschaft besteht ein unbefristeter Generalpachtvertrag mit der beklagten Partei. Auf den verpachteten Grundstücken steht eine Gartenhütte. Die Freiflächen wurden von den Unterpächtern bewirtschaftet und befinden sich in einem ausgezeichneten Zustan... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO): Die Revisionswerberin hat die Nichteinholung eines weiteren, nämlich eines gynäkologischen Sachverständigengutachtens, bereits im Berufungsverfahren erfolglos gerügt, sodaß diese Beweismittelübergehung - auch im Verfahren nach dem ASGG - nicht mit Erfolg neuerlich in der Revision gelte... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozeßleitungspflicht des Erstgerichtes nach § 182 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nach stRsp nicht wahrnehmen, wenn in der Berufung ein solcher Mangel nicht gerügt wurde (5 Ob 195/73; 2 Ob 670/87 uva), kann doch das Berufungsgericht Verfahrensmängel nur auf Rüge hin aufgreifen, so daß die Nichtberücksichtigung eines ungerügt gebliebenen Verfahrensfehlers durch das Gerich... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch wenn der Kläger sein Begehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund stützt, darf das Gericht bei der Beweisaufnahme hervorgekommene Umstände nur dann berücksichtigen, wenn sie im Parteienvorbringen Deckung finden (Fucik in Rechberger, ZPO § 178 Rz 2 mwN). Der Klägerin ist aber auch dann nicht geholfen, wenn ihrem Vorbringen die Behauptung entnommen wird, sie wäre falsch beraten worden. Nach den Ergebnissen des Be... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon im ersten Rechtsgang führte das Erstgericht aus, es könne nicht festgestellt werden, ob die Ideen der Klägerin, die bei der Werbepräsentation vom 28.11.1991 vorgestellt wurden, von der Beklagten verwendet werden (S 85). Im Hinblick auf diese negative Feststellung verneinte das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung den geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das Urheberrechtsgesetz (S 97 f). Das... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Frieda L*****, geborene K*****, die Mutter des Klägers und Karl L*****s, war Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je KG B*****. Die Beklagte, die Ehegattin Karl L*****s, war Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe; sie führte gemeinsam mit ihrem Ehemann seit 1974 den Gasthof L***** in A*****. Dieses Ehepaar hatte bei der Raiffeisenkasse B***** reg.Genossenschaft mbH einen Kredit bis zum Höchstbetrag von S 400.000 aufgenommen. Am 7.Novembe... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die Tatsachenfeststellungen des Ersturteils zugrunde zu legen; vom Urteil des Erstgerichtes abweichende Feststellungen darf das Berufungsgericht nur nach einer Beweiswiederholung oder -ergänzung treffen (§ 498 ZPO). Das Berufungsgericht kann allerdings aus den erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlußfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtli... mehr lesen...

Begründung: Der von einem Außendienstmitarbeiter aufgenommene Antrag des Beklagten vom 29.10.1992 auf Abschluß einer Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung für den kurz zuvor gekauften PKW wurde von der klagenden Partei am 2.11.1992 angenommen und an diesem Tag die Polizze samt dem Erlagschein für die Einzahlung der Erstprämie an die vom Beklagten angegebene Anschrift W***** abgesandt. Der Beklagte wußte vom Mitarbeiter der klagenden Partei, daß er in nächster Zeit eine Prä... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Da der Oberste Gerichtshof auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz ist (EF 64.653, 61.397, 58.299 ua), gilt in diesem Verfahren entsprechend der Rechtsprechung für das streitige Verfahren (SZ 62/160 mwN), daß er einer vom Rekursgericht angeordneten oder gebilligten Beweisaufnahme nicht entgegentreten kann, weil dadurch ausschließlich der Tatsachenbereich berührt wird, der vom Obersten Gerichtsho... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zu allen anstehenden Verfahrensfragen den letzten Stand der Rechtsprechung berücksichtigt; dieser läßt sich - auch zur Klarstellung für das weitere Verfahren - übersichtsmäßig wie folgt zusammenfassen: 1. Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nicht nach der von der Partei bezeichneten Verfahrensart, sondern nach dem Wo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies - so wie bereits im ersten Rechtsgang - das auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.12.1992 gerichtete Klagebegehren abermals ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist jedoch nicht ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Sachverhalt war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Senates vom 5.7.1995, 10 Ob S 83/95 (teilw veröff in ARD 4703/22/95), auf die gleichfalls verwiesen werden kann. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist z... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin wurde 1994 von ihrem Zahnarzt wegen eines noch nicht durchgebrochenen und schmerzenden Weisheitszahns an das Krankenhaus der Beklagten verwiesen. Dort stellte man fest, daß auch weitere Eingriffe, ua eine Wurzelspitzenresektion am Zahn 6 links unten, notwendig seien. Da sich die Klägerin auch drei Zähne entfernen lassen mußte, empfahl ihr Primarius Dr.M*****, den Eingriff in Vollnarkose durchführen zu lassen. In der Folge wurde die Klägerin von der z... mehr lesen...

Begründung: Die Beklagte ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 258 KG S*****, zu deren Gutsbestand das Grundstück 54/5 gehört. Dieses grenzt an das Grundstück 755/1 Wörthersee, das als öffentliches Wassergut im Eigentum der klagenden Partei steht. In einem über Antrag der Beklagten durchgeführten Grenzberichtigungsverfahren wurde die Grenze zwischen den Grundstücken nach dem letzten ruhigen Besitzstand entlang der Nutzungsgrenze, wie sie im Lageplan AS 7 stric... mehr lesen...

Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW Honda mit dem amtlichen Kennzeichen St ***** andererseits beteiligt waren. Hildegard Sch***** erlitt bei diesem Unfall schwere Verlet... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger kaufte vom Beklagten am 25.März 1994 einen gebrauchten Pkw um 100.000 S und erhob Gewährleistungsansprüche, weil es etwa zwei Monate nach dem Ankauf und Zurücklegung von etwa 2.800 Laufkilometern zu einem unkontrollierbaren Hochdrehen des Dieselmotors und anschließenden Ölaustritt gekommen war. Der Kläger ließ, ohne den Beklagten zur Mängelbehebung aufzufordern, durch einen Dritten eine Motorreparatur durch Einbau eines Austauschmotors und in der Folge e... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes darf das Gericht über das Parteivorbringen hinausreichende ("überschießende") Feststellungen treffen, sofern sie in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen (ZVR 1964/162; RZ 1967, 105; JBl 1986, 121, JBl 1992, 709 uva). Das trifft aber auf die hier als überschießend beanstandeten Feststellungen zu, hat doch der Kläger vorgeb... mehr lesen...

Begründung: Die Beklagte und ihr geschiedener Ehegatte erwarben 1988 unter Fremdmitteleinsatz (Abstattungs- und Kontokorrentkredite einer Bank) eine Liegenschaft mit einem Gasthof samt Diskothek (im folgenden Unternehmen). Der Kläger - über dessen Vermögen nach Zustellung des Ersturteils der Konkurs eröffnet wurde, sodaß nun eine Rechtsanwältin als Masseverwalterin auf der Klagsseite einschreitet - war mit der Beklagten (die im Mai 1989 aus persönlichen Gründen vorerst aus dem Unt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte handeln mit Möbeln. Die Beklagte warb in den Oberösterreich-Ausgaben der Tageszeitung "Neue Kronenzeitung" vom 1.10.1993, 24.10.1993, 4.11.1993 und 18.11.1993 sowie in Postwurfsendungen mit den Behauptungen "Die Nr. 1 zwischen München und Wien!" und (in den beiden erstgenannten Ausgaben) - etwas darunter in einem Kasten - "Wunderland des Wohnens". Im Inserat in der "Neuen Kronenzeitung" vom 4.11.1993 und vom 18.11.1993 war de... mehr lesen...

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten im Haus *****, das der Antragsgegnerin gehört. Die Mietverträge für die insgesamt drei Objekte bestehen seit den 60er Jahren und wurden von der Antragsgegnerin mit der M. & D. G***** KG abgeschlossen. Mit Wirkung vom 1.1.1989 hat die M. & D. G***** KG ihr Unternehmen samt Mietrechten "nach den Bestimmungen des Strukturverbesserungsgesetzes" in die M. & D. G***** Gesellschaft ... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger stellte der Beklagten im Rahmen einer jahrelangen Geschäftsbeziehung Arbeitskräfte, Werkzeug und Arbeitsbehelfe zur Verfügung. Mit seiner am 4.5.1990 beim Erstgericht eingelangten Klage (18 Cg 321/93p, früher 19 Cg 174/90) begehrte der Kläger 1,145.816,10 S sA für die Überlassung von Montagepersonal und für zur Verfügung gestelltes Hilfsmaterial im Zeitraum vom 1.1.1989 bis 28.2.1990. Ab 1987 sei eine Verrechnung in zwei Abschnitten vereinbart worden. ... mehr lesen...

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31.8.1990, 19 Cg 36/90-2, wurde der nunmehr klagenden Partei (mit der damaligen Firma "D***** GmbH") auf Antrag von fünf gefährdeten Parteien, darunter der nunmehr beklagten Partei, aufgetragen, es ab sofort und für die Dauer dieses Rechtsstreites bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, unentgeltliche Zu... mehr lesen...

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31.8.1990, 19 Cg 36/90-2, wurde der nunmehr klagenden Partei (mit der damaligen Firma "D***** GmbH") auf Antrag von fünf gefährdeten Parteien, darunter den nunmehr beklagten Parteien, aufgetragen, es ab sofort und für die Dauer dieses Rechtsstreites bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, unentgeltliche ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Rechtsmittelausführungen sei daher nur entgegengehalten, daß Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat (wie hier die Nichteinholung weiterer ärztlicher Sachverständigengutachten) im Revisionsv... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die am 19.7.1914 geborene Klägerin lebt in ***** (USA). Sie gehört zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG und bezieht von der klagenden Partei seit 1.1.1985 eine Alterspension (AS 91 des Pensionsaktes). Sie befindet sich nunmehr im 82. Lebensjahr, bedarf zur Herbeischaffung von Lebensmitteln und Heizmaterial (bei allerdings vorhandener Elektroheizung in der Wohnung), zur Reinigung der Wohnung (zum oberflächlichen Aufräumen und Staubwischen), zur ... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Banken sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht verpflichtet, Bürgen vor dem Abschluß des Bürgschaftsvertrages über die Vermögensverhältnisse des Schuldners aufzuklären (SZ 58/153 = RdW 1986, 40; JBl 1992, 711 = RdW 1993, 40 = ÖBA 1993, 408 [Koch] ua); dies gilt erst recht, wenn der Bürge in einer besonderen Nahebeziehung zum Schuldner steht. Die Bank trifft nur dann eine Aufklärungspflicht, wenn für s... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung In welchem Umfang der Arzt im Einzelfall den Patienten aufklären muß, ist eine Rechtsfrage (SZ 55/114 = JBl 1983, 373 = EvBl 1983/5; SZ 63/152 = JBl 1991, 455; EvBl 1995/149 mwN). Auf typische Risken einer Operation ist ganz unabhängig davon hinzuweisen, wie oft (wie selten) sie auftreten (SZ 62/154 = JBl 1990, 459; RdM 1994, 27 [Kopetzki]; RdM 1994, 121). Die Typizität ergibt sich nicht aus der Komplikationshäufigk... mehr lesen...