Norm: AUVB 1965 Art3 PktIII Z7AUVB 2004 Art18.8USVB 1989 Art17 Z8 ZPO §503 E4c26 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Ab welchem Alkoholisierungsgrad selbst bei einem Alkohol gut vertragenden Menschen der Tatbestand der "wese... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war mit seinem PKW bei der klagenden Partei kaskoversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassenunfallversicherung (AFIB 1986) zugrunde. Der Beklagte spielte am Abend des 26.8.1990 Fußball und besuchte anschließend das Vereinslokal. Danach brachte er seinen Bekannten Hermann P***** mit seinem PKW nach Hause und wollte anschließend seinen Bruder vom Kegeln abholen. Er v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Partei unfallversichert. Dem (zuletzt abgeschlossenen) Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallschutzversicherung (USVB 1989) zugrunde. Nach Art.17 Z 8 dieser Bedingungen sind Unfälle von der Versicherung ausgeschlossen, die der Versicherte infolge einer Bewußtseinsstörung erleidet oder infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner psychischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol, Suchtgifte ... mehr lesen...
Norm: HGB §346 A ZPO §503 E4c22 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Die für Handelsbräuche anerkannten Grundsätze, dass es bei der Frage ihrer Geltung und ihres Inhalts um Tatfragen gehe, sind auch für die "Regeln der Technik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer eines - laut Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet ausgewiesenen - unbebauten Grundstücks im Ausmaß von 873 m2 in Osthanglage mit einer Hangneigung von 10 Grad, das talseitig durch ein je zur Hälfte im Eigentum der Beklagten stehendes - laut Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesenes - Grundstück begrenzt wird. Am 20. und 21. Juli 1979 wurden auf dem Grundstück der Beklagten über Auftrag des Erstbeklagten und mit Wissen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist (EF 73.570, 64.653, 61.397 ua), ist an die Feststellungen der Vorinstanzen gebunden. Es ist ihm auch verwehrt zu prüfen, ob weitere Beweise aufzunehmen sind (EF 67.451 ua). Geht man von den demnach maßgebenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes aus, liegt aber eine auffallende Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch das Rekursgericht, die allein die Zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der beschränkten Ausschreibung der durch einen - für Planung und örtliche Bauausicht zuständigen - Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft beratenen, nicht verfahrensbeteiligten Gemeinde W***** vom 29.Juli 1988 für das Bauvorhaben "WV, Lieferung von Hochdruckschläuchen" (im folgenden auch nur Schläuche) für die von der klagenden - in der Ausschreibung als Auftraggeber genannten - Wassergenossenschaft projektierte Wasserversorgungsanlage ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ist davon auszugehen, daß der Oberste Gerichtshof auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz ist (EF 64.653, 61.397, 58.299 ua), so muß in diesem Verfahren entsprechend der Rechtsprechung für das streitige Verfahren (SZ 62/160 mwN) ebenfalls gelten, daß er einer vom Rekursgericht angeordneten oder gebilligten Beweisaufnahme nicht entgegentreten kann, weil dadurch ausschließlich der Tatsachenbereich... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ *****, bestehend aus den Grundstücken 806/2 KG L***** und 460/3 KG W***** bei Liezen wurde im Zwangsversteigerungsverfahren E 5020/88 des BG Liezen am 15.12.1988 der R***** zugeschlagen. Die Grundverkehrsbezirkskommission bei der BH Liezen stellte dazu mit rechtskräftigem Bescheid vom 14.7.1992 fest, daß der Zuschlag keiner grundverkehrsbehördlichen Zustimmung bedürfe, weil die Liegenschaft nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger waren bei der Nebenintervenientin als Arbeiter beschäftigt. Über deren Vermögen wurde mit Beschluß vom 25.5.1993 der Konkurs eröffnet. Am 21.6.1993 kündigte der Masseverwalter alle Dienstverhältnisse - ausgenommen jene der Betriebsratsmitglieder - gemäß § 25 KO. Am 24.6.1993 erklärten die fünf Kläger ihren vorzeitigen Austritt. Der Konkurs wurde am 12.10.1993 aufgehoben. Die Kläger waren bei der Nebenintervenientin als Arbeiter beschäftigt. Übe... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, über deren Vermögen nach einem in ein Ausgleichsverfahren übergeleiteten Vorverfahren am 13.1.1988 der Konkurs eröffnet wurde. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin den Ersatz der für die Monate Jänner bis Oktober 1986 und März bis Dezember 1987 aushaftenden Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung zuzüglich 10,5 % Zinsen, Gerichtsgebühren und eines Beitragszuschlages. Sie brachte im wesentlichen vor, daß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.1.1987 bis 21.12.1992 bei der Beklagten als Friseur beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Der Kläger erschien regelmäßig vor 8 Uhr im Betrieb, überzog laufend die Mittagspause um eine Viertelstunde und verließ auch öfter maximal 15 Minuten vor Dienstschluß das Geschäft. Er trug keine Minusstunden im Wochenkalender ein, wenn er eine längere Mittagspause in Anspruch nahm oder seine Arbeit früher beendete. Diese Verha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand der ao Revision ist ausschließlich die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit. Der Beklagte vertritt die Ansicht, daß die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist. Das Berufungsgericht hat sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung von amtswegen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, daß die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei und daher ein Nichtigkeitsgrund nicht vorliege. Hat sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kündigten das Hausbesorgerdienstverhältnis der Beklagten wegen der Ablagerung von Mist und Gerümpel innerhalb bzw auch außerhalb ihrer Wohnung und Unterlassung der Reinigung des von ihr gemeinsam mit einem Hausbewohner mitbenützten WC auf und begehren die Übergabe der Dienstwohnung. In ihren rechtzeitig erhobenen Einwendungen bestreitet die Beklagte den geltend gemachten Kündigungsgrund und beantragt die Aufhebung der Aufkündigung und Abweisun... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Geltendmachung von Feststellungsmängeln ist Gegenstand der Rechtsrüge (so schon 10 ObS 308/89 = SSV - NF 4/128).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1 ZPO §503 C6 ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in Hall eine Facharztordination. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der "T*****zeitung". In dieser Zeitung vom 7.Oktober 1993 erschien folgender Artikel: Der Kläger hatte sich vom Beginn seiner Tätigkeit an ständig selbst um einen großen Bekanntsheitsgrad seiner Person bemüht. Er war auch an die "T*****zeitung" mit der Bitte um Veröffentlichung eines seiner Bücher herangetreten; die Beklagte war diesem Wunsch nicht nachgekommen.... mehr lesen...
Begründung: Im ersten Rechtsgang wurde über die Rentenansprüche des Klägers für die Zeit bis 11.3.1992 rechtskräftig abgesprochen. Hinsichtlich des Rentenbegehrens für die Zeit ab 12.3.1992 wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Die Sache wurde zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen (10 Ob S 184/93 = SSV-NF 7/117). Der Oberste Gerichtshof führte dazu aus, es stehe zwar fest, daß seit 11.3.1992 keine Minderung ... mehr lesen...
Begründung: Seit 1968 befaßt sich der Geschäftsführer der Klägerin und später diese der mit Planung, Konstruktion und Herstellung von Kanalverbaugeräten. Die Beklagte vertreibt seit Februar 1994 ebenfalls Stahlkanalverbaugeräte. Auf Grund einer vom Geschäftsführer der Beklagten, Ing.Wolfgang A*****, erteilten Information veröffentlichte die Zeitschrift "B*****" in ihrer Nummer 6/94 unter der Überschrift "AT*****: Der Spezialist für den Kanal- und Leitungsbau" einen Artikel, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 12.11.1993 (rechtskräftig seit 1.3.1994) wurde ua das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab 1.9.1993 abgewiesen, weil die Minderung der Erwerbsfähigkeit das rentenfähige Ausmaß nicht mehr erreiche. Bereits am 12.8.1994 beantragte der Kläger die Wiedergewährung der (bis 31.8.1993 im Ausmaß von 20 vH gewährten) Versehrtenrente. Dazu legte er eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Wahl der Ermittlungsmethode - wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG, BGBl 1992/150, i... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Wohnhausanlage, der Beklagte Nutzungsberechtigter einer in dieser Anlage befindlichen Wohnung. Die klagende Partei brachte vor, daß der Beklagte von dieser Wohnung erheblich nachteiligen Gebrauch mache. Er lagere brennbares Material und anderes Gerümpel in großen Mengen, lüfte die Wohnung nicht, weshalb sich Schimmel bilde, die elektrischen Leitungen seien in feuergefährlichem Zustand, das Gartenabteil und der darauf befindlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe nach Kurt Z*****, der am 1***** in W***** verstorben ist. Der Ehe entstammt der volljährige Sohn Andreas. Kurt Z***** hinterließ ein am 26.7.1991 errichtetes Testament, in dem er die Beklagte zur Alleinerbin seines gesamten Nachlasses bestimmte und alle Noterben auf den Pflichtteil beschränkte. Kurt Z***** wohnte bis 9.12.1990 in der Ehewohnung in L***** J*****. Vom 10. bis 29.12.1990 wurde Kurt Z***** im Krankenhaus in I***** ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Geltendmachung von Feststellungsmängeln ist Gegenstand der Rechtsrüge (so schon 10 ObS 308/89 = SSV - NF 4/128).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 26.März 1992 eingelangten Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 2,862.401,77 S samt 10 7/8 % Zinsen seit 4.September 1990 und brachte vor, der Beklagte habe zum Ankauf von Wertpapieren (Aktien und Optionen auf Aktien) Bevorschussungen (Darlehen) in Anspruch genommen und sich am 4. September 1990 verpflichtet, den an diesem Tag offenen Betrag von 2,862.401,77 S bis 15.Dezember 1990 zurückzuzahlen. Bei U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 12.Februar 1990 bis 14.Jänner 1993 als Buchhalterin bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie war nach dem Dienstvertrag vom 12.Februar 1990 in die Gehaltstafel a, Gehaltsgebiet Wien, Beschäftigungsgruppe 4c, im 22.Berufsjahr gemäß dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) eingestuft. Das monatliche Gehalt wurde mit 18.000 S festgesetzt. Ferner wurde ab dem Abschluß 1991 jährlich ein Monatsgehalt a... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11.1.1994 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 30.8.1993 auf Pflegegeld ab; sein Pflegebedarf beschränke sich auf die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände und die Pflege der Leib- und Bettwäsche und betrage durchschnittlich nicht mehr als 50 Stunden monatlich. Dieser Bescheid ist durch die innerhalb der Frist von drei Monaten ab seiner Zustellung (§ 67... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Frage, ob im vorliegenden Fall entgegen der Meinung der Vorinstanzen die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Frage, ob im vorliegenden Fall entgegen der Meinung der Vorinstanzen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Rudolfine und Johann N***** waren Erben nach ihrem am 1. August 1989 verstorbenen Sohn Walter N*****, dem eine Eigentumswohnung im Hause W*****, gehört hatte. Der Beklagte, ein Neffe von Rudolfine N***** und ein Cousin von Walter N*****, hatte dieses Ehepaar seit etwa einem Jahr vor dem Tod ihres Sohnes zusammen mit seiner Ehegattin betreut. Sie halfen ihnen beim Haushalt, bei sonstigen Erledigungen und gingen ab und zu mit ihnen essen. Im ... mehr lesen...
