RS OGH 2025/12/17 1Ob564/95; 3Ob143/12v; 3Ob191/13d; 7Ob46/14m; 3Ob68/20a; 5Ob200/23g; 2Ob162/24y; 7

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.05.1995

Norm

HGB §346 A
ZPO §503 E4c22

ZPO § 503 heute
ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die für Handelsbräuche anerkannten Grundsätze, dass es bei der Frage ihrer Geltung und ihres Inhalts um Tatfragen gehe, sind auch für die "Regeln der Technik" und daraus abgeleitete Verkehrsauffassungen anzuwenden. Im Verfahren erster Instanz ist von der Partei, die sich auf eine aus Regeln der Technik abgeleitete Verkehrsauffassung beruft, diese zu behaupten und unter Beweis zu stellen.

Entscheidungstexte

RS0048339">1 Ob 564/95
Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 564/95
Veröff: SZ 68/105
RS0048339">3 Ob 143/12v
Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 143/12v
Auch; Beisatz: Hier: Stand der Technik. (T1)
RS0048339">3 Ob 191/13d
Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
Auch
RS0048339">7 Ob 46/14m
Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 46/14m
Auch; Beisatz: „Regeln der Technik“ oder der „Stand der Technik“ sind keine rechtlichen Phänomene, sie geben bloß ein bestimmtes oder bestimmbares Fachwissen wider, mit dessen Hilfe ein Werk, eine Arbeit, ein Unternehmen, ein Auftrag möglichst reibungslos mangel? und störungsfrei durchgeführt werden kann; sie geben Auskunft, ob und wie das gemacht werden kann oder sollte. Sie gehören ausschließlich dem Tatsachenbereich an. (T2); Veröff: SZ 2014/38
RS0048339">3 Ob 68/20a
Entscheidungstext OGH 02.09.2020 3 Ob 68/20a
Vgl
RS0048339">5 Ob 200/23g
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2024 5 Ob 200/23g
vgl
RS0048339">2 Ob 162/24y
Entscheidungstext OGH 15.10.2024 2 Ob 162/24y
vgl; Beisatz nur wie T2
RS0048339">7 Ob 188/25k
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.12.2025 7 Ob 188/25k
vgl; Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0048339

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2026

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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