Norm: UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 ZPO §266 B ZPO §503 E4c23 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gül... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat auf Grund eines am 15.3.1987 errichteten eigenhändigen Testaments, die Beklagten haben auf Grund eines am 9.11.1987 errichteten notariellen Testaments Erbserklärungen zum Nachlaß der am 12.1.1989 verstorbenen Erblasserin abgegeben. Der Kläger begehrte mit seiner Erbrechtsklage die Feststellung der Ungültigkeit des am 9.11.1987 errichteten Testaments im wesentlichen mit der Behauptung, daß die Erblasserin zur Zeit der Errichtung des Testaments nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verwendet ihr Firmenschlagwort "Boss" zur Kennzeichnung der von ihr erzeugten Bekleidungsstücke. Sie ist auch Inhaberin der internationalen Wortmarke "Boss" mit der Registernummer 456.092 für die Warenklasse 25 (Damen-, Herren- und Kinderbekleidung). Diese Marke genießt mit der Priorität vom 7.12.1979 auch in Österreich Schutz. Der Beklagte ist handlungsbevollmächtigter Gesellschafter der Auto-Mil Kfz-Reparatur und Handel GmbH. In dieser Eigenschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten zuletzt die Bezahlung von S 78.700,80 sA als Hälfte des Schadens, der ihr durch einen vom Beklagten zumindest zur Hälfte mitverschuldeten Schiunfall entstanden sei. Der Beklagte habe den Vorgängen auf der Piste zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, weshalb es auf einer Schipiste zum Zusammenstoß gekommen sei. Der Beklagte wendete ein, daß die Klägerin an dem Unfall das Alleinverschulden treffe, weil er der vordere Schifa... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 21.5.1990 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin eröffnete am 25.10.1989 für diese bei der Beklagten ein Girokonto. Die Geltung der AGBöKr wurde vereinbart. Die Beklagte räumte keinen Kreditrahmen ein, das Konto sollte vielmehr auf Habenbasis geführt werden. Die Beklagte gesta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des berufungsgerichtlichen Urteiles ist zutreffend, es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die
Begründung: des berufungsgerichtlichen Urteiles ist zutreffend, es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Die Revisionsausführungen zur Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sind ihrerseits insoweit aktenwidrig, als das Erstgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehr durch Verschmelzung in die Klägerin aufgenommene B***** F***** & Co Aktiengesellschaft (im folgenden "F***** AG" genannt) führte (ua) die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für zahlreiche anonyme Kunden durch. Die angeschafften Wertpapiere wurden dabei auf anonymen Wertpapierdepots - sogenannten "EKGs" - verwahrt. Bei Eröffnung eines EKG erhielt der anonym bleibende Kunde ein als "EKG-Bon" oder "Juxten-Bon" bezeichnetes Legitimati... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses G*****. Der Beklagte hat auf Grund ihres erteilten Auftrages vom Jahr 1988 in diesem Haus Maler- und Anstreicherarbeiten durchgeführt. Die Kläger haben ihm von November 1988 bis Jänner 1990 insgesamt S 549.673,14 gezahlt. Am 21.12.1989 legte der Beklagte den Klägern "laut Kostenvorschlag vom 17.10.1988" Rechnung über seine Maler- und Anstreicherarbeiten "in den Wohnräumen EG" dieses Hauses in der Höhe von S 129.647,66 (Beila... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend verweist die Beklagte darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (§§ 78, 402 Abs 4 EO, § 528 Abs 1 ZPO) nicht vorliegen: Zutreffend verweist die Beklagte darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Zur Revision des Beklagten: Da der Negativfeststellung, daß nicht festgestellt werden könne, ob der Beklagte zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Gebietskrankenkasse schuldig, der Klägerin für die Zeit vom 6.9. bis 2.12.1990 die Anstaltspflege "im gesetzlichen Ausmaß" zu gewähren. Nach seiner rechtlichen Beurteilung hielt es den Anspruch für nicht verfallen iSd § 102 Abs 1 Das Erstgericht erkannte die beklagte Gebietskrankenkasse schuldig, der Klägerin für die Zeit vom 6.9. bis 2.12.1990 die Anstaltspflege "im gesetzlichen Ausmaß" zu gewähren. Nach seiner recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte bei der G***** Gesellschaft mbH (im folgenden Verkäuferin) mit Kaufvertrag vom 11./16.Dezember 1985 um einen in sieben Teilzahlungen gemäß dem Baufortschritte zu entrichtenden Betrag von 2.405.604 S insgesamt 157/2415 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft in W*****, mit denen das Wohnungseigentum am Reihenhaus (Wohneinheit) top 11 untrennbar verbunden ist. Die wesentlichen Punkte des Vertrages lauten: „ I. Die ....... (Verkäuferin) ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Leopoldine B***** verstarb am 15.1.1982, ohne gesetzliche Erben zu hinterlassen. Sie hat in ihrem Testament vom August 1977 ihr Haus W***** samt Inventar Dr.Oskar T***** als Vor- und dem Kläger als Nacherben vermacht. Unbestritten blieb, daß die von Dr.T***** aufgrund dieser letztwilligen Verfügung abgegebene bedingte Erbserklärung vom Verlassenschaftsgericht am 18.1.1985 angenommen worden ist (vgl. AS 153 in ON 22). Das erwähnte Haus gehörte ursprünglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vor seiner Tätigkeit als Geschäftsleiter der Beklagten Mitarbeiter der Österreichischen Volksbanken AG (im folgenden ÖVAG). Er wurde von der ÖVAG aufgenommen und sofort nach K***** entsandt. Er besaß eine Rückkehrvereinbarung zur ÖVAG, nach der er bis 5.11.1988 zur ÖVAG zurückkehren könne. Der Österreichische Genossenschaftsverband besitzt bei Dienstverträgen, die von der Beklagten abgeschlossen werden, ein Begutachtungsrecht, er kann aber d... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin W***** GesmbH führte auf Grund eines ihr am 22.12.1983 vom Beklagten erteilten Auftrages nach eigener Planung umfangreiche Installationsarbeiten an einem in Bau befindlichen Wohnhaus durch. Am 30.1.1990 legte sie über die von ihr erbrachten Leistungen eine Schlußrechnung über S 4,171.197,90. Am 12.2.1990 wurde über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit der am 15.5.1990 eingebrachten Klage begehrte der Masseverwalter den nach Absc... mehr lesen...
Begründung: Am 9.6.1987 ereignete sich in L*****, Spanien, ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker eines Autobusses der zweitbeklagten Partei beteiligt waren. Der Kläger ist britischer Staatsbürger, er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in England. Der Autobus der zweitbeklagten Partei ist in Österreich zum Verkehr zugelassen. Der Erstbeklagte befuhr mit dem Bus mit ca 20 km/h eine belebte Straße, in deren Nähe ein Markt abgehalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit gerichtete Klagebegehren ab. Der am 27.5.1941 geborene Kläger sei nicht erwerbsunfähig im Sinne des § 124 Abs 1 BSVG, weil er noch den Beruf eines Portiers ausüben könne. Das Erstgericht wies das auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit gerichtete Klagebegehren ab. Der am 27.5.1941 geborene Kläger sei nicht erwerbsunfähig im Sinne des Paragraph 124, Absatz eins, BSVG, weil er noch den Beruf e... mehr lesen...
Begründung: Am 13.1.1993 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension. Mit Punkt 1. des Bescheides vom 12.7.1993 erkannte die Beklagte dem Kläger die beantragte Leistung ab 1.2.1993 im monatlichen Ausmaß von 8.051,80 S (brutto) zu. Dabei ging sie von einer Bemessungsgrundlage von 11.776 S aus und berücksichtigte 451 Versicherungsmonate. Dieser Bescheidpunkt trat durch die rechtzeitige Klage außer Kraft. (Der die Ausgleichszulage
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 erkannte die Beklagte dem Kläger eine mit 31.10.1991 befristete Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität zu. Noch vor dem Wegfall dieser Pension beantragte der Kläger deren Weitergewährung. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19.12.1991 ab, weil die Invalidität seit 1.11.1991 nicht mehr weiterbestehe. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzliche... mehr lesen...
Norm: ZPO §273 Abs1 ZPO §503 C6 ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 273 gültig von 03.07.1925 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 183/1925 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die C***** (im folgenden kurz "C*****" genannt) ist Mitglied des klagenden Rechtsschutzverbandes. Sie hat dem Kläger die ihr als Herstellerin der klagegegenständlichen Lichtbilder gemäß § 74 UrhG zustehenden Leistungsschutzrechte und alle zivil- und strafrechtlichen Ansprüche (§§ 81 ff und 91 ff UrhG) zur treuhändigen Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen. Die C***** (im folgenden kurz "C*****" genannt) ist Mitglied des klagenden Rechtsschutzverbandes. ... mehr lesen...
Begründung: Es trifft nicht zu, daß das Berufungsgericht den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt übernommen, dennoch aber die Entscheidungsgrundlagen als bedenklich bezeichnet hat. Das Berufungsgericht hat lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob die der Beklagten am 20.12.1990 vorgelegten Muster den im vorliegenden Verfahren vom Kläger vorgelegten Mustern entsprechen, zwar einen Einfluß auf die Beweiswürdigung hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franziska ***** B***** verstarb am 11.9.1980 in M***** unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Sie war deutsche Staatsangehörige und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt stets in Deutschland, zuletzt in M*****. Die Klägerin ist aufgrund eines am 20.8.1980 errichteten Testaments Alleinerbin nach Franziska B*****. Sie ist eine genehmigte, rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts gemäß § 80 dBGB. Ernst A*****, der Stiftungsvorstand der... mehr lesen...
Norm: IPRG §3 IPRG §4 IPRG §50 ZPO §503 C1a ZPO §503 C6 IPRG § 3 heute IPRG § 3 gültig ab 01.01.1979 IPRG Art. 4 § 4 heute IPRG Art. 4 § 4 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Am 22.4.1979 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Fußgänger und der Zweitbeklagte als Lenker des von ihm gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Kennzeichen W 613.272, beteiligt waren und bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Mit der am 19.4.1982 eingebrachten Klage begehrte der Kläger zuletzt mit dem Zugeständnis seines gleichteiligen Mitverschuldens den Betrag von S 687.131,80 samt Zinsen sowi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank bringt vor, sie habe zwei Wechsel über LSt 141.000,-- (= öS 3,097.770,--) und LSt 105.000,-- (= öS 2,279.550,--) eskontiert. Ausstellerin sei jeweils die Firma B***** & Co Ltd. (kurz B***** Ltd.) gewesen; Bezogene und Annehmerin sei die R. & S. ***** GesmbH (kurz R. & S. Gesellschaft) gewesen, an die B***** Ltd. Brecheranlagen geliefert habe. Die Klägerin sei Inhaberin beider Wechsel. Da bei Fälligkeit am 29. August 1989 bzw. 6. Septe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand ein Vertrag, mit dem sich der Beklagte als selbständiger Unternehmer verpflichtete, die von der Klägerin erzeugten Bagger in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland zu vertreiben; für das erste Halbjahr war eine Mindestabnahmemenge von 12 Baggern vorgesehen. In Punkt 5 dieses Vertrages war ein Händlerrabatt von 35 % und bei Erreichen der vereinbarten Verkaufsziffern ein Bonus von 2 % auf den erreichten Umsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 7.1.1980 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 2.8.1990 durch vorzeitigen Austritt. Zum Zeitpunkt des Austrittes war der Kläger Betriebsratsobmann bei der Beklagten und hätte frühestens zum 17.4.1994 gekündigt werden können. Am 23.4.1991 hat der Kläger eine neue Beschäftigung angetreten. Der Kläger wurde seit Beginn des Dienstverhältnisses nach sogenannten Tourenpauschalen, nach von der Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 8.1.1980 bis 12.8.1992 bei der beklagten Partei, zuletzt als Leiter der Filiale St.Pölten tätig. Die Ehegattin des Klägers war zunächst nacheinander insgesamt 11 Jahre lang bei zwei anderen Reisebüros tätig und verfügte über eine Reisebürokonzession. Ab April 1992 stellte sie ihre Reisebürokonzession dem Konkurrenzunternehmen der beklagten Partei "P*****-Reisen Ges.m.b.H." zur Verfügung und war als gewerberechtliche Geschäftsführerin und... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht als solche verneint wurden, können auch nicht mit einer Grundsatzrevision geltend gemacht werden (5 Ob 314/86; 5 Ob 578/87; 5 Ob 1543/87; 7 Ob 55/87; zuletzt 8 Ob 607/93). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:0090OB01539.94.0420.000 Dokumentnummer JJT_199404... mehr lesen...
