Begründung: Die Beklagte ist Rechtsträger des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses der Stadt L*****. Die Klägerin, welche an einer Beeinträchtigung der Beweglichkeit des rechten Ellbogengelenks litt, unterzog sich in diesem Krankenhaus am 27.8.1987 wegen des Verdachtes des Vorliegens eines sogenannten freien Gelenkskörpers einer Operation am Ellbogengelenk. Sie hatte zuvor eine Zustimmungserklärung zu einer operativen Ellbogenrevision unterschrieben. Näheres über die Operation w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine in Österreich tätige Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz, welche ua Rechte an Werken der Filmkunst, an Laufbildern oder Werken der in § 2 Z 2 UrhG bezeichneten Art, sofern diese als Werke der bildenden Kunst anzusehen oder Teile davon sind, sowie Rechte an Lichtbildern wahrnimmt. Zu diesem Zweck räumen die Mitglieder (ua Fotografen) der Klägerin die alleinigen und ausschließlichen Werknutzungsrechte im Sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleineigentümer, die beiden anderen Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken am Attersee. Nach dem Mappenstand gehören die im Lageplan eines Zivilgeometers vom 22.1.1951 dargestellten Teile dieser Grundstücke zum öffentlichen Wassergut. Die Kläger begehren die Feststellung, die Grundstücke stünden im Sinne der Darstellung in diesem Lageplan jeweils zur Gänze in ihrem uneingeschränkten Eigentum. Sie brachten vor, ihre ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe in dem auf der Liegenschaft EZ 549 Grundbuch 81133 T***** Nr. 167 errichteten Haus. Bücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft ist der Beklagte. Er ließ von Notar Dr.Helge M***** Vertragsentwürfe erstellen, in denen die unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör an seine Schwester Elfriede H*****, sowie zu seinen Gunsten der Vorbehalt des unentgeltlichen Fruchtgenußrechtes... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Standard"; die Erstbeklagte, deren Komplementärin die Zweibeklagte ist, ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen-Zeitung". Die Drittbeklagte ist Medieninhaberin des "Kuriers". In der - mit Montag, den 5.April 1993 beginnenden - 14.Kalenderwoche des Jahres 1993 erhielten frühere Testleser der Tageszeitung "Kurier" eine Abonnement-Werbung in der Größe einer doppelten Postkarte, welche in der Mitt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, dem Kläger Heilungskosten und Schmerzengeld in der Gesamthöhe von S 87.775,20 sA zu zahlen. Das Gericht zweiter Instanz gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge. Es verneinte in seinen Gründen ausdrücklich die vom Beklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung mit der
Begründung: geltend gemachte Nichtigkeit, daß der Antrag des Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe am 1.4.1992 nicht durch Erstreckun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war beim Beklagten, ihrem Stiefbruder, seit dem Jahre 1970 oder 1971 bis 14.11.1988 durchgehend mit einer 40-Stunden-Woche beschäftigt. Ihr Lohn von monatlich S 9.000,-- wurde ihr bar ausgezahlt. Eine schriftliche Lohnabrechnung erhielt sie erst in den letzten Jahren. Da sie in der Zeit von Oktober 1972 bis September 1978 vom Beklagten nicht zur Sozialversicherung angemeldet gewesen war, sind ihr 72 auf die Pension anrechenbare Versicherungsmonate en... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Klägerin begehrte die Feststellung, der Beklagte sei ihr Vater, und einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.670 von ihrer Geburt an. Der Beklagte gestand zwar zu, er habe mit der Mutter der Klägerin innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist mehrmals ohne Verwendung von Verhütungsmitteln geschlechtlich verkehrt, er wendete jedoch ein, er könne aufgrund der Verteilung der Blutmerkmale nicht der Vater der Klägerin sein. Die Mutter habe ihren Angaben zufolge in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten sei 1.1.1974 zunächst als Vertreter und zuletzt als Verkaufsleiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 22.5.1991 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis zum 30.9.1991. Am 10.6.1991 erklärte der Kläger seinen vorzeitigen Austritt. Mit den vorliegenden Klagen verlangt der Kläger S 3,460.489,10 brutto sA an Gehaltsdifferenz und ausstehenden Provisionen vom 1.11.1990 bis 10.6.1991, Überstundenentgelt für 1.027 in den letzten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.10.1990 wurde der damals 23jährige Kläger als Beifahrer eines vom Erstbeklagten gelenkten Motorrades lebensgefährlich verletzt. Der Erstbeklagte hat den Unfall dadurch verschuldet, daß er nach Genuß von Alkohol auf der Autobahnauffahrt umkehren wollte und dabei mit dem Motorrad ins Schleudern kam und stürzte. Die Zweitbeklagte war Haftpflichtversicherer des Motorrades. Der Kläger, der im Sommer 1990 aus dem Iran nach Österreich geflohen war, hatte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2 ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO §266 B ZPO §272 D ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 AB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der von der Beklagten mit Bescheid vom 2.3.1992 abgelehnten Witwenpension nach dem am 11.1.1992 verstorbenen geschiedenen Ehegatten Peter I*****. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Es liege kein Unerhaltstitel im Sinne des § 258 Abs 4 ASVG vor, weil die Unterhaltsleistung lediglich mündlich zugesichert und tatsächlich nie bezahlt worden sei. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehre... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind verheiratet und haben einen bereits großjährigen Sohn; im gegenständlichen Hauptverfahren streben jedoch beide die Scheidung ihrer Ehe (aus dem jeweiligen Verschulden des anderen) an. Die eheliche Gemeinschaft ist seit Ostern 1992, zumindest aber seit Ende September 1992 aufgelöst, da die Klägerin seither bei ihrem Vater wohnt. Die Klägerin hat mit ihrem Scheidungsbegehren den Antrag verbunden, den Beklagten durch einstweilige Verfügung zur L... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung von Urkunden kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung nur bekämpft werden, wenn sie mit den Sprachregeln, den allgemeinen Erkenntnisgrundsätzen oder mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Widerspruch steht (SZ 26/49 ua). Wenn eine nach diesen Kriterien unbedenkliche Urkundenauslegung (hier: durch das Berufungsgericht) lediglich durch eine andere, ebenfalls mögliche Auslegung ersetzt werden soll... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2 ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO §266 B ZPO §272 D ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 AB... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt das "Institut für strategische Markt- und Meinungsforschung". Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Durchführung von Meinungs- und Marktforschungsumfragen. Die Beklagte ist ein Institut für Markt- und Sozialanalysen. Die Klägerin wird wiederholt von österreichischen Wochen- bzw Tageszeitungen mit der Durchführung von Meinungsumfragen zu bestimmten aktuellen Tagesthemen beauftragt. Einen entsprechenden Auftrag erhielt sie am 29.6.1990 von Osca... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.März 1987 ereignete sich in Glantschach ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges und der Kläger, der auf einem Kleinmotorrad am Soziussitz mitgefahren war, beteiligt waren. Die Beklagten haften dem Kläger zur ungeteilten Hand für sämtliche künftigen Schäden aus diesem Verkehrsunfall, die Haftung der Zweitbeklagen jedoch beschränkt auf die vertragliche Versic... mehr lesen...
Begründung: Die am 17. Mai 1916 geborene A***** F***** war die Tante des Gatten der Klägerin und des Beklagten. Von Juni 1972 bis zum Ableben A***** F*****s am 24. Oktober 1990 erbrachte die Klägerin für sie unentgeltliche Dienstleistungen, wie Haus- und Gartenarbeiten und auch persönliche Hilfsdienste wie Eindrehen der Haare, da ihr A***** F***** die gesamte Erbschaft versprochen hatte. Sie erhielt zwar von F***** hin und wieder kleine Mengen an Naturalien, die aber nie das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit November 1972 im Rahmen der oberösterreichischen Schülerausspeisung durchgehend als Köchin in der Kochstelle K***** beschäftigt. Aus Anlaß einer von der Klägerin im Jahr 1991 begehrten Entgeltfortzahlung kam es zwischen den Parteien zu Auffassungsunterschieden über den Bestand des Dienstverhältnisses. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin S 30.402,24 brutto sA an Entgeltfortzahlung für den Krankenstand und für zwei schulfr... mehr lesen...
Norm: ABGB §480 ABGB §1463 ABGB §1500 ZPO §503 Z4 E4c/3 ABGB § 480 heute ABGB § 480 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1463 heute ABGB § 1463 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der laut Kataster land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke 373, 374/1 und 374/2 in der EZ 506 der KG B*****, die Beklagte Eigentümerin des Grundstückes 372/1 in der EZ 1630 derselben KG. Auf dem Grundstück 372/1 befindet sich nunmehr eine Wohnhausanlage, doch blieb im östlichen Bereich des Grundstückes neben der Böschungsmauer der Tiefgarageneinfahrt ein an der engsten Stelle ca. 2,30 m breiter Grundstreifen unbebaut, der als Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §480 ABGB §1463 ABGB §1500 ZPO §503 Z4 E4c/3 ABGB § 480 heute ABGB § 480 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1463 heute ABGB § 1463 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Zeit der Erteilung der Benützungsbewilligung waren der Vater des Klägers und der Stiefvater des Beklagten zu je 5/12, ein weiterer Teilhaber zu 2/12 Eigentümer des Hauses, in dem sich die nun aufgekündigte Wohnung top.Nr. 5 befindet. Damals trafen die Miteigentümer mündlich eine Benützungsvereinbarung, durch die dem Stiefvater des Beklagten die Wohnung top.Nr. 5 zur Benützung zugewiesen wurde. Nach seinem Tod benützte seine Witwe, die Mutter des Beklagten, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Unternehmens der klagenden Partei ist ua die Ausübung des Immobilienmaklergewerbes. Ende 1989 erteilte ihr der Eigentümer des Hauses in Wien *****, anläßlich eines Gespräches mit dem Geschäftsführer der klagenden Partei Alois O*****, der dieses Haus verwaltete, den Auftrag zur Vermittlung der Vermietung dieses Hauses. Die klagende Partei bot es in einer Zeitungsanzeige vom 13.1.1990 zur Miete an, wobei sie sich als "Industriemakler O*****" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen getroffen werden, die mit dem tatsächlichen Akteninhalt in Widerspruch stehen. Einen solchen Widerspruch zeigt aber der Rechtsmittelwerber nicht auf. Die unter diesem Revisionsgrund relevierten Feststellungen der Vorinstanzen stehen keineswegs im Widerspruch zu den Beweisergebnissen. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen dur... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.12.1945 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und brach eine Installateurlehre vorzeitig ab. Von 1961 bis 1971 war er mit einer Unterbrechung durch den Präsenzdienst als angelernter Schlosser und Schweißer bei einem Unternehmen in F***** und seit 1.10.1973 bis zu seinem Krankenstand (August 1991) bei einem Unternehmen in L***** als Stahlbauschweißer beschäftigt. Die Schweißarbeiten waren zu 90 % in Zwangslagen (kniend, über
Kopf: oder von einer Leiter aus)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte am 8.Februar 1991 einen Arbeitsunfall. Dabei erlitt er einen Bruch der rechten Speiche an typischer Stelle, einen offenen Bruch des rechten Fersenbeines und einen Bruch des linken Fersenbeines. Mit Bescheid vom 31.Juli 1991 erkannte die Beklagte dem Kläger für die Folgen dieses Arbeitsunfalles (Einschränkung der Beweglichkeit des rechten Handgelenkes, der rechten Zehen und der Sprunggelenke beidseitig, Gefühlsstörungen der rechten Zehen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.8.1989 ereignete sich in K***** ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs und Alexander H***** als Lenker und Halter eines nicht zum Verkehr zugelassenen Mopeds beteiligt waren. Die Klägerin war Beifahrerin am Moped des Alexander H*****. Die Klägerin erlitt durch diesen Unfall eine Gehirnerschütterung, einen Oberschenkelbiegebruch recht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Peter G*****, vertreten durch Dr.Werner Achtschin, Rechtsanwalt in Graz, wider die Antragsgegnerin Walpurga G*****, vertreten durch Dr.Peter Bartl, Rechtsanwalt in Graz, wegen Aufteilung... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des gegen die verpflichtete Partei geführten Zwangsversteigerungsverfahrens wurde die den Gegenstand der Exekution bildende Liegenschaft um das Meistbot von 2,900.000 S zugeschlagen. Auf dieser Liegenschaft ist im ersten Rang das Pfandrecht für die Forderung einer Versicherungsgesellschaft in der Höhe von 800.000 S sA eingetragen. Es folgen Pfandrechte für eine Forderung der führenden betreibenden Partei von 850.000 S sA und eines weiteren Pfandgläubigers ... mehr lesen...
