Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.8.1991 gerichtete Klagebegehren ab; die am 10.1.1948 geborene Klägerin, die keinen Berufsschutz genieße, sei nicht invalid im Sinne des § 255 Abs 3 ASVG. Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.8.1991 gerichtete Klagebegehren ab; die am 10.1.1948 geborene Klägerin, die keinen Berufsschutz genieße, sei nicht invalid ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus G*****gasse 1a in 1040 Wien. Mit der Verwaltung des Hauses hat die Beklagte Ing.Rudolf Z***** betraut. Da die Beklagte die Vermietung der in diesem Gebäude befindlichen Büroräumlichkeiten top Nr 6 und 7 beabsichtigte, betraute sie Silvia D*****, die für die "r***** GmbH tätig war, mit der Vermittlung eines Mietvertrages hinsichtlich der genannten Objekte und überließ ihr auch die Schlüssel, damit Interesse... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind seit 1992 Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien *****, L*****gasse 25. Der Beklagte ist seit 1971 Mieter in diesem Haus, wobei er der Reihe nach verschiedene Wohnungen benützte. Seit dem Jahre 1988 bewohnt er die Wohnung top Nr.13. Für diese Wohnung hatte er keinen schriftlichen Mietvertrag. Am 4.2.1992 unterfertigte er einen Mietvertrag noch mit dem Voreigentümer des Hauses. Nach diesem Vertrag begann das Mietverhältnis am 1.1.1992 und end... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum ersten Alternativbegehren (Zahl der Leserkontakte für Freitag): Die in der beanstandeten Werbeankündigung genannte Zahl von 303.000 fand sich nicht in der dort als Quelle angeführten MA 1992 als für den Freitag gültige Leserzahl. Ob die von den Beklagten aufgestellte Behauptung trotzdem zutrifft, steht nicht fest. Die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeaussage trifft zwar grundsätzlich den Kläger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für keine der Revisionen vor: römisch eins. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO liegen die Vora... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Die Presse". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Der Standard". Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Erstbeklagten. In der Ausgabe der Zeitschrift "Horizont" vom 16.4.1993 und in der Ausgabe der Druckschrift "Extradienst" vom 21.5.1993 schalteten die Beklagten folgendes Inserat ein: "Was macht Ihr Inserat in Österre... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs1 ZPO §503 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 ASGG § 87 heute ASGG § 87 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 87 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Ob die schon in der Berufung behaupteten und vom Berufungsgericht behandelten Mängel des Verfahrens erster Instanz vom Gericht zweiter Instanz zutreffend verneint wurden, ist vom Revisionsgericht nicht zu prüfen (stRsp, zB SSV-NF 7/74 mwN). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt ... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs1 ZPO §503 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 ASGG § 87 heute ASGG § 87 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 87 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.4.1990 verschuldete ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei einen Verkehrsunfall, bei dem der Erstkläger als Lenker eines von der zweitklagenden Partei gehaltenen Pkws schwer verletzt und das Fahrzeug beschädigt wurde. Mit der am 8.4.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Erstkläger aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 480.000,- samt Zinsen, die zweitklagende Partei die Zahlung von S 1,755.567,- samt Zinsen. Der Er... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und ihr geschiedener Ehegatte waren Miteigentümer einer Liegenschaft, die mit vertraglichen und exekutiven Pfandrechten für Forderungen bis zu einem Höchstbetrag von rund S 2,760.000,- belastet war. Die Beklagte wollte die Liegenschaft verkaufen, um aus dem Verkaufserlös die Schulden abzudecken. Ihr geschiedener Ehegatte wohnte in dem Haus und hatte sich im Scheidungsvergleich verpflichtet, gegen Bezahlung eines Betrages von S 400.000,- auszuziehen. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 2.6.1986 wurde der Nachlaß nach dem am 25.10.1985 verstorbenen Leopold B***** den Beklagten, welche sich aufgrund des Gesetzes zu Erben erklärt hatten, eingeantwortet und zwar der erstbeklagten Witwe zu einem Drittel und den zweit- bis fünftbeklagten Kindern zu je einem Sechstel. Aufgrund eines zwischen den Beklagten abgeschlossenen Erbübereinkommens übernahm der Drittbeklagte den gesamten Nachlaß mit allen Aktiven und Passiven und wurde sein ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung der ihm gemäß den §§ 34a, 35 und 36 oöKAG 1976 für Dezember 1993 zustehenden und von der beklagten Partei einbehaltenen Honorar- und Ambulanzgebührenanteile sowie Rechnungslegung über diese Beträge für Jänner 1994. Der Kläger begehrt die Zahlung der ihm gemäß den Paragraphen 34 a, 35 und 36 oöKAG 1976 für Dezember 1993 zustehenden und von der beklagten Partei einbehaltenen Honorar- und Ambulanzgebührenanteile sowie Rechnungslegung üb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der ein Gartenbauunternehmen betreibt, hatte den Auftrag, in größerer Höhe Bäume zu schneiden, und mietete zu diesem Zweck von einem Dritten eine auf einem Lastkraftwagen aufgebaute hydraulische Hubarbeitsbühne, die in Finnland hergestellt und von der beklagten Partei nach Österreich eingeführt und hier in Verkehr gebracht wurde. Das Gerät wurde so aufgestellt, daß vier ausfahrbare hydraulische Schrägstützen jeweils auf der Asphaltfläche aufstanden, dav... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Beklagten wurde von einem Dritten eine am 13.12.1984 beim Erstgericht eingelangte Klage mit dem Begehren eingebracht, ihm im geschäftlichen Verkehr die Verwendung der Unternehmensbezeichnung "Sigo" zu verbieten. Die in diesem Verfahren klagende Partei ist Inhaberin einer mit der Priorität vom 2.10.1968 eingetragenen Wort-Bild-Marke, die aus dem Wort "Ciro" in lateinischer Schrift und einer bestimmten graphischen Gestaltung besteht. Diese klagende Partei b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit "Pachtvertrag" vom 21.Dezember 1971 wurde die eine Gesamtfläche von 1.337 m2 aufweisende Liegenschaft EZ ***** KG G***** von der H*****stiftung ***** (im folgenden: H*****stiftung) dem Beklagten bis 31. Dezember 1972 gegen einen - nicht wertgesicherten - Pachtschilling von 8.000 S pro Jahr in Bestand gegeben. Punkt 3 des Vertrages bestimmt, daß der Pächter das Pachtobjekt im bisherigen Zustand, also zumindest in dem, in dem es sich derzeit befindet, au... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde am 20.9.1992 geboren; sie ist die Tochter von Melanie F*****. Der Kläger hat mit der Kindesmutter am 4.1.1992 geschlechtlich verkehrt. Die Kindesmutter bezeichnete den Kläger als den Vater der Beklagten; der Kläger anerkannte am 3.11.1992 die Vaterschaft. Der Kläger ist Eistänzer; Melanie F***** Eiskunstläuferin. Sie lernten einander etwa 1988 kennen; im August 1991 nahmen sie intime Beziehungen auf, die Anfang Februar 1992 endeten. Im Mai 19... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11.6.1993 wurde die Gattin des Verstorbenen, die mit Testament vom 11.5.1993 zur Alleinerbin eingesetzt worden war, zur Nachlaßkuratorin bestellt (AS 21, ON 15). Nahezu von Anfang an wurde der Revisionsrekurswerber dem Verlassenschaftsverfahren als Auskunftsperson beigezogen. In der vor dem Gerichtskommissär am 21.9.1993 stattgefundenen Tagsatzung wurde zwischen der Nachlaßkuratorin und den Kindern des Erblassers vereinbart, durch den... mehr lesen...
Begründung: Am 2.12.1993 ereignete sich auf der Südautobahn auf Höhe des Parkplatzes H***** ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker und Halter eines PKWs und Peter S***** als Lenker eines Bundesheer-LKWs, dessen Halterin die beklagte Partei ist, beteiligt waren. Dabei entstanden am Klagsfahrzeug Schäden in der Höhe von S 82.207,--. Dem Kläger sind unfallsbedingt Abschleppkosten im Betrage von S 4.188,-- entstanden. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten seit 10.12.1973 als Setzer beschäftigt, und zwar zunächst als Arbeiter und seit 1.12.1985 als Angestellter. Am 13.10.1992 verfaßte sein unmittelbarer Vorgesetzter einen Aktenvermerk an die Personalabteilung, in welchem er sich darüber beschwerte, daß der Kläger seine Arbeit nicht ordnungsgemäß verrichte. Tatsächlich ging der Kläger in dieser Zeit ständig im Betriebsgebäude umher und telefonierte trotz wiederholter Ermahnungen sehr v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aus der mit den Beklagten abgeschlossenen Vereinbarung vom 25.September 1990 die mit der Übernahme des unfertigen Bauvorhabens durch die Beklagten und Legung der Schlußrechnungen fällig gewordene Umsatzsteuer, zu deren Ersatz die Beklagten sich verpflichtet hätten. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten ein, daß die Gemeinschuldnerin bereits Teilrechnungsbeträge, die die Umsatzsteuer enthielten, kassiert habe un... mehr lesen...
Norm: UWG §9a ZPO §364 ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO §503 Z4 E4c7 ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 9a gültig von 01.01.2002 bis 11.01.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 9a gültig von 03.04.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 227/1993 UWG § 9a gültig von 01.04.1992 bis 02.04.1993 zuletzt g... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1f UWG §2 A4 ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.198... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht vor: Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes liegen die Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO nicht vor: Die Frage, wie ein fachunkundiger Verbraucher die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone". Die Drittbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone"; die Viertbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Fünftbeklagte ist ein ... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September.1991, 2 Cg 236/91, wurde der dort als Beklagter in Anspruch genommene Wiederaufnahmskläger schuldig erkannt, der Beklagten (= der dortigen Klägerin) S 209.156 sA zu zahlen. Mit Beschluß vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-33, wies das Landesgericht Salzburg die Anträge des Wiederaufnahmsklägers auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit dieses Versäumungsurteils sowie seinen Antrag auf W... mehr lesen...
Norm: UWG §9a ZPO §364 ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO §503 Z4 E4c7 ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 9a gültig von 01.01.2002 bis 11.01.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 9a gültig von 03.04.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 227/1993 UWG § 9a gültig von 01.04.1992 bis 02.04.1993 zuletzt g... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1f UWG §2 A4 ZPO §503 Z4 E4c23 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Ob der schon in der Berufung behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz (Nichteinholung eines berufskundlichen Gutachtens) vom Berufungsgericht zutreffend verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nach stRsp nicht zu prüfen (zB SSV-NF 7/74 mwN). Der in der Berufung nicht gerügte angebliche weitere Verfahrensm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Alterspension im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren ab, weil die Klägerin insgesamt nur 77 Beitragsmonate und 11 Monate einer Ersatzzeit erworben habe, sodaß sie die Wartezeit nicht erfülle. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es übernahm die Feststellung der Versicherungszeiten als Ergebnis eines mängelfreien Beweisverfahrens und hielt der Rechtsrüge entgegen, daß sie nicht... mehr lesen...
