Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung ausgegangen, daß es an sich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherungsfall nachzuweisen (VersR 1985, 100; VR 1990, 25; VR 1991, 203; VR 1992, 23). Nach herrschender Auffassung stehen dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der großen Beweisschwierigkeiten Beweiserleichterungen zu. Es genügt dah... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Verletzung der Auslegungsregeln liegt nicht vor: Nach ständiger Rechtsprechung (MietSlg 30.125; EvBl 1980/99; RdW 1987, 205) trifft denjenigen, der eine vom Wortlaut des schriftlichen Vertrages abweichende Vereinbarung behauptet, die Beweislast. Erst dann, wenn ein derartiger Beweis nicht erbracht werden kann, ist die Bestimmung im Wege der rechtlichen Beurteilung anhand der Regel des § 914 ABGB auszulegen (Ev... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Herausgeberin und Medieninhaberin der Zeitung "Der neue Grazer"; die Beklagte gibt die Zeitung "Die Woche - Graz Aktiv" heraus. Beide Zeitungen sind Gratiszeitungen; Inserate werden gegen Entgelt eingeschaltet. In der Ausgabe Nr. 38 der Zeitung "Die Woche-Graz Aktiv" vom 4.10.1995 wurde in einer doppelseitigen Einschaltung "Der steirische Medienjumbo" vorgestellt: "Liebe Steirerinnen und Steirer! Am 26. September ist die 'Steiermark-Woche' al... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung verstößt eine Ankündigung schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit einen irrigen Eindruck erwecken kann (zB ecolex 1993, 760 = WBl 1994, 31 = ÖBl 1993, 161 - "Verhundertfachen Sie Ihr Geld" mwN). Das Verschweigen von Tatsachen kann irreführend sein, wenn für den Werbenden eine Aufklä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verfügt (ua) am Firmensitz in S***** über eine Gewerbeberechtigung für das auf den Handel mit kosmetischen Erzeugnissen aller Art eingeschränkte Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 (nunmehr § 124 Z 11 GewO 1994). Sie ist inländischer Generalimporteur und Generalvertriebsberechtigter für kosmetische Produkte, die ua unter den Marken "JOOP!", "Davidoff", "Jil Sander" und "Sculpture" im Wege eines selektiven Vertriebssystems (Depotsyste... mehr lesen...
Begründung: Am 26.Jänner 1959 mietete der Rechtsvorgänger der Kläger vom Rechtsvorgänger der Beklagten ein Geschäftslokal in Wien. Es wurde ein Mietzins von S 15.000,-- vereinbart. Der Vertrag enthält eine Wertsicherungsklausel mit nachstehendem Inhalt: "Dieser Betrag ist wertbeständig vereinbart. Als Maßstab für die Berechnung der Mietzinsleistung seitens der Mieterin gilt der vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Wien I, Wipplingerstraße 34 veröffentli... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs3 A ZPO §272 Abs3 B ZPO §496 Abs1 Z2 ZPO §503 Z2 C1a ZPO §503 Z2 C2c ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Da das Berufungsgericht den von der Beklagten gerügten Mangel, daß kein zweiter Sachverständiger beigezogen worden sei, - noch dazu mit ausführlichster
Begründung: - verneint hat, kann dieser Mangel nach stRsp in der Revision nicht mehr gerügt werden (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 503 ZPO mit Nachweisen aus der Rsp). 1. Da das Berufungsgericht den von der Beklagten gerügten Mangel, daß kein zweiter Sachvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 19.12.1967 übernahm der Kläger von seinem Vater dessen Hälfteanteil an den Liegenschaften EZ ***** und ***** der Katastralgemeinde G*****. Die zweite Hälfte der Liegenschaften verblieb im Eigentum der Mutter des Klägers, Antonia D*****. Mit Kaufvertrag vom 23.3.1971 verkaufte der Kläger seinen Hälfteanteil seinem Bruder Erich D***** um S 246.233,64. Der Käufer hatte grundbücherlich sichergestellte Pfandrechte zu übernehmen. Der Rest... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs3 A ZPO §272 Abs3 B ZPO §496 Abs1 Z2 ZPO §503 Z2 C1a ZPO §503 Z2 C2c ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Im ersten Rechtsgang begehrte der Kläger die Feststellung, daß der mit der beklagten Partei am 11.12.1990 geschlossene Kaufvertrag über 3.940/10.000stel Anteile der Liegenschaft EZ ***** KG 27141 M***** Bezirksgericht K***** (Anteil 1) rechtsunwirksam sei. In der Folge (mit Schriftsatz vom 12.3.1991) wurde das Klagebegehren dahingehend ausgedehnt, daß auch die Verurteilung der Beklagten, in die Einverleibung der Eigentumsrechte des Klägers hinsichtlich der oben ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht auf Grund eines Antrages vom 7.3.1985 laut Urteil des (vormals) Kreisgerichtes Wels vom 17.8.1988, 27 Cgs 15/88, und nachfolgenden Bescheides der beklagten Partei vom 3.4.1989 eine Berufsunfähigkeits- pension; dieser Pensionsberechnung lagen der Stichtag 1.4.1985 und 368 Versicherungsmonate bis zu diesem Stichtag sowie eine Bemessungsgrundlage gemäß § 238 ASVG von S 22.493,-, ein Grundbetrag im Ausmaß von 30 % und eine Steigerungsbetrag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß die konkrete Unterhaltsbemessung immer auf den Einzelfall abzustellen ist. Soweit der Rechtsmittelwerber Verstöße gegen gesetzliche Bemessungsfaktoren durch das Rekursgericht behauptet, ist ihm kurz folgendes zu erwidern: 1. Der im Revisionsrekurs erhobene Vorwurf (Unterlassung einer neuerlichen Anfrage an den [Ferial-] Dienstgeber des Minderjährigen über dessen "Sommerjob" als "Keiler" e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 80 KG U*****, zu deren Gutsbestand ua das Grundstück Nr. 189/2 Garten im Ausmaß von 6410 m2 gehört. Ihr Eigentumsrecht beruht einerseits auf dem notariellen Schenkungs- zugleich Erbverzichtsvertrag vom 27.6.1962, mit dem die damaligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 5 KG U*****, Franz L*****, geb. 1896, und Agnes L*****, geboren 1900, der Beklagten diverse Grundstücke dieser Liegenscha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 22a PatG idF BGBl 1984/234 wird der Schutzbereich des Patentes und der bekanntgemachten Anmeldung (§ 101 Abs 2) durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Dabei ist das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Europäischen Patentübereinkommens, BGBl 1979/350, in der jeweils geltenden Fassung sinngem... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile sind Vereine, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist. Ihr Zweck ist im wesentlichen die Förderung und Erforschung des Einsatzes speziell geschulter Clowns (so beim Kläger) oder künstlerischer und unterhaltender Mittel (so beim Beklagten) als therapeutisches Mittel im Genesungsprozeß, insbesondere die Anwendung des Lachens als Therapiehilfe für Kranke, insbesondere Kinder (Kläger) bzw nur für Kinder (Beklagte). Beide Parteien bringen ihre M... mehr lesen...
Begründung: Am 6.9.1987 schlossen Hans Liner, Roland G***** und Fred S***** als Musikgruppe "Atlantis" mit der Beklagten einen Produktionsvertrag ab. In der Folge trennten sich Hans Liner und Roland G***** von Fred S*****, welcher die Musikgruppe "Atlantis" mit anderen Musikern weiterführte. Auch in dieser Besetzung stand "Atlantis" bei der Beklagten unter Vertrag. Hans Liner gründete die "Hans Liner-Band", welche ebenfalls mit der Beklagten einen Produktionsvertrag abschloß. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 222.523,80 samt Zinsen mit der
Begründung: , über Auftrag der beklagten Partei vier Reparaturen durchgeführt zu haben. Im Sommer 1993 habe sie bei dem Fernheizwerk der beklagten Partei das erneuerungsbedürftige Kettenförderband zur Entsorgung der Asche umgebaut und dabei abgenutzte und schadhaft gewordene Teile durch neue ersetzt. Die klagende Partei habe vorweg darauf hingewiesen, daß eine Reparatur der Altteile und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß das angefochtene Urteil der Klagevertreterin zwar bereits am 10.1.1996 zugestellt worden ist, die hiegegen erst am 28.2.1996 zur Post gegebene Revision jedoch deshalb rechtzeitig eingebracht wurde, weil die Bestellung zum Verfahrenshelfer laut Beschluß des Erstgerichtes vom 8.6.1995 ausdrücklich nur für das Berufungsverfahren beschränkt war (ON 30 und 31) und es daher für das Revis... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte war bei der klagenden Partei vom 2.7.1990 bis 28.2.1995 als Exportsachbearbeiterin sowohl im Innendienst als auch im Außendienst beschäftigt. Sie bearbeitete selbständig den polnischen, teilweise auch den russischen, ukrainischen und slowakischen Markt, wobei von ihr vor allem der polnische Markt erfolgreich aufgebaut wurde. Am 29.6.1993 vereinbarte sie mit der klagenden Partei folgende Konkurrenzklausel: "Sollte das Dienstverhältnis vom Dienst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 60/269; 4 Ob 528/95) gehört die Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes dem Tatsachenbereich an. Die Verkehrswertermittlung wäre daher nur dann einer Überprüfung im Rahmen der Rechtsrüge zugänglich, wenn sie auf Schlußfolgerungen beruhte, die mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung unvereinbar sind (SZ 52/185; SZ 60/269; 4 Ob 524, 525/95 ua). Zur Ermittlung des Verkeh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Die behauptete Nichtigkeit nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 9, ZPO liegt nicht vor. Der Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO wird nur verwirklicht, wenn ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ein dem Berufungsgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts unterlaufener Rechtsirrtum aufgezeigt wird. Andernfalls kann eine rechtliche Überprüfun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 822 GB St.Peter; zu dieser Liegenschaft gehört das Grundstück Nr 701/13. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer der im Osten daran angrenzenden EZ 816 GB St.Peter, auf welcher die beiden Häuser Wilhelm-Busch-Straße 26 und 26 H stehen. Das Haus Nr 26 H, welches im Jahr 1952 vom Vater des Beklagten Peter Kircher errichtet wurde, steht zum Teil auf dem Grundstück Nr 701/13. Zu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wider die beklagte Partei Friedrich L*****, vertreten durch Dr.Hannes K. Müller, Rechtsanwalt in Graz, wegen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung durch das Gericht zweiter Instanz wendet, ist es schon gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig, weil dieser Beschluß des Berufungsgerichts weder mit Rekurs noch mit ordentlicher oder außerordentlicher Revision anfechtbar ist (EFSlg 57.844, 73.033 uva; Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung durch das Gericht zweit... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen im Gesamtausmaß von rund 97 ha, die zu einem genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebiets und als solche seit zumindest drei Jahre bis 31.März 1993 jagdausübungsberechtigt. Zum bevollmächtigten Jagdleiter wurde der Erstantragsgegner bestellt. Die Antragsgegner sind auch Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Am 21.6.1990 wurde durch einen bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKW auf einer Eisenbahnkreuzung der Südbahn ein Schrankenbaum samt Ständer umgefahren. Am 12.2.1991 beschädigte ein anderer bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW auf einer Eisenbahnkreuzung zwischen den Bahnhöfen Föderlach und Villach-Hauptbahnhof die Schrankenbäume. Aus dem Unfall vom 21.6.1990 begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 155.964,89 sA. Sie brachte v... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin der Geschäftslokale top 1 und 10 im Haus ***** das der Antragsgegnerin gehört. Die von den Rechtsvorgängern der Streitteile begründeten Mietverhältnisse bestehen bereits seit ca. 1950 (hinsichtlich des Geschäftslokals top 1) bzw seit 1966 (hinsichtlich des Geschäftslokals top 10); im Februar 1982 wurde dann im Hinblick auf das Inkrafttreten des MRG eine Mietzinsvereinbarung getroffen, derzufolge von der Antragstellerin für beid... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Unbestritten ist, daß der gegenständliche Rechtsfall von den Vorinstanzen nach österreichischem Recht beurteilt wurde (Schuldstatut nach § 36 IPRG, welches das gesamte Schuldverhältnis der Parteien, also auch daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche wegen Verletzung rechtsgeschäftlicher Nebenpflichten umfaßt: Schwimann in Rummel, ABGB II2, Rz 4 vor § 35 IPRG). 2.) In welchem Umfang ein Arzt den Patienten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Musiker, Textautor und Komponist; er schuf Text und Musik des Liedes mit dem Titel "Happy Birthday". Die beklagte Werbeagentur konzipierte im Auftrag der Ersten Österreichischen Spar-Casse im Jahr 1994 eine Werbekampagne anläßlich des 175jährigen Bestehens dieser Sparkasse. Sie produzierte dabei ua einen Hörfunk-Werbespot, dessen Hintergrundmusik ein Geburtstagslied mit der Textzeile "Happy Birthday" bildet. Die Komposition dieses Liedes hatte die ... mehr lesen...
