Begründung: Der Beklagte ist Inhaber der protokollierten Einzelfirma "Garten F*****, Handel mit Landesprodukten und Gartengeräten, Dieter F*****" (FN 11.650 h Graz). Dieses in G***** betriebene Unternehmen wurde am 31. Oktober 1995 stillgelegt; der Gewerbeschein wurde mit dem gleichen Tag zurückgelegt. Nun ist der Beklagte Geschäftsführer der F***** GmbH mit dem Sitz G*****. Gesellschafter sind er und Dr.Barbara F*****. Diese Gesellschaft vertreibt ebenso wie die Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den als erheblich bezeichneten Rechtsfragen hängt die Entscheidung nicht ab: Vertrauliche Mitteilungen sind Mitteilungen an bestimmte Personen, wenn diesen die vertrauliche Behandlung entweder ausdrücklich zur Pflicht gemacht worden ist oder wenn sie sich aus den Umständen eindeutig ergibt (ecolex 1993, 539 - gut nachgefaßt; Hohenecker/Friedl, Wettbewerbsrecht 42). Die Beklagte hat sich in erster Instanz nicht... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c/20 EinstV §3 Abs1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EinstV § 3 heute EinstV § 3 gültig ab 01.02.1999 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung des Kaufpreises für verschiedene Materialien. Strittig sind im Revisionsverfahren nur mehr S 49.059,30 sA, die der klagenden Partei aufgrund ihrer Rechnungen 318/89 und 417/89 zugesprochen wurden, sowie die Abweisung der von der beklagten Partei eingewendeten Gegenforderungen in Klagshöhe. Hinsichtlich des näheren Sachverhaltes wird auf die Entscheidung des Berufungsgerichtes verwiesen. Das Berufungsgericht bestäti... mehr lesen...
Begründung: Der am 2.11.1965 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Waisenpension. Aufgrund einer Geburtsschädigung (Zangengeburt) leidet er an einer spastischen Bewegungs- und Sprachstörung, hauptsächlich linksbetonter Tetraspastik mit athetotischem und choreatischem Bewegungsablauf vor allem der linken Körperhälfte, insbesondere hochgradiger Gebrauchstörung der linken Hand, welche nur als "Widerlager" für die Arbeit der rechten Hand benützt werden kann. Weiter... mehr lesen...
Begründung: Die gegenständliche Rechtssache wurde mit in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10.7.1995 in Anwesenheit beider Parteien(vertreter) verkündetem Beschluß zur Ferialsache erklärt (Seite 10 in ON 6 = AS 26). Das dem Klagebegehren stattgebende Ersturteil vom 2.8.1995 wurde dem Vertreter der beklagten Parteien laut Rückschein am Donnerstag, den 17.8.1995, zugestellt (AS 58). Die von den beklagten Parteien erhobene Berufung wurde am Donnerstag, den 21... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c/20 EinstV §3 Abs1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EinstV § 3 heute EinstV § 3 gültig ab 01.02.1999 ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens, das vom Erstgericht auf Grund eines am 7.10.1994 eingelangten Exekutionsantrags bewilligt wurde, ist ein Grundstück, auf dem sich ein Haus befindet. Das Erstgericht bewertete mit Beschluß vom 18.7.1995 nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen die zu versteigernde Liegenschaft mit S 3,300.000 und sprach aus, daß Anträge, Erinnerungen und Einwendungen gegen die Beschreibung und Schätzung oder gegen den ange... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die vom 1.2.1991 bis 31.8.1994 bei der beklagten Partei als Büroangestellte beschäftigt war, begehrt von der beklagten Partei den der Höhe nach unstrittigen Klagebetrag als Abfertigung. Diese stehe ihr zu, weil das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden sei. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Der Klägerin stehe keine Abfertigung zu, weil sie selbst gekündigt habe. Erst nach Zugang ihrer Kündigungserklärung habe ... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.12.1973 geborene Kläger wurde am 30.11.1987 an der Universitätsklinik Innsbruck, deren Rechtsträger das beklagte Land ist, an einem Rückenmarktumor operiert. Seit dieser Operation ist er querschnittgelähmt. Mit der am 24.12.1990 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 1,200.000 sA; überdies begehrt er die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle zukünftigen Ansprüche des Klägers aus seiner Querschnittslähmung. D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger oberstgerichtlicher Recht- sprechung hat jeder Teil die für ihn anspruchsbegründenden Normen zu beweisen. Die Beklagte hat daher als die den Vertrag wegen listiger Irreführung Anfechtende die Voraussetzungen ihres Anfechtungsrechtes, die Klägerin als deren Gegnerin dessen Verlust durch Verzicht zu beweisen (in diesem Sinn Rummel in Rummel ABGB I2 Rz 25 aE zu § 871). Die Beklagte hat daher als die d... mehr lesen...
Norm: ZPO §351 ZPO §503 E4c/4 ZPO § 351 heute ZPO § 351 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1974 erhob der Beklagte gegen den Kläger Klage auf Feststellung der Vaterschaft und auf Leistung von Unterhalt. Es wurde ein serologisches Gutachten eingeholt, wonach der Kläger von der Vaterschaft zum Beklagten nicht auszuschließen sei. Die Vaterschaft wurde als im höchsten Grad wahrscheinlich (99,8 %) beurteilt. Außerdem wurde auch ein Tragzeitgutachten eingeholt. Daraufhin verpflichtete sich der Kläger für den Fall der Feststellung der Vaterschaft ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß auch die "vorgreifende" Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht in dritter Instanz nicht mehr überprüfbar ist (ArbSlg. 8.588; EFSlg. 39.260, 44.106; 6 Ob 1523/88; 4 Ob 2100/96 uva). Daß das Gericht zweiter Instanz die Vernehmung der in der Revision genannten Zeugen für entbehrlich hielt, ist im übrigen insoweit leicht nachvollziehbar, als die Parteien im zweiten Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15.November 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und erlitt dabei auch Sachschäden. Die Erstbeklagte - eine Vertragsbedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung (Fernmeldebauamt Innsbruck) - installierte am Unfalltag gemeinsam mit einem Kollegen in einem Unternehmen am Rennweg in Innsbruck eine Telefonanlage; daß sie außer der Neuinstallierung dieser Anlage auch Instandhaltungsarbeiten durchführte, ist nicht feststellbar. Die Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die von einem nach dem Grundbuchsstand im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Weg über einer Länge von etwa 400 m durchquert wird. Die betroffenen Grundstücke sind nicht in den Grenzkataster eingetragen. Der Weg war seit Jahrzehnten Teilstück eines zwei Ortschaften verbindenden öffentlichen Weges, der in früheren Jahren von den Bewohnern beider Orte, aber auch von Gästen und Ausflüglern relativ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.2.1995 kaufte der Beklagte von einem Unternehmer, der Motorinstandsetzungen durchführt, einen gebrauchten Mercedes-Kleinbus um den Kaufpreis von S 77.000,--. Ein am Fahrzeug vorhandener Motorschaden (Riß im Zylinderkopf) war vom Verkäufer repariert worden. Bei dieser Reparatur wurden an Neuteilen ein Hauptlager, vier Pleuellager, die Pleuelmuttern, Pleuelschrauben, ein Ölring und Ölfilter, ein Abdichtungsring, eine Düsendichtplatte und eine Steuerkette verwen... mehr lesen...
Begründung: Der am 27.12.1948 geborene Kläger ist russischer Staatsbürger und war Beschäftigter der russischen Reederei "N***** Company". Am 4.10.1990 wurden in der Schiffswerft Korneuburg Lukendeckel im Frachtraum eines für Rußland bestimmten Schiffes auf ihre Dichtheit kontrolliert. Für die Durchführung dieser Arbeiten war der dort beschäftigte österreichische Staatsbürger Ing.Gerhard Z***** zuständig und verantwortlich. Die Kontrolle erfolgte dabei über ein 1,46 m breites u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat weder ein aliud noch ein minus zugesprochen. Es hat nur verdeutlicht, worauf das Begehren der Klägerin nach dem Vorbringen ohnedies gerichtet ist. Die Klägerin hat behauptet, daß die Werbeaussage der Beklagten, sie habe ihre Position als führende Küchenmarke weiter ausbauen können, unrichtig sei, weil sie die Beklagte an Marktanteil und Umsatz übertreffe. Daß die Werbeaussage der Beklagten auch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat eine Ausbildung als Produktdesigner und Graphiker. Im März 1993 antwortete er auf ein Inserat der Beklagten, in dem ein Graphiker gesucht wurde. Ende April 1993 kam zu einem Gespräch mit Mag.Gerald W*****, dem Leiter der Abteilung Kreation und Graphik der Beklagten. Mag.Gerald W***** schlug dem Kläger vor, zu Spitzenzeiten als freier Mitarbeiter für die Beklagte zu arbeiten. Der Kläger nannte Mag.Gerald W***** seine Honorarvorstellungen und übergab ihm e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger eine vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (§ 131 c GSVG) im gesetzlichen Ausmaß ab 1.5.1994 zu gewähren. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der am 15.4.1932 geborene und daher am Stichtag bereits 62 Jahre alte Kläger infolge Schwäche seiner körperlichen Kräfte dauernd außerstande ist, jener selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die er zuletzt durch mindestens 60 Kalender... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der mit der Errichtung einer am 25. Juni 1987 an die Mieter übergebenen Wohnhausanlage beauftragte Generalunternehmer erteilte den Auftrag zur Herstellung der Bodenbeläge einschließlich des Estrichs der klagenden Partei, die ihrerseits mit der Erstrichherstellung die beklagte Partei als Subunternehmer beauftragte. Auf die vom Generalunternehmer hergestellten Ortsbetondecke (Rohdecke) wurden von der beklagten Partei in dieser Reihenfolge die Beschüttung aus Split... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die klagende Partei in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel Aktenwidrigkeiten (im erstinstanzlichen Urteil) rügt, bekämpft er damit vergeblich die vom Berufungsgericht übernommenen Tatsachenfeststellungen, die einer Anfechtung in dritter Instanz nicht zugänglich sind. Die umfangreiche Mängelrüge wendet sich ausschließlich gegen angebliche dem Erstgericht unterlaufene Verfahrensmängel, die er schon mit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 3.September 1991 eröffnete das Landesgericht Feldkirch den Konkurs über das Vermögen einer Gesellschaft mbH, in deren Unternehmen Kraftfahrzeugteile hergestellt wurden. Der Erstbeklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Dieser führte das Unternehmen fort; seine Überprüfungen hatten ergeben, daß am 13.September 1991, als er in der ersten Gläubigerversammlung darüber Bericht erstattete, „kein Anlaß bestand, das Unternehmen einzustellen“. Auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die Versetzung des Klägers von seinem dauernden Arbeitsplatz eines Verkaufsleiters für die angestellten Außendienstmitarbeiter der Landesdirektion B* auf die Stelle eines Verkaufsleiters für die Maklerorganisation im Verkaufsbereich 2 (B* und Teile von N*) als einer verschlechternden Versetzung der Zustimmung des Betriebsrates bedurft hätte und ohne diese rechts... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c15 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Bei der "Feststellung", daß eine Einheit von Bad und WC, die zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden hat, nach der Wiener Bauordnung in der derzeit geltenden Fa... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, daß der Kläger vom Beklagten am 4.7.1991 Anteile des Hauses Wien 1., L*****straße 18, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top ***** verbunden ist, erworben hat. Bei der ersten Besichtigung dieser Wohnung hat der Beklagte dem Kläger einen Plan zur Verfügung gestellt, aus dem erkennbar ist, daß dieser mit den tatsächlichen Gegebenheiten im Bereich des Badezimmers/ WCs deshalb nicht übereinstimmt, weil die dort ausgewiesene Zwischenwand zwisc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Frage, ob die Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG (alt) durch Vergleichsverhandlungen der Ablaufshemmung unterliegt, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab. Der Kläger hat im Hinblick auf das Verhalten der Beklagten (Ersuchen um Bekanntgabe der Behörde, welcher der Unfall gemeldet wurde; neuerliche Ablehnung der Leistung erst nach Ablauf der Ausschlußfrist) geltend gemacht, daß der Einwand de... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c15 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Bei der "Feststellung", daß eine Einheit von Bad und WC, die zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden hat, nach der Wiener Bauordnung in der derzeit geltenden Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Ob ein Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (SSV-NF 7/32; 10 ObS 15/95 ua). Damit ist auch der Umstand, welche wissenschaftliche Untersuchungsmethode der medizinische Sachverständige seinem Gutachten zugrunde legt, nicht mit Revision bekämpfbar, weil die Wahl der Untersuchungsmethode durch den Sachverständigen nicht ein... mehr lesen...
