Begründung: Der Kläger stieß am 29.4.1994 gegen 22,30 Uhr mit dem von ihm gelenkten und von ihm geleasten PKW auf der Bundesstraße 115 im Bereich des Straßenkilometers 136,6 im Ortsgebiet von H***** einen Rehbock nieder. Das vom Kläger gelenkte Fahrzeug war bei der beklagten Partei aufgrund der AFIB 1993 und der EKKB 1993 kaskoversichert. Die Leasinggeberin, die V***** Leasing reg.Gen.mbH zedierte ihre Ansprüche aus dem Kaskoversicherungsvertrag dem Kläger. Über diesen unstr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die Wertigkeit des § 502 Abs 1 ZPO. Dies aus folgenden Erwägungen: Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die Wertigkeit des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. Dies aus folgenden Erwägungen: 1. Zur Kostentragung und Aufklärungspflicht des Notars gegenüber seinem Auftraggeber bei Kostentragungsklausel zu Lasten de... mehr lesen...
Begründung: Die schriftliche Ausfertigung des dem Klagebegehren stattgebenden Ersturteils wurde der nach § 20 Abs 1 Z 1 NÖ Pflegegeldgesetz für die Vollziehung und damit auch für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren zuständigen Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf am 23.3.1995, einem Donnerstag, zugestellt. Damit begann für den beklagten Pflegegeldträger die vierwöchige Berufungsfrist, die am 20.4.1995, einem Donnerstag, ablief (§ 2 Abs 1 ASGG iVm § 464 Abs 1 und 2 ZPO). D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung der Frage, ob dem Anfechtungsgegner verschuldete Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bzw von der Begünstigungs- oder Benachteiligungsabsicht der späteren Gemeinschuldnerin zum Vorwurf gemacht werden kann, ist grundsätzlich eine im Rahmen des § 502 Abs 1 ZPO revisible Rechtsfrage. Die Frage, ob dem befriedigten Gläubiger die Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners bekannt sein mußte, ist zu beja... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der Klägerin: Die relative Berechnungsmethode dient im Gewährleistungsrecht der Berechnung der Preisminderung; nach dem Prinzip der Erhaltung der subjektiven Äquivalenz sollen dadurch die beim Vertragsabschluß zugrunde gelegten Wertrelationen zwischen Leistung und Gegenleistung aufrechterhalten bleiben (SZ 26/185; SZ 26/261; SZ 49/124; SZ 54/88 uva). Auch bei der Berechnung der Vertragsanpassung g... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei räumte der T***** einen Kredit über einen Betrag von 600.000 S zur Finanzierung eines Lokales ein. Zur Sicherstellung der Forderungen aus diesem Vertrag bot die Kreditnehmerin mit gesonderter Pfandurkunde die Bestellung einer Kredithypothek über 780.000 S ob der Liegenschaft des Ulricht F***** an. Dabei wurde vereinbart, daß vorerst von der Intabulation Abstand genommen werde; bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bzw Zahlungsrückstände... mehr lesen...
... Dazu ist seitens der Wasserrechtsbehörde festzustellen, daß die Beeinträchtigung der Wasserrechte zur Nutzung der motorischen Kraft des D*****-Baches gegenüber der dem öffentlichen Zwecke dienenden Löschwasserversorgungsanlage eindeutig Nachrang gebührt und die Beeinträchtigung außerdem nur für die Zeit des tatsächlichen Löschens - also bei Entnahme aus dem ständig gefüllten Hochwasserbehälter eintritt. ...“ Die zu bestimmenden Entschädigungen wurden in Ermangelung eines gütlichen Überein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil vertretene Rechtsansicht, daß die Beklagte bei dem beanstandeten Betrieb eines Notruftelefonsystems nicht zu Zwecken des Wettbewerbs handle, hält sich durchaus im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Selbst wenn man entgegen der Annahme der Vorinstanzen, welche zur Frage der Wettbewerbsabsicht - einer Tatfrage (ÖBl 1992, 104 - Alfred Hrdlicka mwN; WBl 1993, 195... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das vom Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts angenommene gleichteilige Mitverschulden der Ehegatten hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Im übrigen hängt die Verschuldensabwägung im Sinne des § 60 Abs 2 und 3 EheG so stark von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, daß einem Verschuldensausspruch regelmäßig die nach § 502 Abs 1 ZPO erforderliche Qua... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Herausgeberin, Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "Fernseh- und Radiowoche", der Programmbeilage der Zeitungen "Neue Kronen Zeitung", "Kurier" und "Kärntner Tageszeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Programmbeilage "tele-Magazin" ("tele"). Diese Programmbeilage wird einer Reihe von Zeitungen beigegeben, darunter den "Salzburger Nachrichten", den "Oberösterreichischen Nachrichten", den "Niederösterreichische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte hat sich im Verfahren erster Instanz unter anderem auf die Vernehmung dreier dem Betriebsrat angehörender Zeugen berufen (AS 30) und diese zum Beweise dafür geführt, daß der Geschäftsführer der Beklagten kurz vor dem 19.8.1993 dem Betriebsrat die Dienstverfehlungen des Klägers, sowie die Absicht ihn im Wiederholungsfalle zu entlassen, mitgeteilt habe und, daß die Betriebsräte, denen die beharr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hermann P***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Nach seinem Tode im Jahre 1973 erhielten seine beiden Geschwister Ing.Walter P***** und Hermine E***** aufgrund eines mit der erblasserischen Witwe geschlossenen Erbübereinkommens unter anderem auf die Dauer von 25 Jahren das unentgeltliche und uneingeschränkte Fruchtnießungsrecht an dem im Parterre des Hauses N***** links vom Hauseingang gelegenen Zimmer samt Mitbenützung der sanitären Anlagen und f... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat in ihrer Berufung (ON 88) u.a. einen Verfahrensmangel dahin geltend gemacht, daß das Erstgericht von Amts wegen an den Sachverständigen ergänzende Fragen zum Thema der Schadensursache stellen hätte müssen. Die Mängelrüge wurde vom Berufungsgericht behandelt, daß Vorliegen eines Verfahrensmangels aber verneint. Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin macht die von ihr vermißte Fragestellung an den Sachverständigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 28.12.1990 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin im Amtshaftungsweg zunächst S 80.000 an Schmerzengeld und S 20.000 an „Aufwendungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands“. Seit 1976 wohne sie in einem Haus in einer Landeshauptstadt. Sie sei Anrainerin zweier Gewerbebetriebe, eines Großkaufhauses und einer Garage. Am 17.8.1982 seien durch die Gewerbebehörde der Probebetrieb der Lüftungs- und Klimaanlage für das Kaufhaus und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte gründete 1980 die Firma "P*****" Inkassobüro Gesellschaft mbH, welche sich bis 1988 mit der Einziehung fremder Forderungen beschäftigte. Zwischen 1986 und 1988 wurden die Filialen der Firma P***** in eigene Gesellschaften umgewandelt. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma P*****. Anfang 1989 wurde die Firmenbezeichnung der Firma P***** in "Pr***** Holding-, Import-, Export- und Handelsgesellschaft mbH geändert. Die Firma Pr***** sollte sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.11.1980 ereignete sich auf der von der beklagten Partei betriebenen O*****-Bobbahn in I***** ein Unfall, bei dem der Bobfahrer Giuseppe S***** - der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers - tödliche Verletzungen erlitt. Die beklagte Partei haftet den Klägern für 2/3 der ihnen dadurch entstandenen Schäden. Von diesen Schäden sind nur noch die auf den Titel des Unterhaltsausfalles gestützten Forderungen streitverfangen. Diese Forderungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15.11.1991, Sch 4/91-3, gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden. Der Kläger verpflichtete sich laut dem in der vorangegangenen Tagsatzung protokollierten Vergleich, zum Unterhalt der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 5.000,--, beginnend mit Dezember 1991, zahlbar bis zum 10. eines jeden Monats, zu leisten. Aufgrund dieses Vergleiches wurde der Beklagten mit Beschluß des... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Kläger und der Geschäftsführerin der Beklagten war zu 3 C 85/91 des Bezirksgerichtes Linz ein Ehescheidungsverfahren anhängig. In der Tagsatzung vom 6.5.1993 kamen die Ehegatten überein, daß "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG geschieden wird, "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß Paragraph 55, a EheG geschieden wird, 2. dem gemäß § 55 a Abs 2 EheG abzuschließenden Vergleich die hiermit vorgelegte Vereinbarung II zugrundegelegt wird, 2. de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 22.8.1983 bei einem Verkehrsunfall einen offenen Bruch der linken Kniescheibe, eine Prellung und einen Bluterguß im Bereich des rechten Kniegelenks mit Rißquetschwunde sowie einen offenen Bruch im Bereich der Basis des Mittelgliedes des linken Ringfingers mit Strecksehnenverletzung. Die Haftung der beklagten Parteien für die Unfallschäden ist unstrittig. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 2,617.635,43 an Verdienstentgang für die Zeit vom 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Nichtigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß der Kläger zur Teilnahme an der Befundaufnahme durch den Sachverständigen eingeladen wurde (S 109 dA), könnte es sich bei der Nichtbeiziehung zu einer Befundaufnahme allenfalls lediglich um eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens handeln, die mangels Rüge in der Berufung vom Obersten Gerichtshof nicht mehr ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Negativfeststellung, es könne nicht festgestellt werden, ob die Schäden am Motor des Pkw des Klägers zur Gänze oder zum Teil vor oder nach der Vornahme der Reparaturarbeiten durch die beklagte Partei eintraten, lag der Umstand zugrunde, daß der Kläger das Austreten von Dampfwolken aus dem Kühlergrill schon während eines Zeitraumes von etwa zwei Jahren vor Erteilung des Reparaturauftrages beobachtet hatte. Diese ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte hat in der Berufung nicht gerügt, daß das Erstgericht das Verfahren nicht wiedereröffnet hat. Da das Berufungsgericht demnach den nunmehr behaupteten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens gar nicht wahrnehmen durfte, liegt schon aus diesem Grund kein Mangel des Berufungsverfahrens vor (s Kodek in Rechberger, ZPO § 503 Rz 3 mwN). Ob eine Beweiswiederholung notwendig war, ist ein - unüberprüfbarer - Ak... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind idelle Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****; mit ihren Miteigentumsanteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an Wohnungen des Hauses ***** verbunden. Die derzeit geltende Hausordnung dieses Hauses enthält ua folgende, für das Revisionsrekursverfahren noch wesentliche Punkte: "7. Lüften: Stiegenhausfenster sind bei Bedarf jederzeit zu öffnen. In der kalten Jahreszeit ist das Lüften erlaubt, hat sich jedoch zeitlic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, die in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint werden, können nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr gerügt werden (SZ 62/157 = JBl 1990, 535; EFSlg 64.136 uva; s auch Kodek in Rechberger, ZPO § 503 Rz 3). Dieser Grundsatz gilt aber nach der Rechtsprechung (ua dann) nicht, wenn das Berufungsgericht die Mängelrüge mit einer durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die Vorinstanzen den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt haben, genügt es, gemäß § 48 ASGG auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles hinzuweisen. Ergänzend ist anzumerken: Da die Vorinstanzen den festgestellten Sachverhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zugunsten der klagenden Bank hafteten auf einer Liegenschaft Höchstpfandrechte über 2,5 Mio S und zweimal 420.000 S aus. Im Zwangsversteigerungsverfahren, an dem der Beklagte nicht beteiligt war, wurde der Verkehrswert dieser Liegenschaft mit 5,498 Mio S und jener des darauf befindlichen Inventars mit 154.500 S geschätzt und mit Beschluß vom 2.Oktober 1986 die Liegenschaft samt dem im Schätzungsprotokoll verzeichneten Zubehör um das Meistbot von 2,826.250 S d... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1bAußStrG 2005 §66 Abs1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz dürfen vom Berufungsgericht nicht wahrgenommen und können nicht mehr als Revisionsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuerst mitbeklagte und nach rechtskräftiger Abweisung des gegen sie erhobenen Klagebegehrens als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Republik Österreich dem Verfahren beigetretene (... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten eine in der Einflugschneise des Flughafens Schwechat liegende, von dort etwa 10 km entfernte Liegenschaft in Wien-Eßling mit einem Verkehrswert von mindestens 2,418 Mio S um 4,8 Mio S; nach Punkt V. des schriftlichen Kaufvertrags übernahm die Beklagte keine Haftung für ein bestimmtes Flächenausmaß sowie eine bestimmte Beschaffenheit und Lage des Kaufgegenstands. Beschaffenheitsangaben des Vermittlers beziehen sich auf ein Zeitun... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1bAußStrG 2005 §66 Abs1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz dürfen vom Berufungsgericht nicht wahrgenommen und können nicht mehr als Revisionsgr... mehr lesen...
