RS OGH 1996/12/18 6Ob2174/96s, 2Ob2422/96g, 6Ob2100/96h, 6Ob226/97x, 8Ob33/98f, 9Ob114/98z, 6Ob3/98d

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Veröffentlicht am 18.12.1996
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Rechtssatz

Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen der in diesen Fällen besonders vorhandenen Beweisschwierigkeiten des Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen, daher von einer "prima-facie-Kausalität" auszugehen ist. Davon kann aber bei Verletzung einer Aufklärungs- und Erkundigungspflicht des Rechtsanwaltes nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 2174/96s
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 6 Ob 2174/96s
  • 2 Ob 2422/96g
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 2422/96g
    Ähnlich
  • 6 Ob 2100/96h
    Entscheidungstext OGH 11.09.1997 6 Ob 2100/96h
    Veröff: SZ 70/179
  • 6 Ob 226/97x
    Entscheidungstext OGH 12.02.1998 6 Ob 226/97x
  • 8 Ob 33/98f
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 33/98f
    Auch
  • 9 Ob 114/98z
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 Ob 114/98z
    nur: Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen der in diesen Fällen besonders vorhandenen Beweisschwierigkeiten des Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen. (T1)
  • 6 Ob 3/98d
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 3/98d
    nur T1; Beisatz: Für den Kausalitätsbeweis reicht wegen der besonderen Schwierigkeit eines exakten Beweises der Anscheinsbeweis durch den Patienten aus. (T2)
  • 6 Ob 58/99v
    Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 58/99v
    nur: Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen der in diesen Fällen besonders vorhandenen Beweisschwierigkeiten des Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen, daher von einer "prima-facie-Kausalität" auszugehen ist. (T3)
    Beisatz: Dies gilt nicht im Fall des Herausgabeanspruches des Sicherungseigentümers gegenüber dem Verwahrer. (T4)
  • 1 Ob 333/98x
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 333/98x
    Vgl; Beisatz: Hier: Verletzung von Informationspflichten (Aufklärungs-)Pflichten durch den Treuhänder (Rechtsanwalt). (T5)
  • 1 Ob 278/99k
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 278/99k
    Vgl auch; Beis wie T5 nur: Verletzung von Informationspflichten (Aufklärungs-)Pflichten durch den Treuhänder. (T6)
    Beisatz: Hier: Notar. (T7)
  • 9 Ob 219/00x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 219/00x
    Vgl auch; nur: Davon kann aber bei Verletzung einer Aufklärungs- und Erkundigungspflicht nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten. (T8)
    Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht der Bank. (T9)
  • 3 Ob 87/00s
    Entscheidungstext OGH 29.01.2001 3 Ob 87/00s
    Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich trifft die Beweislast für einen Behandlungsfehler des Arztes den Patienten. (T10)
  • 6 Ob 292/00k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 292/00k
    Auch
  • 1 Ob 262/00m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 262/00m
    nur T1
  • 10 Ob 61/01w
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 Ob 61/01w
    Auch; nur: Davon kann aber bei Verletzung einer Aufklärungspflicht und Erkundigungspflicht des Rechtsanwaltes nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten. (T11)
  • 3 Ob 102/01y
    Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 102/01y
    Auch
  • 1 Ob 151/01i
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 151/01i
    Vgl; Beisatz: Anders als bei ärztlichen Behandlungsfehlern ist dem Geschädigten bei Verletzung einer Aufklärungspflicht und Erkundungspflicht - oder einer sonstigen Pflicht - des Rechtsanwalts der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten. (T12)
    Veröff: SZ 74/159
  • 1 Ob 110/02m
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 110/02m
    Ähnlich; Beisatz: Die Beweislast dafür, dass sie als Bestbieter tatsächlich zum Zuge gekommen wären, trifft die Kläger, obliegt doch der Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden grundsätzlich dem Geschädigten. Der jeweilige Bieter ist im Allgemeinen fachkundig und es stehen ihm nicht nur die eigenen Kalkulationsunterlagen zur Verfügung, sondern er kennt auch die Angebote der Mitbewerber. (T13)
    Veröff: SZ 2003/26
  • 2 Ob 131/03h
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 2 Ob 131/03h
    Vgl auch; Beisatz: Der Kausalzusammenhang kann Gegenstand eines Anscheinsbeweises sein, dies jedoch nur dann, wenn ein Beweisnotstand besteht, der nur durch Gewährung einer Beweismaßreduzierung zu bewältigen wäre. (T14)
  • 9 Ob 116/03d
    Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 Ob 116/03d
    Auch
  • 6 Ob 145/03x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 145/03x
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 177/03b
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 177/03b
    nur T1; Beis wie T13
  • 6 Ob 34/04z
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 34/04z
    Vgl auch
  • 7 Ob 220/04k
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 220/04k
    Beis wie T9
  • 5 Ob 49/05z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2005 5 Ob 49/05z
    Ähnlich; Beis wie T13; Veröff: SZ 2005/83
  • 6 Ob 83/05g
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 83/05g
    Auch; Beisatz: Von der Beweispflicht des Klägers hinsichtlich der Kausalität ist insbesondere bei ärztlichen Behandlungsfehlern abzugehen, weil hier nicht dem Patienten, sondern dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und die Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen. (T15)
  • 5 Ob 106/05g
    Entscheidungstext OGH 04.11.2005 5 Ob 106/05g
    nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: §§ 13 und 14 WAG. (T16)
  • 10 Ob 9/05d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 Ob 9/05d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T13
  • 9 Ob 37/05i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 37/05i
    Auch; Beisatz: Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Rechtsanwalts für den eingetretenen Schaden. (T17)
  • 3 Ob 87/05y
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 87/05y
  • 3 Ob 106/06v
    Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 106/06v
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 2 Ob 108/07g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 108/07g
    Vgl; Veröff: SZ 2007/190
  • 1 Ob 138/07m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 138/07m
    Vgl auch; Beisatz: Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, hat der Belangte (Arzt oder Krankenanstaltenträger) zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit" nicht kausal für den Schaden des Patienten war. Es kehrt sich folglich die Beweislast für das (Nicht-)Vorliegen der Kausalität um. (T18)
  • 6 Ob 104/06x
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 104/06x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Fehlerhafte Beratung bzw Aufklärung durch Händler eines Herbizids. (T19)
    Beisatz: Anders als in den Arzthaftungsfällen in denen der Arzt durch die Vornahme des Eingriffs für den Schaden kausal ist, war der Berater an sich nicht kausal für den Schaden, sondern nur für die unterlassene Aufklärung (vgl Reischauer aaO § 1295 Rz 1a). Den Klägern ist die Beweisführung über ihr Verhalten bei korrekter Beratung bzw Aufklärung auch durchaus zuzumuten. (T20)
  • 9 Ob 30/07p
    Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 Ob 30/07p
    Auch; Beis wie T17; Beisatz: Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Notars für den eingetretenen Schaden. (T21)
  • 9 Ob 38/07i
    Entscheidungstext OGH 08.02.2008 9 Ob 38/07i
    Auch; nur T17
  • 10 Ob 103/07f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2008 10 Ob 103/07f
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 9 Ob 22/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 22/08p
  • 5 Ob 38/05g
    Entscheidungstext OGH 15.03.2005 5 Ob 38/05g
    Vgl; nur T11; Beis wie T12; Beis wie T17; Beisatz: Auch bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts wird dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden zugemutet. (T22)
  • 3 Ob 4/09y
    Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 4/09y
    Auch; Beisatz: Außerhalb der Sondersituation bei ärztlichen Behandlungsfehlern obliegt der Beweis der Kausalität auch bei Verletzung von Aufklärungspflichten dem Geschädigten. (T23)
  • 2 Ob 111/10b
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 111/10b
    Vgl auch; auch Beis wie T14; Beisatz: Hier: In Bezug auf das Wissen des Dritten beim Ehebruch von der Ehe seines Geschlechtspartners liegt regelmäßig kein Beweisnotstand vor, der die Anwendung des Anscheinsbeweises rechtfertigt (Detektivkosten). (T24)
  • 4 Ob 137/10s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 137/10s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Beweislast für Kausalität eines Beratungsfehlers. (T25)
  • 6 Ob 231/10d
    Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 231/10d
    Vgl; nur T8; Beis wie T9
  • 6 Ob 8/11m
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 8/11m
    Vgl; nur T8; Beis wie T9
  • 8 Ob 30/11m
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 30/11m
    nur T1; Beis wie T2
  • 7 Ob 77/10i
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 7 Ob 77/10i
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Anlegerschaden wegen fehlerhafter Beratung. (T26)
    Beisatz: Den Geschädigten trifft daher die Behauptungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er bei korrekter Information die tatsächlich gezeichneten Wertpapiere nicht erworben hätte, sondern auch dafür, wie er sich bei korrekter Information hypothetisch alternativ verhalten und sich so sein Vermögen entwickelt hätte; auch dafür kommt ihm zugute, dass nicht so strenge Anforderungen an die Beweisbarkeit des bloß hypothetischen Kausalverlaufs zu stellen sind. (T27)
    Veröff: SZ 2011/40
  • 1 Ob 115/11k
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 115/11k
    Auch; nur T8; Beis wie T25; Vgl auch Beis wie T26
  • 17 Ob 11/11h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 17 Ob 11/11h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T22
    Veröff: SZ 2011/105
  • 2 Ob 207/10w
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 207/10w
    Vgl auch; nur T8; Beis wie T9
  • 10 Ob 61/11k
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 10 Ob 61/11k
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 3 Ob 225/11a
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 225/11a
    Auch; Auch Beis wie T9
  • 4 Ob 145/11v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 145/11v
    Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Für einen Kausalitätsbeweis bei Unterlassungen genügt der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. (T28)
  • 4 Ob 67/12z
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 67/12z
    Vgl; Beis wie T26; Beis ähnlich wie T27; Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Die Behauptungs? und Beweislast für die Wahl und Entwicklung einer hypothetischen Alternativanlage trifft den klagenden Anleger unter der Voraussetzung, dass er bei korrekter Beratung überhaupt veranlagt hätte, wovon bei einem vorgefassten Anlageentschluss auszugehen ist. (T29)
    Beisatz: An diese sind keine zu strengen Anforderungen zu richten. (T30)
  • 1 Ob 51/12z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 51/12z
    Vgl; Beis wie T27
  • 2 Ob 227/12i
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 227/12i
    Vgl auch
  • 8 Ob 133/12k
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 Ob 133/12k
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 46/13g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 Ob 46/13g
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 210/13f
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 210/13f
    Vgl auch; nur T8
  • 8 Ob 129/13y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 129/13y
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 62/14i
    Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 62/14i
    Auch; Beisatz: Der Geschädigte hat den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen. (T31)
    Beisatz: Beweiserleichterungen dafür ? wie im Arzthaftungsrecht ? bestehen für geschädigte Anleger nicht. (T32)
  • 5 Ob 208/13v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 208/13v
    Auch; Beisatz: Kausalitätsbeweis bei einer Haftung wegen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern bei einer Vermögensanlage. (T33)
    Beis wie T30; Beis ähnlich wie T28
  • 7 Ob 172/14s
    Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 172/14s
    Beis wie T22
  • 5 Ob 176/16t
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 176/16t
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 7 Ob 83/17g
    Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 83/17g
    Auch
  • 1 Ob 113/17z
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106890

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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