Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B5ABGB §843 BZPO §406 B
Rechtssatz: Die Teilungsklage, die auch die Art der Teilung regelt, ist eine Rechtsgestaltungsklage. Da die Festsetzung des Ausgleichsbetrages zur Entscheidung über die Art der Aufteilung gehört, ist sie, wenn sie auch zugleich einen Leistungsbefehl enthält, doch ( auch ) Teil der rechtsgestaltenden Anordnung. Als solche unterliegt sie nicht der Beschränkung des § 406 Satz 1 ZPO. Trotz des Ein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter Johann AS (des Erblassers der zweitbeklagten Partei), die Erstbeklagte Witwe und Testamentserbin nach ihm. Die Klägerin begehrte zuletzt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 430.601,79 samt Anhang. Sie brachte vor, sie habe ihnen zum Ankauf eines Einfamilienhauses in Ebreichsdorf im November 1979 S 365.993,09 und im Frühjahr 1982 zum Ankauf zweier Fahrzeuge S 60.000,-- darlehensweise zur Verfügung gestellt. überdies habe si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois A und Josef B sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1306 II KG Arzl. Diese Liegenschaft besteht aus dem Baugrundstück 97 sowie den Grundstücken 61, 62/1, 845, 846/1, 1253/1, 1587, 1588 und 1732. Mit der am 15. Juli 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte Alois A die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an dieser Liegenschaft 'durch freiwillige Feilbietung'. Er stellte schließlich (ON 5) das Urteilsbegehren, die Miteigentumsgemeinsch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach es bei Unterlassungsansprüchen nach dem UWG zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ankommt (§ 406 ZPO), bei der Beurteilung einer als unrichtig und irreführend beanstandeten Tatsachenbehauptung - hier: Anbieten nicht lieferbarer Ware - aber auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem diese Behauptung au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit dem Frühjahr 1981 beim Beklagten als Gartenarbeiter beschäftigte Kläger wurde Ende Juli 1981 in den Wahlvorstand zur Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl in diesem Betrieb gewählt. Am 7.August 1981 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers unter Verzicht auf dessen weitere Arbeitsleistung zum 13.August 1981 auf. Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von S 77.229,75 brutto sA. Die Kündigung vom 7.August 1981 sei ohne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat dem Beklagten am 1. Dezember 1982 ein am 31. August 1983 zurückzuzahlendes, 9 % verzinsliches Darlehen in der Höhe von S 360.000,-- gewährt und zugezählt. Der Beklagte kam dieser Rückzahlungsverpflichtung nicht nach. Mit der am 14. September 1983 erhobenen Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 386.758,-- samt 9 % Zinsen aus S 360.000,-- seit 1. September 1983. Im Zuge des Verfahrens schränkte sie das Klagebeg... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs1 Z1 AfZPO §228 A3ZPO §406 CaZPO §411 Cc
Rechtssatz: Nachträgliche Änderungen des Sachverhalts ermöglichen gegen Unterhaltstitel eine neue Klage. Diese ist auf Aufhebung bzw Teilaufhebung eines Exekutionstitels gerichtet und daher keine gewöhnliche Feststellungsklage, sonder ein besonderer Rechtsbehelf in bezug auf die Sonderregelung des § 406 Satz 2 ZPO. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 27. 10. 1972 verpflichtete sich Anton L*****, seiner Ehefrau Elfriede L***** ab 1. 1. 1973 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von 2.400 S 12mal jährlich wertgesichert zu bezahlen und ihr an Kosten des von ihr eingeleiteten Unterhaltsprozesses den Betrag von 4.200 S zu ersetzen (31 C 634/72 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien). Am 22. 12. 1978 schlossen die Streitteile in dem von Elfriede L***** gegen ihren (nunmehr) geschiedenen Ehegatte... mehr lesen...
Der Beklagte mietete im Jahr 1967 Geschäftsräumlichkeiten in einem den Klägern gehörenden Haus. Im Mietvertrag wurde festgehalten, daß ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt nicht an dritte Personen überlassen werden dürfe. Am 1. 10. 1981 veräußerte der Beklagte seinen Betrieb (Elektrohandel) an Eduard W, der seither die gemieteten Geschäftsräume benützt. Gestützt auf das im Mietvertrag enthaltene Verbot der Überlassung der Räumlichkeiten an dritte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §523 CcZPO §226 IIB12ZPO §226 IVZPO §406 Aa
Rechtssatz: Ist das neuerliche Zuwiderhandeln nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht zu erwarten, ist es Sache des Klägers in erster Instanz darzutun, dass die ernste Besorgnis künftigen Zuwiderhandelns dennoch fortbestehe, weil konkrete Umstände dies erwarten lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 611/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als Abfe... mehr lesen...
Josefine D, die Mutter der Beklagten, betrieb ein Gasthaus in B bis 1972; in diesem Jahre übernahm es die Beklagte, die auf Grund des Schenkungsvertrages vom 9. 7. 1976 auch Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 81 KG B, auf der sich das Gasthaus befindet, wurde. Mit Schreiben vom 9. 9. 1970 erklärte sich die klagende Brauerei bereit, für das Gasthaus die gesamte Buffetanlage einschließlich Gläserschrank und Abwaschunterbau im Wert von 65 116 S leihweise unter der Bedingung zur Verfü... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LAO §53ZPO §235 EZPO §406 B
Rechtssatz: War vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz der Ausgleich rk bestätigt, so ist im Falle einer Einschränkung auf Kosten wegen der durch die Ausgleichsbestätigung erfolgten Hinausschiebung der Fälligkeit keine Aufgabe des Anspruches selbst gelegen. Entscheidungstexte 6 Ob 753/82 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 6 Ob 753/8... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 der KG T belasteten Liegenschaft EZ 13 KG T mit den Grundstücken 121, 31/1 und 31/3. Er betreibt dort ein Bierdepot, seine Frau einen Getränkegroßhandel. Der Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 11. 7. 1979 die an das Grundstück 31/3 des Klägers angrenzende, aus der EZ 88 abgeschriebene Liegenschaft EZ 550 mit dem Grundstück 31/4, dem das belastete Gut dient. Das... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Ein aus welchem Grund immer im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegenstandslos gewordenes Begehren ist abzuweisen. Gegenstandslos ist das Klagebegehren nicht nur bei einer freiwilligen Leistung (Klaglossstellung) durch den Beklagten vor Schluß der Verhandlung erster Instanz, sondern auch bei einer auf exekutivem Weg erfolgten Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung geworden, die den im Kla... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse hat dem Beklagten am 22. 5. 1975 einen Kredit im Höchstbetrag von 300 000 S eingeräumt, der auf der Liegenschaft des Beklagten EZ 344 KG A sichergestellt worden ist. In einem gegen den Beklagten anhängigen Ausgleichsverfahren wurde Rechtsanwalt Dr. Alois K zum Ausgleichsverwalter und nach Beendigung des Verfahrens zum Sachwalter der Gläubiger bestellt. Ihm wurde im Jahre 1977 zur Durchführung eines Liquidationsausgleiches das gesamte Vermögen des Beklagten, da... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 AaZPO §406 Ca
Rechtssatz: Wenn auch im Interesse des Unterhaltsschuldners und zur Vermeidung entbehrlicher Inanspruchnahme der Gerichtstätigkeit die Rechtsprechung als Voraussetzung für den Rechtsschutzanspruch des Unterhaltsgläubigers eine, sei es wegen eingetretener Verzugsfälle, sei es aus sonstigen besonderen Gründen, in Zukunft drohende Pflichtverletzung des Unterhaltsschuldners unterstellt, ist diese Voraussetzung für einen... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4ZPO §226 IVZPO §406 Ca
Rechtssatz: Der Unterhaltspflichtige, nach dem seine frühere Ehefrau einen öffentlichrechtlichen Versorgungsanspruch geltend machen könnte (zB nach § 258 Abs 4 ASVG), hat die Verpflichtung, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch zu schaffen (so schon 6 Ob 752/80). Die frühere Ehefrau hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis an der Verurteilung des früheren Ehemannes zu den künftig werde... mehr lesen...
Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, hat dieser mit Übergabsvertrag vom 4. 12. 1973 die Hälfte ihrer Liegenschaft EZ 4 KG Sch übergeben und hiebei als Ausgedingsleistungen die freie Wohnung auf dem übergebenen Besitz, die Beistellung der Kost, die Wartung und Pflege, die ärztliche Behandlung und ein wertgesichertes Handgeld von 500 S monatlich zugesagt erhalten. Vereinbart wurde, daß zum standesgemäßen Unterhalt insbesondere die Dienstbarkeit der Wohnung in einem Zimmer des auf der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kostenvoranschlag vom 4. 11. 1976 bot der Kläger dem Beklagten (im einzelnen nach Ausmaß und Preis angeführte, nach den Naturmaßen zu verrechnende) Dachdeckerarbeiten an dessen Neubau in S***** an, wobei als Preis für die als „Variante" angebotenen Arbeiten (einschließlich Umsatzsteuer) 55.182,70 S genannt war (Beilage ./3). Der Beklagte nahm diesen Voranschlag an und leistete bereits vor Arbeitsbeginn eine Akontozahlung von 20.000 S. Der Beklagte erklärte d... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Satz1 B
Rechtssatz: § 406 Satz 1 ZPO gilt auch für nicht als Nebenforderung eingeklagte Zinsen (5 Ob 564/80, 5Ob565/80). Entscheidungstexte 5 Ob 755/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 755/81 3 Ob 187/11p Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 187/11p Vgl aber European ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bbZPO §406 AaZPO §406 Cb
Rechtssatz: Dem Begehren auf Feststellung eines Angestelltenverhältnisses kann im Sinne des § 406 ZPO nur stattgegeben werden, wenn dieses im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung zweiter Instanz noch besteht. Entscheidungstexte 4 Ob 143/80 Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 143/80 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 CaZPO §406 Cc
Rechtssatz: Eine Verurteilung zu künftigen Leistungen gemäß § 406 zweiter Satz ZPO setzt entweder eingetretenen Schuldnerverzug oder zumindest eine drohende Verletzung der künftigen Verpflichtungen voraus (Hier: Ausgedingsleistungen). Entscheidungstexte 1 Ob 591/81 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 1 Ob 591/81 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 AaZPO §406 Ab
Rechtssatz: Gemäß § 406 ZPO ist Entscheidungsgegenstand der Bestand oder Nichtbestand des Anspruches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Bei der Entscheidung von aus rechtsgestaltenden Erklärungen abgeleiteten Ansprüchen muss jedoch genau zwischen dem Konkretisierungszeitpunkt des Anspruches und dem Entscheidungszeitpunkt unterschieden werden. In allen Fällen, in denen das Gericht ü... mehr lesen...
Die Klägerin - eine Speditionsgesellschaft mit dem Sitz in H (Bundesrepublik Deutschland) - transportiert im Auftrag der Firma E, deren Werke sich in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland befinden, laufend Kunstfasern nach Izmit (Türkei), wo sie von der Firma K verarbeitet werden. Einer der Spediteure bzw. Frachtführer, deren sich die Klägerin dazu bedient, ist die Beklagte. Im vorliegenden, seit 13. April 1978 anhängigen Rechtsstreit verlangt die Klägerin von der B... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 AaZPO §406 Ca
Rechtssatz: Auch aus einer Wertsicherungsvereinbarung resultierende laufende Unterhaltsforderungen sind als Ansprüche im Sinne des § 406 Satz 2 ZPO zu qualifizieren. Daß es bei der Wertsicherung von Unterhaltsforderungen künftig "Aufwärtsbewegungen und auch Abwärtsbewegungen" geben kann, wie dies bei Unterhaltsforderungen auch sonst in der Regel der Fall sein kann, schließt die Anwendung dieser Bestimmung nicht aus.... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die vorliegende Exszindierungsklage betreffend die Pfändung eines "Wohnzimmerbuffets" im Zuge der beim Erstgericht zu E 4388/77 von der Beklagten gegen Franz A geführten Fahrnisexekution - ohne in die Sache einzugehen - im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die beklagte Partei habe im Verlaufe des Verfahrens vorgebracht, daß die Forderung, die mit der Anlaßexekution betrieben werde, bereits seit 19. Oktober 1978 vollständig befriedigt sei; sie sei daher mi... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Ca
Rechtssatz: Die Verurteilung zu künftiger Verköstigung ist infolge des Alimentationscharakters der Leistungspflicht durch § 406 Satz 2 ZPO gedeckt. Entscheidungstexte 5 Ob 767/79 Entscheidungstext OGH 18.03.1980 5 Ob 767/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0041114 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §921ABGB §934ZPO §226 IVZPO §406 D
Rechtssatz: Aus dem Vertragsrücktritt ergibt sich die wechselseitige Verpflichtung der Vertragsteile zur Rückabwicklung im Sinn der §§ 921, Satz 2 und 877 ABGB. Diese Kondiktionsansprüche sind Zum um Zug zu erfüllen, eine entsprechende Einwendung ist aber erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 760/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 1566 Acker und 106/2 Scheune, beide KG E, während die Mutter des Beklagten Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks 1567/1 ist. Seit über 30 Jahren benützen der Kläger und sein Rechtsvorgänger das letztgenannte Grundstück, um zu ihren Grundstücken zu gelangen, wobei dieses Fahrtrecht ursprünglich mit einem Pferdefuhrwerk ausgeübt worden ist, seit Jahren aber mit einem Traktor ausgeübt wird. Dieser Weg dient zum Transport landwirtschaftlicher ... mehr lesen...
