RS OGH 1985/4/23 4Ob143/80, 4Ob67/84

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 406 heute
2. ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 406 heute
2. ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898

Dem Begehren auf Feststellung eines Angestelltenverhältnisses kann im Sinne des § 406 ZPO nur stattgegeben werden, wenn dieses im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung zweiter Instanz noch besteht.Dem Begehren auf Feststellung eines Angestelltenverhältnisses kann im Sinne des Paragraph 406, ZPO nur stattgegeben werden, wenn dieses im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung zweiter Instanz noch besteht.