Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in K***** das Tischlerhandwerk. Im Jahr 1991 erhielt er von der BGV II K***** den Zuschlag für Tischlerarbeiten samt Verglasung betreffend das Bauvorhaben "***** K*****". Zu liefern waren ua Innentüren der Brandwiderstandsklasse T 30. Mit Schreiben vom 7.4.1993 trat die Beklagte "gemäß ÖNORM A 2060, Punkt 2.19.1.4 (1)" mit sofortiger Wirkung von diesem Werkvertrag mit der Behauptung zurück, daß die gelieferten Türen - entgegen der mit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Ab ZPO §567 Abs4 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 567 heute ZPO § 567 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "Die ganze Woche". Die Beklagte (ehemals Zweitbeklagte) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Krone Verlag GmbH & Co KG, welche Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" ist. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 12.September 1991 war ein "Verführerschein" aufgeklebt, der rund ein Neuntel der Titelseite abdeckte und einem amtlichen Führerschein, insbesondere in Format und Farbe, ähnlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern gehören (ua) der österreichische Reisebüroverband, der Fachverband der Reisebüros, mehrere Landesfachgruppen der Reisebürobranche, ein privater Touristikverband und einzelne Reiseveranstalter. Die Beklagte betreibt (ua) in V***** den Textileinzelhandel. Sie hat keine Reisebürokonzession. Die Beklagte wollte ihre Werbeaussendungen für Textilien durch die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche". In der Nr. 35 des Jahrganges 1990 dieser Zeitschrift vom 30.8.1990 war auf der Titelseite im Rahmen eines großen Fotos angekündigt: "Ursula Stenzel, Tierfreundin und TV-Nachrichtensprecherin, wird für ihre Lieblinge die Gratis-Haustierversicherung (Bericht auf den Seiten 4/5) in Anspruch nehmen". Die Seiten 4/5 enthielten eine zweiseitige farbige Einschaltung. Unter ... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt erbrachte für die beklagte Partei außergerichtliche anwaltliche Beratungstätigkeit und schrieb am 6. Mai 1991 an die beklagte Partei: „...... die Angelegenheit ist erledigt, ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Ich darf dies zum Anlaß nehmen, die Kosten für die Bemühungen meiner Kanzlei in der Zeit vom 27.2.91 bis dato in der tariflichen Höhe von S 68.670,- zuzüglich mwst.pflichtiger Barauslagen S 485,-, zusammen S 69.155,- zuzüglich 20 % MWSt... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Klägerinnen, polnische Staatsbürgerinnen, die bei ihrer Mutter in Polen leben, begehren von ihrem in Wien wohnhaften Vater, der ebenfalls polnischer Staatsbürger ist, mit der vorliegenden Klage anstelle der dem Beklagten laut Vergleich des Bezirksgerichtes Hietzing vom 17.10.1989, 7 Nc 111/89, obliegenden Unterhaltsverpflichtung von monatlich 100.000,-- Zloty für die Erstklägerin und monatlich 80.000,-- Zloty für die Zweitklägerin ab 1.7.1990 monatliche ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §101 Abs4WrJWG §39 ZPO §406 Ca ZPO §406 Cc ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene Matthias K***** ist das uneheliche Kind der Renate K***** und des Christian U*****, dessen Vaterschaft mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 13.Jänner 1992, GZ 5 C 55/91p-5, festgestellt wurde; mit demselben Urteil wurde der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 2.300,-- S rechtskräftig verurteilt. Da der Minderjährige seit 18.11.1992 bei Pflegeeltern untergebracht wurde, wurden die dem Minderjährigen für die Zeit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ergänzt das Berufungsgericht die Verhandlung selbst, ist der für die rechtliche Beurteilung maßgebende Zeitpunkt (§406 ZPO) der Schluß der zum Zweck der Mängelbehebung in zweiter Instanz durchgeführten ergänze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist in S***** Eigentümerin der Liegenschaften F*****-Straße 19/ A*****-Straße 25b/M*****-Straße 22(Hauptgebäude) und H*****-Gasse 13 sowie Wohnungseigentümerin der Wohnung S*****-Straße 33 top Nr 9 und von Büroräumen im zweiten und dritten Stock (richtig: ersten Stock und Kellerraum K 4) des Hauses R*****-Straße 25. Der Beklagte war seit 9.Mai 1938 Angestellter der klagenden Partei und war vom 1.Oktober 1979 bis zu seiner Pensionierung ... mehr lesen...
Begründung: Eigentümerin der Grundstücke 506 und 509/1 KG E***** im Ausmaß von zusammen 8000 m2 ist die R***** Gesellschaft mbH & Co KG. Auf diesen Grundstücken - und zwar auf einer Fläche, für die keine Sonderwidmung für Einkaufszentren festgelegt worden ist - errichtete die P*****gesellschaft mbH letztlich auf Grund der mit Bescheid der Stadtgemeinde Sp***** vom 12.7.1989 geänderten Baubewilligung das Einkaufszentrum "D*****zentrum", bestehend aus zwei Geschäftseinheiten mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170 ZPO §406 ABGB § 1170 heute ABGB § 1170 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, eine gemeinnützige Bauvereinigung, hat als Wohnungseigentumsorganisator (Generalunternehmer) unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel der Wohnbauförderung die aus 29 Wohnhäusern bestehende Reihenhaussiedlung in K*****, A*****weg, errichtet und die zur
Begründung: von Wohnungseigentum notwendigen Mindestanteile an die beklagten Parteien sowie eine nicht am Verfahren beteiligte Person verkauft. Die diesbezüglichen Anwartschaftsverträge enthalten über ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert T*****, vertreten durch Dr.Rudolf Fiebinger und Dr.Peter Polak, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Heinrich S*****, vertreten durch Dr.Gerhard Trenker, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde nach dem Tod ihres Ehegatten 1981 im Erbweg Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 262 KG Mühlbachl. Da sie angesichts ihrer geringen Ruhebezüge außerstande war, die monatlichen Rückzahlungsraten von rund 3.400 S auf das auf dieser Liegenschaft sichergestellte Darlehen zu leisten, kam sie mit ihrer Tochter und deren Ehemann überein, daß diese einen Zubau errichten und die Räume in zwei Eigentumswohnungen unterteilen sollten und daß der Schwiegersohn ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** P*****, vertreten durch *****, Rechtsanwälte *****, wider die beklagten Parteien 1. J***** P*****, 2. M***** P*****, beide vertreten durch *****, Rechtsanwalt *****, wegen S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die *****stadt K***** als Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** der KG K***** räumte der A. *****Gesellschaft mit beschränkter Haftung am 27. Juli 1978 das Baurecht ein. Die klagende Garagierungsgesellschaft ist die Mieterin des auf der Liegenschaft von der Bauberechtigten errichteten Tiefgaragenobjektes mit 286 Kraftfahrzeugabstellplätzen, dessen Nutzung von der Bauberechtigten der Ä***** eingeräumt worden war. Die klagende Partei betreibt die Garage seit de... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte und Günther S***** waren Angestellte der Klägerin, in deren Salzburger Zweigniederlassung sie tätig waren. Die Klägerin übt das Speditionsgewerbe aus. Die Angestelltentätigkeit des Zweitbeklagten bei der Klägerin endete am 31.7.1990. Günther S***** kündigte der Klägerin Ende Juli 1990 zum 31.8.1990. Am 2.8.1990 wurde die erstbeklagte Gesellschaft mbH gegründet; den Gesellschaftsvertrag schlossen fünf Gesellschafter, darunter der Zweitbeklagte und Gü... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Bruder Dipl.Ing.Anton P*** sind je zur Hälfte Eigentümer der den Golfplatz Semmering samt der sogenannten Meierei umfassenden Liegenschaften EZ 174 und EZ 226 KG Kurort Semmering. Zu diesen führt vom öffentlichen Wegenetz eine Privatstraße als Grundstück Nr 1114/6. Es gehört zu der im Alleineigentum des Klägers stehenden Liegenschaft EZ 655 KG Kurort Semmering. Mit der Behauptung, ein über die Liegenschaften EZ 174 und 226 KG Kurort Semme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18.Jänner 1962 geborene Kläger wurde am 24.Oktober 1984 bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er infolge eines "apallischen Syndroms" zu einem Pflegefall wurde bzw. dauernd schwerstens behindert ist. Er wurde daher unter Sachwalterschaft gestellt und wird von seiner Mutter, die zugleich seine Sachwalterin ist, betreut. Die Beklagten haften solidarisch für künftige Schäden des Klägers aus diesem Unfall im Umfang von 40 %. Der Kläger hat info... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung hängt im vorliegenden Fall nicht mehr von den in der außerordentlichen Revision als erheblich bezeichneten Rechtsfragen ab, weil der von den Beklagten erhobenen Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages schon im Hinblick auf das in der Berufungsverhandlung vom 30.8.1989 übereinstimmend erstattete Parteienvorbringen, wonach der Kläger im Sommer 1989 die hier noch in Rede stehende alte Leitung entfer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die vorliegende Klage wurde mit 25. Jänner 1980 (in der Revision offenbar irrtümlich 25. Jänner 1988) datiert. Nach d... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV ZPO §406 Cc ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bisher nie in Zweifel gezogen, daß eine Servitutenklage im Sinn des § 523 ABGB nicht auf Feststellung der Dienstbarkeit gerichtet sein muß (vgl. etwa SZ 52/99; JBl 1984, 608); etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in der Revision zitierten Entscheidung SZ 39/21. Der Oberste Gerichtshof hat bisher nie in Zweifel gezogen, daß eine Servitutenklage im Sinn des Paragraph 523, ABGB nicht au... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Gegnerin) die Einziehung der Bankgarantie der Wr.Neustädter Sparkasse (im folgenden nur Sparkasse) über DM 1,040.000 und der Sparkasse die Auszahlung des Garantiebetrages untersagt werde, im wesentlichen statt. Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung im Ausspruch über das Zahlungsverbot... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B ZPO §406 Aa ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die REPUBLIK ÖSTERREICH und die STADT WIEN haben sich zur Neuerrichtung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (Universitätskliniken) zu einer Arbeitsgemeinschaft unter der Bezeichnung ARBEITSGEMEINSCHAFT DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER STADT WIEN FÜR DEN NEUBAU DES WIENER ALLGEMEINEN KRANKENHAUSES (UNIVERSITÄTSKLINIKEN; im folgenden ARGE AKH) zusammengeschlossen. Mit der Abwicklung des Bauvorhabens für die ARGE AKH und der Vertretung im dazu erforderlichen Um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wohnungseigentümer im Hause Altmünster, Im Hocheck 10. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Liegenschaft Altmünster, Im Hocheck 7, die der Mutter der Beklagten Hermine S*** gehört. Im Jahre 1983 beabsichtigte die Beklagte, im Kellergeschoß dieses Hauses ein Cafe-Restaurant einzurichten. Hermine S*** richtete deshalb am 1.3.1983 an das Markgemeindeamt Altmünster ein Ansuchen um Umwidmung des Kellergeschoßes. Da sich zahlreiche Anrai... mehr lesen...
