RS OGH 1989/11/29 1Ob663/89, 4Ob573/94, 9Ob36/03i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 663/89
  Entscheidungstext OGH 29.11.1989 1 Ob 663/89
  Veröff: ecolex 1990,144 = JBl 1990,520
• 4 Ob 573/94
  Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 573/94
  Auch
• 9 Ob 36/03i
  Entscheidungstext OGH 10.09.2003 9 Ob 36/03i
  Vgl auch; nur: Kann dem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nur durch Gewährung einer Klage auf künftige Leistung Genüge getan werden, so muß ihm dieser Rechtsschutz aus den gleichen Erwägungen wie bei Ansprüchen auf Dauerleistung zuerkannt werden. (T1); Beisatz: Eine vorbeugende Leistungsklage kommt - wenn überhaupt - jedenfalls nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht, also im Falle eines besonderen rechtlichen Interesses, das dann gegeben ist, wenn die Besorgnis besteht, dass der Verpflichtete in Zukunft geschuldete Leistungen nicht oder nicht zeitgerecht erbringt und die Nachholung der Leistung nicht möglich ist oder dem Berechtigten nichts mehr bringt, sodass es dem Berechtigten ohne eine solche Klage in Wahrheit nicht möglich wäre, sein Recht durchzusetzen. (T2); Beisatz: Ob ein derartiges besonderes rechtliches Interesse gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigt. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)