Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe des im Begehren näher bezeichneten Werkstoff- und Zugehörmaterials mit der Begründung: , sie habe dieses Material der beklagten Partei zur Fertigstellung in Lohnarbeit übergeben, die beklagte Partei sei jedoch behördlich aufgelöst worden und habe den Auftrag deshalb nicht ausführen können, weshalb sie zur Rückstellung des Materials verpflichtet sei. Die beklagte Partei wendete gegen den Klagsanspruch, den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 B ZPO §406 Ab ZPO §561 ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Cc ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Nach § 406 ZPO ist entscheidend, ob es sich um einen Anspruch aus periodischen Leistungen zur wenn auch nur teilweisen Versorgung des Berechtigten handelt. Ob der Verpflichtete die Verbindlichkeit zur Rentenl... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auch das rechtliche Interesse muß wenigsten für den Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses gegeben sein.
Entscheidungstexte 4 Ob 15/53 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4 ZPO §406 Aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Ab ZPO §572 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 572 heute ZPO § 572 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1 ZPO §235 E ZPO §406 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Ersatzforderung für vereinbarungswidrig vorenthaltene Deputate eines Gutsangestellten ist nach dem Werte der Deputatsansprüche am Tage der Urteilsfällung erster Instanz zu bemessen. Es sind die bis zu dies... mehr lesen...
Die Kläger haben die Beklagte, die Kaffee-Ersatzmittel als "Mokka-Linde" feilhielt, auf Löschung der Marke "Mokka-Linde" geklagt. Die Klage wurde vom Patentgerichtshof abgewiesen. Dagegen hatten sie mit der Untersagungsklage bei den ordentlichen Gerichten Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Das Schwergewicht der Revision liegt auf der Rechtsrüge. Auch diese ist nicht begrundet, wenn auch das Revisionsge... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
§ 406 ZPO gilt auch in Wettbewerbssachen. Paragraph 406, ZPO gilt auch in Wettbewerbssachen.
Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Kläger hat gemeinsam mit seiner Frau mit Übergabsvertrag vom 20. Feber 1941 sein Anwesen dem Sohne und dessen Braut, der Beklagten, übergeben. In diesem Übergabsvertrag haben sie sich ein Ausgedinge ausbedungen, unter anderem bestehend aus der Wohnung im Hause W. 6, gemeinsam mit den Übernehmern, Mitbenützung der vorhandenen Einrichtung und Gebrauchsgegenstände, volle Wartung in kranken Tagen und ortsübliche Verpflegung am gemeinsamen Tisch bei freiem Zugang zu allen Räumlichkei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Bb ZPO §406 Ca ABGB § 1284 heute ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage vorgebracht, er habe dem Beklagten auf Grund einer mündlichen Vereinbarung im Jahr 1948 das große Kellerzimmer seiner Wohnung im Hause in M. 121 im Tauschwege gegen das große Kellerzimmer im Erdgeschoß des gleichen Hauses und gegen die Übernahme der Verpflichtung durch den Beklagten, im Winter die Heizung der klägerischen Wohnung im Wege der gemeinsamen Hauszentralheizung auf seine Kosten zu besorgen, überlassen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung im W... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Cb ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: § 406 ZPO bezieht sich nur auf Ratenschuldverhältnisse und Wiederkehrschuldverhältnisse, nicht aber auf Dauerverträge. Paragraph 406, ZPO bezieht sich nur auf Ratenschuldverhältnisse und Wiederkehrschuldverhäl... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 19. November 1948 eine Vereinbarung geschlossen, wonach sich der Beklagte verpflichtete, im ausschließlichen Auftrage und nur für Rechnung der klägerischen Firma Heugebläse nach einem ihm vom Kläger zur Verfügung gestellten Muster für den Kläger zu erzeugen; der Beklagte sollte nicht berechtigt sein, einen selbständigen Verkauf derartiger Maschinen durchzuführen. Mit Schreiben vom 26. September 1949 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er sehe sich ... mehr lesen...
Die Erstklägerin, die sich vor ihrer Verheiratung als Köchin ihren Unterhalt verdient hatte, erlitt bei einem auf unrichtige Weichenstellung zurückzuführenden Straßenbahnzusammenstoß eine Prellung des Brustkorbs an der linken Seite. Wegen dieser Verletzung wurde sie ins Unfallkrankenhaus in Graz eingeliefert und einige Tage später "gänzlich entlassen". Der Aufnahmebefund lautete: "Diffuse Schwellung, Druckempfindlichkeit an der linken Brustkorbhälfte, keine Knochenstufe, Verstärkung... mehr lesen...
Norm: ABGB §469 ABGB §1369 ZPO §406 D ABGB § 469 heute ABGB § 469 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1369 heute ABGB § 1369 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der am 13. Feber 1921 gestorbene Dr. Adolf S. hatte in seinem letzten Willen vom 11. Feber 1921 seine Schwägerin Emilie M. zu seiner Alleinerbin eingesetzt und hiebei seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß sie das Erbe für ihren Sohn verwenden werde; er erklärte jedoch gleichzeitig, daß er seiner Erbin nicht die mindeste Beschränkung auferlegen wolle. Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 25. Juni 1923 war das Eigentumsrecht zugunsten der Emilie M. auf den Nachlaßliegenschaft... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage des Hausmiteigentümers auf Räumung der vom Beklagten benützten Wohnung abgewiesen. Durch den rechtskräftigen Anforderungsbescheid des Magistrates und die gleichfalls rechtskräftige Zuweisung der Wohnung an den Beklagten habe der Kläger das Recht, vom Beklagten die Räumung zu begehren, verloren. Infolge Berufung des Klägers änderte das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil im Sinne des Klagebegehrens ab. Unter Berufung auf den Plenarbeschluß des... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringung und Zustellung der Klage im Grundbuch nicht die klagende Partei, sondern das Land Kärnten als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen war, zu der die zu räumende Dienstwohnung gehört. ... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte am 22. Juni 1949 einen vom Vorbesitzer der Liegenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag auf; die Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft erfolgte erst während des Rechtsstreites. Das Prozeßgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Berufungsgericht hob unter Rechtskraftvorbehalt das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §672 ABGB §687 ZPO §406 ABGB § 672 heute ABGB § 672 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 672 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 687 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Ab ZPO §553 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 553 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009
Rechtssatz:
Die Anwendung des § 406, dh di... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Ab ZPO §572 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 572 heute ZPO § 572 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO §37 ZPO §406 Aa ZPO §572 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 37 heute ZPO § 37 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: AO §53 ZPO §406 B AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Verurteilung eines ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Aa ZPO §595 Z3 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 595 heute ZPO § 595 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Ab ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
In Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Aufkündigung ist für die Entscheidung die Sachlage zur Zeit der Erhebung der Kündigung, nicht die zur Zeit des Schlusses der Verhandlung erster Instanz maßgebend. ... mehr lesen...
Norm: AnfO §8 ZPO §406 Aa AnfO § 8 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es genügt zur Anfechtungsbefugni... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Ab ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Beurteilung einer verfrüht überreichten Räumungsklage, wenn im Laufe des Prozesses der Räumungstermin eintritt.
Entscheidungstexte 3 Ob 890/23 Entsc... mehr lesen...
