RS OGH 2025/9/11 1Ob591/81; 7Ob643/95; 4Ob213/11v; 10Ob58/13x; 4Ob88/25g

1. ZPO § 406 heute
2. ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 406 heute
2. ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898

Eine Verurteilung zu künftigen Leistungen gemäß § 406 zweiter Satz ZPO setzt entweder eingetretenen Schuldnerverzug oder zumindest eine drohende Verletzung der künftigen Verpflichtungen voraus (Hier: Ausgedingsleistungen).Eine Verurteilung zu künftigen Leistungen gemäß Paragraph 406, zweiter Satz ZPO setzt entweder eingetretenen Schuldnerverzug oder zumindest eine drohende Verletzung der künftigen Verpflichtungen voraus (Hier: Ausgedingsleistungen).